+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Afrika möchte vermitteln
Südafrikas Präsident will während eines Gipfels den Frieden zwischen Russland und der Ukraine vorantreiben. Ein Nawalny-Mitarbeiter muss neun Jahre in Haft.
Weiterer Nawalny-Mitarbeiter zu Haftstrafe verurteilt
In Russland ist ein ehemaliger Mitarbeiter des Putin-Gegners Alexej Nawalny wegen Beteiligung an einer „extremistischen Gemeinschaft“ zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dabei handelt es sich um Wadim Ostanin, der das Büro des inhaftierten Oppositionspolitikers in der sibirischen Stadt Barnaul geleitet hatte. Er sei zudem der Beteiligung an einer Gruppe für schuldig befunden worden, deren Tätigkeit Gewalt gegen Bürger beinhalte. Dabei habe Ostanin ausnahmslos „legale politische Arbeit“ geleistet, schrieb Nawalnys Team. Erst im vergangenen Monat war die Nawalny-Aktivistin Lilija Tschanyschewa wegen Extremismusvorwürfen zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Nawalny hatte kürzlich eine neue Kampagne gegen Präsident Wladimir Putin und den Krieg in der Ukraine angekündigt.
Ostanin wurde im Dezember 2021 festgenommen und in Moskau festgehalten, bevor er nach Barnaul verlegt wurde, wo er vor Gericht stand. In einem von Nawalnys Team veröffentlichen Brief beschrieb er, wie er für ein Geständnis unter Druck gesetzt worden sei, das er aber verweigert habe. Bei seiner Ankunft aus Moskau in Barnaul sei er ohne Erklärung in eine etwa sechs Quadratmeter große Einzelzelle in einem Keller mit einem mit Schutt bedeckten Fenster gesteckt worden. Etwa eine Woche später sei die Zelle mit knöcheltiefem Wasser geflutet worden. In der Zelle habe es Ratten, Ameisen und Spinnen gegeben. (rtr)
Russland greift Ziele entlang der Donau an
Russland greift der Ukraine zufolge Ziele entlang der Donau an. „Die russischen Terroristen haben in der Nacht erneut die Region Odessa angegriffen. Hafenanlagen an der Donau sind dieses Mal das Ziel“, schreibt der Gouverneur der Region, Oleh Kiper, auf Telegram. Nachdem Russland das Schwarzmeer-Getreideabkommen vor einer Woche auslaufen ließ, sind für den Export von ukrainischem Getreide Wasserstraßen wie die Donau als alternative Route wichtiger geworden. (rtr)
Ukraine erobert 227 Quadratkilometer zurück
Die ukrainischen Truppen haben in etwa sieben Wochen Gegenoffensive nach eigenen Angaben 227 Quadratkilometer Land von Russland zurückerobert. An den südlichen Abschnitten der Front seien dabei Gebietsgewinne von 192 Quadratkilometern erzielt worden, teilte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag mit. Davon seien zwölf Quadratkilometer innerhalb der vergangenen Woche befreit worden. Zum Vergleich: 227 Quadratkilometer entsprechen annähernd der Fläche der Stadt Duisburg in Nordrhein-Westfalen.
Im Abschnitt um die russisch kontrollierte Stadt Bachmut eroberte die Ukraine demnach insgesamt 35 Quadratkilometer zurück. In der vergangenen Woche seien dabei im östlichen Gebiet Donezk vier Quadratkilometer dazu gekommen. Solche Angaben der Kriegsparteien lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Der russische Angriffskrieg dauert seit 17 Monaten. Ukrainischen Militärbeobachtern zufolge kontrolliert Russland einschließlich der 2014 annektierten Halbinsel Krim noch mehr als 100.000 Quadratkilometer ukrainischen Gebiets. (dpa)
Afrika will Frieden vorantreiben
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa will während eines Russland-Afrika-Gipfels diese Woche einen Friedensplan zwischen Russland und der Ukraine vorantreiben. Das Treffen, das am Donnerstag im russischen St. Petersburg beginnt, „bietet Gelegenheit, die Gespräche mit Präsident (Wladimir) Putin über vertrauensbildende Maßnahmen fortzusetzen, die förderliche Bedingungen für einen Weg zum Frieden zwischen Russland und der Ukraine schaffen werden“, teilte Ramaphosa am Montag mit.
Südafrikas Präsident leitet eine afrikanische Friedensinitiative für ein Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Dieser hat durch den Stopp des Getreideabkommens durch Moskau auch für Afrika an neuer Brisanz gewonnen.
Im Juni war eine afrikanische Delegation unter Leitung von Ramaphosa zu Vermittlungsbemühungen nach Moskau und Kyjiw gereist, allerdings ohne erkennbaren Erfolg. Ende Juni hatte die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor dann eine Fortsetzung der afrikanischen Friedensinitiative angekündigt. Sowohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als auch Putin hätten laut Pandor ein weiteres Treffen mit den afrikanischen Staatschefs zugesagt.
Der afrikanischen Delegation gehören neben Südafrika Vertreter aus Ägypten, Senegal, Sambia, der Republik Kongo, Uganda und den Komoren an. Ihre Friedensinitiative umfasst nach eigenen Angaben einen Zehn-Punkte-Plan. Viele afrikanische Staaten leiden unter dem Krieg, weil sie auf Getreide und Dünger aus Russland und der Ukraine angewiesen sind – was jetzt fehlt. (dpa)
Mehr als eine Milliarde Euro Spenden für Ukraine
Die Menschen in Deutschland haben 2022 eine Milliarde Euro für die Nothilfe in der Ukraine gespendet. Dies sei der höchste Betrag, der hierzulande jemals anlässlich einer einzelnen Notsituation gespendet wurde, teilte das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) am Montag in Berlin mit. In den Zahlen nicht enthalten seien das große ehrenamtliche Engagement für die betroffenen Menschen und die ebenfalls nicht konkret zu beziffernden Sachspenden, hieß es.
Laut DZI erhielten 2022 für die Ukraine-Nothilfe 43 Organisationen Spenden von mehr als einer Million Euro. So sammelte allein die Aktion Deutschland Hilft 253 Millionen Euro ein. Das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe kam auf 149,3 Millionen Euro. Das DRK, der Caritasverband und die Diakonie Katastrophenhilfe erhielten 83,8 Millionen, 41,7 Millionen und 31 Millionen Euro an Spenden für die Opfer des russischen Angriffskrieges. (epd)
Sprengstoffspuren auf ausländischem Frachter gefunden
Der russische Inlandsgeheimdienst (FSB) hat nach eigenen Angaben Rückstände von Sprengstoff in einem ausländischen Getreidefrachter gefunden. Das Schiff sei von der Türkei auf dem Weg nach Rostow am Don gewesen, um Getreide zu laden, teilt der FSB mit. Im Mai habe der Frachter im ukrainischen Hafen Kilija gelegen und könnte zum Transport von Sprengstoff genutzt worden sein, heißt es weiter. (rtr)
Munitionslager auf Krim bei Drohnenangriff getroffen
Bei einem Drohnenangriff auf die 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist erneut ein Munitionslager getroffen worden. Über der Krim seien elf Drohnen abgeschossen oder per Störfunk zum Absturz gebracht worden, teilte der von Moskau eingesetzte Statthalter Sergej Aksjonow am Montag mit. Es gebe jedoch einen „Einschlag im Munitionsdepot im Landkreis Dschankoj“. Zudem sei ein Wohnhaus im Süden der Halbinsel beschädigt worden.
Dschankoj ist ein Landkreis im Nordosten der Krim. Hier sind viele Lager und Depots zur Versorgung der russischen Besatzungstruppen im Süden der Ukraine untergebracht. Über die Krim läuft die wichtigste Versorgungslinie dieser Einheiten. Aksjonow machte keine konkreten Angaben zu den Auswirkungen des Treffers im Munitionsdepot. Der Bahn- und Fahrzeugverkehr auf der Trasse zwischen Dschankoj und der Regionalhauptstadt Simferopol wurde eingestellt. Die anliegenden Ortschaften sollen evakuiert werden.
Bereits vergangene Woche wurden auf der Krim zwei Munitionslager bei Angriffen getroffen. In beiden Fällen bestätigte das ukrainische Militär, hinter den Attacken zu stehen. Zudem wurde Anfang vergangener Woche bei einem Drohnenangriff die vom russischen Festland zur Krim führende Brücke beschädigt. (dpa)
Russland meldet Drohnenangriff auf Moskau
Die russische Hauptstadt Moskau ist in der Nacht zum Montag wieder mit Drohnen angegriffen worden. Das russische Verteidigungsministerium machte die Ukraine dafür verantwortlich. Aus Kyjiw gab es dafür keine Bestätigung. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin zufolge wurde durch den Angriff mit zwei Drohnen niemand verletzt.
Das Verteidigungsministerium sprach von einem „Terroranschlag“. Nach Angaben der Militärs wurden die Drohnen mit Störfunk zum Absturz gebracht. Demnach wurde eine Drohne über dem Zentrum Moskaus entdeckt, eine weitere im Süden der Stadt. Nach Angaben eines Mitarbeiters der Notfalldienste wurde ein Bürohochhaus getroffen, möglicherweise auch durch Trümmer. Bürgermeister Sobjanin sprach von zwei getroffenen Gebäuden. (dpa)
Weiter Angriffe auf Odessa
Bei einem erneuten russischen Luftangriff auf die ukrainische Schwarzmeer-Stadt Odessa sind vier Menschen verletzt worden. Bei dem Drohnenangriff sei ein Getreidelager am Hafen zerstört worden, teilt das ukrainische Militär mit. Bei den Verletzten handele es sich um Hafenarbeiter. Ersten Erkenntnissen zufolge habe die Luftabwehr drei Drohnen abfangen können.
Russland hat nach dem Rückzug aus dem Getreide-Exportabkommen Odessa zuletzt fast täglich mit Raketen und Drohnen angegriffen. Die Führung in Moskau hat die Angriffe als Vergeltung für einen Angriff auf die Krim-Brücke bezeichnet, die für den militärischen Nachschub wichtig ist. Die Ukraine hat den Angriff auf die Brücke zwar begrüßt, ihn aber nicht für sich reklamiert. (rtr)
Putin sichert afrikanischen Ländern Getreidelieferungen zu
Vor dem Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg hat Wladimir Putin versichert, mögliche Engpässe nach dem Auslaufen des Getreideabkommens mit der Ukraine aufzufangen. Russland sei „in der Lage, ukrainisches Getreide auf kommerzieller Basis und kostenfrei zu ersetzen, zumal wir dieses Jahr eine weitere Rekordernte erwarten“, erklärte Putin in einem am Montag auf der Internetseite des Kremls veröffentlichten Artikel.
Ungeachtet der gegen sein Land verhängten Sanktionen werde Russland „seine energischen Bemühungen fortsetzen, um die Verteilung von Getreide, Lebensmitteln, Düngemitteln und anderen Gütern nach Afrika sicherzustellen“, schrieb Putin in dem Artikel mit dem Titel „Russland und Afrika: gemeinsame Anstrengungen für Frieden, Fortschritt und eine blühende Zukunft“.
Das Getreideabkommen war im Juli 2022 unter Vermittlung der UNO und der Türkei vereinbart worden. Die Übereinkunft ermöglichte es der Ukraine, trotz des Krieges über das Schwarze Meer Getreide zu exportieren. Seit Inkrafttreten wurden so fast 33 Millionen Tonnen Getreide aus ukrainischen Häfen ausgeführt.
Vergangenen Montag hatte Russland das Getreideabkommen nach einem Jahr für beendet erklärt. Moskau begründete seinen Rückzug unter anderem damit, dass die Getreidelieferungen ihr Ziel nicht erreicht hätten und Russlands eigene Ausfuhr von Agrarprodukten und Düngemitteln blockiert worden sei. Später kündigte Moskau an, alle Frachter im Schwarzen Meer mit dem Ziel Ukraine als Schiffe einzustufen, „die potenziell militärische Ladung transportieren“.
Die Afrikanische Union (AU) hatte Russlands Rückzug „bedauert“. Am Dienstag forderte AU-Kommissionspräsident Moussa Faki Mahamat alle Beteiligten im Kurzbotschaftendienst Twitter auf, „die Probleme zu lösen, um die Wiederaufnahme des sicheren Transports von Getreide und Düngemitteln aus der Ukraine und Russland in bedürftige Regionen, einschließlich Afrika, zu ermöglichen“. Am Freitag äußerte Russland Verständnis für die Sorgen und versprach, Lieferungen an bedürftige Länder sicherzustellen. (afp)
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