+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU-Außenministertreffen in Kyjiw

EU-Minister:innen senden ein Signal der Unterstützung für die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland. Bei Angriffen auf Donezk sterben Zivilisten.

Dmytro Kuleba und EU-Amtskolleg:innen in Kyjiw Foto: Ministry of Foreign Affairs of Ukraine/Reuters

EU-Außenminister sind nach Kyjiw gereist

Bei einem historischen gemeinsamen Besuch in Kyjiw haben die Au­ßen­mi­nis­te­r:in­nen der EU-Staaten ein Zeichen der Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine gesetzt. Es sei das erste Mal, dass es ein solches Treffen der Ver­tre­te­r:in­nen aller 27 EU-Staaten außerhalb der EU gebe, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Bei den Beratungen ginge es um die Lage angesichts der russischen Invasion und die Unterstützung der EU für die Ukraine.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bekräftigte ihre Forderung nach einem „Winterschutzschirm“ für die Ukraine. Dazu gehöre der Ausbau der Luftverteidigung, die Lieferung von Generatoren und die Stärkung der Energieversorgung, sagte sie.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte, Botschaft des Treffens sei, dass sich die EU in die Ukraine ausweite. Das „historische Ereignis“ finde zwar außerhalb der derzeitigen EU-Grenzen statt, „aber innerhalb der zukünftigen EU-Grenzen“. Die Au­ßen­mi­nis­te­r:in­nen waren am Montag mit dem Nachtzug nach Kyjiw gefahren. (dpa)

Fünf Zivilisten bei Angriffen in der Ukraine getötet

Bei Kampfhandlungen in der Ukraine sind binnen 24 Stunden mindestens fünf Zivilisten getötet und 13 weitere verletzt worden, die meisten davon in der Region Donezk. Das teilte das ukrainische Präsidialbüro am Montag mit. Allein in Donezk seien bei russischen Angriffen auf Wohngebiete in elf Städten und Dörfern drei Menschen getötet und fünf verletzt worden. Unabhängig bestätigen ließen sich die Angaben nicht. (ap)

Tweet-Schlagabtausch zwischen Ukraine und Musk

Zwischen dem ukrainischen Parlament und dem US-Milliardär Elon Musk ist es zu einem Schlagabtausch gekommen, nachdem Musk sich über den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski lustig gemacht hatte. Musk, der seine Internetplattform X zunehmend nutzt, um eigene politische Botschaften zu senden, hatte ein Meme von einem angespannt aussehenden Selenski mit der Bemerkung gepostet, dass dieser so aussehe, wenn er fünf Minuten lang keine neue Milliardenhilfe gefordert habe. Das ukrainische Parlament postete aus seiner offiziellen Seite daraufhin ein Bild von Musk und schrieb: „Wenn Du nach 5 Minuten noch keine russische Propaganda verbreitet hast.“

Der Tesla-Gründer hatte sich in den vergangenen Tagen mehrfach der Kritik von US-Republikanern angeschlossen, dass die US-Regierung der Ukraine zu viel Hilfe leiste. Musk ist auch Eigentümer des Unternehmens SpaceX ist, das die für die ukrainischen Verteidigungsanstrengungen unverzichtbaren Starlink-Satellitenkommunikationsdienste anbietet. Er hat schon mehrfach gedroht, diese Nutzung einzuschränken. (rtr)

Peskow: USA und Europa werden des Kriegs überdrüssig

Russland rechnet mit Ermüdungserscheinungen in Europa und den USA bezüglich des Kriegs in der Ukraine. Sie würden über die Zeit größer, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamts Dmitri Peskow. Die USA blieben aber direkt in den Konflikt involviert. Peskow äußerte sich mit Bezug auf den am Samstag in Washington verabschiedeten Übergangshaushalt, der Hilfen für die Ukraine nicht beinhaltet. (rtr)

Ukraine führt Gespräche zu drohendem Stopp von US-Hilfen

Die Ukraine versucht derweil über Gespräche mit den beiden großen US-Parteien, eine Fortsetzung der amerikanischen Hilfe für den Abwehrkrieg gegen die Ukraine zu sichern. Man führe vor dem Hintergrund eines möglichen Shutdowns in den USA eine sehr eingehende Diskussion mit den Republikanern und den Demokraten, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Montag am Rande eines Treffens mit den Au­ßen­mi­nis­te­r:in­nen der EU-Staaten in Kyjiw. Bislang habe man nicht das Gefühl, dass die US-Zusagen nicht mehr stünden.

US-Präsident Joe Biden hatte den Kongress am Sonntag aufgefordert, möglichst rasch neue Hilfen für Kyjiw zu beschließen, nachdem die Abgeordneten tags zuvor einen Übergangshaushalt bis zum 17. November ohne neue Gelder für die Ukraine beschlossen hatten. Biden versicherte der Ukraine und den westlichen Verbündeten, dass sie weiter auf Washington zählen könnten.(dpa/ap)

Ukrainische Getreide-Exporte fallen um rund 25 Prozent

Die Ukraine hat seit dem Sommer deutlich weniger Getreide ausgeführt als vor Jahresfrist. In der 2023/24, die im Juli begann, seien bislang 6,68 Millionen Tonnen Getreide exportiert worden, 25,8 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, teilt das Landwirtschaftsministerium mit. Eine Erklärung dafür wird nicht genannt. Händler und Landwirtschaftsverbände hatten zuletzt die Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen und russische Angriffe auf ukrainische Häfen an der Donau als Hauptgründe für die sich abzeichnende Entwicklung genannt. (rtr)

Mützenich sieht Russland und Belarus hinter Asylanträgen

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Rolf Mützenich macht gezielte Machenschaften Russlands und Belarus für den starken Anstieg der Asylanträge in Deutschland mitverantwortlich. „Wir erleben eine Folge hybrider Kriegsführung von Seiten Russlands, bei der gezielt Flüchtlinge unmittelbar aus Syrien und anderen Krisengebieten eingeflogen und durchgeschleust werden, mit dem Ziel, Europa zu destabilisieren“, sagt der SPD-Politiker der Augsburger Allgemeinen (Montagausgabe). Der starke Anstieg der Einreisen von Asylsuchenden über die Grenzen von Polen und Tschechien nach Deutschland deute darauf hin, dass viele Flüchtlinge gezielt über Umwege von Russland über Weißrussland in die Europäische Union (EU) geschleust würden. „Natürlich flüchten diese Menschen vor Krieg und Unterdrückung, aber Russland nutzt diese Situation schamlos aus.“ (rtr)

Ukraine größter Empfänger deutscher Rüstungsexporte

Die Ukraine ist in diesem Jahr bei weitem der größte Empfänger deutscher Rüstungsexporte. Die Bundesregierung genehmigte in den ersten drei Quartalen die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 3,3 Milliarden Euro an die Ukraine, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mit. Insgesamt wurden Genehmigungen für 8,76 Milliarden Euro erteilt, jeweils etwa die Hälfte entfiel auf Waffen und sonstige Rüstungsgüter. Zweitgrößter Empfänger ist Ungarn, gefolgt von den USA mit 467 Millionen Euro. Insgesamt gingen den Angaben zufolge über 90 Prozent der genehmigten Exporte in EU- und Nato-Länder oder „enge Partner“ wie die Ukraine und Südkorea.

„Die fortwährende Unterstützung Deutschlands für die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg zeigt sich weiter deutlich in den Genehmigungswerten der Rüstungsexporte“, erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold. Für Exporte in Partnerländer sei der Genehmigungsprozess beschleunigt worden, „sofern die Güter nicht für den Reexport bestimmt sind“. Ausfuhrkontrollen sollen sich demnach „auf kritische Ausfuhren in sonstige Drittländer“ mit besonderem Blick auf die Menschenrechtslage fokussieren. Die Genehmigungen in Drittstaaten abgesehen von der Ukraine und Südkorea beliefen sich auf 860 Millionen Euro. (afp)

Züge zwischen Hannover und ukrainischer Grenze geplant

Das Reisen mit der Bahn zwischen der von Russland angegriffenen Ukraine und Deutschland könnte bald einfacher werden. Das tschechische Verkehrsunternehmen Regiojet plant eine neue direkte Bahnverbindung zwischen der polnisch-ukrainischen Grenzstadt Przemyśl und Hannover. Das bestätigte eine Firmensprecherin im tschechischen Brünn (Brno) am Montag. Man habe bei der polnischen Eisenbahnbehörde UTK einen Antrag auf offenen Zugang zum Schienennetz gestellt und warte auf eine Entscheidung.

Regiojet bietet bereits seit langem eine tägliche Bahnverbindung zwischen Prag und Przemyśl an, wo Anschluss an Züge unter anderem in die ukrainischen Städte Kyjiw, Lwiw und Charkiw besteht. Ferner will das Unternehmen künftig Züge zwischen Prag und Tschop fahren lassen. Tschop liegt im äußersten Westen der Ukraine im Dreiländereck mit Ungarn und der Slowakei und ist ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt. (dpa)

Comments

[Fossibaerin]

Bin ich der Einzige, der meint, dass der Ukraine mit etwas mehr Nüchternheit statt blindem Enthusiasmus ihrer Freunde mehr geholfen wäre, als mit immer mehr vollmundigen Versprechen unter Ausblenden aller realen Gegebenheiten? Eine EU Vollmitgliedschaft der Ukraine ist nur möglich mit einstimmigem Beschluss aller 27 Mitgliedstaaten. Wo soll der herkommen? Einem EU Mitglied Ukraine könnte Polen den Verkauf des Getreides auf den europäischen Märkten, zu besseren Preisen als in Afrika, nicht mehr verbieten. Die sog. Südschiene würde EU Gelder verlieren. Frankreich wäre an einer zusätzlichen politischen Stärkung Osteuropas in Brüssel nicht interessiert, Italien und Spanien auch nicht. Viele Unternehmen, insb. Rüstungsfirmen, die jetzt in der Ukraine investieren o. Investitione zusagen, haben keinerlei Interesse daran, dass in der Ukraine die Sozialcharta u. andere Mindeststandards gelten. Die Firmen, die Rohstoffrechte in der Ukraine gekauft haben, haben kein Interesse an EU Umweltstandards in der Ukraine. Was ist mit der exorbitanten Verschuldung des Staatshaushaltes gegenüber den USA? Wollen die Nettozahler der EU das schultern, o. wie will man den ukr. Staatshaushalt liquide halten? Um nur einige Aspekte zu nennen, die mehr als einen Mitgliedstaat gegen eine EU Vollmitgliedschaft der Ukraine einnehmen dürften, sobald sie wirklich ernsthaft ansteht. Soll das denn die nächste Seifenblase werden, von der nur die Ukraine glaubt, sie wäre grundsolide?