Straßenproteste in Frankreich : Destruktiver Straßenkampf

taz FUTURZWEI | In Frankreich werden Barrikaden gebaut, Rathäuser gestürmt, Läden geplündert.

Die jungen Demonstranten aus den Banlieues, den Vorstadt- und Hochhausghettos von Paris und vielen anderen französischen Großstädten, gehören zur dritten Generation der einst Zugewanderten aus Nordafrika. Sie pflegen mit ihrem machistischen Auftreten eine selbstbestimmte Ghettokultur, eine „nihilistische Gegenkultur der Gewaltverherrlichung“, wie Michaela Wiegel schreibt, die Frankreichkorrespondentin der FAZ.

Die migrantische Herkunft ihrer Großväter dient ihnen als Orientierung, obwohl sie in ihrer großen Mehrheit in Frankreich geborene, französische Staatsbürger sind. Dem französischen Staat, dem Gemeinwesen, fühlen Sie sich nicht verpflichtet. Sie leben, auch wenn sie mehr oder weniger die Gesetze beachten, in Parallelgesellschaften.

Auch wenn ihre realen Lebensverhältnisse prekär, ihre Zukunftsaussichten unsicher sind, sie sind doch Teil einer liberalen, demokratischen Gesellschaft, eingebettet in die großen europäischen Traditionen aufgeklärten Denkens. Bei einigen, eigenen Anstrengungen haben oder hätten sie ein Vielfaches an Entwicklungschancen eröffnet, als jedes der Heimatländer ihrer Großväter ihnen bieten könnte. Dieses Angebot beinhaltet auch die Schulen und Universitäten - trotz aller berechtigten Kritik.

Wo liegt das Problem in Frankreich?

Nach den Schülerprotesten 2005 und 2023 haben die jeweiligen Regierungen zwar ins Bildungssystem investiert; aber es ist trotz aller Proteste und aller Investitionen marode geblieben. Die schweren Missstände müssen behoben werden. Barrikaden und Straßenkampf helfen dabei eher weniger.

Das Problem ist: Ein Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Frankreichs Haushalt hat die von der EU vorgegebene Schuldenquote von drei Prozent bereits gerissen. Höhere Kreditaufnehmen erweitern kurzfristig den Handlungsrahmen, schränken ihn aber zugleich für die Zukunft der Jungen massiv ein. Für eine Erhöhung der Kreditaufnahme für Bildungsinvestitionen finden sich in französischen Nationalversammlung und im Senat keine Mehrheiten.

Hier sind die Parteien der demokratischen Mitte, inklusive Grüne, zwischen dem rechtspopulistischen Rassemblement National Marine Le Pens und Jean-Luc Melenchons linkspopulistischem La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich) eingeklemmt. Sie agieren ohne einen Zukunftskompass, sie sind untereinander zerstritten.

Die Demonstranten adressieren diese Unklarheit der politischen Mitte. Die Gelbwesten klatschen ihnen Beifall. Die Linkspopulisten haben sich mit den Demonstranten solidarisiert. Die Rechtspopulisten verlangen derweil ein schärferes Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten. Die Polizei geht indes ohnehin schon mit großer Härte vor. Seit Anfang Oktober wurden, verschiedenen Quellen zufolge, während der Demonstrationen insgesamt mehr als 8500 Personen festgenommen. Bis zum 22. Oktober wurden bereits 149 Personen rechtskräftig verurteilt. Die Zahl der Verurteilungen wird sich durch direkte Vorführung der Festgenommenen bei den Staatsanwälten schnell erhöhen

Wie geht es weiter? Es ist davon auszugehen, dass die Unruhen weitergehen werden. Allein mit ein paar Milliarden Euro, ein paar tausend zusätzlichen Lehrerstellen, noch härteren Polizeieinsätzen und Ministerrücktritten wird die Ruhe wohl kaum wieder herzustellen sein. Hier wird mehr verlangt.

In den deutschen Medien werden die Unruhen lustvoll, als Systemkrise der Republik skandalisiert. Einige Beispiele: “Gelbwesten und Jungwesten“, „Wenn die Zukunft trostlos erscheint“, „Gescheiterte Integration“, „Die lange Liste der Plünderer“ (alle aus der FAZ). Im Berliner Tagesspiegel heißt es: „Ein Gefühl bedrohlicher Armut und Ungerechtigkeit hat zu den Plünderungen geführt, einfach weil die Gelegenheit da war.“ Und: „Erleben wir den Beginn einer Revolution in Frankreich?“

Zur Lage der Verhältnisse

Jetzt mal langsam: Die Unruhen sind nicht der Beginn einer Revolution. Sie sind auch kein primär bildungspolitischer Aufstand. Sie sind auch nicht der Beginn einer Machtprobe der Eingewanderten aus den ehemaligen Kolonien und deren Enkelkindern mit der westlichen Gesellschaftsordnung. Sie sind auch keine Wiederholung der Studentenrevolte von 1968.

Die Unruhen legen eine Vertrauenskrise der nachfolgenden Generationen in Frankreich mit ihrer Republik und ihrer Verfassung heute offen. Die Jungen sind mittlerweile aus allen Gesellschaftsschichten auf den Straßen. Relevant ist nicht die Minderheit der staatsfernen Randalierer und Gewaltinteressierten, sondern sind die, die ihren Unwillen darüber bekunden, dass diese Republik nichts von ihnen verlangt, keinen Respekt von ihnen vor den Institutionen abruft, kein konkretes Eintreten für von allen geteilte, gemeinsame Werte verlangt, die Zukunft versprechen. Jeder soll und muss selber sehen, wie er zurechtkommt; wenn er dabei Recht und Gesetz achtet, soll alles in Ordnung sein. Ist es aber nicht: Das reicht zum Herstellen von Gesellschaft als politischem Subjekt nicht aus.

Im Oktober 1997 wurde unter Staatspräsident Chirac die Aufhebung der Wehrpflicht beschlossen. Seit dieser Zeit hat Frankreich keine Berufsarmee mehr. Das wichtigste Instrument zum sinnlichen Erleben und zum Erlernen staatsbürgerlicher Verantwortung wurde durch einen Informationstag zur Verteidigung ersetzt. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht als allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen ab ihrem 18 Lebensjahr wäre die richtige Antwort an die Revoltierenden.

Dass sich die Verhältnisse in den Schulen verbessern müssen, versteht sich. Dass die marodierenden Brandstifter hart bestraft werden müssen, versteht sich auch. Aber darüber hinaus braucht es den politischen Willen, die Jungen als europäische Staatsbürger von Morgen zu sehen und ernst zu nehmen.

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