+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Tote und Verletzte bei Angriffen
Russland greift erneut die ukrainischen Städte Kyjiw und Charkiw mit Raketen an. Im UN-Sicherheitsrat kommt es zu einem Schlagabtausch mit Außenminister Lawrow.
Behörden: Zwei Tote und dutzende Verletzte bei Angriffen
Bei nächtlichen russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kyjiw und die Stadt Charkiw im Osten des Landes sind nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Bei den Angriffen auf Charkiw seien zwei Frauen im Alter von 56 und 40 Jahren getötet und 28 Menschen verletzt worden, erklärte Charkiws Regionalgouverneur Oleh Synegubow am Dienstag.
Die Kyjiwer Stadtverwaltung meldete mindestens 13 Verletzte in der Hauptstadtregion. In Charkiw wurden nach Behördenangaben auch „Kinder durch Splitter“ verletzt. „Infolge des Bombardements heute Morgen wurde ein Teil eines Wohnhauses vollständig zerstört“, erklärte Bürgermeister Ihor Terechow. Die Rettungskräfte seien dabei, die Trümmer nach Verletzten zu durchkämmen.
Charkiw war bereits in den vergangenen Tagen massiven russischen Angriffen ausgesetzt. Die zweitgrößte Stadt der Ukraine liegt rund 30 Kilometer vor der Grenze zu Russland. Die Stadt ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 immer wieder Ziel von Angriffen.
In Kyjiw wurde nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko „ein Opfer im Stadtteil Solomjanskyj von den Rettungskräften ins Krankenhaus gebracht“. Nach den Angriffen seien Fahrzeuge und Gebäude in Brand geraten, erklärte Klitschko im Onlinedienst Telegram. Insgesamt wurden nach Angaben der Behörden in der Hauptstadtregion 13 Menschen verletzt. Darüber hinaus wurden mehrere ukrainische Regionen am Dienstagmorgen in Alarmbereitschaft versetzt. Zahlreiche Einwohner wurden aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen. (afp)
Kompromissvorschlag zu US-Kriegshilfen vor
In den USA bahnt sich eine Einigung im Streit um das Militärpaket für die Ukraine und Israel an. Unterhändler beider Parteien wollen nach fast zwei Monate dauernden Verhandlungen über Änderungen der US-Grenz- und Einwanderungspolitik im Lauf dieser Woche einen Kompromissvorschlag dem Senat vorstellen. „Präsident Biden hat deutlich gemacht, dass er bereit ist, mit den Republikanern bei der Grenzsicherung zusammenzuarbeiten“, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Die Demokraten meinten es ernst mit dem Kompromissvorschlag. Schumer mahnte jedoch: „Er ist sicherlich noch keine beschlossene Sache.“
Schumer betonte die Dringlichkeit eines Kompromisses, da der Ukraine die Munition ausgehe. „Die Zukunft des Krieges in der Ukraine steht auf dem Spiel“, sagte der Demokrat. „Die Sicherheit unserer westlichen Demokratie steht auf dem Spiel.“ Auch der Fraktionsvorsitzende der Republikaner, Mitch McConnell, sagte in einer Rede: „Die ganze Welt weiß, was in den kommenden Wochen hier im Senat auf dem Spiel steht.“
Es war unklar, ob die Änderungen der Grenzpolitik, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit hochrangigen Vertretern des Weißen Hauses ausgehandelt worden waren, ausreichen, um die Mehrheit der republikanischen Senatoren zufriedenzustellen. Joe Biden hatte den Kongress bereits vor Monaten um 110 Milliarden Dollar an Kriegshilfen für die Ukraine und Israel, die Unterstützung von Verbündeten im asiatisch-pazifischen Raum sowie die Überarbeitung des US-Einwanderungssystems gebeten. Die Republikaner haben ihre Zustimmung aber von Änderungen der Grenzpolitik abhängig gemacht. (ap)
Schlagabtausch in UN-Sicherheitsrat zur Ukraine
Die Ukraine und Dutzende andere Länder wie Deutschland haben Russland vor dem UN-Sicherheitsrat erneut Scheinheiligkeit und Ablenkungsmanöver vorgeworfen. Russland wolle mit der Einberufung immer weiterer Sitzungen zu Waffenlieferungen westlicher Staaten an Kyjiw von seinem eigenen Angriffskrieg gegen die Ukraine ablenken, sagten Vertreter dieser Staaten am Montag in New York vor einer auf Wunsch Moskaus abgehaltenen Sitzung des Sicherheitsrats zur Situation in der Ukraine.
In der Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums kritisierte der eigens angereiste russische Außenminister Sergej Lawrow diese Waffenlieferungen dann erneut scharf. Außerdem sagte Lawrow, sein Land sei grundsätzlich zu Verhandlungen bereit – allerdings nicht mit dem Ziel, die jetzige Regierung in Kyjiw an der Macht zu halten.
„Ich erinnere daran, dass wir nie Verhandlungen verweigert und stets unsere Bereitschaft dazu gewahrt haben. Nicht zu Verhandlungen darüber, wie wir den Führern des Kyjiwer Regimes ihre Macht bewahren und ihre Fantasien begünstigen, sondern darüber, wie das Erbe eines jahrzehntelangen Ausraubens des Landes und der Gewalt über das Volk überwunden werden kann“, sagte Lawrow.
Anlass der von Moskau einberufenen Debatte war der Beschuss der russisch kontrollierten Stadt Donezk am Wochenende, bei dem nach Angaben der Besatzer mindestens 28 Menschen getötet und 30 verletzt wurden. Russland wollte diesen Beschuss verurteilen lassen, ohne auf die Angriffe des eigenen Militärs auf ukrainische Städte einzugehen. (dpa)
Selenski spricht von neuem polnischen Waffenpaket
Die Lage hat sich für Kyjiw auch wegen der ausbleibenden westlichen Militärhilfen zuletzt verschlechtert. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat nun aber neue Waffenlieferungen aus Polen für sein Land im Abwehrkampf gegen Russland angekündigt. „Es wird ein neues Rüstungspaket aus Polen geben“, sagte er am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Zudem sei beim Besuch des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk über die gemeinsame Produktion von Waffen gesprochen worden, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken. Als dritten Punkt nannte der Staatschef die Ausbildung ukrainischer Soldaten an polnischen Waffensystemen.
Selenski machte weder Angaben zum Umfang der Waffenlieferungen noch zum Inhalt des Rüstungspakets. Warschau gilt als einer der engsten und wichtigsten Verbündeten Kyjiws. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat Polen der Ukraine unter anderem Kampfpanzer wie den Leopard und Kampfflugzeuge vom Typ MiG geliefert.
Weitere Hilfen für die Ukraine waren auch Thema bei einem Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak. Einzelheiten gab das Weiße Haus jedoch nicht bekannt. (dpa)
Apple zahlt 12,5 Millionen Euro Strafe an Russland
Der US-Konzern Apple hat eine Strafe in Höhe von 1,2 Milliarden Rubel (rund 12,5 Millionen Euro) an die russische Regierung gezahlt. Apple habe die Strafe bereits am Freitag beglichen, erklärte die russische Wettbewerbsbehörde FAS am Montag. Die Behörde wirft dem iPhone-Hersteller vor, seine dominante Position auf dem App-Markt missbraucht zu haben.
Die FAS hatte die Strafe bereits im Juli 2022 ausgesprochen. Im vergangenen Jahr wies ein russisches Gericht Apples Protest dagegen zurück. Konkret ging es darum, dass Apple App-Anbietern untersagt hatte, ihre Kunden über Alternativen zum offiziellen App-Store des Konzerns zu informieren.
Nach einem jahrelangen Rechtsstreit in den USA hatte Apple vergangene Woche eingewilligt, App-Entwicklern die Nutzung alternativer Zahlungssysteme zu erlauben. Auch innerhalb der EU will der US-Konzern künftig Bezahldienste anderer Anbieter zulassen.
Moskau hat seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine dutzende Strafen gegen westliche Technologie-Unternehmen ausgesprochen – meist wegen der Weigerung von Onlinediensten, Inhalte zu löschen, die Russland als „Falschinformation“ oder „Verunglimpfung der Streitkräfte“ brandmarkt.
Apple stellte kurz nach Beginn der Kampfhandlungen seinen Verkauf in Russland ein und deaktivierte seinen Bezahldienst Apple Pay. Zudem entfernte der Konzern die Apps mehrerer russischer Nachrichtenportale und Onlinedienste aus seinem App Store. (afp)
Ukrainischer Heereschef spricht von schwerer Lage
Die Ukrainer sind nach Angaben der Militärführung in Kyjiw im Norden des Landes und rund um Bachmut schweren russischen Angriffen ausgesetzt. „Die Lage ist extrem gespannt und von intensivem Feuer von Artillerie, Minenwerfern und Kampfdrohnen sowie Sturmhandlungen des Gegners gekennzeichnet“, schrieb der Oberkommandierende der ukrainischen Heerestruppen, Olexander Syrskyj, am Montagabend auf seinem Telegram-Kanal. Er habe mit den Brigadekommandeuren vor Ort die weitere Verteidigung koordiniert.
Im Nordosten der Ukraine sind die Verteidiger seit Monaten in der Defensive. So hatte Russland in den vergangenen Wochen mehrfach kleinere Geländegewinne vermeldet.
Auch im abendlichen Lagebericht des Generalstabs tauchen Bachmut und der Frontabschnitt im nordostukrainischen Gebiet Charkiw auf. Bei der Ortschaft Synkiwka nahe der strategisch wichtigen Kleinstadt Kupjansk habe die ukrainische Armee vier russische Angriffe zurückgeschlagen. Der Feind versuche dort, „die Verteidigung unserer Streitkräfte zu durchbrechen“, heißt es im Lagebericht. Im Raum rund um die völlig zerstörte Stadt Bachmut wurden demnach sieben Attacken abgewehrt.
Schwerpunkte der russischen Angriffsbemühungen waren laut Lagebericht aber einmal mehr Awdijiwka und zudem der Raum um die vor Wochen von Russland als eingenommen vermeldete und ebenfalls in Ruinen liegende Kleinstadt Marjinka. Beide Städte liegen etwas weiter südlich im Gebiet Donezk und grenzen unmittelbar an die bereits seit 2014 von russischen Kräften kontrollierte Gebietshauptstadt Donezk. (dpa)
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