+++ Nachrichten aus dem Iran-Krieg +++: Trump lehnt Irans Vorschlag ab
Der Austausch von Vorschlägen zwischen Iran und den USA bringt keinen Durchbruch zu einer Friedenslösung. Der Ölpreis steigt zunächst weiter an.
Trump: Irans Vorschlag „vollkommen inakzeptabel“
Im Ringen um ein Ende des Irankriegs hat Teheran seine Antwort auf einen Vorschlag der USA übermittelt – US-Präsident Donald Trump wies diese als „vollkommen inakzeptabel“ zurück. „Sie gefällt mir nicht“, schrieb der 79-Jährige am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Seine ablehnende Reaktion ließ den Ölpreis erneut ansteigen. Großbritannien und Frankreich kündigten indes für Dienstag ein virtuelles Verteidigungsministertreffen zur Lage in der Straße von Hormus an.
„Ich habe gerade die Antwort der sogenannten ‚Vertreter‘ des Iran gelesen. Sie gefällt mir nicht – vollkommen inakzeptabel!“, schrieb der US-Präsident. Angaben zum Inhalt des Schreibens machte er nicht.
Zuvor hatte Trump bei Truth Social geschrieben: „Der Iran hat mit den Vereinigten Staaten und dem Rest der Welt seit 47 Jahren Spielchen gespielt (Verzögerung, Verzögerung, Verzögerung!).“ Teheran „lacht unser jetzt wieder großartiges Land aus“, fügte er hinzu. „Ihnen wird das Lachen noch vergehen!“ (afp)
Iran bewertet US-Forderungen als „überzogen“
Iranische Staatsmedien bewerteten den US-Vorschlag für ein Ende des Kriegs hingegen als Aufforderung zur Kapitulation Teherans. Eine Annahme hätte die Unterwerfung der Islamischen Republik unter die „überzogenen Forderungen“ von Trump bedeutet, kommentierte unter anderem der regierungstreue Sender Press TV. Dagegen betone der vom Iran vorgelegte Plan, dass ein Ende des Kriegs an allen Fronten nötig sei und die USA Kriegsreparationen zahlen müssten.
Der Iran forderte laut Staatsmedien auch die volle Souveränität über die Straße von Hormus, ein Ende der Sanktionen gegen das Land und die Freigabe beschlagnahmter iranischer Vermögenswerte. Keine Rolle spielte in der Antwort demnach der Streit über das iranische Atomprogramm. Die den Revolutionsgarden nahestehende Nachrichtenagentur Tasnim zitierte eine informierte Quelle, der zufolge Trumps Reaktion keinerlei Bedeutung habe. Niemand im Iran verfasse Vorschläge, um Trump zu gefallen.
Am Sonntag hatte der Iran eine Antwort auf den US-Vorschlag zur Beendigung des Kriegs an den Vermittler Pakistan weitergegeben. Die iranische Regierung hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, man prüfe einen Vorschlag aus den USA. Dabei handelt es sich um eine 14 Punkte umfassende Absichtserklärung. Deren Ziel ist es unter anderem, einen Rahmen für zunächst 30 Tage dauernde Verhandlungen zu schaffen, um den Krieg zu beenden.
Diskutiert werden Medienberichten zufolge unter anderem eine Lockerung von US-Sanktionen sowie Vereinbarungen zur Zukunft der Straße von Hormus, einer für die Weltwirtschaft wichtigen Meerenge am Persischen Golf. Zudem soll eine Grundlage für Verhandlungen über Irans umstrittenes Atomprogramm geschaffen werden.
Trumps ablehnende Reaktion auf den Vorschlag ließ den Ölpreis am Montagmorgen erneut leicht ansteigen. Ein Barrel der Nordseesorte Brent kostete 104,01 Dollar. Der Preis für ein Barrel der US-Referenzsorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um mehr als um 2,54 Prozent auf 97,84 Dollar. (dpa/afp)
Initiative zur Sicherung der Straße von Hormus
Auf internationaler Ebene formiert sich unterdessen eine Initiative zur Sicherung der Seewege. Großbritannien und Frankreich kündigten an, Kriegsschiffe in den Nahen Osten zu verlegen, um eine sichere Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu gewährleisten, sobald sich die Lage stabilisiert hat. Der stellvertretende iranische Außenminister Kasem Gharibabadi warnte, eine Stationierung westlicher Kriegsschiffe unter dem Vorwand des Schutzes der Schifffahrt sei eine Eskalation und werde mit Gewalt beantwortet.
Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte daraufhin, Frankreich stehe zwar bereit, einen internationalen Einsatz zu unterstützen. Ein militärischer Einsatz zur gewaltsamen Öffnung der Meerenge sei jedoch nie geplant gewesen.
Auch bei dem von Großbritannien und Frankreich für Dienstag angekündigten virtuellen Treffen von Verteidigungsministern soll es um militärische Pläne zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus gehen. „Verteidigungsminister John Healey wird gemeinsam mit seiner französischen Amtskollegin Catherine Vautrin den Vorsitz bei einem Treffen von über 40 Nationen“ im Rahmen der „multinationalen Mission“ führen, erklärte das britische Verteidigungsministerium.
Bei einem zweitägigen Treffen von Militärvertretern in London Mitte April hatten Großbritannien und Frankreich sich zu einer militärischen Sicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus bereit erklärt. Zahlreiche weitere Länder hatten den Briten und Franzosen dabei ihre Unterstützung zugesichert, darunter auch Deutschland.
Der französische Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ passierte vor wenigen Tagen den Suezkanal, um sich für einen möglichen Einsatz zur Absicherung der Straße von Hormus in Stellung zu bringen. Großbritannien gab seinerseits am Samstag bekannt, dass es den britischen Zerstörer „HMS Dragon“ entsenden werde. Auch ein Minenjagdboot der deutschen Marine ist unterwegs in die Region.
Die Ankündigung des Treffens am Dienstag erfolgte wenige Stunden, nachdem der Iran London und Paris davor gewarnt hatte, Kriegsschiffe in die Golfregion zu entsenden, und mit einer „entschiedenen und sofortigen Antwort“ gedroht hatte. „Wir erinnern sie daran, dass sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten allein die Islamische Republik Iran in der Straße für Sicherheit sorgen kann und sie keinem Land erlauben wird, sich in diese Dinge einzumischen“, erklärte Vize-Außenminister Kasem Charibabadi auf X. (afp/rtr)
Nur noch 460 – dann sind wir 50.000
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 460 Freiwillge, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert