+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Putin umschmeichelt China
Prorussische Accounts kaufen sich Twitter-Häkchen. Putin lobt russisch-chinesische Beziehungen. Bachmut ist weiter unter Beschuss.
Prorussische Twitter-Accounts kaufen sich Reichweite
Twitter-Accounts mit prorussischer Propaganda kaufen sich laut einer Studie Verifikationshäkchen, um ihre Reichweite bei dem Dienst zu erhöhen. Die Profile verbreiteten russische Falschinformationen über den Angriffskrieg in der Ukraine und machten Stimmung gegen westliche Unterstützung für das Land, schrieb die Washington Post am Mittwoch unter Berufung auf Erkenntnisse der US-Forschungsgruppe Reset.
Die Häkchen-Symbole für verifizierte Accounts wurden früher von Twitter nach Prüfung an Prominente, Politiker oder Unternehmen vergeben. Unter Tech-Milliardär Elon Musk als neuem Besitzer können Nutzer sie mit Abschluss eines kostenpflichtigen Abos für acht Dollar im Monat kaufen. Für die Zukunft ist angekündigt, dass Beiträge von Abo-Kunden bei Twitter sichtbarer platziert werden sollen. Bei Twitter kann man sich Tweets nicht nur chronologisch anzeigen lassen, sondern auch von Algorithmen ausgewählt. In dieser Ansicht können auch Beiträge von Accounts vorkommen, denen man nicht folgt.
Musk, der mehr als 129 Millionen Follower bei Twitter hat, interagierte mit einem der von Reset-Forschern hervorgehobenen Accounts, dessen Tweets danach häufiger angezeigt wurden. Musk kommentierte einen Tweet, in dem unter anderem behauptet wurde, dass im Ukraine-Krieg 157.000 ukrainische Militärangehörige und 2.458 Nato-Soldaten getötet worden seien, mit den Worten: „Ein tragischer Verlust von Leben.“ Später rief er Twitter-Nutzer zu einem Faktencheck der Zahlen auf. Nato-Soldaten nehmen nicht am Krieg teil.
Musk hatte vor einigen Monaten als Friedenslösung vorgeschlagen, in den von Russland völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebieten Abstimmungen zur künftigen Zugehörigkeit unter UN-Aufsicht zu veranstalten. Dabei regte er auch an, die rechtswidrig besetzte Krim als Teil Russlands anzuerkennen. Zugleich sorgen die Starlink-Systeme seiner Firma SpaceX für Internetversorgung in der Ukraine nach russischen Attacken auf die Infrastruktur. Allerdings sprach er sich gegen eine militärische Nutzung der Technik aus. (dpa)
Putin lobt chinesisch-russische Beziehungen
Bei einem Treffen mit dem leitenden chinesischen Außenpolitiker Wang Yi in Moskau hat Russlands Präsident Wladimir Putin die engen Beziehungen beider Länder zueinander als derzeit besonders wichtig gelobt. „Die internationalen Beziehungen sind heute kompliziert“, sagte Putin der russischen Staatsagentur Tass zufolge zum Auftakt des Treffens. „In diesem Zusammenhang kommt der Zusammenarbeit zwischen der Volksrepublik China und der Russischen Föderation (…) eine besonders hohe Bedeutung für die Stabilisierung der internationalen Lage zu.“
Auf einem kurzen Video war zu sehen, wie sich die beiden Männer mit Handschlag begrüßen und dann gemeinsam an einem Tisch Platz nehmen. Putin erneuerte auch seine Einladung an Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zu einem Staatsbesuch in Moskau. Wang Yi sagte den russischen Berichten zufolge, China sei bereit, sowohl die politische als auch die strategische Kooperation zu vertiefen. Die russisch-chinesischen Beziehungen entwickelten sich ungeachtet des Drucks der Weltgemeinschaft stabil.
Zunächst keine offizielle Mitteilung gab es zu der Friedensinitiative, die China für die vor einem Jahr von Russland angegriffene Ukraine angekündigt hatte. Tass hatte gemeldet, Wang Yi wolle sich in Moskau dazu mit Russlands Außenminister Sergei Lawrow austauschen. China gilt als enger Verbündeter Russlands. Zugleich hat Peking sich bislang weitgehend an die internationalen Sanktionen gegen Moskau gehalten, um nicht selber zum Ziel von Strafmaßnahmen zu werden.
Putin wurde später am Tag bei einem patriotischen Konzert im Moskauer Luschniki-Stadion erwartet. Eine offizielle Ankündigung des Kremls gab es zwar nicht, das russische Staatsfernsehen, das die aufwendig inszenierte Veranstaltung mit Zehntausenden Zuschauern seit dem frühen Nachmittag übertrug, stellte einen Auftritt Putins aber explizit in Aussicht. (dpa)
Bachmut weiter unter Beschuss
Die russischen Streitkräfte setzen ihre Angriffe auf die Stadt Bachmut in der Ostukraine weiter fort. Wie das ukrainische Militär am Morgen mitteilt, seien in den vorangegangenen 24 Stunden 59 Angriffe von schweren Raketensystemen aus auf die Stadt erfolgt. Auch seien 20 weitere Siedlungen in dem Gebiet angegriffen worden. Die Angaben konnten unabhängig nicht überprüft werden. Seit Wochen haben sich die russischen Truppen vor allem auf die strategisch wichtige Stadt Bachmut in der Region Donezk konzentriert. (rtr)
Amnesty: Verantwortliche des Angriffskriegs vor Gericht
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gefordert. „Die internationale Gemeinschaft sollte alles tun, damit die Verantwortlichen für Völkerrechtsverbrechen vor Gericht gestellt werden“, sagte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, laut Mitteilung vom Mittwoch. „Dabei muss auch gegen hochrangige militärische Befehlshabende und zivile Führungskräfte ermittelt werden.“
Die russischen Streitkräfte hätten seit der Invasion am 24. Februar 2022 Kriegsverbrechen und andere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begangen – darunter außergerichtliche Hinrichtungen, sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt, Angriffe auf zivile Infrastruktur und Unterkünfte, Verschleppungen von Zivilpersonen sowie rechtswidrige Tötungen in großem Umfang durch die Bombardierung von Städten, erklärte Amnesty. Der Einmarsch sei ein völkerrechtswidriger Akt der Aggression, der eine Menschenrechtskatastrophe ausgelöst habe.
Beeko sagte, die Menschen in der Ukraine hätten in den vergangenen zwölf Monaten dieses Angriffskriegs unvorstellbares Grauen erlebt. „Sie verdienen Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für das physische, seelische und wirtschaftliche Leid, das Wladimir Putin und die russischen Truppen ihnen zufügen. Die internationale Staatengemeinschaft hat die Pflicht, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.“ (dpa)
Russische Armee weist „Verrat“-Vorwürfe zurück
Die russische Armee hat Vorwürfe der Söldnergruppe Wagner zurückgewiesen, dass diese nicht ausreichend mit Munition versorgt werde. „Alle Forderungen nach Munition für Angriffseinheiten werden so schnell wie möglich erfüllt“, erklärte am Dienstagabend das Verteidigungsministerium in Moskau. Berichte, dass es Nachschubprobleme gebe, seien „absolut falsch“.
Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte zuvor dem Generalstab der Armee „Verrat“ vorgeworfen, weil dieser sich weigere, den in der Ukraine kämpfenden Wagner-Söldnern Ausrüstung bereitzustellen. „Der Generalstabschef und der Verteidigungsminister erteilen auf Teufel komm raus Befehle, der paramilitärischen Gruppe Wagner nicht nur keine Munition zu geben, sondern sie auch nicht durch Lufttransporte zu unterstützen“, sagte Prigoschin in einer im Online-Dienst Telegram veröffentlichten Audiobotschaft.
Das Verteidigungsministerium in Moskau wies diese Vorwürfe am Abend nicht nur zurück, es verbreitete auch eine Auflistung von an die Wagner-Gruppe gelieferter Munition. Zugleich würdigte es „den Mut“ russischer „Freiwilliger“ im Kampf und kritisierte „Spaltungsversuche“. Diese seien „kontraproduktiv und spielen nur dem Feind in die Hände“.
Prigoschin hatte die russische Armeeführung in den vergangenen Wochen mehrfach kritisiert. Seine direkte Attacke auf Generalstabschef Waleri Gerassimow und Verteidigungsminister Sergei Schoigu stellt jedoch eine Eskalation dar. In der vergangenen Woche hatte der Wagner-Chef die „monströse Militärbürokratie“ Russlands für das langsame Vorankommen im Kampf um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine verantwortlich gemacht.
Die Söldnertruppe Wagner führt die Offensive gegen Bachmut seit Monaten an und hat dabei große Verluste erlitten. Prigoschin hatte dem russischen Militär in der Vergangenheit vorgeworfen, der Wagner-Gruppe ihre „Siege“ stehlen zu wollen. (afp)
Chinesisch-russische Übungen vor Südafrika fortgesetzt
Eine russische Fregatte der Admiral-Gorschkow-Klasse ist laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria in Südafrika zu gemeinsamen Übungen eingetroffen. Das Kriegsschiff sei mit den modernsten Hyperschall-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 900 Kilometern ausgestattet. Die Manöver, an denen auch China teilnimmt, sind für den Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar angesetzt. Südafrika bezeichnet die Übungen als Routine. Sie haben innenpolitische Kritik und Befürchtungen hervorgerufen, dass die gemeinsamen Übungen die Beziehungen zu den westlichen Partnern gefährden könnten. (rtr)
Russische antiwestliche Maßnahmen gegen Moldau
Russlands Präsident Wladimir Putin hebt ein Dekret von 2012 auf, das in Teilen die Souveränität der Republik Moldau bei der Lösung der Zukunft der von Moskau unterstützten Separatisten-Region Transnistrien untermauert. Die Entscheidung sei getroffen worden, um „die nationalen Interessen Russlands im Zusammenhang mit den tiefgreifenden Veränderungen in den internationalen Beziehungen zu gewährleisten“, heißt es in dem auf der Webseite des Kremls veröffentlichten Erlass. Die Aufhebung ist Teil einer Reihe von antiwestlichen Maßnahmen, die Putin am Dienstag angekündigt hat. Transnistrien ist international nicht anerkannt. In dem kleinen Gebiet sind immer noch russische Truppen stationiert. (rtr)
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