+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Langfristig für Verhandlungen
US-Außenminister schließt Verhandlungen über die künftigen Grenzen der Ukraine nicht aus. EU-Gipfel verspricht neue Waffenlieferungen.
US-Außenminister redet über Verhandlungen
US-Außenminister Antony Blinken schließt langfristig Verhandlungen über die künftigen Grenzen der Ukraine nicht aus. Die Entscheidung darüber liege aber bei den Ukrainern, betonte er am Donnerstag vor einem Parlamentsausschuss in Washington. Jeder eventuelle Friedensschluss müsse „gerecht und dauerhaft“ sein.
Die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine müsse gewahrt bleiben, betonte Blinken. „Aber wie diese konkret im Territorium definiert wird, da warten wir, dass die Ukrainer uns das sagen.“ Zugleich fügte der US-Außenminister hinzu: „Ich glaube, dass es Gebiete in der Ukraine gibt, bei denen die Ukrainer entschlossen sind, am Boden darum zu kämpfen. Und eventuell gibt es Gebiete, bei denen sie beschließen, dass sie versuchen wollen, sie auf anderen Wegen wiederzuerlangen.“
Beobachtern zufolge ließ der Chef der US-Diplomatie damit durchblicken, dass Washington eine Rückeroberung aller von Russland besetzten ukrainischen Gebiete – vor allem der Krim – durch Kiews Truppen für nicht wahrscheinlich hält. (afp)
EU-Gipfel sichert Ukraine mehr Waffen zu
Die EU-Staaten haben der Ukraine weitere militärische Unterstützung vor allem bei Munition zugesichert. Auf dem EU-Gipfel beschlossen die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag der Ukraine innerhalb eines Jahres eine Million Schuss Artillerie-Munition zu liefern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski, der per Video zugeschaltet war, forderte, dass die EU schnell mehr Panzer, Munition und Kampfjets liefern solle. In Brüssel gab es eine Debatte darüber, wie die Munition beschafft werden soll und ob die EU den Mitgliedstaaten über die sogenannte Friedens-Fazilität mehr Geld für Waffenlieferungen an die Ukraine bereitstellen sollte. „Wir wollen zusätzliche 240 Million Euro“, sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vor Gipfelbeginn.
Der zweitägige EU-Gipfel in Brüssel begann mit einer Diskussion mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres über die weltweiten Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine. In einigen Entwicklungsländern braue sich „ein perfekter Sturm“ zusammen, warnte er. Auch Kanzler Olaf Scholz betonte, man müsse sich um die Energie- und Nahrungsmittelversorgung auf der Südhalbkugel kümmern. Deshalb sei es so wichtig, dass ukrainischer Weizen weiter auf die Weltmärkte kommen könne.
In der am Donnerstagnachmittag verbreiteten Gipfelerklärung wird der Ukraine versichert, dass die EU-Staaten ihre Anstrengungen zur Ausrüstung der Ukraine im Kampf gegen Russland verstärken würden. Gleichzeitig wurde versichert, dass man auch dem EU-Beitrittskandidaten Moldau helfen werde, sich gegen russische Destabilisierungsversuche zu verteidigen.
Strittig ist in der EU bei der Hilfe für die Ukraine, ob Waffen von der EU gemeinsam eingekauft werden, wie die Kommission und einige kleinere EU-Mitglieder dies wollen. Die Bundesregierung favorisiert, dass die Beschaffung in großen Teilen weiter über nationale Kontakte mit den Rüstungsfirmen läuft, weil dies schneller gehe. Sie hatte am Mittwoch erneut angeboten, die eigenen Beschaffungsverträge für andere EU-Staaten zu öffnen.
Die EU-Außen- und Verteidigungsminister hatten am Montag vereinbart, eine Milliarde Euro für die rasche Lieferung von Granaten und Raketen aus vorhandenen Beständen und eine weitere Milliarde Euro für gemeinsame Bestellungen der EU-Länder für weitere Geschosse bereitzustellen. (rtr)
Medwedew droht mit Vorrücken nach Kiew
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew schließt nicht aus, dass russische Truppen bis nach Kiew oder Lwiw vorrücken. „Nichts kann hier ausgeschlossen werden. Wenn man nach Kiew gehen muss, dann muss man nach Kiew gehen, wenn nach Lwiw, muss man nach Lwiw gehen, um diese Infektion zu zerstören“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Ria Novosti. (rtr)
Mehrheit der Europäer für Sanktionen gegen Russland
Der jüngsten Umfrage des „Eurobarometer“ zufolge sind 74 Prozent der Europäer mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland einverstanden, berichtet die Düsseldorfer Rheinische Post in einem vorab veröffentlichten Artikel. 65 Prozent der Europäer befürworten demnach auch die Lieferungen von Waffen und anderer militärischer Hilfe für die Ukraine. Für das „Eurobarometer“ lässt die Europäische Kommission regelmäßig Menschen in allen EU-Staaten zu unterschiedlichen Themen befragen. (rtr)
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