+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Neuer Verteidigungsminister bestätigt
Das ukrainische Parlament ernennt Umerow zum Verteidigungsminister. Durch russischen Beschuss in Kostjantyniwka gab es mindestens 16 Tote.
Mindestens 16 Tote auf Marktplatz in ostukrainischer Stadt
Durch russischen Beschuss eines Marktplatzes in der ostukrainischen Stadt Kostjantyniwka sind offiziellen Angaben zufolge mindestens 16 Menschen getötet worden. „Darunter ist auch ein Kind“, teilte Ministerpräsident Denys Schmyhal am Mittwoch auf Telegram mit. Mehr als 30 weitere Menschen wurden laut Angaben der Behörden verletzt.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte den russischen Angriff und die vielen Todesopfer in der Stadt im Gebiet Donezk. „Ein normaler Markt. Geschäfte. Eine Apotheke. Menschen, die nichts Falsches getan haben“, schrieb er und sprach den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus. Die Zahl der Opfer könne noch weiter steigen. Selenskyj sprach von der „Unverschämtheit des Bösen“.
Der Staatschef veröffentlichte auch ein kurzes Video, das den Moment der Explosion in dem belebten Viertel zeigen soll. Außerdem zeigte er Fotos von beschädigten Häuserfassaden, Blutlachen auf dem Boden und Rettungskräften, die Flammen löschen. Was genau für ein Geschoss einschlug, war zunächst unklar. Einige lokale Medien gingen von einer S-300-Rakete aus.
Kostjantyniwka liegt nur knapp 20 Kilometer südwestlich der Stadt Bachmut, die die Russen im Zuge ihres Angriffskriegs vor wenigen Monaten besetzt haben, und wurde immer wieder zum Ziel russischer Angriffe. Erst im Juli warf die Ukraine Russland einen Streubombeneinsatz in Kostjantyniwka vor, bei dem ein Kind getötet wurde. Auch davor wurden in der ukrainisch kontrollierten Stadt immer wieder Zivilisten durch russische Angriffe getötet. (dpa)
Neuer ukrainischer Verteidigungsminister bestätigt
Das ukrainische Parlament hat der Ernennung von Rustem Umerow zum neuen Verteidigungsminister des Landes zugestimmt. Das Parlament habe mit großer Mehrheit den Vorschlag von Präsident Wolodymyr Selenskyj angenommen, teilte ein Abgeordneter am Mittwoch mit. Der bisherige Leiter des wichtigsten Privatisierungsfonds der Ukraine löst Olexij Resnikow ab, der von Selenskyj entlassen worden war.
Der 41-jährige Umerow gilt als geschickter Verhandlungsführer und war auch an den Gesprächen über das von der Türkei und den Vereinten Nationen (UN) vermittelte Schwarzmeer-Getreideabkommen beteiligt, das von Russland im Juli allerdings aufgekündigt wurde. Auch an den Verhandlungen mit Russland einen Monat nach Beginn des Angriffskriegs im März 2022 sowie über den Austausch von Kriegsgefangenen nahm er teil, einschließlich zum Schicksal der Kämpfer im Asow-Stahlwerk im russisch besetzten Mariupol.
Umerow gehört zur Volksgruppe der Krim-Tataren und stammt aus einer muslimischen Familie. Seine Vorfahren waren von der Sowjetunion in den 1940er Jahren nach Usbekistan deportiert worden, wo Umerow geboren wurde. Seit dem Jahr 2020 gehört er einer Taskforce der ukrainischen Regierung an, die an Strategien arbeitet, um die völkerrechtswidrige Annektion und Besetzung der Krim durch Russland zu beenden.
Im Parlament in Kiew sitzt Umerow für die proeuropäische Partei Holos. Im September 2022 wurde er Chef des Privatisierungsfonds, der staatliche Vermögenswerte an private Investoren veräußert. Zugute geschrieben wird ihm, dass er in seiner Amtszeit den von zahlreichen Korruptionsskandalen geplagten Fonds reformiert hat. Zudem hat die Privatisierung unter ihm zugenommen, was auch während des Krieges zu Rekordeinnahmen für die Staatskasse gesorgt hat. Begonnen hat Umerow seine Karriere im Privatsektor. 2013 gründete er eine eigene Investmentfirma. Er hat einen Universitätsabschluss in Wirtschaft und Finanzen. (rtr)
Blinken ist in Kyjiw
US-Außenminister Antony Blinken ist am Mittwoch zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw eingetroffen. Blinken wolle bei der vorab nicht öffentlich angekündigten Visite weitere Hilfen für die Ukraine in Höhe von 1 Milliarde Dollar (930 Millionen Euro) ankündigen, sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums.
Blinken hat die Ukraine seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 schon mehrfach besucht. Zuvor war er im September 2022 in Kyjiw und im April 2022 – gemeinsam mit Verteidigungsminister Lloyd. Die USA sind der wichtigste westliche Unterstützer des osteuropäischen Landes in seinem Abwehrkampf gegen Russland. (afp/dpa)
Großbritannien will Wagner-Gruppe zu Terroristen erklären
Gut anderthalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will Großbritannien die russische Privatarmee Wagner zu einer terroristischen Organisation erklären. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Mittwoch dem Parlament in London vorgelegt werden, wie das Innenministerium mitteilte. Damit wird eine Mitgliedschaft bei der Söldnergruppe strafbar und ihr Vermögen kann beschlagnahmt werden.
„Wagner ist eine gewalttätige und zerstörerische Organisation, die als militärisches Instrument des Russlands von (Präsident) Wladimir Putin im Ausland fungiert“, sagte Innenministerin Suella Braverman. „Wagner war an Plünderungen, Folterungen und barbarischen Morden beteiligt. Seine Einsätze in der Ukraine, im Nahen Osten und in Afrika sind ein Gefahr für die weltweite Sicherheit.“ Braverman betonte: „Sie sind Terroristen, ganz einfach.“
Wagner wurde vom Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin befehligt, der vor wenigen Wochen bei einem Flugzeugabsturz in Russland ums Leben kam. Die Gruppe spielte seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 eine wichtige Rolle. Ihr werden Kriegsverbrechen vorgeworfen – auch in anderen Ländern zum Beispiel in Afrika, in denen sie im Einsatz ist. (dpa)
Ein Toter bei russischem Angriff auf Donau-Hafen Ismajil
Bei einem russischen Drohnenangriff auf den Donau-Hafen der Stadt Ismajil in der südukrainischen Region Odessa ist nach Angaben der Behörden ein Mensch getötet worden. Während des fast dreistündigen Angriffs seien mehrere Agrar-Einrichtungen und Hafenanlagen beschädigt worden und Brände ausgebrochen, teilt Regionalgouverneur Oleh Kiper mit. Ein Mitarbeiter eines landwirtschaftlichen Betriebes sei schwer verletzt worden und später im Krankenhaus gestorben. Seitdem Russland im Juli aus dem von der Türkei und den Vereinten Nationen (UN) vermittelten Schwarzmeer-Getreide-Abkommen ausgestiegen ist, hat es verstärkt ukrainische Häfen angegriffen. Die Donau-Häfen sind mittlerweile zur wichtigsten Exportbasis der Ukraine für Getreide geworden. (rtr)
Raketenangriff auf Kyjiw abgewehrt
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kyjiw erneut aus der Luft angegriffen. Die Luftabwehr habe aber alle russischen Raketen bei dem Angriff am frühen Morgen abschießen können, bevor sie ihr Ziel erreichten, teilt die Militärverwaltung von Kyjiw über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Bisherigen Erkenntnissen zufolge gebe es keine Schäden und Opfer. „Ein weiterer Raketenangriff des Feindes auf eine friedliche Stadt mit dem Ziel, die Zivilbevölkerung zu töten und die Infrastruktur zu zerstören“, erklärt der Chef der Militärverwaltung, Serhij Popko. Der Luftalarm wurde nach einer Stunde wieder aufgehoben. (rtr)
Selenski sichert Soldaten neue Ausrüstung zu
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat nach seinem Truppenbesuch in den umkämpften Regionen Donezk und Saporischschja den Soldaten einmal mehr neue Ausrüstung zugesichert. „Es wird neue Lieferungen geben“, sagte Selenski in seiner am Dienstagabend in Kyjiw verbreiteten Videobotschaft. Dabei berichtete er erneut von seinen Gesprächen mit Kommandeuren und Militärärzten während seiner Reise in die Nähe des Frontgebiets. Demnach besuchte Selenski 13 Brigaden. Er werde die Forderungen der Soldaten den Generälen, Regierungsbeamten und den Zuständigen für die internationalen Beziehungen übermitteln. Details nannte er nicht.
Selenski kündigte einmal mehr auch eine neue Waffenproduktion sowie für das Land wichtige andere Entscheidungen an. Zuvor hatte der Präsident mitgeteilt, dass er den Chef der Militärverwaltung des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, entlasse. Nach einem Bericht des Internetportals Ukrajinska Prawda soll Kyrylenko künftig das Kartellamt der Ukraine leiten, das Monopolbildung verhindern soll. Der Schritt gilt als Beförderung. Zunächst war unklar, wer den von der Ukraine kontrollierten Teil des überwiegend von russischen Truppen besetzten Gebiets Donezk künftig führen soll. (dpa)
Ukrainischer Grenzschutz hindert 20.000 Männer an Flucht
Seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als 18 Monaten hat der ukrainische Grenzschutz über 20.000 wehrpflichtige Männer an der Flucht gehindert. „Insgesamt haben die Grenzer seit dem 24. Februar vorigen Jahres etwa 14.600 Personen festgenommen, die illegal die Ukraine verlassen wollten“, sagte Grenzschutzsprecher Andrij Demtschenko am Dienstag im Nachrichtenfernsehen. Zusätzlich seien rund 6.200 Männer mit gefälschten Ausreisegenehmigungen erwischt worden.
Viele Ukrainer versuchen sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Flüchtige seien an der „grünen Grenze“ vor allem zu Rumänien und der Republik Moldau aufgegriffen worden, sagte Demtschenko. Es gehe hauptsächlich um Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren. Von der Behörde war bereits mitgeteilt worden, dass allein im Grenzfluss Tyssa (Theiß) zu Rumänien und Ungarn mindestens 19 Männer ertrunken seien. Mehrere erfroren auch bei der Flucht durch die Karpaten.
Bei Kriegsbeginn war eine Generalmobilmachung mit einem Verbot zur Ausreise von wehrpflichtigen Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren angeordnet worden. Der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge sind in den 27 EU-Staaten und Norwegen, Schweiz und Liechtenstein allerdings mehr als 650.000 ukrainische Männer im Alter von 18 bis 64 Jahren als Flüchtlinge registriert.
Von Kyjiw wird in Betracht gezogen, die Auslieferung von illegal ausgereisten Wehrpflichtigen unter anderem aus den EU-Staaten zu erwirken. Der Verkauf von Dokumenten für eine Freistellung vom Wehrdienst floriert in der Ukraine. Nach einer von Präsident Wolodimir Selenski angeordneten Welle von Razzien mit Festnahmen in den Einberufungsstellen liegt der Preis nach Justizangaben für derartige Papiere inzwischen bei über 10.000 Euro. (dpa)
Belarus verbietet Passverlängerungen im Ausland
Ein am Dienstag veröffentlichter Erlass der belarussischen Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko versetzt Dissidenten in Sorge. Demnach werden auslaufende Pässe von im Ausland lebenden Staatsbürgern nur noch verlängert, wenn die Betroffenen dies innerhalb von Belarus beantragen. Der Erlass besagt, dass ein Ausweis von sich in einem anderen Land aufhaltenden Belarussen nur dort neu ausgestellt oder verlängert werden könne, wo der Antragsteller vor der Ausreise seinen registrierten Wohnsitz hatte. Die Maßnahme könnte viele der bis zu 300.000 Menschen, die Belarus in den letzten drei Jahren verlassen haben, um staatlicher Repression zu entgehen, zu einer Rückkehr zwingen.
Die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die nach Litauen geflohen war, nachdem sie Lukaschenko bei den als manipuliert geltenden Wahlen 2020 herausgefordert hatte, warnte ihre Landsleute: „Selbst wenn Ihr Pass abläuft, sollten Sie nicht in Ihr Heimatland zurückkehren, wenn Sie Verfolgung riskieren.“ Tichanowskaja sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AP, dass Polen und Litauen Belarussen sogenannte Ausländerpässe ausgestellt hätten, die ihnen den Aufenthalt in diesen Ländern ermöglichten.
Nach Angaben der belarussischen Menschenrechtsgruppe Viasna sitzen derzeit mehr als 1.500 Menschen als politische Gefangene in Gefängnissen ein. Vor allem kritische Journalisten und Aktivisten sind seit der Wahl im August 2020 massiven Repressionen ausgesetzt. (ap)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher
„Die Eskalation zeichnete sich ab“
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin