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+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++Langfristig für Verhandlungen

US-Außenminister schließt Verhandlungen über die künftigen Grenzen der Ukraine nicht aus. EU-Gipfel verspricht neue Waffenlieferungen.

US-Außenminister Blinken im Parlamentsausschuss in Washingto am Donnerstag Foto: Michael A. McCoy/reuters

US-Außenminister redet über Verhandlungen

US-Außenminister Antony Blinken schließt langfristig Verhandlungen über die künftigen Grenzen der Ukraine nicht aus. Die Entscheidung darüber liege aber bei den Ukrainern, betonte er am Donnerstag vor einem Parlamentsausschuss in Washington. Jeder eventuelle Friedensschluss müsse „gerecht und dauerhaft“ sein.

Die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine müsse gewahrt bleiben, betonte Blinken. „Aber wie diese konkret im Territorium definiert wird, da warten wir, dass die Ukrainer uns das sagen.“ Zugleich fügte der US-Außenminister hinzu: „Ich glaube, dass es Gebiete in der Ukraine gibt, bei denen die Ukrainer entschlossen sind, am Boden darum zu kämpfen. Und eventuell gibt es Gebiete, bei denen sie beschließen, dass sie versuchen wollen, sie auf anderen Wegen wiederzuerlangen.“

Beobachtern zufolge ließ der Chef der US-Diplomatie damit durchblicken, dass Washington eine Rückeroberung aller von Russland besetzten ukrainischen Gebiete – vor allem der Krim – durch Kiews Truppen für nicht wahrscheinlich hält. (afp)

EU-Gipfel sichert Ukraine mehr Waffen zu

Die EU-Staaten haben der Ukraine weitere militärische Unterstützung vor allem bei Munition zugesichert. Auf dem EU-Gipfel beschlossen die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag der Ukraine innerhalb eines Jahres eine Million Schuss Artillerie-Munition zu liefern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski, der per Video zugeschaltet war, forderte, dass die EU schnell mehr Panzer, Munition und Kampfjets liefern solle. In Brüssel gab es eine Debatte darüber, wie die Munition beschafft werden soll und ob die EU den Mitgliedstaaten über die sogenannte Friedens-Fazilität mehr Geld für Waffenlieferungen an die Ukraine bereitstellen sollte. „Wir wollen zusätzliche 240 Million Euro“, sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vor Gipfelbeginn.

Der zweitägige EU-Gipfel in Brüssel begann mit einer Diskussion mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres über die weltweiten Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine. In einigen Entwicklungsländern braue sich „ein perfekter Sturm“ zusammen, warnte er. Auch Kanzler Olaf Scholz betonte, man müsse sich um die Energie- und Nahrungsmittelversorgung auf der Südhalbkugel kümmern. Deshalb sei es so wichtig, dass ukrainischer Weizen weiter auf die Weltmärkte kommen könne.

In der am Donnerstagnachmittag verbreiteten Gipfelerklärung wird der Ukraine versichert, dass die EU-Staaten ihre Anstrengungen zur Ausrüstung der Ukraine im Kampf gegen Russland verstärken würden. Gleichzeitig wurde versichert, dass man auch dem EU-Beitrittskandidaten Moldau helfen werde, sich gegen russische Destabilisierungsversuche zu verteidigen.

Strittig ist in der EU bei der Hilfe für die Ukraine, ob Waffen von der EU gemeinsam eingekauft werden, wie die Kommission und einige kleinere EU-Mitglieder dies wollen. Die Bundesregierung favorisiert, dass die Beschaffung in großen Teilen weiter über nationale Kontakte mit den Rüstungsfirmen läuft, weil dies schneller gehe. Sie hatte am Mittwoch erneut angeboten, die eigenen Beschaffungsverträge für andere EU-Staaten zu öffnen.

Die EU-Außen- und Verteidigungsminister hatten am Montag vereinbart, eine Milliarde Euro für die rasche Lieferung von Granaten und Raketen aus vorhandenen Beständen und eine weitere Milliarde Euro für gemeinsame Bestellungen der EU-Länder für weitere Geschosse bereitzustellen. (rtr)

Medwedew droht mit Vorrücken nach Kiew

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew schließt nicht aus, dass russische Truppen bis nach Kiew oder Lwiw vorrücken. „Nichts kann hier ausgeschlossen werden. Wenn man nach Kiew gehen muss, dann muss man nach Kiew gehen, wenn nach Lwiw, muss man nach Lwiw gehen, um diese Infektion zu zerstören“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Ria Novosti. (rtr)

Mehrheit der Europäer für Sanktionen gegen Russland

Der jüngsten Umfrage des „Eurobarometer“ zufolge sind 74 Prozent der Europäer mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland einverstanden, berichtet die Düsseldorfer Rheinische Post in einem vorab veröffentlichten Artikel. 65 Prozent der Europäer befürworten demnach auch die Lieferungen von Waffen und anderer militärischer Hilfe für die Ukraine. Für das „Eurobarometer“ lässt die Europäische Kommission regelmäßig Menschen in allen EU-Staaten zu unterschiedlichen Themen befragen. (rtr)

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22 Kommentare

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  • Vor allem wird diese Ankündigung die Ukraine müsse auf die vom Kreml annektierten Gebiete verzichten, alle Kriegsherren der Welt in ihrer Siegesgewissheit bestärken. Die Pasdaran brechen in Gelächter aus - über den weichen Westen, dem Menschenleben was wert sind und der Sorge hat um die Versorgung mit Gütern. Wer für den Krieg lebt verachtet die moderne Welt.

  • Die aktuellen Äußerungen Blinkens bestätigen nur meine Vermutungen darüber, dass die westliche Anti-Putin-Allianz keine einheitliche Linie gegenüber Putin-Russland vertritt, diese internen Diskrepanzen und Interessensgegensätze aber auch nicht offen dargelegt werden.



    Aber wie auch? Ein offener Streit über die Kriegsziele würde nur das Trugbild von der westlichen Geschlossenheit zerstören und so natürlich die Position Putins im globalen Kontext stärken.



    Bisher konnten ja immer Deutschland und sein Kanzler als Zögerer und Verhinderer an den Pranger gestellt werden, mit Vorliebe von den politisch Verantwortlichen in Polen, die damit alte Rechnungen gegenüber Russland begleichen und zugleich ihr (revanchistisches) innenpolitisches Süppchen kochen wollen.



    Nun, diesbezüglich ist es ja seit Scholzens Panzerdeal etwas leiser geworden … aber es ist auch deutlich geworden, dass der Vorwurf der Zögerlichkeit ebenso an die Adresse des US-Präsidenten geht. Nur wird das bisher nicht offen kommunisziert, solange Scholz öffentlich als „Watschenmann“ des westlichen Bündnisses herhalten konnte, übrigens unter eifriger Assistenz der CDU-Opposition als auch der koalitionsinternen Kritiker von Grünen und FDP.



    Gestern hat sich die EU positioniert, heute die USA … und man sage nicht, dass offizielle Statements des US-Außenministers keine außenpolitische Relevanz hätten.



    Und wie auch immer man das bewerten mag, der Sache der Ukraine ist es auf jeden Fall abträglich. Das wäre nicht nötig gewesen, hätte der Westen von vorne herein - neben den Waffenlieferungen - auf diplomatische Lösungen des Konflikts gesetzt.

    • @Abdurchdiemitte:

      Welche diplomatische Lösung hätte denn nicht in Mord, Vergewaltigung und Plünderung in der gesamten Ukraine geendet?

      • @Luftfahrer:

        Eine dauerhafte Abtretung der bis zum Februar 2022 von Russland annektierten Oblasten inkl. Krim und eine Rücknahme der Sanktionen.

        • @SeppW:

          Also Mord, Vergewaltigung und Plünderung in Teilen der Ukraine. Plus eine moskautreue Marionettenregierung in der Rest-Ukraine mit Stationierung russischer Truppen, sodass es doch auf Mord, Vergewaltigung und Plünderung in der gesamten Ukraine hinausläuft.

          • @Luftfahrer:

            Nicht bei einer entmilitarisierten Grenzzone, kontrolliert von Blauhelm-Truppen.

            Ja ich weiss, ist unschön, aber immer noch besser als ein Weltkrieg, nich wahr ?

            • @SeppW:

              Glauben se wirklich, dass Putin sich damit zufrieden gibt?



              Und wenn Putin wieder einen Krieg vom Zaun bricht, um sich weitere Teile der Ukraine oder das Baltikum einzuverleiben?

    • @Abdurchdiemitte:

      Nachtrag: gestern noch antwortete ich dem Mitforisten @Normalo auf dessen Post zur EU-Entscheidung, die Ukraine bis zum Sieg zu unterstützen:



      “Jetzt hat hier Europa die Initiative ergriffen und Biden muss nun folgen”



      Hier haben wir nun sozusagen postwendend die Antwort des US-Außenministers Blinken zur offiziellen amerikanischen Haltung in dieser Frage. Und so wird es auch kommen.



      Ich wurde hier ja immer fast ausgelacht. wenn ich betont habe, der Schlüssel über Krieg und Frieden in der Ukraine liege in Washington. nicht in Moskau.



      Ukrainische Erfolge auf den Schlachtfeldern entscheiden da nichts, wenn es den Russen nur gelingt, lange genug durchzuhalten, bis sich die politische Wetterlage in den Staaten ändert … dann kann sich Putin freuen, wenigstens Teilziele seiner ursprünglichen Strategie in der Ukraine erreicht zu haben, dank US-amerikanischer Hilfe.



      Es wird dann aber ein Pyrrhussieg sein, der (hoffentlich) den Anfang vom Ende seiner Herrschaft über Russland einleitet.

      • @Abdurchdiemitte:

        Sie werden zu Recht ausgelacht für die Aussage "der Schlüssel über Krieg und Frieden in der Ukraine liege in Washington".

        Genauso gut könnte ich sagen "der Schlüssel liegt in Peking. den dort könnte man ja einfach Putin den Stecker ziehen".

        Ist wie Pauli (der Physiker) so schön gesagt hat: "not even wrong"

        • @Michael Renper:

          Sie überschätzen die Möglichkeiten Pekings. Wo denn liefert China den Russen Waffen und Material im vergleichbaren Umfang wie der Westen der Ukraine?



          Wenn Xi sich jetzt als Friedensstifter präsentiert, dann nur im Eigeninteresse bzw. dem Chinas. Das Schicksal Putins interessiert dort herzlich wenig. Aber ist es umgekehrt der amerikanischen Bevölkerung denn wichtig, was in der Ukraine oder dem Rest Europas passiert?



          Nicht wenige vermuten, dass es Xi sogar gut ins Konzept passt, wenn Russland in diesem Krieg ökonomisch ausblutet. Und die USA haben schließlich auch schon Milliarden Dollar in diesen Krieg investiert, ihr Wirtschaft leidet nur weniger wegen der globalen Bedeutung der US-Währung.



          Letztlich kann nur das russische Volk selbst Putin bzw. dem Putinismus den Stecker ziehen, Peking hat da wenig Einfluss, viel weniger jedenfalls als der Westen auf die Kriegsführung der Ukraine ... selbst wenn man die These vom US-amerikanischen Einfluss auf das Geschehen für übertrieben oder falsch hält.

  • Ich lese das eher als Angebot an Russland: Entweder jetzt freiwilliger Rückzug aus der Ostukraine, und dann die Krim (mit oder neuer Abstimmung) behalten, oder militärische Lösung, dann verliert Russland auch die besetzte Krim.

    Nicht, "dass Washington eine Rückeroberung aller von Russland besetzten ukrainischen Gebiete – vor allem der Krim – durch Kiews Truppen für nicht wahrscheinlich hält."

    • @meerwind7:

      Ich meine ja, dass die USA durchaus so etwas wie einen russischen “Erschöpfungssieg” einkalkulieren, der früher oder später zu massiven innenpolitischen Eruptionen in Russland selbst führen und so das Ende Putins einleiten kann. Vielleicht sogar eher wahrscheinlich als im Falle einer Niederlage Russlands, wer weiß.



      Und über die Krim wäre dann auch noch nicht das letzte Wort gesprochen, selbst wenn die Ukraine sie (vorläufig) aufgeben müsste.



      Das ist ja nur eine Hypothese, aber sollte sie sich bewahrheiten, wäre die US-Außenpolitik vorausschauender und strategisch klüger als die der EU.

      • @Abdurchdiemitte:

        "Ich meine ja, dass die USA durchaus so etwas wie einen russischen “Erschöpfungssieg” einkalkulieren"

        Der dürfte das Minimalziel sein: Putin muss nach dem Sieg die Kraft fehlen, sich noch mit weiteren Punkten auf seiner großrussischen Wunschliste zu befassen, und die russische Wirtschaft hart genug geschädigt zurückbleiben, dass sein Regime sich nicht halten kann, bis Russland wieder zu militärischen Kräften gekommen ist.

        Dieses Minimalziel zu verfolgen, heißt aber nicht, der Ukraine zwangsläufig in den Rücken zu fallen, wenn sie gerne noch den Schritt weiter gehen und all ihr Territorium ohne große Umwege zurückholen will. Insofern wäre ich vorsichtig, die Äußerung Blinkens als entsprechenden Wink an Selenskyi misszuverstehen.

        • @Normalo:

          „Insofern wäre ich vorsichtig, die Äußerungen Blinkens als entsprechenden Wink an Selenskyi misszuverstehen.“



          Die Stossrichtung hatte ich sogar weniger im Sinn, obwohl ich sie tatsächlich nicht gänzlich ausschließen würde. Aber nur für den recht unwahrscheinlichen Fall, die ukrainischen Kriegsziele würden mit den US-amerikanischen geostrategischen Interessen dort kollidieren … das wäre z.B. dann gegeben, wenn die USA irgendein Interesse an einer weiterhin starken Position Russlands innerhalb Europas hätten. Also sehr, sehr unwahrscheinlich.



          Ich dachte da eher an gewisse innen-/gesellschaftspolitische Entwicklungen in den USA selbst, die zu einer erneuten Stärkung der America-first-Doktrin bzw. des Isolatinionismus führen und dementsprechend auch die geopolitische/außenpolitische Haltung beeinflussen … aber in Ihren Augen wohl alles nur “Kaffeesatzleserei”?

          • @Abdurchdiemitte:

            Nein, die Gefahr sehe ich auch. Trump hat bei seiner verlorenen zweiten Wahl mehr Stimmen bekommen als jeder je angetretene Präsidentschaftskandidat - außer Biden. Ob das ihm oder di Santis oder wem auch immer, der noch alle Auguren düpiert, wieder gelingen kann, steht natürlich genauso in den Sternen, wie ob Biden (tritt der wirklich nochmal an?) es wieder schafft, die republikanische Wählermobilisierung zu toppen. Das ist offen.



            In jedem Fall haben wir es aber in zwei Jahren wahrscheinlich mit einer US-Regierung zu tun, die zwar weiter ein starkes Interesse daran hat, keine "Entente Cordiale" zwischen China, Russland und möglicherweise Indien erstarken zu sehen, aber die Arbeit in Europa mehr und mehr uns Europäern aufbrummen wollen wird. China ist mittlerweile zu aggressiv, als dass auch "America First!" es wirklich ignorierbar machen könnte. Also rechne ich nicht mit völligem Isolationismus, nur mit einem - je nach Wahlsieg - mehr oder weniger scharfen "Schaut, dass Ihr Euren Sch... endlich mal allein auf die Reihe kriegt!" in unsere Richtung.

  • "Die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine müsse gewahrt bleiben, betonte Blinken. „Aber wie diese konkret im Territorium definiert wird, da warten wir, dass die Ukrainer uns das sagen.“ Zugleich fügte der US-Außenminister hinzu: „Ich glaube, dass es Gebiete in der Ukraine gibt, bei denen die Ukrainer entschlossen sind, am Boden darum zu kämpfen. Und eventuell gibt es Gebiete, bei denen sie beschließen, dass sie versuchen wollen, sie auf anderen Wegen wiederzuerlangen.“

    Das ist ja eine gruselige Ukraine-Politik. Mit noch gruseligeren Fragen. Erstens weil die Ukraine freiwillig keine Gebiete abtreten würde und zweitens weil wohl niemand inklusive Blinken weiss was man unter dem Begriff "auf anderem Wege wiederzuerlangen" verstehen soll. Die Ukraine und der Rest der Welt sollte sich klar darüber sein das im schlimmsten Fall für den Frieden Territorien abgetreten werden müssen...und diese dann auch auf unbestimmte Zeit verloren sind. Die Ukrainer werden sich dran gewöhnen....wir haben uns an den Wegfall der dt. Ostgebiete ja auch gewähnt, ne ?

    • @SeppW:

      Ja, aber nur deshalb weil dem Verlust der Ostgebiete das größte Verbrechen der Menscheitsgeschichte vorausgegangen ist. Was haben die Ukrainer verbrochen? Ich habe Bauchschmerzen damit, daß Russland irgendwas behalten darf. Bei dem Referendum 1991 zur Unabhängigkeit der Ukraine hatten in den vier jetzt von Russland annektierten Gebieten zweimal 90% der Bevölkerung für die Ukraine gestimmt und zweimal 83% in Luhansk und Donezk. Auf der Krim hatten immerhin noch 54% für und 42% gegen die Ukraine gestimmt, die fehlenden Prozente waren wohl ungültig Stimmen. Der Russische Block der die Wiedervereinigung mit Russland anstrebte hatte bei den Parlamentswahlen 2012 nur 0,31% im gesamten Staatsgebiet.

    • @SeppW:

      „Das ist ja eine gruselige Ukraine-Politik. Mit noch gruseligeren Fragen.”



      In der Tat! Wie viele Opfer hat dieser Krieg schon gefordert. Und am Ende wird man doch verhandeln müssen, die Ukraine möglicherweise Gebiete abtreten, weil der US-Präsident sagt: Jetzt ist Schluss. Möglicherweise aus rein innenpolitischen Motiven.



      Denjenigen, die hier allein auf die militärische Karte setzen, sollte die Verantwortung wenigstens schwer auf dem Gewissen liegen.



      Und man sage nicht: aber Putin! Der wird früher oder später sowieso in die Hölle fahren (wo er und seine Entourage auch hingehören).

      • @Abdurchdiemitte:

        Ja, aber das Verhandeln macht erst am Ende Sinn, wenn auch Medwedew und die, für die er steht verstanden haben, dass sie eben nicht Kyjiv und Lwiw von irgendetwas zu reinigen haben, und die Unabhängigkeit der Ukraine gesichert ist. Vorher, leider, wird weiter gekämpft werden.

        • @o_aus_h:

          “Ja, aber das Verhandeln macht erst am Ende Sinn, wenn auch Medwedew und die, für die er steht verstanden haben …”.



          Definieren Sie das “Ende”. Wenn wir uns ehrlich machen, müssten wir uns eingestehen, dass darunter in Washington und Berlin wohl etwas anderes verstanden wird als in Warschau und Vilnius. Und in Budapest wieder etwas anderes.



          In Peking, Brasilia und New Delhi dito.



          Und Medwedew übrigens muss gar nichts verstehen, er muss vor Gericht gezerrt werden oder sich als Privatmann auf seine Datscha zurückziehen und - entgegen meiner sonstigen Gewohnheiten mal ganz undiplomatisch formuliert - nur noch das Maul halten. Mir doch egal.



          Und wir können dann aufs Neue damit anfangen, uns wechselseitig als “Bellizisten” oder “Pazifisten” zu beschimpfen, je nachdem, wie das “Ende” definiert wird … obwohl sich alle nichts sehnlicher wünschen, als dass das Morden aufhöre (naja, fast alle).



          Wir kommen in der Sache nicht weiter.

          • @Abdurchdiemitte:

            Richtig, wir kommen in der Sache nicht weiter, solange Medwedew und vor allem Putin nicht vor Gericht stehen – oder Vernunft angenommen haben. Ich sehe noch nicht, was da jetzt schneller passieren wird, vielleicht/hoffentlich gibt es noch eine dritte Möglichkeit. Dass die Ukraine auf die Verteidigung ihrer Souveränität verzichtet und die Waffen niederlegt, wäre vermutlich eine sehr grausame Variante, denn ich fürchte, die folgende Besetzung durch Russland ließe sich wohl nur mit Lidice und Oradour-sur-Glane vergleichen.

        • @o_aus_h:

          Wer soll denn bitteschön ewig kämpfen müssen und mit was für Waffen? Die Ukraine ist doch vollständig abhängig von dem Willen des "Westens", und hier vor allem der USA, ob es Nachschub an Waffen und Geldern gibt. Wie viele Soldat:innen sie bereit ist zu opfern, ist vor allem das Problem derjenigen, die zum Kämpfen gezwungen sind.