+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Solidaritätsbekundung in Oslo

Die diesjährigen Friedensnobelpreisträger haben deutlich den Widerstand gegen Moskaus Angriffskrieg unterstützt. Waffenhändler But will dagegen für Russland kämpfen.

Oleksandra Matvitsuk, als Vertreterin der ukrainischen Organisation Center for Civil Liberties (CCL, l-r), Jan Ratshinsky, als Vertreter der russischen Organisation Memorial, und Natalja Pintschuk, als Vertreterin ihres Mannes, den Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki aus Belarus, nehmen in Oslos Rathaus den Friedensnobelpreis 2022 entgegen Foto: Javad Parsa/dpa

Pintschuk: Putin wolle Ukraine als „Vasallendiktatur“

Die drei diesjährigen Friedensnobelpreisträger haben mit deutlichen Worten den Widerstand der Ukraine gegen Moskaus Angriffskrieg unterstützt. Ihr Land könne auf keinen Frieden hoffen, wenn es „die Waffen niederlegt“, sagte die Leiterin des ukrainischen Zentrums für Bürgerliche Freiheiten (CCL), Oleksandra Matwijtschuk, am Samstag bei der Entgegennahme der Auszeichnung in Oslo. Neben dem Zentrum wurden die in Russland inzwischen verbotene Organisation Memorial sowie der inhaftierte belarussische Menschenrechtsaktivist Ales Bjaljazki ausgezeichnet. Für ihn nahm seine Frau den Preis entgegen.

„Das ukrainische Volk wünscht sich mehr als jedes andere in der Welt Frieden“, sagte die ukrainische Menschenrechtsanwältin Matwijtschuk weiter. Aber Frieden lasse sich nicht dadurch erreichen, dass ein angegriffenes Land seine Waffen niederlege. „Das wäre kein Frieden, sondern Besatzung.“

Matwijtschuks 2007 gegründete Organisation dokumentiert derzeit die von russischen Truppen und ihren Verbündeten begangenen Kriegsverbrechen in der Ukraine. „Der Krieg macht Menschen zu Zahlen. Wir müssen allen Opfern von Kriegsverbrechen wieder einen Namen geben“, sagte sie in ihrer Nobelpreisrede.

Matwijtschuk forderte ein internationales Tribunal, um Kremlchef Waldimir Putin, seinen belarussischen Verbündeten Alexander Lukaschenko „und andere Kriegsverbrecher“ vor Gericht zu stellen. Wegen der russischen Angriffe auf die Energieversorgung ihres Landes musste die 39-Jährige ihre Rede bei Kerzenlicht schreiben, wie sie AFP vor der Zeremonie berichtete.

Der Vorsitzende von Memorial International, Jan Ratschinski, warf Putins Russland vor, die historische Bedeutung des antifaschistischen Kampfs „für seine eigenen politischen Interessen“ zu missbrauchen. Widerstand gegen Russland sei nunmehr gleichbedeutend mit Faschismus – und dies diene der „ideologischen Rechtfertigung“ für den „verrückten und kriminellen Angriffskrieg“ gegen das Nachbarland.

Memorial war 1989 mit dem Ziel gegründet worden, die Verbrechen unter dem sowjetischen Diktator Josef Stalin aufzuklären, das Andenken an die Opfer zu bewahren und Informationen über die Verletzung von Freiheiten und Rechten in Russland zu sammeln. „Heute ist die Zahl der politischen Gefangenen in Russland höher als in der gesamten Sowjetunion zu Beginn der Perestroika in den 1980er Jahren“, sagte Ratschinski.

Der belarussische Preisträger Bjaljazki durfte aus der Haft keine Dankesrede für den Nobelpreis übermitteln. Stattdessen wiederholte seine Frau Natalja Pintschuk als seine Vertreterin in Oslo einige frühere Äußerungen des Mitbegründers der einstmals wichtigsten belarussischen Menschen- und Bürgerrechtsorganisation Wjasna.

Russland ziele in der Ukraine auf die Errichtung einer „Vasallendiktatur“ nach belarussischem Vorbild ab, zitierte Pintschuk ihren Mann. Dort werde unter Machthaber Lukaschenko bereits „die Stimme des unterdrückten Volkes“ ignoriert, werde das Land sprachlich und kulturell russifiziert und mit russischen Militärstützpunkten überzogen, während es wirtschaftlich vollständig von Moskau abhänge. Auch Bjaljazki betonte, dass „das Gute und die Wahrheit in der Lage sein müssen, sich zu schützen“. (afp)

Russischer Waffenhändler Viktor But unterstützt Angriffe

Der nach einem Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Washington heimgekehrte russische Waffenhändler Viktor But hat seine Unterstützung für Russlands Angriffskrieg in der Ukraine geäußert. „Hätte ich die Möglichkeit und die nötigen Fertigkeiten, würde ich als Freiwilliger (an die Front) gehen“, sagte der 55-Jährige in einem Stream beim russischen Staatssender RT (früher Russia Today). Er habe nie verstanden, warum Russland den Krieg nicht früher begonnen habe, sagte er.

But (auch Bout) wurde am Donnerstag trotz der wegen des Ukraine-Kriegs angespannten Beziehungen zwischen Moskau und Washington gegen die US-amerikanische Basketballspielerin Brittney Griner ausgetauscht. Während Griner vor einigen Monaten wegen eines Drogenvergehens in Russland zu neun Jahren Haft verurteilt worden war, hat But bereits 14 Jahre Gefängnis hinter sich. Der als „Händler des Todes“ bekannte Russe war in den USA wegen Verschwörung zum Mord und Waffenhandels zu insgesamt 25 Jahren Haft verurteilt worden. Moskau hat immer wieder versucht, die Freilassung Buts, dem Verbindungen zum russischen Geheimdienst nachgesagt werden, zu erreichen. (dpa)

Angriff auf das Stromnetz der Region Odessa

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben am frühen Morgen das Stromnetz in der südukrainischen Region Odessa angegriffen. Wegen der erheblichen Beschädigung seien nun mit Ausnahme der kritischen Infrastruktur alle Bewohnerinnen und Bewohner der gleichnamigen Hafenstadt von der Stromversorgung abgeschnitten, teilt deren Bürgermeister Gennadij Truchanow auf Facebook mit. Vor der russischen Invasion der Ukraine, die am 24. Februar begann, lebten in Odessa mehr als eine Million Menschen. Maxym Martschenko, der Gouverneur der Region Odessa, erklärt auf Telegram, wegen des Angriffs sei in fast allen Bezirken und Gemeinden der Strom ausgefallen. (rtr)

Putin: Präventivschläge könnten in Militärdoktrin rein

Russland denkt nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin darüber nach, die Möglichkeit von Präventivschlägen gegen andere Länder in seine Militärdoktrin aufzunehmen. Ein solcher Angriff könnte möglich werden, um einen anderen Staat zu entwaffnen, sagte der Kreml-Chef am Freitag in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek offenbar mit Blick auf einen möglichen Atomwaffeneinsatz.

Erst am Mittwoch hatte Putin erklärt, Russland werde Atomwaffen nur als Reaktion auf einen Angriff einsetzen. „Wir betrachten Massenvernichtungswaffen, Atomwaffen, als ein Mittel der Verteidigung“, sagte er dabei. Die Strategie Russlands basiere auf einer Politik des „sogenannten Vergeltungsschlags“, versicherte Putin noch am Mittwoch.

Von einem Journalisten um eine genauere Erklärung zu diesen Äußerungen gefragt, sagte der Kreml-Chef nun am Freitag auf dem Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion in Bischkek: „Die USA haben das Konzept des Präventivschlags.“ Vielleicht müsse Moskau die US-Ideen „übernehmen, um die eigene Sicherheit zu garantieren“. Zugleich fügte der Kreml-Chef hinzu: „Wir denken im Moment nur darüber nach.“ (afp)

Moskau weist Kritik an Zusammenarbeit mit Iran zurück

Russland hat westliche Vorwürfe zurückgewiesen, es lasse sich vom Iran mit Waffen beliefern. „Der militärisch-industrielle Komplex in Russland kann perfekt arbeiten und braucht von niemandem Unterstützung“, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia am Freitag (Ortszeit) in New York. Dagegen habe die Ukraine im Grunde gar keine Militärindustrie und werde vom Westen unterstützt.

Zuvor hatte die US-Regierung erklärt, Russland und der Iran bauten ihre Zusammenarbeit bei Rüstungsgütern zu einer Verteidigungspartnerschaft aus. Der Iran habe Russland bereits im Sommer Drohnen geliefert und erwäge den Verkauf Hunderter ballistischer Raketen, sagte der Sprecher des nationales Sicherheitsrates, John Kirby. Warum ein entsprechender Vertrag noch nicht abgeschlossen sei, könne er nicht sagen. Moskau und Teheran zögen auch in Erwägung, für den Ukraine-Krieg eine Drohnen-Fertigungsanlage in Russland aufzubauen.

Kirby sagte, im Gegenzug biete Russland dem Iran ein noch nie da gewesenes Maß militärisch-technischer Unterstützung. Es bilde iranische Piloten auf dem Kampfflugzeug Suchoi Su-35 aus, das der Iran noch in diesem Jahr erhalten könnte. „Diese Kampfflugzeuge werden die iranische Luftwaffe im Vergleich zu ihren regionalen Nachbarn erheblich stärken“, sagte Kirby. Die Waffenlieferungen verstießen gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Die USA wollten alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um diese Aktivitäten aufzudecken und zu unterbinden. (dpa)

Warnungen vor iranischen Waffen für Russland

Die USA und Großbritannien haben übereinstimmend vor neuen Waffenlieferungen aus dem Iran an Russland gewarnt. Die US-Regierung warnt vor einer zunehmenden iranischen Unterstützung für das russische Militär und kündigt deshalb neue Sanktionen an. „Wir erlegen den Akteuren, die an der Weitergabe iranischer Drohnen an Russland für den Einsatz in der Ukraine beteiligt waren, Kosten auf“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag. Die Sanktionen richten sich der US-Regierung zufolge gegen die russischen Luft- und Weltraumkräfte, ein staatliches Zentrum für unbemannte Luftfahrt und das Kommando der militärischen Transportluftfahrt. Der Iran hatte zuvor übereinstimmenden Berichten zufolge bereits im August Drohnen nach Russland geschickt, die zum Beispiel für Angriffe auf militärische Objekte wie Radaranlagen und Artillerie benutzt werden können.

Auch die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward warnte am Freitag in New York: „Russland versucht nun, mehr Waffen zu beschaffen, darunter Hunderte ballistische Raketen. Im Gegenzug bietet Russland dem Iran ein beispielloses Maß an militärischer und technischer Unterstützung an.“ Der britische Außenminister James Cleverly sagte in London, der Iran sei jetzt einer der größten militärischen Unterstützer Russlands. „Durch diese schmutzigen Deals hat das iranische Regime Hunderte von Drohnen nach Russland geschickt, die eingesetzt wurden, um die kritische Infrastruktur der Ukraine anzugreifen und Zivilisten zu töten.“ (dpa)

Duma-Chef fordert von Deutschland Reparationszahlungen

Der Chef der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, macht Deutschland und Frankreich für den gescheiterten Friedensplan im Osten der Ukraine verantwortlich. „Deutschland und Frankreich müssen den Bewohnern des Donbass-Gebiets Kompensation zahlen. Die heutige Lage in der Ukraine ist die Folge der verlogenen Politik der Führer dieser Staaten“, schrieb der Parlamentsvorsitzende am Samstag im Nachrichtendienst Telegram.

Wolodin warf den Regierungen in Berlin und Paris vor, 2014 erst bei den Protesten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew als Garanten für einen friedlichen Machtwechsel aufgetreten zu sein, der dann aber zu einem „Staatsumsturz“ geführt habe. Anschließend hätten beide Länder zusammen mit Russland und der Ukraine in der belarussischen Hauptstadt Minsk einen Friedensplan unterzeichnet, ohne ihn einhalten zu wollen, behauptete Wolodin.

Der Minsker Friedensplan für den unter russischem Einfluss stehenden Osten der Ukraine nach Beginn der Kampfhandlungen 2014 sah weitreichende Verpflichtungen für die Konfliktparteien vor. Die meisten wurden aber nie umgesetzt. Russland und die Ukraine gaben sich gegenseitig die Schuld dafür.

In den Folgejahren warnte Russlands Präsident Wladimir Putin den Westen immer wieder davor, die Ukraine in die Nato aufzunehmen. Die Invasion am 24. Februar begründete er auch damit, eine Entmilitarisierung der Ukraine erreichen zu wollen. Am Freitag hatte Putin Äußerungen von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Ukraine so interpretiert, dass das Minsker Abkommen nur geschlossen wurde, um der Ukraine Zeit zu geben, sich zu bewaffnen und auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten.

Wolodin schlug in die gleiche Kerbe: „Die im Voraus geplante Nichterfüllung der bei der Unterzeichnung eines internationalen Vertrags auf sich genommenen Verpflichtungen – das bedeutet nicht nur einen Vertrauensverlust, sondern ein Verbrechen, wofür sich die Unterzeichner des Minsker Abkommens – Merkel, (Francois) Hollande und (Petro) Poroschenko – verantworten müssen“, schrieb der Duma-Vorsitzende. Diese Politiker seien jetzt auch an der Energiekrise in Europa schuld. (dpa)

Deutschland schickt zehntausende Wolldecken in die Ukraine

Deutschland unterstützt die Ukraine angesichts der Winterkälte mit zehntausenden Decken. 36.400 Wolldecken aus Beständen der Bundeswehr würden als Winterhilfe in die Ukraine geschickt, berichtete die Welt am Sonntag (WamS). Die gebrauchten Decken waren demnach ausgemustert und zunächst zur Versteigerung an die Vebeg GmbH, eine staatliche Treuhandgesellschaft unter Kontrolle des Bundesfinanzministeriums, übergeben worden.

Nach Kritik an der geplanten Versteigerung habe Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Verkauf gestoppt, schreibt die WamS. Der Minister habe die Decken der ukrainischen Regierung angeboten und diese habe einen dringenden Bedarf bestätigt.

Lindners Ministerium bereite daher den Transport der Decken vor, die derzeit im Bundeswehr-Versorgungszentrum Blankenburg gelagert würden, hieß es in dem Bericht. Zudem ruft die Bundesregierung die Bevölkerung auf, die Menschen in der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs mit Sachspenden wie warmer Kleidung, Decken und Schlafsäcken zu unterstützen. (afp)

Friedensforscherin: Deeskalation des Ukraine-Kriegs nötig

Die westlichen Staaten sollten nach Ansicht der Friedensforscherin Christine Schweitzer die Sanktionen gegen Russland stärker als Druckmittel nutzen, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Sie sollten eine Aufhebung der Maßnahmen für den Fall eines Waffenstillstandes und eines Abzuges der russischen Truppen von ukrainischem Gebiet ankündigen, sagte die Geschäftsführerin des Bundes für Soziale Verteidigung in Minden. Wenn dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Aussicht gestellt werde, wieder frei reisen und handeln zu können, könne dies Veränderungen im Regierungssystem Russlands bewirken.

Schweitzer warnte davor, dass der Krieg noch jahrelang dauern könne: „Es besteht die Gefahr der Eskalation mit immer mehr und schwereren Waffen.“ Sie nannte es eine „Illusion“, dass man die Ukraine militärisch befreien könne – dazu sei das russische Militär „doch zu stark“ und drohe zudem mit Atomwaffen. „Was jetzt geschehen sollte, ist, den Konflikt zu deeskalieren“, forderte sie. (epd)

USA haben kein Problem mit deutschen Kampfpanzern für Ukraine

Die USA haben kein Problem mit der Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard-2-Panzer oder deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme in die Ukraine. „Unsere Position ist in beiden Fällen dieselbe: Es ist Deutschlands Entscheidung, was Deutschland tut“, sagte US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman während ihres Deutschland-Besuchs in Berlin vor Journalisten.

Die Ukraine fordert von der Bundesregierung seit Monaten die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat immer wieder betont, dass es bei der Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern westlicher Bauart keine deutschen Alleingänge geben werde. Bisher hat kein Nato-Staat solche Panzer geliefert. Die Ukraine wünscht sich auch Flugabwehrsysteme des US-Typs Patriot, die Deutschland bisher nur dem Nato-Partner Polen zum Schutz des Grenzgebiets zur Ukraine angeboten.

Sherman sagte, die Bundesregierung habe bei der militärischen Unterstützung der Ukraine bisher Großartiges geleistet, Führungsstärke bewiesen und sehr harte Entscheidungen getroffen. „Ich gehe davon aus, dass Deutschland alles Mögliche tun wird, von dem es meint, dass es angemessen und richtig für Deutschland ist.“

Sherman führte am Freitag Gespräche im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt. Zu den US-Waffenlieferungen an die Ukraine sagte sie: „Kein Land hat einen endlosen Vorrat. Also versuchen wir, die Ukrainer mit dem zu versorgen, was sie brauchen.“ Die Ukraine werde von den USA aber weder ermutigt noch in die Lage versetzt, russisches Gebiet anzugreifen, betonte sie. In den vergangenen Tagen hatte es mehrere Drohnenangriffe auf russisches Gebiet gegeben, deren Urheber unklar sind. (dpa)

Putin: Merkels Äußerungen unerwartet

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich enttäuscht über die jüngsten Äußerungen von Altkanzlerin Angela Merkel zur Ukraine gezeigt. Russland interpretierte Aussagen Merkels in einem Interview von Zeit online so, dass der Minsker Friedensplan nur geschlossen worden ist, um der Ukraine Zeit zu geben, sich zu bewaffnen und auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. „Ehrlich gesagt, war das für mich absolut unerwartet. Das enttäuscht. Ich habe offen gesagt nicht erwartet, so etwas von der früheren Bundeskanzlerin zu hören“, sagte Putin am Freitag vor Jour­na­lis­t*in­nen in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.

Der Minsker Friedensplan für den unter russischem Einfluss stehenden Osten der Ukraine nach Beginn der Kampfhandlungen 2014 sah weitreichende Verpflichtungen für die Konfliktparteien vor, von denen die meisten aber nie umgesetzt wurden. Russland und die Ukraine gaben sich gegenseitig die Schuld dafür. In den Folgejahren warnte Putin den Westen immer wieder davor, die Ukraine in die Nato aufzunehmen. Die Invasion am 24. Februar begründete er unter anderem damit, er wolle eine Entmilitarisierung der Ukraine erreichen.

„Ich bin immer davon ausgegangen, dass die Führung der BRD sich uns gegenüber aufrichtig verhält“, sagte Putin. Es sei zwar klar gewesen, dass Deutschland auf der Seite der Ukraine stehe, sie unterstütze. „Aber mir schien trotzdem, dass die Führung der BRD immer ehrlich um eine Lösung bemüht war auf Grundlage der Prinzipien, die wir vereinbart haben und die unter anderem im Rahmen des Minsker Prozesses erzielt wurden.“

Merkel hatte in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview wörtlich gesagt: „Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“ Anfang 2015 hätte Putin die Ukraine nach Darstellung Merkels leicht überrennen können. „Und ich bezweifle sehr, dass die Nato-Staaten damals so viel hätten tun können wie heute, um der Ukraine zu helfen.“ (dpa)