+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Zum Ringtausch viele Fragen offen
Gespräche zum geplanten Ringtausch der Bundeswehr mit Slowenien und der Ukraine dauern an. UN-Generalsekretär Guterres reist kommende Woche nach Moskau.
Treffen zwischen Putin und Guterres geplant
Nach rund zwei Monaten Krieg in der Ukraine wird Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag (26. April) nach Kremlangaben UN-Generalsekretär António Guterres in Moskau empfangen. Guterres werde sich auch zu Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag mit. Der UN-Chef hatte zuvor um ein Treffen mit Putin gebeten. (dpa)
Russische Armee will Kontrolle über Donbass und Südukraine
Die russische Armee will in der zweiten Phase ihres Krieges in der Ukraine nach eigenen Angaben den kompletten Donbass im Osten sowie den Süden des Landes einnehmen. Es gehe bei der in dieser Woche begonnenen Etappe der „militärischen Spezialoperation“ darum, einen Landweg zur Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu sichern. Das sagte der amtierende Befehlshaber des zentralen Wehrbezirks, Rustam Minnekajew, am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Bisher hatte sich niemand aus der Militärführung so konkret zu den Zielen des Krieges geäußert.
Kremlsprecher Dmitri Peskow wollte die Frage, ob die „Operation“ nun ausgeweitet werde, nicht kommentieren. Er verwies an das Verteidigungsministerium, das zuvor erklärt hatte, sich auf den Osten der Ukraine zu konzentrieren. Dort sollen die Gebiete Luhansk und Donezk komplett der ukrainischen Kontrolle entrissen werden. (dpa)
Gespräche zum Ringtausch werden „noch dauern“
Zum sogenannten Ringtausch der Bundeswehr mit Slowenien und der Ukraine sind auf der Fachebene offenbar noch zahlreiche Fragen ungeklärt. „Heute Vormittag haben wir zum ersten Mal mit der slowenischen Seite Verbindung aufgenommen“, sagte Generalleutnant Kai Rohrschneider aus dem Bundesverteidigungsministerium am Freitag in einem Pressegespräch. Die Gespräche würden „noch ein bisschen dauern“.
Über den geplanten Ringtausch, dem die slowenische Seite Rohrschneider zufolge noch nicht zugestimmt hat, hatte am Donnerstag zunächst die dpa berichtet. Angedacht ist demnach, dass Slowenien der Ukraine Kampfpanzer aus jugoslawischer Produktion liefert, die auf sowjetischen Modellen basieren und dadurch für die ukrainische Armee schnell nutzbar wären.
Zum Ausgleich könnte Slowenien mit einer Vorlaufzeit von mehreren Monaten Marder-Schützenpanzer aus Bundeswehrbeständen erhalten. Slowenische Soldat*innen würden in der Zwischenzeit durch die Bundeswehr an den Mardern ausgebildet. Über den Ringtausch sprach am Freitag auch Bundeskanzler Olaf Scholz im Gespräch mit dem Spiegel. Osteuropäische Nato-Partner würden Waffen sowjetischer Bauart liefern, sagte er. „Die Lücken, die durch diese Lieferungen bei den Partnern entstehen, können wir sukzessive mit Ersatz aus Deutschland füllen, wie wir es gerade im Fall Slowenien besprochen haben.“ (taz/tsc)
Ukraine bezeichnet Russlands Pläne als Imperialismus
Die Ukraine bezeichnet die Pläne Russlands, die vollständige Kontrolle über den Donbass im Osten sowie über den Süden des Landes zu übernehmen, als Imperialismus. „Sie verbergen ihn nicht mehr“, erklärt das Verteidigungsministerium in Kiew auf Twitter. Russland habe „bestätigt, dass das Ziel seiner ‚zweiten Phase‘ des Krieges nicht der Sieg über die mythischen Nazis ist, sondern schlicht die Besetzung der Ost- und Südukraine. Imperialismus, wie er ist.“ (rtr)
Baerbock: Werden bei Nato-Verstärkung im Baltikum vorangehen
Außenministerin Annalena Baerbock hat den baltischen Staaten eine stärkere Beteiligung Deutschlands an der Verteidigung der Nato-Ostflanke versprochen. „Wenn die Nato entscheidet, dass die Präsenz der Nato auf Brigadenstärke erhöht werden soll, dann werden wir als Bundesrepublik Deutschland dafür einen substanziellen Beitrag leisten“, kündigte die Grünen-Politikerin am Freitag nach einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Gabrielius Landsbergis in Litauens Hauptstadt Vilnius an. „Ich habe hier verstanden, dass das nötig ist. Und dann wird Deutschland dort vorangehen.“ (dpa)
Sellering will Klimastiftung MV weiterführen
Entgegen dem ausdrücklichen Willen von Landtag und Landesregierung will der frühere Ministerpräsident Erwin Sellering die umstrittene Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern weiterführen. Die geforderte Auflösung sei stiftungsrechtlich und aus Haftungsgründen nicht möglich, sagte Sellering am Freitag in Schwerin unter Verweis auf ein vom Stiftungsvorstand in Auftrag gegebenes Gutachten. Die Anfang 2021 gegründete Landes-Stiftung steht massiv in der Kritik, weil sie dem russischen Staatskonzern Gazprom half, den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee zu vollenden. (dpa)
UNO: In Butscha 50 Zivilisten „unrechtmäßig getötet“
Die Vereinten Nationen haben in der ukrainischen Stadt Butscha die „unrechtmäßige Tötung“ von 50 Zivilisten dokumentiert. „Bei einer Mission in Butscha am 9. April haben Menschenrechts-Ermittler der UNO die unrechtmäßige Tötung unter anderem durch standrechtliche Hinrichtung von rund 50 Zivilisten vor Ort dokumentiert“, sagte Ravina Shamdasani, eine Sprecherin des UN-Menschenrechtskommissariats in Genf, am Freitag. Die Taten der russischen Armee könnten „sich als Kriegsverbrechen erweisen“. (dpa)
Analysten: Keine großen Erfolge bei russischer Offensive
Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine haben nach Ansicht von Militärexperten in den vergangenen Tagen trotz schwerer Artillerie- und Luftangriffe keine bedeutenden Geländegewinne erzielt. Russland sei noch dabei, seine Offensive zu verstärken, hieß es.
Das britische Verteidigungsministerium erklärte am Freitag, die Invasoren litten immer noch an ihren Verlusten zu Beginn des Feldzugs. Erschöpfte Truppen müssten ersetzt werden. Unbrauchbar gewordenes Kriegsmaterial werde zur Reparatur nach Russland zurückgeschickt. Im ostukrainischen Donbass versuchten russische Truppen, auf die Ortschaften Krasnyj Lyman, Buhajikwa, Barwinkowe, Lyman und Popasna vorzustoßen.
Nach Angaben aus dem US-Verteidigungsministerium haben ukrainische Truppen russische Versuche aufgehalten, bei Isjum weiter nach Süden vorzustoßen. (ap)
Flüchtlingswerk warnt vor weltweiten Auswirkungen
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) beklagt eine verschlechterte Situation der Geflüchteten weltweit aufgrund des Kriegs in der Ukraine. „Der Konflikt hat die Situation von vielen der etwa 84 Millionen vertriebenen Menschen auf der Erde noch weiter verschlechtert, nachdem weltweit bereits Lebensmittel knapper und deutlich teurer geworden sind“, sagte Roland Bank vom UNHCR in Deutschland den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Millionen Menschen hätten schon infolge der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Wirtschaftskrisen ihre Einkommensquellen verloren.
„Es ist zu befürchten, dass die Ukraine-Krise die Lebensmittelknappheit und –verteuerung in diesem Jahr noch deutlich weiter verschärfen wird“, erklärte Bank. Die steigenden Preise für Treibstoffe stellten auch die humanitäre Versorgung und Arbeit des UNHCR vor neue Herausforderungen. „Es gilt nun, die Mangelernährung von Kindern und schädliche Überlebensstrategien wie Verschuldung oder Einsatz von Kinderarbeit zu verhindern, indem für Flüchtlinge die Grundernährung sichergestellt wird“, betonte der UNHCR-Vertreter. (epd)
🐾 Ach Odessa, du wunderschöne Perle
Die Stadt besitzt ein Opernhaus, aber keine Festung. Odessiten sprechen Russisch, aber lehnen Russland ab. Ein Blick auf die Stadt der Schlitzohren. Die Reportage von Bernhard Clasen lesen Sie hier. (taz)
Berichte über Massengräber mit Tausenden Leichen
In der Ortschaft Manhusch in der Nähe von Mariupol sollen russische Soldaten nach ukrainischen Angaben Tausende Bewohner der wochenlang umkämpften Stadt in Massengräbern verscharrt haben. Bürgermeister Wadym Bojtschenko warf den Russen einen Völkermord vor und rief die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf, wie der Stadtrat von Mariupol auf Telegram mitteilte. Bis zu 9.000 Zivilisten könnten dort begraben sein, hieß es. Auch auf neuen Satellitenbildern des Unternehmens Maxar Technologies war etwas zu sehen, was nach einem Gräberfeld bei Manhusch aussah. Maxar erklärte, es seien mehr als 200 Massengräber. Anhand vorheriger Satellitenbilder sei klar, dass die ersten Ende März ausgehoben worden und stetig neue dazugekommen seien.
Empfohlener externer Inhalt
Mit Blick auf den Ort des Massakers an rund 34.000 Juden in Kiew im Zweiten Weltkrieg sprach Bürgermeister Bojtschenko von einem „neuen Babyn Jar“. „Damals tötete Hitler Juden, Roma und Slawen. Und jetzt vernichtet Putin Ukrainer. Er hat in Mariupol schon Zehntausende Zivilisten getötet“, wurde Bojtschenko vom Stadtrat zitiert. „Das erfordert eine entschlossene Reaktion der gesamten Welt. Wir müssen diesen Völkermord stoppen, mit allen Mitteln, die möglich sind.“
Auf den Satellitenaufnahmen ist eine lange Gräberreihe zu sehen, die an einen bestehenden Friedhof in Manhusch, rund 20 Kilometer westlich von Mariupol, angrenzt. Ukrainische Medien verglichen die Gräber dort mit jenen in Butscha bei Kiew, wo nach dem Abzug russischer Soldaten Hunderte Leichen gefunden worden waren. Unabhängig konnten die ukrainischen Angaben nicht überprüft werden. (ap)
Selenski: Ukraine braucht sieben Milliarden Dollar pro Monat
Wegen des russischen Angriffs benötigt die Ukraine laut Präsident Wolodimir Selenski alleine als Ausgleich für wirtschaftliche Ausfälle monatlich sieben Milliarden Dollar Unterstützung. „Und wir werden hunderte Milliarden Dollar für den Wiederaufbau benötigen“, sagte Selenski am Donnerstag in einer Videoschalte während eines Treffens des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington.
Das russische Militär ziele darauf ab, „alle Objekte in der Ukraine zu zerstören, die als wirtschaftliche Lebensgrundlage dienen können“, sagte Selenski. Dazu zählten Bahnhöfe, Lebensmittellager und Raffinerien. (afp)
Ökonomen fordern Energiegeld auch für Rentner:innen
Mehrere Ökonomen haben angesichts der hohen Energiepreise gefordert, dass die geplante Entlastungspauschale ausgeweitet wird, unter anderem auf Rentnerinnen und Rentner. Die Pauschale sei „ein sehr gutes Instrument“, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der Rheinischen Post vom Freitag. „Allerdings sollte es nicht nur Beschäftigten, sondern allen Menschen zugutekommen.“
Die Zuwendung sollte zudem „deutlich erhöht werden“, forderte Fratzscher, denn über die kommenden zwei Jahre „werden die zusätzlichen Energiekosten der meisten Menschen die 300 Euro um ein Vielfaches übersteigen“. Um die wegen des Ukraine-Kriegs drastisch gestiegenen Energiepreise abzufedern, hatte die Ampel-Koalition im März unter anderem die einmalige Zahlung eines Energiegeldes von 300 Euro an alle einkommensteuerpflichtigen Beschäftigten beschlossen. Das Kabinett will laut Bericht kommende Woche darüber beraten.
Unterstützung bekam Fratzscher vom Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. „Die Energiepreispauschale versucht, den Einkommenseffekt höherer Energiepreise ohne Eingriff in die Preisbildung zu kompensieren“, sagte er. Die Versteuerung führe zu „angemessenen Verteilungswirkungen“ und es gebe keinen Grund, die Rentnerhaushalte davon auszunehmen. Ähnliche Forderungen hatte es bereits vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gegeben.
Auch Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) forderte Entlastungen für Rentnerinnen und Rentner – allerdings nicht über die geplante Energiepauschale. Diese sei „bürokratisch und kostet viel Geld“, sagte er der Rheinischen Post. Da Rentner keine Steuern zahlten und nichts davon hätten, halte er eine Senkung der Steuern auf Energie „für den besseren Weg“, sagte Laumann. „Dies würde zu einer Reduzierung der auch im Vergleich zu unseren Nachbarländern viel zu hohen Energiepreise führen.“ (afp)
🐾 „Krieg ist soziale Regression“
Olga Shparaga war bei den Protesten in Minsk involviert. Sie lebt heute im Exil. Ein Gespräch über Solidarität mit der Ukraine und humanitäres Engagement. Das Interview von taz-Redakteurin Sabina Zollner lesen Sie hier. (taz)
FFF demonstriert europaweit gegen Gas aus Russland
Knapp zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine will die Organisation Fridays for Future europaweit für ein sofortiges Ende der Gaslieferungen aus Russland demonstrieren. Wie die Organisation der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, sind an diesem Freitag unter anderem Protestzüge und kleinere Kundgebungen in mehreren Städten in Polen, Ungarn, Belgien und auch Deutschland geplant. In Brüssel planen die Aktivisten am Mittag eine Kundgebung vor der deutschen Botschaft.
Deutschland stehe „wegen seiner blockierenden Haltung“ zu Gasimporten besonders im Fokus, hieß es. Auch am möglichen künftigen Flüssiggas-Terminal im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel ist eine Aktion geplant.
Vor allem Deutschland sorge dafür, „dass täglich weiter Zahlungen in Millionenhöhe den russischen Krieg finanzieren“, sagte die Aktivistin Carla Reemtsma der dpa. Sie forderte die Bundesregierung auf, „endlich zu einem Gasembargo zu stehen“.
Einen sofortigen Stopp von Energielieferungen aus Russland lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bislang vehement ab, unter anderem mit Verweis auf die große Abhängigkeit Deutschlands von russischer Energie und schwer kalkulierbare wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen im Falle eines Embargos. (dpa)
Schwere Kämpfe im Donbass halten an
Im Donbass im Osten der Ukraine halten die schweren Kämpfe und der starke Beschuss nach Informationen des britischen Militärgeheimdienstes an. Die russischen Truppen versuchten, weiter auf mehrere Siedlungen vorzurücken, darunter Buhajikwa, Barwinkowe, Lyman und Popasna, teilt das Verteidigungsministerium in London aus dem regelmäßigen Bulletin per Twitter mit. Die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, das Stahlwerk in Mariupol nicht zu stürmen, sondern abzuriegeln, deute darauf hin, dass Russland den Widerstand in Mariupol eindämmen wolle. „Ein vollständiger russischer Angriff am Boden auf die Anlage würde wahrscheinlich zu erheblichen russischen Opfern führen und ihre allgemeine Kampfeffektivität weiter verringern.“ (rtr)
Deutschland: Weitere 37 Millionen Euro für Wiederaufbau
Deutschland wird weitere rund 37 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Ukraine bereitstellen. Die Mittel sollen laut Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze eingesetzt werden, um Kriegsschäden zu beheben. „Die Ukraine braucht dringend Wohnraum für die Millionen Binnenvertriebenen und sie braucht ein intaktes Stromnetz. Hier kann die deutsche Entwicklungszusammenarbeit kurzfristig helfen. Mein Ministerium hat hierfür Mittel per Sofortprogramm umgeschichtet“, sagt Schulze vor der Weltbanktagung an diesem Freitag der Augsburger Allgemeinen. (rtr)
Hofreiter dringt auf schwere Waffen für die Ukraine
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter, fürchtet eine Eskalation des Kriegs über die Ukraine hinaus, wenn Russland nicht Einhalt geboten wird. „Wir müssen uns aufgrund der verbrecherischen Kriegsführung Putins darauf einstellen, dass der Angriffskrieg Russlands noch Monate andauern wird“, sagt der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Durch das Bremsen des Energie-Embargos und der nötigen Waffenlieferungen droht die Gefahr, dass sich dieser Krieg immer länger hinzieht und Putin weitere Länder überfallen wird.“ Hofreiter dringt erneut darauf, zügig schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. „Das Problem ist, dass die Offensive Putins in der Ostukraine bereits begonnen hat. Eine Lieferung von westlichen neuen Waffen muss schnellstmöglich erfolgen, da das vorhandene sowjetische und alte russische Material in weiten Teilen bereits zerschossen ist.“ (rtr)
Bürgermeister: „Leben der Menschen liegt in einer Hand“
Über das Schicksal der rund 100.000 eingeschlossenen Zivilisten in der Hafenstadt Mariupol entscheidet nach den Worten des Bürgermeisters allein der russische Präsident Wladimir Putin. „Es ist wichtig zu verstehen, dass das Leben der Menschen, die noch dort sind, in den Händen einer einzigen Person liegen – Wladimir Putin. Und alle Todesopfer, die noch hinzukommen, gehen auch auf sein Konto“, sagt Bürgermeister Wadym Bojtschenko. (rtr)
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