+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenskyj zu Besuch in London

Die EU, Frankreich und Deutschland stellen sich demonstrativ hinter die Ukraine, während sich der britische Premierminister in Zurückhaltung übt. Nun trifft Starmer auf Selenskyj.

Gerade erst aus den USA abgereist, ist Selenskyj schon in der britischen Hauptstadt angekommen Foto: Jose Luis Magana/dpa

Nato-Chef Rutte fordert Selenskyj auf, Beziehung zu Trump wiederzuherstellen

Nach dem beispiellosen Eklat im Weißen Haus hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geraten, das Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump zu reparieren. „Ich denke, Selenskyj sollte einen Weg finden, seine Beziehung zu Präsident Trump wiederherzustellen, das ist wichtig für die Zukunft“, sagte Rutte in einem Interview mit der BBC.

Das Streitgespräch im Oval Office des Weißen Hauses bei Selenskyjs Besuch in Washington bezeichnete er als „unglücklich“. Er habe seitdem zweimal mit dem ukrainischen Präsidenten telefoniert.

Der Niederländer Rutte, der wie Selenskyj an einem Ukraine-Gipfel europäischer Staats- und Regierungschefs sowie der EU-Spitze in London am Sonntag teilnehmen wird, gab sich Mühe, Zweifel an den Absichten der USA zu zerstreuen: „Ich weiß mit Sicherheit, dass die US-Regierung äußerst engagiert ist, um sicherzustellen, dass die Ukraine zu einem dauerhaften Frieden gelangt. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten, und die Europäer werden dabei eine Rolle spielen müssen.“ (dpa)

Russland meldet Eroberung von zwei weiteren Dörfern

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben zwei weitere Dörfer in der ostukrainischen Region Donezk erobert. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte am Samstag, die russischen Soldaten hätten Sudne und Burlazke nahe der Stadt Welyka Nowosilka im Süden der Region erobert. Welyka Nowosilka war Ende Januar von der russischen Armee eingenommen worden. (afp)

Selenskyjs Ankunft geht europäischem Gipfeltreffen voraus

Nach seinem Besuch in Washington und dem Eklat im Gespräch mit US-Präsident Donald Trump kommt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch am Samstag mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in London zusammen. Starmer werde sich „heute Nachmittag in der Downing Street“ mit Selenskyj treffen, teilte eine Sprecherin des britischen Regierungschefs mit. Britische Medien zeigten Bilder eines Flugzeugs mit ukrainischer Flagge, das auf einem Flughafen nördlich von London landete.

In der britischen Hauptstadt findet auf Einladung Starmers am Sonntag ein europäisches Gipfeltreffen zur Ukraine statt, zu dem rund ein Dutzend Staats- und Regierungschefs aus Europa erwartet werden. Der Gipfel solle die „gemeinschaftliche und standhafte Unterstützung“ Europas für eine Friedenslösung demonstrieren, „welche die künftige Souveränität und Sicherheit der Ukraine sichert“, teilte Starmers Büro mit. (afp)

Orban drängt EU zu Verhandlungen mit Putin

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die EU aufgerufen, mit Russland Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs aufzunehmen. „Ich bin überzeugt, dass die Europäische Union – dem Beispiel der Vereinigten Staaten folgend – direkte Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand und einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine aufnehmen sollte“, schrieb Orban am Samstag an den EU-Ratspräsidenten Antonio Costa in einem Brief, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

In dem Schreiben droht der ungarische Regierungschef damit, den anstehenden EU-Sondergipfel zur Ukraine am 6. März zu blockieren. Europäische Diplomaten bestätigten gegenüber AFP die Echtheit des Briefes. (afp)

Selenskyj dankt den USA erneut

Nach einem Eklat im Weißen Haus hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich einmal mehr beim amerikanischen Volk für Hilfe und Unterstützung bedankt. „Ich danke Präsident (Donald) Trump, dem Kongress für seine parteiübergreifende Unterstützung, und dem amerikanischen Volk“, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Die Ukrainer hätten diese Unterstützung immer geschätzt, vor allem in den drei Jahren der russischen Invasion.

Selenskyj hat den USA in den vergangenen Jahren stets für deren Hilfe und Unterstützung gedankt. In seinen abendlichen Videoansprachen gehörten diese Dankesworte in Richtung der USA und anderer Unterstützer der Ukraine zum festen Bestandteil seiner Erklärungen. (dpa)

Linken-Chef fordert Dringlichkeitssitzung der UN

Linken-Chef Jan van Aken schlägt als Konsequenz aus dem Eklat zwischen den USA und der Ukraine eine Dringlichkeitssitzung der Vereinten Nationen vor. „Wir haben jetzt eine richtig neue Weltlage. (US-Präsident) Donald Trump hat deutlich gemacht, für ihn gilt nicht das Völkerrecht, sondern nur noch das Recht des Stärkeren. Und deswegen, finde ich, muss die Welt auch eine gemeinsame Antwort finden“, sagte van Aken der ARD. (dpa)

Russland attackiert Ukraine mit mehr als 150 Drohnen

Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Samstag nach Angaben des ukrainischen Militärs mit 154 Drohnen attackiert. 103 davon seien abgefangen worden, teilte die Luftwaffe mit. Das Büro der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft teilte am Samstag mit, bei einem Drohnenangriff auf die zweitgrößte Stadt des Landes, Charkiw, seien zwölf Zivilisten verletzt worden, darunter auch drei Kinder. Bürgermeister Ihor Terechow sagte, einige der Drohnen hätten eine medizinische Einrichtung getroffen, andere hätten Wohngebäude beschädigt. (ap)

Baerbock will „ jetzt schnell handeln“

Außenministerin Annalena Baerbock fordert angesichts der Eskalation zwischen den USA und der Ukraine rasche politische Antworten für mehr Sicherheit in Europa. „Wir müssen jetzt schnell handeln, europäisch und national“, sagte die Grünen-Politikerin in Berlin. „Bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung können wir damit nicht warten, denn die Lage ist ernst. Deutschland muss an dieser historischen Wegmarke Führung einnehmen.“ Dies sollten in den Wochen des Übergangs alle demokratischen Parteien in engster Abstimmung zwischen amtierender und künftiger Bundesregierung tun.

Baerbock warb unter anderem dafür, über eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse zu sprechen. Ein erneutes Sondervermögen, über das derzeit diskutiert wird, sei die schlechtere Variante. „Sie hilft der Ukraine nicht, und wir können sie nicht für alle Bereiche einsetzen, die für unsere Verteidigung wichtig sind.“ Das betreffe etwa Maßnahmen gegen Bedrohungen im Cyberraum. (dpa)

„Neue Zeit der Ruchlosigkeit“

Die Ministerin sagte nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus: „Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen.“ Die Europäer müssten entschlossen für das Völkerrecht einstehen.

„Für uns ist deshalb klar, wir stehen felsenfest an der Seite der souveränen und freien Ukraine.“ Baerbock mahnte, niemand sollte sich im Feind irren. „Er sitzt allein im Kreml, nicht in Kiew oder Brüssel. Eine Täter-Opfer-Umkehr können wir niemals akzeptieren.“ (dpa)

Russland bezichtigt Kiew der Schuld am Eklat im Weißen Haus

Russland hat Kiew die Schuld an dem Eklat beim Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump in Washington gegeben. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, beschrieb das Treffen im Oval Office am Freitag als „völliges politisches und diplomatisches Versagen“ für Kiew.

In einer Mitteilung am Samstag warf sie den europäischen Staats- und Regierungschefs, die die Ukraine und Selenskyj weiter unterstützen wollen, „politische Schwäche und extremen moralischen Verfall“ vor. Die russischen Kriegsziele seien unverändert, sagte Sacharowa. Dies legte nahe, dass Moskau auf einer entmilitarisierten Ukraine bestehen wird, der ein Beitritt zur Nato versagt bleibt, sowie auf einem Verbleib der völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebiete bei Russland. (ap)

Protest gegen Putins Politik in Berlin

Hunderte von Menschen haben in der Berliner Innenstadt gegen die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin protestiert. Zu der Demonstration hatten die Witwe des russischen Dissidenten Alexej Nawalny, die Menschenrechtsaktivistin Julia Nawalnaja, sowie die Oppositionspolitiker Ilja Jaschin und Wladimir Wladimirowitsch Kara-Mursa aufgerufen.

Die Demonstranten, viele von ihnen russische Oppositionelle im Exil, versammelten sich am Potsdamer Platz und zogen zum Boulevard Unter den Linden. Eine Kundgebung war am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor geplant.

Etliche Demonstranten hatten selbstgemachte Plakate mitgebracht und gaben sich darauf als Russen zu erkennen, die den Krieg in der Ukraine verurteilen, Putin als Diktator kritisieren oder ihm vorwerfen, ein Mörder zu sein.

Einen Tag nach dem Streit beim Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump waren auch viele Transparente und Plakate zu sehen, die darauf Bezug nahmen: „Stop Putin, Stop Trump“ war etwa darauf zu lesen. Andere warnten vor „Victim blaming“ gegenüber der Ukraine, der Täter-Opfer-Umkehr, wie in Trumps Vorwürfen gegenüber Selenskyj.

Angemeldet waren 3.000 Teilnehmer. Nach Angaben der Berliner Polizei startete der Demonstrationszug mit rund 800 Menschen. Zwischenfälle wurden bis zum frühen Nachmittag nicht bekannt. (dpa)

Steinmeier kritisiert Trump wegen Demütigung Selenskyjs

undespräsident Frank-Walter Steinmeier hat US-Präsident Donald Trump wegen des Eklats beim Besuch des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj ungewöhnlich deutlich kritisiert. „Diplomatie scheitert, wenn Verhandlungspartner vor aller Welt gedemütigt werden“, sagte Steinmeier während eines Fluges nach Uruguay der Deutschen Presse-Agentur. Er rief dazu auf, in Deutschland jetzt zügig eine neue Regierung zu bilden.

„Die Szene gestern im Weißen Haus ließ mir den Atem stocken. Nie hätte ich geglaubt, dass wir einmal die Ukraine vor den USA in Schutz nehmen müssen“, sagte Steinmeier. (dpa)

Scholz telefoniert mit Merz

Nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Insidern zufolge mit CDU-Chef Friedrich Merz telefoniert. Scholz habe Merz noch am Freitagabend angerufen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Samstag aus Unionskreisen. Laut mit dem Vorgang vertrauten Personen ging es dabei um das am Sonntag in London geplante Treffen europäischer Spitzenvertreter auf Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer.

An dem Treffen, bei dem es unter anderem um europäische Unterstützung für die Ukraine gehen soll, nimmt auch Scholz teil. Starmer will – wie bereits Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch – die europäischen Partner über sein Treffen mit US-Präsident Donald Trump unterrichten. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über das Telefonat von Scholz und Merz berichtet. (rtr)

Türkischer Außenminister spricht mit Lawrow

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat sich mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über den Krieg in der Ukraine ausgetauscht. Das berichteten Regierungsvertreter am Samstag. Am Sonntag will sich Fidan an einem Gipfel in London beteiligen, auf dem europäische Regierungen ein mögliches Ende des Konflikts besprechen wollen. (ap)

Kaja Kallas spricht den USA ab, in der westlichen Welt künftig weiter die Führungsrolle einnehmen zu können Foto: Virginia Mayo/ap/dpa

„Die freie Welt braucht einen neuen Anführer“

Der beispiellose Eklat im Weißen Haus zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat bei den europäischen Verbündeten der Ukraine Fassungslosigkeit ausgelöst. Zahlreiche Regierungen bekundeten Selenskyj in der Nacht zum Samstag ihre Solidarität, nachdem dieser vor der Weltöffentlichkeit von Trump zurechtgewiesen und wegen angeblicher Respektlosigkeit getadelt wurde. Während die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, angesichts des Verhaltens der US-Führung brauche die freie Welt nun einen neuen Anführer, herrschte im Kreml in Moskau Genugtuung.

Trump, angefeuert von seinem Vizepräsidenten JD Vance, und Selenskyj gerieten am Freitag bei ihrem Treffen im Oval Office vor laufenden Kameras heftig aneinander. Trump und Vance warfen Selenskyj fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor, der US-Präsident drohte zugleich mit einem Ende der Unterstützung.

Selenskyj verließ das Weiße Haus im Streit, die eigentlich geplante Unterzeichnung des Rohstoffabkommens zwischen den USA und der Ukraine sowie eine gemeinsame Pressekonferenz waren geplatzt. US-Medien berichteten, der ukrainische Staatschef sei von Trump-Mitarbeitern aufgefordert worden, das Weiße Haus zu verlassen.

Nach dem Eklat erklärte Selenskyj in einem Interview, er respektiere „den US-Präsidenten und das amerikanische Volk“. Auf die Frage, ob er sich bei Trump entschuldigen wolle, antwortete er: „Ich bin nicht sicher, dass wir etwas Schlimmes getan haben.“ Zugleich zeigte sich der ukrainische Präsident mit Blick auf die Beziehungen zu den USA weiter zuversichtlich: „Natürlich“ sei das Verhältnis zwischen Washington und Kiew noch zu retten, sagte er.

In seinem Onlinedienst Truth Social erklärte Trump später, Selenskyj habe den USA in ihrem „geliebten Oval Office keinerlei Respekt entgegen gebracht“. Selenskyj sei „nicht zu einem Frieden bereit“, er könne „zurückkommen, wenn er bereit für den Frieden ist“. US-Außenminister Marco Rubio verlangte, Selenskyj solle sich bei Trump „dafür entschuldigen, dass er unsere Zeit für ein Treffen verschwendet hat“.

Nach dem Eklat bekundeten zahlreiche europäische Spitzenpolitiker ihre Solidarität mit der Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb im Onlinedienst X, auf Deutschland und auf Europa könne „sich die Ukraine verlassen“. Der CDU-Chef und voraussichtliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte auf X: „Wir dürfen nie den Aggressor und das Opfer in diesem schrecklichen Krieg verwechseln.“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte vor Medienvertretern er denke, „es war richtig, dass wir alle vor drei Jahren der Ukraine geholfen und Russland sanktioniert haben und dies auch weiterhin tun werden“.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni rief zu einem Gipfel der USA und der Europäer auf. Dabei solle besprochen werden, wie mit den großen Herausforderungen der Gegenwart umgegangen werden soll, angefangen mit der Ukraine. „Jede Spaltung des Westens schwächt uns alle und hilft denen, die einen Niedergang unserer Zivilisation sehen wollen“, heißt es in einer Erklärung.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach den USA ab, in der westlichen Welt künftig weiter die Führungsrolle übernehmen zu können: „Heute ist klar geworden, dass die freie Welt einen neuen Anführer braucht“, schrieb Kallas in Onlinenetzwerken. Die Europäer forderte sie auf „diese Herausforderung anzunehmen“. (afp)

SNP-Politiker: britische Einladung zurücknehmen

Ein führender Politiker der Schottischen Nationalpartei SNP hat gefordert, die britische Einladung an US-Präsident Donald Trump durch Premierminister Keir Starmer wieder zurückzuziehen. „Starmer sollte besser aufhören zu knien und das Angebot eines Staatsbesuchs zurückziehen“, schrieb Stephen Flynn, der SNP-Fraktionschef im britischen Parlament auf X.

Was als durchaus gelungener Versuch galt, Trump milde zu stimmen, droht nach dem Eklat zwischen Selenskyj und dem US-Präsidenten, nun für Starmer zur Belastung zu werden. Schon bei früheren Besuchen Trumps während dessen erster Amtszeit kam es zu erheblichen Protesten in Großbritannien. Der einflussreiche britische LBC-Journalist Lewis Goodall schrieb auf X, das Angebot zum Staatsbesuch sei nach dem vor laufenden Kameras ausgetragenen Wortgefecht zwischen Trump und Selenskyj nun ein „Alptraum“.

Keir Starmer hatte Trump im Rahmen seines Besuchs in Washington in dieser Woche eine Einladung von König Charles III. zu einem historischen zweiten Staatsbesuch im Vereinigten Königreich überreicht.

Anders als Wolodymyr Selenskyj einen Tag später hatte Starmer ein überaus harmonisches Treffen mit dem US-Präsidenten. Nach dem Eklat zwischen Selenskyj und Trump bekundete Starmer seine Unterstützung für den ukrainischen Präsidenten nicht direkt im Anschluss per Social Media. Der Brite versucht, sich als Brückenbauer über den Atlantik zu positionieren. Für Sonntag hat er zu einem Ukraine-Gipfel mit Selenskyj und europäischen Staats- und Regierungschefs geladen.

Starmer habe sowohl mit Selenskyj als auch mit Trump telefoniert, teilte der Regierungssitz Downing Street mit, nachdem der Ukrainer das Weiße Haus vorzeitig verlassen hatte. „Er behält seine unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine bei und tut alles, was er kann, um einen Weg zu einem dauerhaften Frieden auf Grundlage von Souveränität und Sicherheit für die Ukraine zu finden“, sagte ein Downing-Street-Sprecher. (dpa)

Moskau freut sich über „Ohrfeige“

Selenskyj bedankte sich am Freitag und Samstag in zahlreichen einzelnen Online-Beiträgen bei X bei den westlichen Verbündeten. „Danke für ihre Unterstützung“, schrieb er als Reaktion auf rund 30 Veröffentlichungen, in denen die Verbündeten der Ukraine ihre Solidarität bekundeten.

Aus Moskau war hingegen Genugtuung über den Streit zwischen Trump und Selenskyj zu vernehmen. Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew nannte Selenskyj ein „anmaßendes Schwein“, das „im Oval Office eine ordentliche Ohrfeige“ erhalten habe. Der russische Unterhändler in den Gesprächen mit der US-Seite, Kirill Dmitrijew, nannte die Auseinandersetzung zwischen beiden Staatschefs „historisch“. (afp)

Comments

[Nina Janovich]

Dass Trump brüllt, was er denkt, hat auch Vorteile. Wohlwollende Umdeutungen der vollzogenen Scheidung USA-EU kann man sich sparen. Die Stärke der EU ist ihre Wirtschaftsmacht, militärisch kann sie die USA nicht ersetzen. Für einen guten Ukraine-Handel ist die EU-Wirtschaftsmacht jetzt Trumpf. Trump fürchtet die EU-Wirtschaft und den Aufstieg Chinas zur neuen Weltmacht. Zeit für EU-Verhandlungen mit Russland, das durch den Krieg aktuell enorm geschwächt ist. Die EU kann die Ukraine nur bedingt militärisch absichern, wenn die USA ukrainische Rohstoffe beansprucht muss sie auch Militär schicken. DIe EU kann mit Russland die EU-Mitgliedschaft der Ukraine aushandeln und die NATO-MItgliedschaft ausschließen, ist mit Trump ohnehin nicht mehr viel wert. Abzug Russlands aus der Ukraine komplett - im Gegenzug wieder Handel mit der EU - Russlands Wirtschaft liegt am Boden, das ist ein Angebot. China wäre als Vermittler (mit Einfluss auf Putin) womöglich dabei. China hat Interesse an mehr Handel mit der EU zur Kompensation Trumpscher Strafzölle und andersherum.

[Tomphson]

Es schockiert mich, wie Trump & Co. alles in kürzester Zeit zerstören, auch Werte, die eigentlich USA einmal stark ausgemacht haben! Nicht weniger schockierend ist, dass das Weiße Haus Selensky vorwirft, er riskiert den dritten Weltkrieg!? Im ernst?! Macht das nicht seit drei Jahren der Putin?! Es war eindeutig ein Fehler, dem Putin die Krim-Annexion so einfach durchgehen zu lassen - jetzt, bzw. seit drei Jahren, macht sich das bemerkbar.

[shitstormcowboy]

Wenn die USA kein Partner mehr sind, müssen sie gehen, sofort. Die europäischen Länder müssen die amerikanischen Botschafter einbestellen und ein klares Ja oder nein einfordern, bei der Bündnistreue und bei der Unterstützung der Ukraine. Können sich die USA nicht zum Bündnis und zur Ukraine bekennen, müssen sie unverzüglich die Zelte abbrechen. Und in Deutschland muss der Verbotsantrag gegen die AFD gestellt werden, jetzt!

[Cededa Trpimirović]

Allein die Ausdrucksweise, die die Russen benutzen und die primitive Sprache, die die Republikaner verwenden... gruselig.

[Limonadengrundstoff]

Ich schlage die Vereinten Nationen vor.



Wäre zur Abwechslung mal ein demokratisch legitimierter Anführer.

[Machiavelli]

@Limonadengrundstoff:

Können wir gleich den Weihnachtsmann oder den Osterhasen nehmen....

[XXX]

"Die freie Welt braucht einen neuen Anführer."



Falsch. Die EU muss einfach nur mal die Interessen ihrer Bürger vertreten. Dann gäbe es schon ein ausreichendes Gegengewicht zu den USA, ohne dass es einen "Anführer" bräuchte. Und die Interessen der EU-Bürger beinhalten von Anfang an nicht einen eskalierten Konflikt mit Moskau.