+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Millionen Ukrainer wieder mit Strom
Ukraine meldet nach Raketenangriffen Erfolge bei Wiederherstellung der Stromversorgung. Doch Kyjiw fordert den Westen zu besserem Schutz auf.
Metsola fordert mehr Waffen für Ukraine
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola fordert zusätzliche finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. „Dieser Krieg muss dringend beendet werden. Und die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie sei auf EU-Ebene „stolz auf die Unterstützung, die wir der Ukraine seit Beginn dieses ungerechtfertigten Krieges anbieten“. Allerdings könne die Union „noch mehr tun“, sie begrüße daher die jüngst beschlossenen weiteren Sanktionen gegen Russland. Am Freitag war das neunte Sanktionspaket der EU gegen Russland in Kraft getreten, mit dem nach Angaben der EU-Kommission fast 200 weitere Institutionen mit Vermögens- und Einreisesperren belegt sowie Handelsbeschränkungen und Strafmaßnahmen für russische Banken ausgeweitet werden. Metsola forderte zudem ein Verfahren wegen in der Ukraine begangener Kriegsverbrechen. Die Verbrechen an Ukrainern, für die es „immer mehr Beweise“ gebe sowie die „fortgesetzte Zerstörung der zivilen Infrastruktur“ seien „eine grobe Verletzung des Völkerrechts“. (afp)
Schoigu inspiziert Front per Hubschrauber
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat nach Behördenangaben die Positionen des russischen Militärs in der Ukraine besucht. „Der Leiter der russischen Militärbehörde hat die Stationierungsräume der Streitkräfte abgeflogen und die Frontstellungen der russischen Einheiten im Gebiet der speziellen Militäroperation besichtigt“, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal mit. Unterlegt ist der Text mit einem Video, das Schoigu im Hubschrauber zeigt. Er habe sich die Berichte der Kommandeure angehört und mit einfachen Soldaten gesprochen habe. Beim Besuch sei es vor allem um die Versorgung der Streitkräfte gegangen. Nach der von Kremlchef Wladimir Putin im September befohlenen Teilmobilmachung hatten zahlreiche Rekruten darüber geklagt, nur unzureichend ausgerüstet und ausgebildet in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geschickt worden zu sein. Schoigu hatte schon im Sommer die Front inspiziert. Im November wurde er dann immerhin noch einmal im Kommandostab der für den Ukraine-Krieg zuständigen Einheiten gesichtet. Putin hingegen war seit Beginn des Kriegs nicht an der Front – im Gegensatz zu seinem ukrainischen Widersacher Wolodimir Selenski, der mehrfach in unmittelbarer Frontnähe auftauchte, um mit den Soldaten zu sprechen.(dpa)
Selenski: „Reparaturarbeiten gehen weiter“
Nach den schwersten russischen Raketenangriffen seit Wochen arbeitet die Ukraine bei Regen und Kälte weiter an der Wiederherstellung der Strom- und Wasserversorgung. Für fast sechs Millionen Menschen sei nach den Attacken gegen die Energieinfrastruktur die Stromversorgung wiederhergestellt, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Samstag in seiner in Kyjiw allabendlich verbreiteten Videobotschaft. „Die Reparaturarbeiten gehen weiter“, sagte Selenski mit Blick auf den „Terrorangriff“ vom Freitag.
Er forderte die internationale Gemeinschaft angesichts der schweren Schäden auf, der Ukraine die Mittel für den Schutz ihres Luftraums zu geben. Selenski hofft etwa auf die US-Patriot-Flugabwehrsysteme. So sollen Schäden an der Infrastruktur künftig verhindert werden. Laut Selenski sind noch immer Millionen Menschen von Stromausfällen und anderen Einschränkungen betroffen. Am schwierigsten ist die Situation in der Stadt Kyjiw und in der Region, aber auch in Winnyzja und Umgebung und in Lwiw (Lemberg). Auch in anderen Regionen wie in Odessa, Poltawa und Dnipropetrowsk gebe es weiterhin Stromausfälle.
Die Ukraine hatte am Freitag von mehr als 70 Raketenangriffen gesprochen, von denen die meisten durch die Flugabwehr abgefangen worden seien. Durch die Treffer und Schäden fiel erneut in vielen Regionen die Strom- und Wasserversorgung aus. Unter anderem in der Hauptstadt Kyjiw und in der Region Charkiw berichteten die Behörden von Fortschritten bei der Wiederherstellung der Versorgung. Im Kyjiwer Gebiet hieß es, noch 50 Prozent der Haushalte hätten keinen Strom. (dpa)
Baerbock: Keine Hoffnung auf baldige Waffenruhe
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat keine Hoffnung auf eine baldige Waffenruhe in der Ukraine. „Niemand außer (Wladimir) Putin hat diesen Krieg begonnen, und wenn Putin es will, dann ist der Krieg morgen vorbei“, sagte sie der Bild am Sonntag. Der russische Präsident müsse seinen Soldaten nur den Befehl zum Abzug geben. „Aber leider gibt es dazu alles andere als ehrliche Anzeichen.“ Sie wandte sich auch gegen eine Waffenruhe zu russischen Konditionen: Eine solche würde den „Schrecken“ für die Menschen in der Ukraine nicht beenden, „im Gegenteil“. (dpa)
Nobelpreisträgerin: Tribunal kann Leben retten
Die Einrichtung eines Tribunals für russische Kriegsverbrechen kann nach Einschätzung der ukrainischen Friedensnobelpreisträgerin Olexandra Matwijtschuk bereits kurzfristig Einfluss auf das Vorgehen der russischen Armee in ihrem Land haben. „Schon wenn wir die ersten Schritte zu einem internationalen Tribunal gehen, sendet das ein Signal an die Täter, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte die Juristin dem Tagesspiegel. „Das kann möglicherweise Leben retten.“ Gemeinsam mit Partnern und Zeugen habe man 27 000 Fälle von Kriegsverbrechen dokumentiert. „Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Staatschef Selenski hatte schon im September vor der UN-Vollversammlung für ein Sondertribunal geworben. Matwijtschuk hatte für das von ihr geleitete „Zentrum für bürgerliche Freiheiten“ den Friedensnobelpreis entgegengenommen. (dpa)
Wladimir Klitschko bei „Ein Herz für Kinder“ ausgezeichnet
Wladimir Klitschko – Bruder von Kyjiws Bürgermeister Vitali Klitschko – wurde bei der Spendengala „Ein Herz für Kinder“ ausgezeichnet. Er nahm am Samstagabend in Berlin das Goldene Herz entgegen, stellvertretend für alle Helferinnen und Helfer der vom Krieg betroffenen Kinder in der Ukraine. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) erinnerte in ihrer Laudatio an die Menschen in dem Land. Unschuldige Kinder, Frauen und Männer seien seit zehn Monaten gefangen im Alptraum eines brutalen russischen Angriffskrieges. „Hunderte Kinder sind bereits in diesem Krieg gestorben. Millionen erfahren täglich Ängste, die kein Kind durchleben sollte.“ Manchmal fielen die russischen Bomben auch auf Spielplätze und Geburtskliniken. (dpa)
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