+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russischer Spionagering in Polen

Verdächtige sollen Sabotageakte gegen Waffentransporte in die Ukraine geplant haben. Das Pentagon hat ein Video des Drohnen-Vorfalls veröffentlicht.

Innenminister Mariusz Kaminski: Der polnische Geheimdienst soll einen Ring mutmaßlicher russischer Spione zerschlagen haben Foto: Piotr Nowak/ap

Russland: Getreideabkommen zur Ukraine um 60 Tage verlängert

Russland hat nach Angaben des Außenministeriums in Moskau das Abkommen zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer um 60 Tage verlängert. „Der Deal wurde um 60 Tage verlängert“, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag in Moskau bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz. Zuletzt war das Abkommen noch um 120 Tage verlängert worden – das gilt noch bis Sonntag. Danach beginnt die neue 60-Tage-Frist.

Die Vereinbarung zur Schwarzmeer-Getreide-Initiative war unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Juli 2022 zustande gekommen und sieht eine Freigabe der ukrainischen Häfen unter anderem für den Getreideexport vor.

Russland hatte nach erneuten Verhandlungen mit den UN eine Verlängerung um 60 Tage in Aussicht gestellt, das aber auch an Forderungen geknüpft. Moskau beklagt, dass westliche Sanktionen die Ausfuhr russischer Lebens- und Düngemittel behindern und macht die Verlängerung von Erleichterungen bei Exportgeschäften etwa bei Bankzahlungen, Transportlogistik und Versicherungen abhängig. Zudem will Russland seine zurzeit nicht betriebene Pipeline für Ammoniak durch die Ukraine wieder nutzen. (dpa)

China fordert Kiew und Moskau zu Verhandlungen auf

China hat sich besorgt geäußert über eine weitere Eskalation des Krieges in der Ukraine und fordert von den Regierungen in Moskau und Kiew die Bereitschaft zu Verhandlungen. „China hofft, dass alle Parteien ruhig, vernünftig und zurückhaltend bleiben und Friedensgespräche so bald wie möglich wiederaufnehmen“, sagte Außenminister Qin Gang in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba, wie das Außenministerium in Peking am Donnerstag mitteilte. China hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bislang nicht verurteilt.

Kuleba teilte auf Twitter mit, er und Qin hätten über „die Bedeutung des Prinzips der territorialen Integrität“ gesprochen. Er habe den Ansatz von Präsident Wolodymyr Selenkskyj betont, die russische Aggression umgehend zu beenden und einen gerechten Frieden in der Ukraine herzustellen. China hat bereits einen Zwölf-Punkte-Plan vorgelegt, der zu einer Feuerpause führen soll. Die Ukraine und Russland haben bislang verhalten auf den Vorstoß aus Peking reagiert. Der Westen forderte von der chinesischen Regierung als Reaktion, ihre Vorstellungen nicht nur mit Russland, sondern auch mit der Ukraine zu erörtern.

Erwartet wird dass Chinas Präsident Xi Jinping innerhalb der nächsten Tage mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammenkommen wird. Zudem ist eine virtuelle Unterredung Xis mit Selenskyj geplant. Der ukrainische Präsident fordert für ein Ende des Krieges einen Rückzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung der Ukraine innerhalb der Grenzen von 1991, als sich die Sowjetunion auflöste. Dies würde auch die von Russland völkerrechtswidrig annektierte ukrainische Halbinsel Krim umfassen. (rtr)

MiGs für Kiew: Polen liefert Kampfjets

Fast 13 Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine liefert Polen als erstes Land offiziell Kampfjets an Kiew. In den nächsten Tagen würden vier Maschinen vom Typ MiG-29 übergeben, sagte Präsident Andrzej Duda am Donnerstag. Bundeskanzler Olaf Scholz versprach im Bundestag seinerseits kontinuierliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Für Unruhe sorgt weiter der Absturz einer US-Drohne nach Kontakt mit einem russischen Flieger.

Polen hatte kurz nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 die Lieferung von Kampfflugzeugen des sowjetischen Typs MiG-29 erwogen. Sie sollten über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland an die Ukraine gehen. Damals kam dies nicht zustande. Die USA und die Nato mahnten lange zur Zurückhaltung. Offiziell wurden bisher keine Flieger geliefert – nur Ersatzteile für MiG-29 kamen aus Deutschland. Unbestätigten Medienberichten zufolge soll Nordmazedonien vier SU-25-Jets an Kiew abgegeben haben. Neben Polen ist auch die Slowakei zur Lieferung von MiG-29-Jets bereit.

Duda sagte, die polnische Luftwaffe verfüge über etwa ein Dutzend MiG-29, die Anfang der 1990er Jahre aus den Beständen der DDR übernommen worden seien. Die an die Ukraine abgegebenen Maschinen sollen durch moderne Kampfjets ersetzt werden, die Polen in Südkorea und den USA ordert. (dpa)

Polnischer Geheimdienst hebt mutmaßlichen russischen Spionagering aus

Der polnische Geheimdienst hat nach Regierungsangaben neun Mitglieder eines russischen Spionagerings festgenommen. Die Verdächtigen hätten Sabotageakte gegen Waffentransporte in die Ukraine geplant, sagte Innenminister Mariusz Kaminski am Donnerstag. Die Ermittler hätten Kameras, GPS-Sender und Elektronik beschlagnahmt, die an Transportern hätten angebracht werden sollen. Die Verdächtigen hätten auch Straßen beobachtet. Die Aktion laufe noch, weitere Informationen werde es später geben.

Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak deutete an, dass die Verdächtigen aus Belarus nach Polen gekommen seien. „Die Bedrohung war echt“, sagte er im Radio.

Der private Rundfunksender RMF FM berichtete, die Gruppe habe im Südosten Polens in der Gegend um den Militärflughafen Jasionka Informationen gesammelt. Der Flughafen ist ein Umschlagpunkt für Waffen und Munition, die an die von Russland angegriffene Ukraine geliefert werden. (ap)

Pentagon veröffentlicht Video von Drohnen-Vorfall

Das US-Verteidigungsministerium veröffentlicht ein Video des Drohnen-Vorfalls über dem Schwarzen Meer. Auf dem etwa 40 Sekunden langen Video ist zu sehen, wie ein russischer Kampfjet einer US-Militärdrohne sehr nahe kommt und Kerosin ablässt, anschließend ein beschädigter Propeller. Das Ministerium erklärt, dass das Video zwar gekürzt, die zeitliche Abfolge aber beibehalten worden sei. Russland hat US-Vorwürfe zurückgewiesen, die russischen Jets seien bei dem Vorfall am Dienstag fahrlässig vorgegangen. (rtr)

Scholz: Weitere Waffenlieferungen für Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Schulterschluss mit den anderen EU-Staaten angekündigt. Gemeinsam mit den europäischen Partnern werde Deutschland dafür sorgen, dass die Ukraine Waffen und Ausrüstung erhalte, um durchzuhalten und sich zu verteidigen, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag bei einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel kommende Woche.

„Ganz besonders wichtig ist, die Ukraine rasch mit der nötigen Munition zu versorgen“, sagte Scholz. „Beim Europäischen Rat werden wir gemeinsam mit unseren EU-Partnern weitere Maßnahmen beschließen, um eine noch bessere, kontinuierliche Versorgung zu erreichen.“ Deutschland sei dabei bereit, seine Beschaffungsvorhaben auch für andere Mitgliedsstaaten zu öffnen. Deutschland leistet bereits umfangreiche Waffenhilfe an die von Russland angegriffene Ukraine.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschäftigen sich in der kommenden Woche in Brüssel mit Themen wie Wettbewerbsfähigkeit und Energie, aber auch mit dem russischen Krieg in der Ukraine. (dpa)