+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Greenpeace warnt vor russischer Schattenflotte

Russland nutzt für seine Öltransporte oft alte Schiffe, auch auf der Ostsee, warnt Greenpeace. Schleswig-Holstein: Thema für Umweltministerkonferenz.​

Protest auf der Ostsee gegen russische Ölexporte mit veralteten Tankern   Foto: Daniel Müller/Greenpeace Germany

Marode Tanker für russisches Rohöl

Nach Recherchen der Umweltschutzorganisation Greenpeace transportieren weltweit 192 marode Tanker russisches Rohöl. 171 Schiffe davon seien in den vergangenen zwei Jahren einmal oder öfter durch die deutsche Ostsee und das Seegebiet der Schifffahrtsroute Kadetrinne in der Mecklenburger Bucht gefahren. Die Tanker seien überaltert, viele wiesen technische Mängel auf, hätten zeitweise ihr automatisches Identifizierungssystem abgeschaltet oder Ladung auf See an andere Tanker übergeben. Das sei ein besonders riskantes Manöver, teilte Greenpeace mit. Die aufgeführten 192 Schiffe seien die gefährlichsten Öltanker der sogenannten russischen Schattenflotte.

Zudem stünden die Tanker bislang auf keiner Sanktionsliste. Greenpeace warnte, bei einer Havarie in der Kadetrinne nordöstlich der Mecklenburger Bucht wäre die gesamte deutsche Ostseeküste in Gefahr. Alle Tanker seien unzureichend gegen die Folgen einer Ölpest versichert. „Diese Schrott-Tanker müssen als Erstes auf die EU-Sanktionsliste“, fordert Thilo Maack, Meeresbiologe von Greenpeace. „Die Bundesregierung muss schnell handeln und eine drohende Katastrophe verhindern.“ Auf der Liste von Greenpeace stehen unterschiedliche Schiffstypen mit einer Länge von 183 bis 275 Metern. Das älteste Schiff ist 27, das jüngste 16 Jahre alt.

Im September hatte Greenpeace eine Datenrecherche veröffentlicht, wonach seit Januar 2021 die Fahrten der aus Russland auslaufender Rohöltanker in der Ostsee um 70 Prozent zugenommen haben. Ein Jahr nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hätten 2023 knapp 1.000 mit Öl beladene Tanker aus Russland die Ostseeküste westwärts passiert. Das seien durchschnittlich zwei bis drei Schiffe pro Tag. Hauptabnehmer seien Indien und China. (dpa)

Russische Tanker Thema für Umweltministerkonferenz

Schleswig-Holstein will bei der Umweltministerkonferenz über Gefahren durch die sogenannte russische Schattenflotte auf der Ostsee sprechen. Man habe das Thema für die Tagung im November angemeldet, teilte Umweltstaatssekretärin Katja Günther (Grüne) mit. Es sei erschreckend, dass mehr als 200 marode und größtenteils nicht versicherte Öltanker und Frachter auf der Ostsee unterwegs seien. „Die Frage ist aktuell nicht, ob es eine Ölkatastrophe geben wird, sondern wann“, so Günther.

Die Kosten für ein derartiges Unglück würden nach Günthers Angaben – ganz abgesehen von der zerstörten Natur – die Steuerzahler tragen müssen. Sie nannte die sogenannte Schattenflotte eine massive Bedrohung für die Ostsee. „Jetzt ist nicht die Zeit sich wegzuducken: Ich fordere die beteiligten Bundesressorts und vor allem den Bundesverkehrsminister auf, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun, um diese Gefahr abzuwenden.“ (dpa)

Guterres: „Invasion“ verstößt „gegen Völkerrecht“

Bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat UN-Generalsekretär António Guterres bekräftigt, dass der russische Einmarsch in der Ukraine einen Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen darstellt. Guterres „bekräftigte seinen Standpunkt, dass die russische Invasion in der Ukraine gegen die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht verstößt“, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung vom Sprecher des UN-Generalsekretärs nach dem Treffen mit Putin am Rande des Brics-Gipfels im russischen Kasan.

Guterres betonte demnach auch sein Engagement für die „Herstellung der Schifffahrtsfreiheit im Schwarzen Meer“, die sowohl für die Ukraine und Russland als auch für die weltweite „Nahrungsmittel- und Energiesicherheit“ von entscheidender Bedeutung sei. „Er unterstützt voll und ganz die Fortsetzung der Verhandlungen in dieser Hinsicht“, hieß es weiter. (afp)

Bericht: Musk seit 2022 regelmäßig in Kontakt mit Putin

Der Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk hat einem Zeitungsbericht zufolge seit Ende 2022 regelmäßig Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gehabt. Das „Wall Street Journal“ beruft sich dabei auf mehrere derzeitige und frühere Regierungsbeamte aus den USA, Europa und Russland. Bei den Unterhaltungen zwischen Musk und Putin sei es um geopolitische, geschäftliche und persönliche Themen gegangen. Der schwerreiche Unternehmer reagierte nicht auf vorab gestellte Kommentar-Anfragen der Zeitung und äußerte sich zunächst auch nach Veröffentlichung des Berichts nicht dazu. Stattdessen setzte er auf seiner Online-Plattform X, über die er regelmäßig rechtskonservative Positionen verbreitet, weitere Beiträge zur Unterstützung von Ex-Präsident Donald Trump ab. Vor zwei Jahren hatte Musk einen Bericht über angeblichen Kontakt zu Putin noch ausdrücklich bestritten.

Die Kontakte habe es aber tatsächlich gegeben und sie hätten bis in dieses Jahr hinein angedauert, schrieb das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf einen aktuellen und einen früheren Geheimdienstmitarbeiter. Einmal sei Musk von Putin gebeten worden, nicht das Satelliten-Kommunikationssystem Starlink in Taiwan zu aktivieren, hieß es ebenfalls mit zwei darüber unterrichteten Personen als Quelle. Damit habe Putin dem chinesischen Staatschef Xi Jinping einen Gefallen tun wollen, der die Kontrolle über Taiwan beansprucht und Putin in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine Rückendeckung gibt. (dpa)

Putin sieht sich auf Erfolgskurs – auch in der Ukraine

Russlands Militär hat aus Sicht von Präsident Wladimir Putin weiterhin die Oberhand im Angriffskrieg gegen die Ukraine und zuletzt weitere Erfolge auf dem Schlachtfeld erzielt. Am Ende des Brics-Gipfels in Russland sprach der Kremlchef aber auch über den klaren Wunsch Chinas und Brasiliens nach einer friedlichen Lösung des Konflikts. Man sei weiterhin zu Verhandlungen bereit, jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen, sagte Putin auf der Abschlusspressekonferenz des Spitzentreffens in der Millionenstadt Kasan an der Wolga.

Im westrussischen Grenzgebiet Kursk sind nach seinen Angaben größere Teile der ukrainischen Streitkräfte eingekesselt worden. „Etwa 2000 ukrainische Soldaten wurden im Gebiet Kursk blockiert“, sagte Putin. Zwar versuche die ukrainische Seite, den Zugang zu diesen Truppen wiederherzustellen, doch das russische Militär liquidiere diese Gruppe. Russische Truppen kämen an allen Frontabschnitten im Osten der Ukraine voran, sagte Putin zudem. Die bei einem Gegenstoß auf russisches Gebiet eingedrungenen ukrainischen Soldaten würden ebenfalls aus dem Land gedrängt. (dpa)

Strafgerichtshof: Mongolei hat Putin-Haftbefehl missachtet

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wirft der Mongolei vor, den russischen Präsidenten Wladimir Putin während seines Besuchs Anfang September trotz internationalen Haftbefehls nicht festgenommen zu haben. Die Mongolei sei der Aufforderung des Gerichtshofs zur Festnahme des Kremlchefs nicht nachgekommen, kritisierte die Behörde im niederländischen Den Haag. „Die Mitgliedsstaaten und diejenigen, die die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs anerkennen, sind verpflichtet, Personen, gegen die ein Haftbefehl des IStGH vorliegt, unabhängig von ihrer offiziellen Position oder Staatsangehörigkeit zu verhaften und auszuliefern“, hieß es weiter. Wegen des schweren Falls mangelnder Zusammenarbeit der Mongolei mit dem Gerichtshof habe die Kammer die Angelegenheit an die Versammlung der Mitgliedsstaaten gegeben.

Die Mongolei erkennt den IStGH an. Dieser erließ im März 2023 einen internationalen Haftbefehl gegen Putin, weil er nach Ansicht des Gerichts im Angriffskrieg gegen die Ukraine für die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich ist. Ukrainischen Angaben nach sollen Tausende Kinder nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete der Ukraine gebracht worden sein. Russland weist die Vorwürfe zurück. (dpa)

Scholz gegen rasche Nato-Einladung für Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem Wunsch der Ukraine nach einer raschen Einladung in das Militärbündnis Nato erneut eine deutliche Absage erteilt. „Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, sich klarzumachen, dass ein Land, das im Krieg ist, gar nicht Nato-Mitglied werden kann“, sagte Scholz in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Die Einladung sei bei der Nato schnell mit der Mitgliedschaft verbunden. „Das ist ein Prozess, der jetzt gar nicht ansteht.“ Vielmehr müsse man sich über die Frage von Sicherheitsgarantien nach dem Krieg unterhalten. Dazu habe es auch bereits Gespräche gegeben.

Scholz bekräftigte, dass angesichts des furchtbaren Krieges in der Nachbarschaft besonnen gehandelt werden müsse. Man müsse die Ukraine unterstützen und zugleich dafür sorgen, dass sich aus dem Krieg kein Krieg zwischen Russland und der Nato entwickle. (dpa)

Russland-Reise des UN-Generalsekretärs sorgt für Kritik

UN-Generalsekretär António Guterres hat bei einem Besuch in Russland wegen eines Händedrucks mit Kremlchef Wladimir Putin und einer herzlichen Umarmung mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko scharfe Kritik auf sich gezogen. „Es ist das dritte Jahr des Kriegs, und der UN-Generalsekretär hat einem Mörder die Hand geschüttelt“, schrieb Putin-Gegnerin Julia Nawalnaja im Kurznachrichtendienst X. Sie macht Putin nicht nur für den Tod ihres Mannes Alexej Nawalny in einem russischen Straflager verantwortlich, sondern auch für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Putin ist wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit einem Haftbefehl belegt. Guterres traf bei dem von Putin in diesem Jahr ausgerichteten Gipfel aufstrebender Wirtschaftsnationen mit Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (Brics) auch den als letzten Diktator Europas verschrienen Lukaschenko. Bei einem Treffen kam es zu einer scheinbar herzlichen Umarmung mit dem 70-Jährigen, wie auf einem Video des staatlichen belarussischen Kanals Pul Perwowo bei Telegram zu sehen war. Lukaschenko überreichte dem 75-Jährigen demnach auch eine Skulptur aus Störchen, die in Belarus als Friedenssymbol gelten. (dpa)

Kiew: Nordkoreanische Soldaten in russischer Region Kursk

Ukrainischen Angaben zufolge sind nordkoreanische Soldaten in der russischen Grenzregion Kursk angekommen. „Die ersten Einheiten der nordkoreanischen Armee, die auf Übungsplätzen im Osten Russlands trainiert wurden, sind schon im Kampfgebiet angekommen“, erklärte der ukrainische Militärgeheimdienst am Donnerstag. Der russische Präsident Wladimir Putin stritt die Entsendung nicht ab. „Russland hat nie daran gezweifelt, dass es der Demokratischen Volksrepublik Korea mit der Zusammenarbeit mit Russland ernst ist“, sagte er auf Nachfrage von Journalisten.

„Wir arbeiten mit unseren nordkoreanischen Freunden zusammen“, fügte der Kreml-Chef bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des Brics-Gipfels im russischen Kasan hinzu und betonte: „Was wir tun, ist unsere Sache.“ In Moskau billigte das Unterhaus des Parlaments unterdessen ein Partnerschaftsabkommen mit Nordkorea, das unter anderem die gegenseitige „sofortige militärische Unterstützung“ im Falle eines Angriffs auf eines der Länder vorsieht. Die noch nötige Zustimmung durch das russische Oberhaus gilt als Formsache. (afp)

EU-Staaten warnen Nordkorea vor Truppenhilfe für Russland

Die EU-Staaten warnen Nordkorea vor einer direkten Beteiligung an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das Mitwirken nordkoreanischer Truppen wäre ein einseitiger feindseliger Akt mit ernsthaften Konsequenzen für den Frieden und die Sicherheit in Europa und weltweit, heißt es in einer vom EU-Außenbeauftragten im Namen der 27 Länder veröffentlichten Erklärung. Es würde demnach einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen, einschließlich der grundlegendsten Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen.

Mit Blick auf Russland heißt es in der Erklärung, die vertiefte militärische Zusammenarbeit des Landes mit Nordkorea zeige, dass es trotz seiner erklärten Bereitschaft zu Verhandlungen nicht aufrichtig an einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden interessiert sei. Russland eskaliere und suche verzweifelt jede mögliche Hilfe für seinen Krieg – auch von Akteuren, die den globalen Frieden und die Sicherheit schwerwiegend störten. (dpa)

Lukaschenko kritisiert Kiew

Der Machthaber der Ex-Sowjetrepublik Belarus, Alexander Lukaschenko, hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Starrköpfigkeit und fehlenden Friedenswillen vorgeworfen. Der Westen wolle inzwischen den Frieden mehr als Selenskyj. „Doch er hat sich völlig versteift“, behauptete Lukaschenko während des Brics-Gipfels im russischen Kasan im Interview mit der kremlnahen Tageszeitung „Iswestija“.

Selenskyj hatte zuletzt als ersten möglichen Schritt zu einer friedlichen Lösung eine beidseitige Vereinbarung zum Verzicht auf Angriffe gegen Energieobjekte vorgeschlagen. Lukaschenko gilt international als engster Verbündeter von Kremlchef Wladimir Putin bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine. (dpa)

Festnahmen nach Millionenfund bei Kreiswehrersatzamt

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben Mitarbeiter eines Kreiswehrersatzamts hohe Bestechungsgelder von Wehrpflichtigen für den Freikauf vom Kriegsdienst kassiert. Bei Hausdurchsuchungen wurden umgerechnet über 1,1 Millionen Euro in bar und dabei hauptsächlich in US-Dollar gefunden, teilte das Staatliche Ermittlungsbüro mit. Ebenso seien elf Luxusautos im Gesamtwert von über einer Million Euro beschlagnahmt worden. Festgenommen wurden drei Mitarbeiter des Kreiswehrersatzamtes im Kiewer Stadtbezirk Holossijiw, darunter der Chef der Musterungskommission und drei Zivilisten. Wehrunwillige bezahlten umgerechnet zwischen 1.800 und über 13.000 Euro für ausgestellte Bescheinigungen einer Wehruntauglichkeit.

Gut 1.000 Männer sollen sich so von der Armee freigekauft haben. Zwei weitere Amtsangestellte sollen zudem Manipulationen im Wehrregister vorgenommen haben, wodurch Wehrpflichtige ausreisen konnten. Allen Verdächtigten drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis. Nach dem russischen Überfall vom Februar 2022 wurde in der Ukraine das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung angeordnet. Wehrfähige Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren können nur in Ausnahmefällen das Land verlassen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach ähnlichen Millionenfunden im August 2023 bereits alle Chefs der regionalen Kreiswehrersatzämter austauschen lassen. Der Freikauf vom Wehrdienst und der Kauf von Ausreisegenehmigungen sind dennoch weit verbreitet und ein Millionengeschäft. (dpa)

Comments

[Alexander Schulz]

.„Diese Schrott-Tanker müssen als Erstes auf die EU-Sanktionsliste“

Die Kadettrinne ist frei für die internationale Schifffahrt, unabhängig davon, ob ein Schiff auf einer Sanktionsliste steht oder nicht.



Vielleicht sollten wir den Aktionismus bei Sanktionen etwas kritischer sehen. Morlisch mag sich das zwar auf den ersten Blick gut anfühlen, aber bei genauer Betrachtung sind viele Maßnahmen kontraproduktiv.



Ich wäre zb dafür keine Sanktionen gegen westliche Klassifikationsgesellschaften (eine Art Tüv für Schiffe) zu verhängen - nur so kann gewährleistet werden, dass die russischen Schiffe Minimumstandards entsprechen werden.

[Leningrad]

@Alexander Schulz:

Ihr Beitrag gefällt mir, so habe ich das noch gar nicht gesehen.

[Alexander Schulz]

@Leningrad:

Ich würde mir eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema santionen wünschen. Ich halte weder von dem populistischen Ansatz der Grünen und Co. etwas, dass Sanktionen generell gut sind, noch etwas von der populistischen Gegenseite, die behauptet, dass Sanktionen generell schlecht sind.



Leider gibt es in unserer Gesellschaft immer weniger Menschen in der "moderaten" Mitte. Dieses kann man ja bei vielen Themen beobachten. Hätte der schlimme Krieg in der Ukraine vor 20 Jahren stattgefunden hätte man wahrscheinlich einen viel pragmatischeren Umgang gefunden, da die Gesellschaften im Westen weniger polarisiert waren.