+++ Nachrichten im Iran-Krieg +++: Hoffnung auf Öffnung
Es zeichnet sich ein Deal zum Stopp des Irankriegs ab. Der Ölpreis sinkt, während viele Staaten auf eine Öffnung der Straße von Hormus hoffen.
„Angebot auf dem Tisch“
Einem US-Regierungsvertreter zufolge hat die Führung in Teheran der Öffnung der strategisch wichtigen Meerenge im Austausch für ein Ende der US-Seeblockade prinzipiell zugestimmt. Zudem sei sie bereit, ihr hochangereichertes Uran abzugeben. Der iranische Revolutionsführer Ajatollah Mojtaba Chamenei habe diesen Rahmenbedingungen im Wesentlichen zugestimmt, hieß es aus US-Kreisen. Der Entwurf sehe eine Frist von 60 Tagen für eine endgültige Einigung vor. Die Details zum iranischen Atomprogramm müssten jedoch noch ausgehandelt werden.
Iranischen Kreisen zufolge könnten in späteren Phasen „machbare Maßnahmen“ gefunden werden, um den Streit über die Uranbestände beizulegen. Dazu gehöre zudem eine Verdünnung des Materials unter Aufsicht der UN-Atomenergiebehörde, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters. Iran weist die Vorwürfe der USA und Israels, nach Atomwaffen zu streben, zurück und betont sein Recht auf eine Urananreicherung zu zivilen Zwecken. Der erreichte Reinheitsgrad liegt jedoch weit über dem für die Stromerzeugung benötigten Niveau. (rtr)
Israelischer Soldat im Süden des Libanon getötet
Bei Kämpfen im Süden des Libanon ist nach Armeeangaben ein israelischer Soldat getötet worden. Der 19-Jährige sei „im Kampf gefallen“, teilte die israelische Armee am Montag mit. Ein weiterer Soldat sei bei dem Vorfall schwer verletzt worden.
Der 19-Jährige ist der 23. israelische Soldat, der seit dem Wiederaufflammen des Konflikts zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz im Zuge des Irankriegs getötet wurde. Zudem wurde ein Zivilbeschäftigter der israelischen Armee getötet. (afp)
Was über den möglichen Deal bekannt ist
Nach wochenlangen Verhandlungen und gegenseitigen Drohungen zeichnet sich derzeit ein Abkommen zur Beilegung des Irankriegs ab. Israel interessiert insbesondere, ob die Vereinbarung Iran am Bau von Atomwaffen hindert. Die Golfstaaten hoffen auf eine Öffnung der von Iran blockierten Straße von Hormus, um ihr Erdöl wieder ungehindert exportieren zu können.
US-Präsident Donald Trump dämpfte am Sonntag die Hoffnungen, indem er eine „übereilte Vereinbarung“ im Konflikt mit Iran ausschloss. Noch am Samstag hatte er erklärt, die Vereinbarung mit Iran sei „weitgehend ausgehandelt“. Was über das geplante Abkommen bislang bekannt ist:
Was wird aus dem iranischen Atomprogramm?
Laut dem iranischen Außenamtssprecher Esmaeil Bakaei ist das hochumstrittene Atomprogramm seines Landes nicht Teil der nun zunächst geplanten Rahmenvereinbarung. Es werde später in „separaten Gesprächen“ Thema sein.
Die New York Times berichtete allerdings unter Berufung auf zwei US-Regierungsvertreter, ein entscheidendes Element der diskutierten Vereinbarung sei anscheinend die Zusage Irans, seine Bestände an hochangereichertem Uran aufzugeben. Die genaue Umsetzung werde „in einer späteren Verhandlungsrunde über das iranische Atomprogramm“ diskutiert.
Laut den iranischen Nachrichtenagenturen Fars und Tasnim gibt es keine derartige grundsätzliche Zusage aus Teheran. „Iran ist in dieser Vereinbarung keine Verpflichtung eingegangen, Bestände von atomarem Material auszuhändigen, Ausrüstung zu entfernen, Anlagen zu schließen oder auch nur keine Atombombe zu bauen“, schrieb Fars.
Laut den iranischen Medien soll nach der nun diskutierten Vereinbarung noch 60 Tage Zeit für die Aushandlung des Atom-Themas sein. US-Außenminister Marco Rubio sagte am Montag, er setze darauf, dass Teheran zu „sehr realen, bedeutenden, zeitlich begrenzten Verhandlungen zu dem Atom-Thema“ bereit sei.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte nach einem Telefonat mit Trump, sie seien übereingekommen, „dass jegliches abschließende Abkommen mit Iran die atomare Bedrohung vollständig beseitigen“ müsse. Dies bedeute, die iranischen Anlagen für die Urananreicherung zu demontieren und bereits angereichertes Uran von seinem Territorium zu entfernen.
Wird die Straße von Hormus geöffnet?
Ein weiterer zentraler Streitpunkt ist der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus. Seit Beginn des Krieges blockiert Iran die Meerenge, durch die bis dahin rund ein Fünftel des weltweit gehandelten Erdöls transportiert worden war. Dies ließ die Erdöl- und Spritpreise weltweit in die Höhe schießen. Die Islamische Republik hat darauf bestanden, dass Schiffe die Straße von Hormus ohne die Erlaubnis der iranischen Streitkräfte nicht durchfahren dürfen.
Trump erklärte am Samstag, zu den vielen Elementen der geplanten Vereinbarung gehöre die Öffnung der Straße von Hormus. Die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete allerdings, auch nach einer Öffnung der Straße von Hormus liege die Kontrolle über die strategisch bedeutsame Wasserstraße weiterhin bei Iran. Tasnim schrieb, der Status der Straße von Hormus werde „nicht zur Vorkriegssituation zurückkehren“. Außerdem müssten die USA ihre Blockade der iranischen Häfen binnen 30 Tagen beenden.
Was passiert mit den Sanktionen und den eingefrorenen iranischen Guthaben?
Teheran fordert schon seit Langem die Freigabe iranischer Guthaben, die im Rahmen von schon länger bestehenden US-Sanktionen eingefroren wurden. Laut Tasnim fordert Iran als Bedingung für eine erste Vereinbarung zur Beendigung des Krieges, dass es zumindest auf einen Teil der eingefrorenen Guthaben Zugriff bekommt. Außerdem müsse ein klarer Mechanismus festgelegt werden, „um die weitere Freigabe aller blockierter Guthaben zu garantieren“.
Unter Berufung auf gut unterrichtete Kreise berichtete Tasnim, Differenzen über die eingefrorenen iranischen Guthaben gehörten zu den „Gründen, warum noch keine endgültige Vereinbarung erzielt wurde“.
Laut Fars müsste die potenzielle Vereinbarung auch die zeitweise Aufhebung von US-Sanktionen gegen Erdöl, Erdgas und petrochemische Produkte während der weiteren Verhandlungen enthalten.
Wird der Libanon einbezogen?
Trotz einer von den USA vermittelten Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon führt Israel täglich Angriffe auf Ziele im Libanon aus. Diese richten sich nach israelischen Angaben gegen die mit Iran verbündete schiitische Hisbollah-Miliz.
In der Vergangenheit erklärte Iran, jede Vereinbarung zur Niederlegung der Waffen müsse auf alle Kriegsfronten angewendet werden, auch auf den Libanon. Die Hisbollah zeigte sich zuversichtlich, dass Iran ihre Interessen nicht außer Acht lasse.
Tasnim berichtete, zunächst werde eine Absichtserklärung veröffentlicht, die ein Ende der Kämpfe an allen Fronten, auch im Libanon, fordere. „Gemäß dieser Abmachung würde von Israel als einem US-Verbündeten auch erwartet, den Krieg im Libanon zu stoppen“, hieß es.
Der iranische Außenamtssprecher Bakaei sagte im Staatsfernsehen, gegenwärtig werde Iran nicht die Details einer Atom-Einigung diskutieren. Vielmehr habe die Islamische Republik „beschlossen, einem für uns alle dringlichen Thema Vorrang zu geben: Den Krieg an allen Fronten, darunter der Libanon, zu beenden.“
Netanjahu hielt dem am Sonntag entgegen, Trump habe Israels Recht bekräftigt, „sich gegen Bedrohungen an allen Fronten einschließlich des Libanon zu verteidigen“. US-Außenminister Marco Rubio bekräftigte am Montag, wenn die Hisbollah-Miliz im Libanon Raketen auf Israel abfeuere oder abzufeuern drohe, habe Israel im Sinne des Selbstverteidigungsrechts „jedes Recht, darauf zu reagieren“. (afp)
Rubio: Haben Iran solides Angebot vorgelegt
Die USA pochen im Konflikt mit Iran auf eine diplomatische Lösung, schließen aber laut US-Außenminister Marco Rubio andere Wege nicht aus. „Wir werden der Diplomatie jede Chance auf Erfolg geben, bevor wir die Alternativen prüfen“, sagte Rubio. Entweder gebe es ein gutes Abkommen, oder man müsse auf andere Weise mit der Situation umgehen. Rubio zufolge liegt ein „ziemlich solides“ Angebot auf dem Tisch. Dieses beziehe sich sowohl auf die Öffnung der Meerenge durch Iran als auch auf zeitlich befristete Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Er hoffe, dass dies gelinge, sagte der Minister. (rtr)
Trump dämpft Hoffnung auf schnellen Iran-Deal
US-Präsident Donald Trump hat Hoffnungen auf ein schnelles Abkommen zur Beendigung des Irankrieges gedämpft. „Die Verhandlungen verlaufen geordnet und konstruktiv, und ich habe meine Vertreter angewiesen, beim Deal nichts zu überstürzen, da die Zeit auf unserer Seite ist“, schrieb er auf der Plattform Truth Social. Beide Seiten müssten sich Zeit nehmen. „Es darf keine Fehler geben!“
Vor einer Woche hatte Trump noch Druck auf Teheran ausgeübt – und an gleicher Stelle geschrieben: „Für Iran tickt die Uhr, und sie sollten sich besser SCHNELL bewegen, sonst wird von ihnen nichts mehr übrig bleiben.“
Die Hoffnung auf ein Friedensabkommen ließ die Ölpreise dennoch zum Wochenstart sinken. An Asiens Leitbörse in Tokio stieg der Nikkei-Index im frühen Handel erstmals über die Marke von 65.000 Punkten. Ob die Entscheider in Washington und Teheran tatsächlich auf eine Vereinbarung zusteuern, ist jedoch weiterhin unklar. Nach einem schnellen Durchbruch sieht es nicht aus. (dpa)
Diskussion um Kerosinmangel verunsichert Reisende
Die Diskussion um einen drohenden Kerosinmangel wegen des Irankriegs verunsichert Reisende in Deutschland. Bei einer repräsentativen Umfrage gab fast jeder Fünfte an, deswegen selbst bereits einen Flug storniert, umgebucht oder eine Stornierung durch die Airline erlebt zu haben. Die Umfrage hat der Abrechnungsdienstleister SAP Concur in Auftrag gegeben.
Eine deutliche Mehrheit von 62 Prozent der Befragten hat das Reiseverhalten wegen drohender Probleme bereits geändert. Knapp die Hälfte (46 Prozent) weicht auf Bahn oder Auto aus, 39 Prozent buchen früher und 31 Prozent haben entsprechende Reiseentscheidungen erst einmal aufgeschoben.
Bei Geschäftsreisen ist weniger Verunsicherung spürbar. Nur rund jeder sechste Geschäftsreisende (17 Prozent) habe sein Reiseverhalten in der beschriebenen Form geändert. Stornierungen oder Umbuchungen erlebten mit einem Anteil von 6 Prozent aktuell wenige Geschäftsreisende.
Aus Sicht von SAP Concur sollten sich Unternehmen vorbereiten, um schnell und effizient auf Flugstornierungen reagieren zu können. Der Manager Michael Schmitz rät daher: „Wer in den nächsten Wochen reist, sollte flexibel planen. Das heißt: Wenn möglich Alternativen zum Flug wie Bahn oder Mietwagen gleich mitdenken und bei Ausfällen schnellstmöglich umbuchen. Zusatzkosten sollten Reisende dokumentieren und Belege sichern.“
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte im April für den Fall eines Kerosinmangels Gegenmaßnahmen angekündigt – aber vor übertriebener Aufgeregtheit gewarnt: „Alarmismus bei Kerosin hilft nicht.“ Die Versorgungslage in den jeweiligen Märkten sei unterschiedlich. Zuvor hatte die Internationale Energieagentur IEA gewarnt, mehrere europäische Länder könnten einer beginnenden Knappheit von Kerosin gegenüberstehen. (dpa)
Weitere Tanker verlassen Straße von Hormus
Nach monatelanger Blockade wegen des Krieges der USA und Israels gegen Iran haben weitere Tanker die Straße von Hormus verlassen. Ein mit Flüssigerdgas (LNG) beladenes Schiff ist am Montag auf dem Weg nach Pakistan aus der Meerenge ausgefahren, wie aus Schifffahrtsdaten der LSEG und von Kpler hervorging. Bereits am Samstag verließ ein Supertanker mit irakischem Rohöl für China die Region. Beide Schiffe saßen fast drei Monate lang fest und gehören zu einer Handvoll Tanker, die den Persischen Golf in diesem Monat über eine von Iran vorgeschriebene Transitroute verlassen.
Bereits in der vergangenen Woche hatten sich drei große Rohöltanker mit sechs Millionen Barrel auf den Weg nach China und Südkorea gemacht. Am Sonntag meldete die iranische Nachrichtenagentur Fars unter Berufung auf die Marine der iranischen Revolutionsgarden, dass binnen 24 Stunden 33 Schiffe die Meerenge mit einer Genehmigung Irans passiert hätten. Dennoch bleiben die Auswirkungen des Konflikts auf die Handelsschifffahrt massiv: Etwa 20.000 Seeleute sitzen weiterhin auf Hunderten von Schiffen im Persischen Golf fest. Vor Ausbruch des Krieges passierten durchschnittlich 125 bis 140 Schiffe täglich die strategisch wichtige Meerenge. Der am 28. Februar begonnene Krieg hat die Schifffahrt durch die Straße von Hormus, durch die normalerweise etwa ein Fünftel der weltweiten Öl- und LNG-Versorgung fließt, stark eingeschränkt. (rtr)
Ölpreis sinkt um fünf Prozent
Angesichts von Hoffnungen auf eine Vereinbarung zwischen Washington und Teheran zur Beendigung des Irankriegs ist der Ölpreis um gut fünf Prozent gesunken. Zu Beginn des Börsenhandels in Asien sank der Preis der Sorte North Sea Brent am Montagmorgen um 5,1 Prozent auf 98,22 Dollar (84,65 Euro) pro Barrel. Bei der Erdöl-Sorte West Texas Intermediate ging der Preis um 5,2 Prozent auf 91,57 Dollar pro Barrel zurück.
Die USA und Israel hatten Ende Februar den Irankrieg mit Angriffen auf die Islamische Republik begonnen. Der Iran blockierte in der Folge die Straße von Hormus, was die Erdöl- und Spritpreise weltweit in die Höhe schießen ließ. Durch die Meerenge vor der iranischen Küste war vor dem Krieg rund ein Fünftel des weltweit gehandelten Erdöls transportiert worden. Die US-Marine blockiert ihrerseits die iranischen Häfen. (afp)
Nur noch 460 – dann sind wir 50.000
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 460 Freiwillge, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert