+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Russland ‌will die Militärausgaben in 2027 um 27 Prozent steigern. Nordkorea verstärkt laut Selenskyj seine Truppen in Russland. Wieder gab es heftige Angriffe auf Kyjiw.

Nach der Dumawahl rüstet Putin auf

Foto: Sergei Bulkin/rtr

Russland plant 2027 höchste Militärausgaben seit Kriegsbeginn

Russland ‌will seine Militärausgaben im Jahr 2027 auf einen neuen Höchststand seit Beginn des Krieges in der Ukraine anheben. Geplant seien Ausgaben von 17,1 Billionen Rubel (rund 178 Milliarden Euro), wie aus Regierungsdokumenten hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlagen. Dies entspricht einer Steigerung von ‌rund 27 Prozent gegenüber dem ursprünglich veranschlagten Budget von 13,5 Billionen Rubel. Insgesamt sollen sich die Rüstungsausgaben in den kommenden drei Jahren auf 50 Billionen Rubel belaufen. Für das Jahr 2026 waren ursprünglich 12,1 Billionen Rubel für die Verteidigung vorgesehen, die tatsächliche Summe ist jedoch als geheim eingestuft. Zudem können Teile der Militärausgaben in anderen Bereichen des Haushalts verbucht werden.

Die steigenden Militärausgaben ‌belasten den russischen Haushalt. Den Dokumenten zufolge verdoppelte die Regierung ihre Prognose für das Haushaltsdefizit im Jahr 2026 auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), ⁠nachdem zuvor 1,6 Prozent erwartet worden waren. Die Gesamtausgaben sollen 2026 um 13,2 Prozent auf 48,6 Billionen Rubel oder 20,9 Prozent des BIP steigen. Um ‌das Defizit ‌zu finanzieren, plant die Regierung für 2027 ⁠Steuererhöhungen. Unter anderem soll eine neue Sondersteuer für Metall- und Bergbauunternehmen jährlich rund 200 Milliarden Rubel ‌einbringen. Der Haushaltsentwurf soll dem ‌Parlament bis zum 1. Oktober vorgelegt werden. (rtr)

Leo XIV. lehnt militärische Lösung des Ukrainekonflikts ab

Papst Leo XIV. ist weiterhin gegen eine militärische Lösung des Ukrainekonflikts. In einer Pressekonferenz auf dem Flug von Metz nach Rom sagte er am Montagabend, die Kirche müsse ihre Lehre vertreten, die gegen die Förderung von Gewalt, Hass und Waffen eintrete. Er beklagte, dass derzeit einige politische Führer sogar wieder von der Möglichkeit des Einsatzes atomarer Waffen sprächen, deren Einsatz enorm viele Menschenleben vernichten würde. Die Bereitschaft, immer mehr Waffen zu bauen, verstärke nur die Spannungen und könne zu weiteren Kriegen führen.

Wie sein Vorgänger Franziskus (2013-2025) sagte Leo XIV., dass an Aufrüstung letztlich nur die Waffenindustrie verdiene und dass man mit diesen Milliardengewinnen Probleme wie Hunger und Wohnungsknappheit lösen könne. Alle hofften auf eine Stimme, die einen anderen Weg weisen könne. Diese Stimme müsse die Kirche sein, indem sie für Menschenwürde und das Lebensrecht aller eintrete, so der Papst. Sie sei es, die Russland und die Ukraine und andere Länder einlade, zusammenzukommen, einen Dialog zu beginnen und Wege zu suchen, wie die Probleme ohne Kriege gelöst werden können. „Das mag manchmal wirkungslos erscheinen, aber wir werden weiter zum Dialog einladen und das Evangelium verkünden“, sagte Leo XIV. (kna)

Nordkorea verstärkt laut Selenskyj seine Truppen in Russland

‌Nordkorea bereitet ‌nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Entsendung von weiteren 10.000 Soldaten nach Russland vor. Mehr als 8.000 nordkoreanische Soldaten befänden sich bereits auf russischem Territorium, sagte Selenskyj am Montag unter Berufung auf „neue Daten“. Die Soldaten würden „für die ‌Ausbildung und den anschließenden Einsatz in Russland ausgewählt“.

Selenskyjs Äußerungen kommen zu einer Zeit diplomatischer Spannungen mit Südkorea. Die Regierung in Seoul hatte sich vergangene Woche verärgert über die Mitteilung Selenskyjs gezeigt, die Ukraine habe zwei gefangene nordkoreanische Soldaten an Südkorea übergeben. Seoul zufolge war für die Übergabe Vertraulichkeit vereinbart worden. Im August hatte Selenskyj erklärt, ‌dass bis zu 50.000 nordkoreanische Soldaten für den Kampf in Russland entsandt werden könnten. In diesem Zusammenhang rief ⁠er Südkorea dazu auf, die ukrainische Luftverteidigung zu unterstützen.

Schätzungen der Ukraine und Südkoreas zufolge hat Nordkorea seit 2024 zwischen 14.000 und 15.000 ‌Soldaten zur ‌Unterstützung Russlands entsandt. Die meisten von ⁠ihnen seien in der russischen Region Kursk stationiert. Zudem hat Pjöngjang nach ukrainischen und unabhängigen ‌Einschätzungen Millionen von ‌Artilleriegranaten und Raketen an Russland geliefert. (rtr)

Weiter heftige Angriffe auf Kyjiw

Das russische Militär setzt seine heftigen Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kyjiw fort. Die ukrainische Luftwaffe warnte in der Nacht vor einer Bedrohung durch ballistische Raketen in der Region. Berichten zufolge waren in Kyjiw Explosionen zu hören. Der Kyjiwer Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete bei Telegram von Schäden in mehreren Teilen der Hauptstadt.

Im Stadtteil Solomjanka sei ein Verwaltungsgebäude getroffen worden, zudem seien Raketentrümmer in den Hof eines Wohnhauses gefallen, teilte Klitschko mit. Auch ein Gebäude einer Bildungseinrichtung wurde demnach getroffen, es gebe einen Brand. Im zentralen Stadtteil Petschersk sei es in einem dreistöckigen Nichtwohngebäude zu einem Brand gekommen.

Bereits im Tagesverlauf hatte es eine Serie russischer Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt gegeben. Dabei wurde nach offiziellen Angaben auch eine Klinik getroffen. Zuvor was das Gebäude der Akademie der Wissenschaften getroffen worden. Nach Angaben vom Abend gab es dabei zwei Todesopfer. Bürgermeister Klitschko teilte mit, bei russischen Angriffen seien im Tagesverlauf in der Hauptstadt 24 Menschen verletzt worden. (dpa)

Regierungschef: Ukraine verschiebt einige Ausgaben wegen Verzögerungen bei Hilfen

Wegen Verzögerungen beim Erhalt von Hilfen verschiebt die Ukraine nach eigenen Angaben einige Ausgaben, darunter Wiederaufbauarbeiten. Die Regierung werde diese Projekte zwar letztendlich umsetzen, „aber vorerst müssen alle Ressourcen in wichtige Bereiche fließen“, erklärte Regierungschef Serhij Korezky am Montag im Onlinedienst Telegram. Priorität seien die Verteidigung und das Sozialwesen.

Korezky bezeichnete die Lage der öffentlichen Finanzen als schwierig. „Ein Teil der geplanten internationalen Finanzmittel ist noch nicht eingegangen, was zum Teil daran liegt, dass es der Ukraine nicht gelungen ist, bestimmte gegenüber internationalen Partnern eingegangene Verpflichtungen fristgerecht zu erfüllen“, fügte er hinzu. Ausgaben, die keine Priorität hätten, würden zurückgestellt. Das gelte für Neubau, Wiederaufbau oder größere Reparaturen, die nicht von entscheidender Bedeutung seien, sowie für Verbesserungen im öffentlichen Raum wie Parks und öffentliche Plätze.

Der seit mehr als vier Jahren andauernde russische Angriffskrieg hat die ukrainische Wirtschaft schwer getroffen, Schäden in Milliardenhöhe und ein riesiges Finanzloch in Kyjiw verursacht. Die ukrainische Regierung hat angekündigt, im kommenden Jahr zusätzliche 53 Milliarden Dollar (46,6 Milliarden Euro) an Auslandshilfe unter anderem vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zu beantragen, um die Finanzlücke zu schließen. Im kommenden Jahr will die ukrainische Regierung zwei Drittel ihres Haushaltes für Verteidigungsausgaben aufwenden. (afp)

Putin ordnet weitere Aufstockung der russischen Armee an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. „Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige“, hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.

Im Krieg mit der Ukraine macht Russland nur noch wenige Geländegewinne. Kyjiw hat Moskau wiederholt beschuldigt, eine Einberufungswelle vorzubereiten. Putin hatte das als „Desinformation“ bezeichnet. Zuletzt hatte er 2022 eine Mobilisierung von Reservisten angeordnet. Damals hatte die russische Armee Rückschläge an der Front verzeichnet. (afp)

Selenskyj: Russland hat mit Mobilmachung begonnen

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereits mit einer zusätzlichen Mobilmachung begonnen. „Sie (die Russen) planen auch, verstärkt Ausländer einzubeziehen“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache und berief sich auf Erkenntnisse der ukrainischen Geheimdienste. Seit Monaten wird über eine neue Mobilmachung in Russland spekuliert, um die zuletzt starken Verlusten an den Frontlinien in der Ukraine auszugleichen. Kremlchef Wladimir Putin hat solche Befürchtungen bisher kategorisch zurückgewiesen.

Zudem gebe es neue Informationen zur Präsenz nordkoreanischer Soldaten in Russland. „Derzeit befinden sich mehr als 8.000 nordkoreanische Soldaten auf russischem Territorium“, sagte Selenskyj. „Darüber hinaus wird die Entsendung eines Kontingents von weiteren 10.000 Soldaten vorbereitet – diese werden ausgewählt, um eine Ausbildung zu absolvieren und anschließend nach Russland verlegt zu werden.“

Russland bezahle dafür unter anderem mit Technologien, und im Gegenzug für diese Hilfe sei mit technischer Unterstützung Russlands auf nordkoreanischem Territorium die Produktion von Angriffsdrohnen vom Typ „Shahed“ aufgenommen worden. „So breitet sich das Böse aus, und so greift eine Bedrohung für das Leben in einem Teil der Welt auf andere Teile der Welt über.“ (dpa)

Polen: Wieder russischer Angriff in Ukraine nahe von Grenzübergang

In der ukrainischen Grenzregion zu Polen hat es nach Angaben der Regierung in Warschau erneut eine Drohnenattacke unweit von einem Grenzübergang gegeben. „Ein weiterer Angriff Russlands auf die Westukraine. Eine düsengetriebene Drohne ist auf ukrainischer Seite etwa zwei Kilometer vom Grenzübergang zu Polen in Dorohusk eingeschlagen“, schrieb Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz auf der Plattform X. Der Luftraum über Polen wurde demnach nicht verletzt.

Wie das Oberkommando der polnischen Streitkräfte bekannt gab, wurde in der Region um Lublin im Südosten Polens während russischer Luftschläge gegen die Westukraine Luftalarm ausgelöst. Dieser sei nach einer Viertelstunde wieder aufgehoben worden. Die Drohne beschädigte nach ukrainischen Angaben mit der Druckwelle der Explosion das Gebäude der Grenzkontrollstelle. „Es liegen keine Meldungen über Verletzte oder Tote vor“, schrieb Roman Romanjuk, Leiter der Oblast-Verwaltung von Wolyn, auf Telegram. Er bat die Bewohner der Region, in Schutzräumen zu bleiben. (dpa)

Wadephul stellt Bedingungen für Folgetreffen mit Russland

Außenminister Johann Wadephul hält weitere Treffen mit Russland nach dem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergei Lawrow nur unter Bedingungen für sinnvoll. „Folgetreffen machen nur dann Sinn, wenn Russland ernsthaft zu Verhandlungen bereit ist“, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem niederländischen Kollegen Tom Berendsen in Den Haag auf die Frage, ob es weitere Gespräche, etwa von Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, geben solle.

„Die Reaktion, die ich jetzt öffentlich von Herrn Lawrow gehört habe, zeigt ja zum jetzigen Zeitpunkt keine ernsthafte Gesprächsbereitschaft“, sagte Wadephul. Alle, die immer wieder gefordert hätten, man müsse endlich mit Russland direkte Gespräche führen, sähen nun, „dass auch direkte Gespräche dann nichts bringen, wenn der Gesprächspartner auf einer fundamentalen Position der weiteren Kriegsführung beharrt“. Er fügte hinzu: „Solange das der Fall ist, glaube ich, brauchen wir das Gespräch nicht fortsetzen.“ (dpa)

Ukrainisches Militär meldet Bodengewinne an Front

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben Bodengewinne an der Front in der Ostukraine erzielt. Eine Militäreinheit teilte am Montag mit, sie habe weitere 51 Quadratkilometer von den Russen zurückerobert. Damit seien seit Beginn der Offensive „Operation Vivaldi“ vor mehreren Monaten insgesamt 176 Quadratkilometer zurückerlangt worden. Die Offensive betrifft einen Teil der 1.250 Kilometer langen Front. Die Militäreinheit teilte mit, um die russische Abwehr in der ostukrainischen Region Donezk zu durchbrechen, habe sie Schützenpanzer aus der Sowjet-Ära in Kamikaze-Fahrzeuge verwandelt, die russische Festungen gesprengt hätten.

Von russischer Seite wurden die ukrainischen Angaben zunächst nicht kommentiert. Das zahlenmäßig überlegene russische Militär versucht seit Langem, die Region Donezk ganz unter seine Kontrolle zu bringen. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, russische Soldaten hätten das Dorf Nowowodjane in Donezk und das Dorf Ulanowe in der nordukrainischen Region Sumy erobert. Die Angaben der Ukraine und Russlands konnten nicht von unabhängiger Seite verifiziert werden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert seit Februar 2022. (ap)