+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: USA halten Nato-Mitgliedschaft der Ukraine für unrealistisch
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth stellt den neuen Ukraine-Kurs der USA vor. Die Nato übertrifft ihr selbstgesetztes Ziel für Ukraine-Hilfen.
Inhaltsverzeichnis
- USA: Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht realistisch
- Nato übertrifft selbstgesetztes Ukraine-Ziel
- Kyjiw nimmt Geheimdienstbeamten wegen mutmaßlicher Spionage fest
- Selenskyj erklärt sich zu Tausch von Territorien mit Russland bereit
- Kyjiw unter Beschuss
- Jahrelang in Russland inhaftierter US-Amerikaner frei
- Schlenker in den polnischen Luftraum
USA: Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht realistisch
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hält eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine auch nach einem Ende des russischen Angriffskriegs nicht für realistisch. „Die Vereinigten Staaten glauben nicht, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung ist“, sagte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Auch eine Rückkehr zu den Grenzen der Ukraine vor 2014 – also vor Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland – sei „unrealistisch“, sagte Hegseth vor dem Treffen in Brüssel. (afp/dpa)
Nato übertrifft selbstgesetztes Ukraine-Ziel
Die 32 Mitgliedstaaten der Nato haben nach Angaben von Generalsekretär Mark Rutte ihr selbstgestecktes Ziel für Ukraine-Hilfen mehr als erfüllt. „Auf dem Gipfel in Washington haben die Alliierten zugesagt, der Ukraine im Jahr 2024 Sicherheitsunterstützung in Höhe von 40 Milliarden Euro bereitzustellen“, sagte Rutte bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Nach jüngsten Zahlen seien es sogar 50 Milliarden Euro geworden. „Die Alliierten haben ihre Verpflichtungen nicht nur erfüllt – sie haben sie weit übertroffen“, sagte Rutte.
Er betonte dabei auch, dass mehr als die Hälfte der Ukraine-Hilfen von den europäischen Alliierten und Kanada zur Verfügung gestellt worden seien. Man gehe einen großen Schritt in die Richtung dessen, was der neue US-Präsident Donald Trump fordere, erklärte Rutte mit Blick auf die Debatte über eine faire Lastenteilung im Bündnis. Er stimme Trump zu, dass es bei der Sicherheitsunterstützung Ausgeglichenheit geben müsse.
Bislang ist offen, ob es auch ein Ziel für 2025 geben wird. Es könnte im Juni bei einem Nato-Gipfel im niederländischen Den Haag beschlossen werden. (dpa)
Kyjiw nimmt Geheimdienstbeamten wegen mutmaßlicher Spionage fest
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat eigenen Angaben zufolge ein hochrangiges Mitglied der eigenen Reihen festgenommen, das mit Russland zusammengearbeitet haben soll. „Der Stabschef des Anti-Terror-Zentrums des SBU hat für den Feind gearbeitet“, hieß es in einer Erklärung des SBU im Onlinedienst Telegram am Mittwoch. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei über das „mehrstufige“ und „äußerst komplexe“ Vorgehen zur Aufdeckug des mutmaßlichen Spions informiert worden, erklärte der SBU weiter.
Die Festnahme wegen „Hochverrats“ sei durch den Leiter des SBU, Wasyl Maljuk, erfolgt. Dem SBU-Beamten wird laut SBU zur Last gelegt, Informationen an Russland weitergeleitet zu haben, gegen das sich die Ukraine in einem mittlerweile seit beinahe drei Jahren andauernden Verteidigungskrieg befindet.
Dem nicht namentlich genannten Beamten werden illegale Aktivitäten in 14 Fällen vorgeworfen. SBU-Leiter Maljuk erklärte in einem Video, dass eine Untersuchung wegen Hochverrats eingeleitet werde.
Dem SBU zufolge wurde der Verdächtige auch eingesetzt, um Falschinformationen an Russland zu liefern. Maljuk erklärte, der Mann habe bereits seit 2016 auf seinem letzten Posten beim SBU gearbeitet, als Moskau prorussische Separatisten in der Ostukraine unterstützte. (afp)
Selenskyj erklärt sich zu Tausch von Territorien mit Russland bereit
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben bei möglichen Friedensverhandlungen bereit, Territorien mit Russland zu tauschen. Wenn US-Präsident Donald Trump es gelinge, die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, „werden wir ein Territorium gegen ein anderes tauschen“, sagte Selenskyj in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit dem britischen Guardian. Die Ukraine hatte bei einer Überraschungsoffensive im vergangenen August Territorium in der westrussischen Region Kursk erobert.
Angaben dazu, welche Gebiete die Ukraine zurückfordern könnte, machte Selenskyj nicht. „Ich weiß nicht, wir werden sehen. Aber alle unsere Territorien sind wichtig, es gibt keine Prioritäten“, sagte er.
Russland hat Überlegungen über einen Tausch besetzter Gebiete im Falle von Friedensverhandlungen zurückgewiesen. Russland werde niemals über einen Gebietstausch verhandeln, bei dem von ihm kontrolliertes Territorium in der Ukraine gegen vom ukrainischen Militär gehaltene Gebiete in der russischen Grenzregion Kursk getauscht werde, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Russland lehne alle Angebote zum Gebietstausch kategorisch ab.(afp/rtr)
Kyjiw unter Beschuss
In der Nacht zum Mittwoch wurden Kyjiw und Krywyh Rih mit ballistischen Iskander-M-Raketen (S-400-Flugabwehrraketen) angegriffen. Sechs Starts erfolgten aus der Region Brjansk und einer von der Krim.
Die russischen Streitkräfte setzten 123 Drohnen über verschiedenen ukrainischen Regionen ein. Die meisten konnten die ukrainischen Streitkräfte abwehren.
Bis 8.30 Uhr wurden in den Regionen Charkiw, Poltawa, Sumy, Kyjiw, Tscherkassy, Tschernihiw, Kirowohrad, Schytomyr, Dnipro, Cherson und Mykolajiw der Abschuss von sechs ballistischen Raketen des Typs Iskander-M (S-400) und 71 Kampfdrohnen des Typs Shahed bestätigt.
Die Regionen Kyjiw, Dnipro (Krywyh Rih), Sumy, Poltawa und Tschernihiw hatten unter dem Beschuss zu leiden. Im Stadtgebiet von Kyjiw brachen an mehreren Orten Feuer aus. Ein Mensch kam ums Leben, vier weitere wurden verletzt, darunter ein Kind. (taz/gc)
Jahrelang in Russland inhaftierter US-Amerikaner frei
Nach seiner Freilassung aus russischer Haft ist der US-Bürger Marc Fogel in seine Heimat zurückgekehrt. „Versprechen gemacht, Versprechen gehalten“, schrieb das Weiße Haus am Dienstag (Ortszeit) im Onlinedienst X und veröffentlichte dazu ein Foto, das den 63-Jährigen beim Verlassen des Flugzeugs zeigte. Am Abend wurde Fogel von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Trump bezeichnete die Freilassung als eine Geste des guten Willens zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Zudem kündigte er für Mittwoch eine weitere Freilassung an.
Bei dem Empfang im Weißen Haus war der in eine US-Flagge gehüllte Fogel sichtlich bewegt. Er fühle sich wie der „glücklichste Mensch auf Erden“, sagte er und dankte dem US-Präsidenten und seinem Team für die Unterstützung bei seiner Freilassung. Trump berichtete seinerseits von einem Treffen mit Fogels 95-jähriger Mutter bei einer Wahlkampfveranstaltung. Dabei habe er ihr versprochen, ihren Sohn „rauszuholen“.
Den Gefangenen-Deal mit Russland bezeichnete Trump auf Nachfrage von Journalisten als „sehr fair, sehr vernünftig“. Er kündigte zudem an, dass „morgen noch jemand freigelassen wird“. Weitere Einzelheiten nannte er zunächst nicht, fügte aber hinzu, dass es sich um eine „sehr besondere“ Person handele. Russland äußerte sich zunächst nicht dazu.
Russland hatte den seit 2021 inhaftierten Fogel am Dienstag nach dem ersten Besuch eines hochrangigen Mitglieds der US-Regierung seit Jahren freigelassen. Trump habe Fogels Freilassung im Rahmen eines „Austauschs“ sichergestellt, erklärte das Weiße Haus, machte hierzu aber keine weiteren Angaben.
Fogel arbeitete als Lehrer an einer US-Schule in Moskau. Bis Mai 2021 genoss er laut russischen Behörden als Angestellter der US-Botschaft in Moskau diplomatische Immunität. Im Juni 2022 wurde er wegen Drogenschmuggels zu 14 Jahren Haft verurteilt, nachdem bei einer Zollkontrolle am Moskauer Flughafen Scheremetjewo Marihuana und Cannabisöl in seinem Gepäck gefunden worden waren.
Witkoff war mutmaßlich das erste hochrangige Mitglied der US-Regierung seit Jahren, das nach Russland reist. Trumps Vorgänger Joe Biden hatte den offiziellen Kontakt auf Regierungsebene weitgehend unterbrochen, es fanden lediglich Treffen von Geheimdienstvertretern in Drittstaaten statt. (afp)
Schlenker in den polnischen Luftraum
Polen teilt mit, dass ein russischer Militärjet am Dienstag in den polnischen Luftraum in der Danziger Bucht der Ostsee eingedrungen ist. Dies sei nach russischen Angaben auf einen Ausfall des Navigationssystems zurückzuführen, so das Einsatzkommando der polnischen Streitkräfte auf X. Der Jet sei 6,5 Kilometer in den polnischen Luftraum eingedrungen und dort für etwas mehr als eine Minute geblieben, bevor es seinen Kurs geändert habe.
Die polnischen Dienste zur Luftraumüberwachung hätten im Kontakt mit der russischen Seite gestanden. Diese habe die Verletzung des Luftraums bestätigt. „Die Flugroute wurde nach Eingreifen des Navigators der Streitkräfte der Russischen Föderation sofort geändert“, hieß es. „Es ist wichtig, dass unsere Systeme dieses Flugzeug sofort entdeckt haben und dass es unseren Luftraum verlassen hat, nachdem es die Nachricht bekam, dass der Luftraum verletzt wurde“, sagt Polens Innenminister Tomasz Siemoniak dem Sender TVN24. Das Außenministerium werde die Situation bewerten und darauf reagieren. (rtr)
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