live: +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU-Gipfel sucht Geld für Europas Verteidigung

EU-Kommission will 800 Millarden Euro für das Projekt „ReArm Europe“. Selenskyj kommt zum EU-Gipfel. Olaf Scholz warnt erneut vor „Diktatfrieden“.

Verteidigt Europa: Aktivisten in Brüssel mit einem Transparent zur Unterstützung der Ukraine vor dem EU-Gipfel Foto: Omar Havana/AP/dpa

Worum es heute geht:

In Brüssel treffen sich am Donnerstag die Staatssche­f:in­nen der Europäischen Union, um die Verteidigung der EU neu zu justieren. Die EU-Kommission hofft auf Zustimmung für ihren Plan „ReArm Europe“ mit dem insgesamt fast 800 Milliarden Euro zusammenkommen können.

Es geht dabei auch um die Neuaufstellung Europas in der Ukraine-Politik nach dem Zerwürfnis zwischen US-Präsident Trump und dem Ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Letzterer bemüht sich derweil wieder um Annäherung.

Es ist der wohl letzte EU-Gipfel mit Olaf Scholz als Bundeskanzler. Sein wahrscheinlicher Nachfolger Friedrich Merz (CDU) ist am Rande des Gipfels ebenfalls in Brüssel.

Von der Leyen sichert Selenskyj Unterstützung zu

13.18 Uhr: Am Rande eines EU-Sondergipfels zur Ukraine stellt sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klar hinter das von Russland angegriffene Land. „Dies ist ein entscheidender Moment für Europa“, sagte von der Leyen. „Europa sieht sich einer klaren und gegenwärtigen Gefahr gegenüber, und deshalb muss Europa in der Lage sein, sich selbst zu schützen, sich zu verteidigen, so wie wir die Ukraine in die Lage versetzen müssen, sich selbst zu schützen.“ Das sei der Grund, warum sie den Staats- und Regierungschefs einen Plan zur Aufrüstung Europas vorstellen wolle.

Bei dem Sondertreffen der EU-Spitzen wird unter anderem über eine mögliche Erhöhung europäischer Verteidigungsausgaben beraten. Von der Leyens EU-Kommission hatte dafür einen Plan präsentiert und hofft, dass er beim EU-Gipfel die notwendige Zustimmung bekommt. Mit mehreren Maßnahmen könnten insgesamt fast 800 Milliarden Euro mobilisiert werden, hofft von der Leyen. (dpa)

🐾 Welche Chancen hat die Ukraine noch?

Was bedeutet der aktuelle Bruch der USA mit der Ukraine für das angegriffene Land? Wie schaut Moskau auf Trump und auf Europa? Kann Europa die Unterstützung der USA ersetzen? Gibt es tatsächlich irgendeine Chance auf Frieden?

Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert im Podcast Bundestalk mit der ukrainischen taz-Autorin Anastasia Magasowa, Moskau-Korrespondentin Inna Hartwich und Brüssel-Korrespondent Eric Bonse.

Scholz warnt erneut vor „Diktatfrieden“ in der Ukraine

12.46 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim EU-Gipfel in Brüssel erneut vor einem „Diktatfrieden“ in der Ukraine gewarnt. „Es ist ganz wichtig, dass wir sicherstellen, dass die Ukraine nicht einen Diktatfrieden akzeptieren muss“, sagte Scholz am Rande des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag. Es müsse „um einen fairen, gerechten Frieden, der die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sicherstellt“ gehen.

Zu einer solchen Vereinbarung gehöre aus seiner Sicht „eine starke ukrainische Armee auch in Friedenszeiten“, fügte Scholz hinzu. Die Ukraine müsse als „souveräne, demokratische, unabhängige Nation“ bestehen bleiben, betonte der Kanzler. „Das wird sie aus eigener Kraft nicht schaffen.“

Scholz mahnte, im Umgang mit US-Präsident Donald Trump einen „kühlen und klaren Kopf“ zu bewahren. „Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine weiter unterstützt wird“, sagte er. Dazu gehöre die finanzielle und militärische Unterstützung der Europäer sowie der USA.(afp)

Slowakei fordert Hilfe bei Gaslieferungen

12.30 Uhr: Die Slowakei will Beschlüssen beim außerordentlichen EU-Gipfel in Brüssel nur zustimmen, wenn eine für sie wichtige Bedingung erfüllt wird. In der Schlusserklärung müsse die slowakische Forderung nach einer Erneuerung des Gastransits durch die Ukraine zumindest erwähnt werden, verlangt die slowakische Regierung. Der linksnationale Ministerpräsident Robert Fico ließ sich diesen Standpunkt vor seiner Abreise nach Brüssel vom zuständigen Parlamentsausschuss in Bratislava absegnen.

„Ich glaube, so eine Erwähnung muss wohl vertretbar sein, dass wir die Mithilfe der EU-Kommission dafür brauchen, den Gastransit wieder zu ermöglichen“, wurde Fico von der Nachrichtenagentur TASR zitiert. „Wenn die Schlusserklärung eine solche Formulierung enthält, haben wir keinen Grund mehr, sie nicht zu unterstützen“, sagte er demnach. Im Unterschied zu Ungarn hat die Slowakei auch bisher ausnahmslos alle EU-Beschlüsse zugunsten der Ukraine und gegen Russland unterstützt, obwohl Fico sie häufig kritisierte. (dpa)

12.30 Uhr: Der luxemburgische Ministerpräsident Luc Frieden plädiert für eine stärkere Verteidigung in der Europäischen Union, auch wenn einige Mitgliedstaaten einer solchen Aufrüstung nicht zustimmen sollten. „Wir brauchen mehr europäische Verteidigung, und wenn ein oder zwei Länder diese Ansicht nicht teilen wollen, dann denke ich, dass die anderen so weit wie möglich vorangehen sollten. Und dafür trete ich ein“, sagt Frieden vor Beginn des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. (rtr)

Schweden schickt Kampfflugzeuge für Nato-Überwachungseinsatz in Polen

12.29 Uhr: Schweden stellt zur Unterstützung einer Nato-Überwachungsmission im polnischen Luftraum bis zu acht Gripen-Kampfflugzeuge zur Verfügung. Mit der Teilnahme an dem Einsatz unterstütze ihr Land die Lieferung von Hilfen in Polens Nachbarland Ukraine, sagte die schwedische Außenministerin Maria Malmer Stenergard am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Zudem würde direkt die Verteidigung des engen Verbündeten Polen gestärkt.

Es sei das erste Mal, dass schwedische Kampfflugzeuge von dem Territorium eines verbündeten Landes aus an einem Einsatz teilnähmen, fügte Schwedens Verteidigungsminister Pal Jonson hinzu. „Die Luftwaffe wird mit sechs bis acht Flugzeugen und Bodenpersonal, das heißt etwa 110 Personen, beteiligt sein.“

Das lange bündnisfreie Schweden war 2024 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine der Nato beigetreten. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Land die Lieferung von Gripen-Kampfjets an die Ukraine angeboten. Das Angebot wurde jedoch auf eine Bitte von EU-Partnern, zunächst die Lieferung von F-16-Kampfjets vorzuziehen, zurückgezogen.

EU-Ratspräsident Costa: Wir brauchen jetzt Entscheidungen

12.10 Uhr: „Es ist Zeit, Entscheidungen zu treffen“, sagt EU-Ratspräsident Antonio Costa vor Beginn des EU-Sondergipfels. Die Hilfe für die Ukraine sei mit den Anstrengungen der Europäer verknüpft, ihre Verteidigungsfähigkeiten zu erhöhen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von einem Wendepunkt mit Blick auf ihren „Rearm Europe“-Plan, der 800 Milliarden Euro in Europa aktivieren soll. (rtr)

Präsident Selenskyj im EU-Ratsgebäude eingetroffen

12.10 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankt sich für die Unterstützung der Europäer im Abwehrkampf gegen Russland. „Wir sind nicht alleine“, sagt er in Brüssel vor dem EU-Sondergipfel. Selenskyj verweist auf die Anstrengungen, auch eine stärkere ukrainische Verteidigungsproduktion aufzubauen. (rtr)

12.00 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist im EU-Ratsgebäude in Brüssel eingetroffen. Er wird von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa empfangen. In den Beratungen wollen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs über verstärkte europäische Verteidigungsanstrengungen sowie weitere Hilfe für die Ukraine im Abwehrkampf gegen die russischen Invasionstruppen sprechen. (rtr)

Manfred Weber (EVP): Europa muss gemeinsam handeln

11.45 Uhr: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert vor dem EU-Krisengipfel zur Ukraine in Brüssel im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: „Jetzt muss Europa gemeinsam handeln.“ Europa habe die Ressourcen, sich zu verteidigen, jetzt müssten die Beschlüsse gefasst werden. Es brauche „wieder Politikergenerationen, wie Helmut Kohl sie war, der den Euro eingeführt hat, um damit Europa zu stärken“, so Weber. Die gleiche Kraft brauche man nun auch wieder, um Europa so stark zu machen, dass man Frieden sichern könne. Es sei richtig, gemeinsam zu investieren, aber man könne viel Steuergeld sparen, wenn man endlich gemeinsam beschaffen würde. Dies habe auch zur Folge, dass die Gelder nicht alle nach Amerika gingen, so Weber bei phoenix. Man müsse bei der Beschaffung nun europäisch denken.

Im Hinblick auf den Vorstoß des französischen Präsidenten Macron, den nuklearen Schutzschirm auf Europa auszuweiten, freue er sich, dass Frankreich bereit sei, die „bisherige Definition von nationaler Souveränität zu europäisieren“, so Weber. Es sei auch eine Chance, mit Großbritannien nach dem Brexit wieder Brücken zu bauen und eine gemeinsame Verteidigungsstruktur aufzubauen. Was man jetzt brauche, sei „groß“ zu denken, „wir müssen den Willen zeigen, aufzutreten und wir müssen die Kraft haben, es auch umzusetzen“, so der EVP-Vorsitzende bei phoenix. (ots)

Lawrow: Europäische Friedenstruppen in der Ukraine wären Nato-Präsenz

11.15 Uhr: Russland würde dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge europäische Friedenstruppen in der Ukraine als Nato-Präsenz werten. „Wir sind strikt gegen solche Maßnahmen, sie bedeuten eine offizielle Beteiligung der Nato-Truppen am Krieg gegen Russland“, sagt Lawrow. „Das können wir nicht zulassen.“ Hier gebe es aus russischer Sicht keinen Platz für Kompromisse. Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs haben die Idee geäußert, es könnte ein europäisches Friedenskontingent in die Ukraine entsandt werden, sobald beide Seiten eine Waffenruhe vereinbart hätten.

Lawrow wertet die Überlegung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den französischen Atomschirm auf die europäischen Verbündeten auszuweiten, als Bedrohung für Russland. „Wenn er uns als Bedrohung betrachtet, ein Treffen der Generalstabschefs europäischer Länder und Großbritanniens einberuft, erklärt, dass der Einsatz von Atomwaffen notwendig sei, und sich darauf vorbereitet, Atomwaffen gegen Russland einzusetzen, dann ist das natürlich eine Bedrohung“, sagt Lawrow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge. (rtr)

11.11 Uhr: Das russische Präsidialamt kritisiert die Ansprache des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als äußerst konfrontativ. Dies sei ein Hinweis darauf, dass Frankreich über eine Fortsetzung des Krieges in der Ukraine nachdenke, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Man könne dies kaum als Rede eines Staatschefs verstehen, der an Frieden denke. Macron habe wichtige Fakten ausgelassen und die berechtigten Sorgen und Ängste Russlands nicht erwähnt. So habe Macron nicht die Erweiterung der Nato in Richtung der russischen Grenzen erwähnt. Unter Macron habe Frankreich die Ukraine mit Waffen versorgt und erklärt, es sei bereit, die Entsendung von Truppen in die Ukraine in Erwägung zu ziehen, um die Umsetzung eines Friedensabkommens sicherzustellen. Eine Anwesenheit von Truppen aus Nato-Ländern in der Ukraine sei inakzeptabel, sagt Peskow. (rtr)

Polen hofft auf einen gerechten Frieden

09.25 Uhr: Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz sieht in einer Wiederaufnahme der Gespräche zwischen der Ukraine und den USA Hoffnung auf einen gerechten Frieden. Polen werde die Ukraine weiterhin unterstützen, sagt der Minister weiter. So werde die logistischen Unterstützung des Nachbarlandes fortgesetzt. (rtr)

Frankreich bietet der Ukraine Geheiminformationen an

08.45 Uhr: Frankreich bietet der Ukraine Informationen seines Geheimdienstes an. Das teilt der französische Verteidigungsminister Sebastien Lecornu mit. Die USA haben am Mittwoch erklärt, der Austausch von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine werde ausgesetzt. Für die Verteidigung der Ukraine gegen den Angriff Russlands ist dies ein schwerer Schlag. (rtr)

Russland wirft Macron vor, einen Weltkrieg zu provozieren

08.35 Uhr: Führende russische Politiker werfen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor, mit seiner Äußerung über eine Bedrohung Europas durch Russland den Westen an den Rand eines neuen Weltkrieges zu bringen. Macron sagte in einer Ansprache an die Nation am Mittwoch, Russland sei „eine Bedrohung für Frankreich und Europa“.

Der Krieg in der Ukraine sei bereits ein „globaler Konflikt“, und er werde eine Debatte über die Ausweitung des französischen Atomschirms auf die Verbündeten in Europa eröffnen, sagte Macron. „Eine solche Fehlanalyse führt zu fatalen Fehlern“, erwidert darauf der führende russische Senator Konstantin Kossatschow. Macron habe die Reaktion Russlands auf die Erweiterung und Aggression des von den USA geführten Militärbündnisses gegenüber Russland falsch eingeschätzt. „Macron drängt seinen Bürgern, Verbündeten und der ganzen Welt wie ein Verrückter ein völlig falsches Konzept dessen auf, was geschieht: ‚Die Russen kommen!‘ Solche falschen Schlussfolgerungen und falschen Vorschläge führen in den Abgrund.“ (rtr)

Putin ernennt wieder Botschafter in den USA

08.30 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Diplomaten Alexander Dartschiew zum neuen Botschafter in Washington ernannt. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Dekret des Präsidenten hervor. Russland hatte keine Botschafter in den USA, seit Anatoly Antonow vergangenen Oktober seinen Posten geräumt hatte. (rtr)

Eu-Gipfel in Brüssel: Spaltet Trumps Politik jetzt auch die EU?

08.20 Uhr: Spaltet die Politik von US-Präsident Donald Trump auch die Europäische Union? Oder gelingt es dem Staatenverbund, ihm vereint und wirkungsvoll etwas entgegenzusetzen? Diese Fragen stellen sich nach den Entwicklungen in den vergangenen Tagen dringlicher denn je. Bei einem Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs der EU könnte es heute erste Antworten geben.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht sich auf den Weg nach Brüssel.

Die für Vorschläge und Gesetzesinitiativen zuständige EU-Kommission hat einen Plan mit dem Namen „ReArm Europe“ (etwa: Europa wieder aufrüsten) erstellt und hofft, dass er beim EU-Gipfel die notwendige Zustimmung bekommt. Mit mehreren Maßnahmen könnten insgesamt fast 800 Milliarden Euro mobilisiert werden, hofft Präsidentin Ursula von der Leyen.

So soll es nach Willen der Behörde unter anderem ein EU-Darlehen in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro – etwa für die Anschaffung von Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesystemen und Drohnen – geben. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll zudem ihre Regeln für die Kreditvergabe so ändern, dass auch reine Rüstungsprojekte gefördert werden können.

Deutschland will bei den Schuldenregeln eine andere Lösung. Wie aus EU-Diplomatenkreisen zu hören ist, brachte der Ständige Vertreter der Bundesregierung bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Mittwoch eine längerfristige Lösung statt einer temporären Ausnahmeregel für Rüstungsinvestitionen ins Spiel. Ein Sprecher der Bundesregierung wollte sich dazu nicht äußern. (dpa/rtr)

Scholz letzter Gipfel, Merz auch vor Ort

08.20 Uhr: Für Deutschland nimmt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am EU-Gipfel in Brüssel teil, es dürfte einer seiner letzten EU-Gipfel sein. Auch CDU-Chef Friedrich Merz kommt nach Brüssel, nimmt aber nur am Vortreffen der konservativen Parteienfamilien teil. Merz und Scholz stimmten sich am Mittwoch ab, damit Deutschland mit einer einheitlichen Position in Brüssel auftritt. (dpa/rtr)

Mindestens drei Tote bei Angriff auf Selenskyjs Heimatstadt Krywyj

08.15 Uhr: Bei einem russischen Angriff auf ein Hotel in der Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind Behördenangaben zufolge mindestens drei Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. „Drei Menschen sind infolge nächtlicher Raketenangriffe auf Krywyj Rih getötet worden“, teilte der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lysak, am Donnerstag mit. 31 Menschen seien verletzt worden, 14 von ihnen befänden sich in einem kritischen Zustand. (afp)

Russische Angriffe in der Region Odessa

07.45 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht die Energieinfrastruktur in der Region Odessa im Süden der Ukraine massiv angegriffen. Zwei Menschen seien verletzt worden, teilt der Gouverneur von Odessa, Oleh Kiper, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Ziel des Drohnenangriffs seien die zivile Infrastruktur und die Energieinfrastruktur gewesen. (rtr)

Selenskyj will in Brüssel auch Rutte treffen

07.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will anlässlich seines Besuchs in Brüssel an diesem Donnerstag auch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte beraten. Selenskyj reise zum EU-Gipfel in die belgische Hauptstadt, sagt sein Sprecher. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs beraten auf ihrem informellen Treffen über die Ukraine-Politik und die Konsequenzen aus der neuen Haltung der USA zur Sicherheit in Europa. (rtr)

Trump-Vertraute sollen mit Selenskyjs Konkurrenten geredet haben

04.40 Uhr: Vier hochrangige Vertraute des US-Präsidenten Donald Trump haben einem Medienbericht zufolge mit einigen der wichtigsten politischen Gegner des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Es habe Unterhaltungen mit der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Tymoschenko und führenden Vertretern der Partei des Ex-Präsidenten Petro Poroschenko gegeben, berichtet „Politico“ unter Berufung auf drei ukrainische Abgeordnete und einen US-Außenpolitikexperten der Republikaner. Dabei sei erörtert worden, ob in der Ukraine zügig Präsidentschaftswahlen abgehalten werden könnten. (rtr)

Selenskyj um Wiederannäherung mit Trump bemüht

02.00 Uhr: Wenige Tage nach dem Eklat im Weißen Haus haben sich US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj um eine Wiederannäherung bemüht. Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videobotschaft am Mittwoch, Vertreter beider Länder arbeiteten an einem Treffen, ohne Details zu nennen. Trump sagte vor dem US-Kongress, Selenskyj habe sich in einem Brief zu Verhandlungen bereit erklärt. Selenskyj nimmt am Donnerstag an einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel teil.

„Wir sehen eine Vorwärtsdynamik“, sagte Selenskyj. Zuvor hatte er mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) telefoniert. Ein dauerhafter Frieden sei „vollkommen realisierbar“, wenn Europa und die USA zusammenarbeiteten, erklärte der ukrainische Präsident im Anschluss. (afp)

00.28 Uhr – Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Hotel in der zentralukrainischen Stadt Krywyj Rih sind dem Regionalgouverneur zufolge zwei Menschen getötet worden. Zudem wurden 28 weitere Personen verletzt, einige davon schwer, wie Serhij Lysak auf der Messenger-App Telegram schreibt. Unter den Verletzten sei auch ein Kind. Dem ukrainischen Katastrophenschutz zufolge sind 14 Menschen aus den Trümmern des schwer beschädigten Gebäudes gerettet worden. (rtr)

Comments

[Hans Dampf]

Verraten und verkauft



Selensky sollte den Rohstoff-Deal nicht unterschreiben, denn dass Trump die Ukraine den Russen zum Fraß vorwirft, dürfte nun jedem klar sein. Die USA ist kein verlässlicher Partner mehr - für ganz Europa.

[Alex_der_Wunderer]

Weder ein Putin - noch ein anderes Staatsoberhaupt eines Nicht - EU Staates, sollten sich in die Angelegenheiten der EU - Staaten einmischen, noch sollten sie iwelche Unterstellungen öffentlich von sich geben.

[Erfahrungssammler]

Ach ja - Russland wirft vor....

Fällt denen nicht mal etwas Neues ein?

[vieldenker]

Die Russen warnen permanent vorm Weltkrieg und verhindern gleichzeitig den Frieden in mehreren Ländern durch ihre fehlgeleitete Kriegs- und Kolonialpolitik. So dreist und dumm muss man erst mal sein können.

[Erfahrungssammler]

@vieldenker:

Ich sehe das nicht unbedingt als "dumm" eher rotzfrech, link, hinterfo...ig, aggressiv, rücksichtslos ....

[Encantado]

"Russland wirft Macron vor, er provozieren einen Weltkrieg."



Gut! Das bedeutet, die Vorschläge bereiten ihnen Sorge. Womöglich bewegt sie das ein wenig zum Nachdenken.