+++ Nachrichten im Nahost-Konflikt +++: Trump droht Hamas wegen ausgesetzter Geisel-Freilassung
Die Hamas will vorerst keine Geiseln mehr freilassen, der US-Präsident setzt ihr ein Ultimatum. Derweil wächst der Druck auf Ägypten und Jordanien.
Freilassung bis Samstag, 12 Uhr
Nach dem Stopp der Geisel-Freilassungen durch die Hamas hat US-Präsident Donald Trump den Islamisten ein Ultimatum gesetzt. Er sprach sich dafür aus, die zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation ausgehandelte Waffenruhe aufzukündigen, falls nicht alle verbliebenen Geiseln bis Samstagmittag um 12 Uhr frei sein sollten. Ansonsten „bricht die Hölle los“, drohte Trump in Washington.
Die Hamas hatte die für kommenden Samstag vorgesehene nächste Freilassung israelischer Geiseln auf unbestimmte Zeit verschoben. Zur Begründung teilte Hamas-Sprecher Abu Obeida mit, Israel halte sich nicht an die Vereinbarung zur Waffenruhe. Die ohnehin fragile Waffenruhe im Gazastreifen scheint nun noch akuter gefährdet. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz versetzte die noch im Gazastreifen stationierten Truppen des Landes in höchste Alarmbereitschaft.
Welche konkreten Konsequenzen die Hamas von US-Seite zu befürchten hätte, ließ Trump offen. „Die Hamas wird herausfinden, was ich meine“, antwortete er auf Nachfrage von Reportern im Weißen Haus. „Das sind kranke Leute.“ Die Entscheidung liege aber letztlich bei Israel. „Ich spreche nur für mich“, sagte der Republikaner. Israel könne sich darüber hinwegsetzen. Er gehe nicht davon aus, dass die Islamisten der Forderung folgen werden, sagte Trump weiter – zumal fraglich sei, wie viele der Menschen in ihrer Gewalt noch am Leben seien. „Ich glaube, viele der Geiseln sind tot“, sagte der 78-Jährige. Es handele sich um eine „große menschliche Tragödie“. Die zuletzt freigelassenen Geiseln hätten ihn wegen ihrer schlechten Verfassung an Holocaust-Überlebende erinnert, sagte Trump. (dpa)
Guterres fordert Hamas zu weiteren Geiselfreilassungen auf
UN-Generalsekretär Antonio Guterres fordert die Hamas auf, weitere Geiseln wie vereinbart am Samstag freizulassen. „Wir müssen ein Wiederaufflammen der Feindseligkeiten im Gazastreifen, die zu einer unermesslichen Tragödie führen würden, um jeden Preis verhindern“, teilt Guterres mit. Beide Seiten müssten ihren Verpflichtungen aus der Vereinbarung für die Waffenruhe nachkommen. Die Verhandlungen in Doha für die zweite Phase müssten wieder aufgenommen werden.
Außerdem hat die Hamas hat US-Präsident Donald Trump aufgefordert, Drohungen zu unterlassen. Es gebe eine Vereinbarung, die von beiden Seiten erfüllt werden müsse, sagt der hochrangige Vertreter der Palästinenserorganisation Sami Abu Suhri zu Reuters. (rtr)
Trump setzt auf Druck auf Jordanien und Ägypten
Zudem drohte Donald Trump Jordanien und Ägypten, zwei wichtigen US-Verbündeten im Nahen Osten, mit finanziellen Konsequenzen, falls sie sich seinen Gaza-Plänen widersetzen sollten. Denen zufolge würden rund zwei Millionen Bewohner des Gebiets dauerhaft in arabische Staaten der Region umgesiedelt und der zerstörte Küstenstreifen unter Kontrolle der USA in eine wirtschaftlich florierende „Riviera des Nahen Ostens“ verwandelt.
Israels Nachbarn Ägypten und Jordanien lehnen die Unterbringung von Palästinensern aus dem Gazastreifen in ihrem Land aber vehement ab. Trump sprach deshalb darüber, sie nötigenfalls mit finanziellem Druck gefügig machen. Auf die Frage einer Journalistin, ob er Hilfszahlungen an die beiden Länder einfrieren würde, falls sie sich diesem Ansinnen verweigern sollten, antwortete Trump: „Warum nicht?“ Wenn sie nicht zustimmen, würde er Zahlungen möglicherweise zurückhalten.
Beide Staaten gehören zu den engsten Verbündeten der USA in der Region. Jordanien erhielt offiziellen Angaben zufolge im vergangenen Jahr rund 1,3 Milliarden US-Dollar aus Washington, Ägypten knapp 215 Millionen Dollar. Jordaniens König Abdullah II. wird am Dienstag zu einem Treffen mit Trump im Weißen Haus erwartet. Ägyptens Außenminister Badr Abdellaty erteilte der Umsiedlung von Palästinensern bei einem Besuch in Washington eine klare Absage. (dpa)
Autonomiebehörde will „Pay to slay“-Zahlungen stoppen
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat angekündigt, ihre Zahlungen an Familien von Terroristen, die entweder in Israels Gefängnissen sitzen oder bei ihren Angriffen getötet wurden, einzustellen. In Israel wurden die viel kritisierten Zahlungen oft als „pay to slay“ – für Töten bezahlt werden – bezeichnet. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe ein Dekret erlassen, um entsprechende Artikel in den Gesetzen aufzuheben, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am späteren Montag.
Die Familien sollen Wafa zufolge weiterhin Anspruch auf finanzielle Leistungen im Rahmen des Sozialsystems haben – nach Kriterien, die für alle gelten. Die Einzelheiten zur Umsetzung des Dekrets waren zunächst jedoch unklar. Laut Wafa sollen die Programme zur Unterstützung von Gefangenen-Familien auf eine unabhängige Stiftung, das Palestinian National Economic Development Institute, übertragen werden.
Israel kritisiert den Schritt als Täuschung. „Dies ist ein neuer Betrug der Palästinensischen Autonomiebehörde, die beabsichtigt, die Zahlungen an Terroristen und ihre Familien über andere Kanäle fortzusetzen“, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums.
Die Palästinensische Autonomiebehörde hatte zuvor erklärt, die „pay to slay“-Gelder dienten zur Unterstützung von Familien, die Einkommensverluste erlitten hätten und denen die Beschlagnahme oder Zerstörung ihres Eigentums durch israelische Behörden drohe. Um den internationalen Druck zu umgehen, hatte die Autonomiebehörde das System bereits mehrfach geändert und nach verdeckten Möglichkeiten gesucht, um es aufrechtzuerhalten. (dpa/taz)
🐾 Razzia in Jerusalemer Buchhandlung
Die israelische Polizei nimmt zwei palästinensische Besitzer fest. Stein des Anstoßes: Ein Malbuch mit dem Slogan „From the river to the sea“, berichtet taz-Korrespondent Felix Wellisch aus Jerusalem.
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