Im Abgeordnetenhaus zeigt sich: Nicht nur das Stadtklima ist belastet, auch das Klima in der schwarz-roten Koalition ist merklich suboptimal.

29.1.2026

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Persönliches Budget mag nicht hinnehmen, dass die Verwaltung einen Parlamentsbeschluss noch nicht umgesetzt hat.

22.1.2026

Die Linksfraktion schickt im Parlament nicht ihre Vorsitzenden, sondern die Spitzenkandidatin in die Rederunde mit dem Regierungschef von der CDU.

15.1.2026

Der BSW-Landesverband stellt seine Spitzenkandidaten zur Abgeordnetenhauswahl vor. Es hagelt Gemeinplätze. Berlin aber fällt hinten runter.

12.1.2026

Die Debatte über den rund 90 Milliarden Euro schweren Doppelhaushalt für 2026 und 2027 ist geprägt von der Abgeordnetenhauswahl in zehn Monaten.

18.12.2025

Das Abgeordnetenhaus verabschiedet diesen Donnerstag den Rekord-Haushalt für 2026 und 2027. Solide und soziale Finanzplanung sieht anders aus. Der taz-Überblick.

18.12.2025

Die Linksfraktion, die 2026 die Regierungschefin stellen könnte, kritisiert den Haushalt heftig. Den soll das Parlament nächste Woche beschließen.

11.12.2025

Der Hauptausschuss hat den Etat abschließend beraten. Nun fehlt dem 90-Milliarden-Paket nur noch eine Mehrheit in der Plenarsitzung nächste Woche.

10.12.2025

Die neue rechtsextreme Gruppe „Jägertruppe“ besteht teils aus bekannten Jungnazis. Verbindungen zur Bundeswehr gibt es laut Verfassungsschutz nicht.

8.12.2025

SPD-Kandidat Steffen Krach müht sich beim Wirtschaftsverband VBKI, Vorbehalte abzubauen – nicht vor ihm, sondern vor allzu linken Parteifreunden.

4.12.2025

Statt jetzt alles auf ihren Spitzenkandidaten zu setzen und ihn allein zum Parteichef zu machen, hält die SPD irrational an einer Doppelspitze fest.

2.12.2025

Die Adresse des Landesparlaments soll künftig „Margot-Friedländer-Platz 1“ sein. Ab Mai soll der Vorplatz den Namen der Holocaust-Überlebenden tragen.

26.11.2025

Sie war eine glühende Anhängerin des US-Präsidenten. Dann aber überwarf sie sich mit ihm wegen seines Umgangs mit den Epstein-Akten. Trump freut sich, dass sie nun ihr Abgeordentenmandat aufgeben will.

22.11.2025

Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes, Kritik an Äußerung über Sinti und Roma und weiter ein großes Fragezeichen hinter einem Umzug der ZLB.

20.11.2025

Das umstrittene Berliner Polizeigesetz hat die nächste Hürde genommen. CDU und SPD haben den Entwurf überarbeitet – und dabei Befugnisse ausgeweitet.

17.11.2025

Die Abgeordnetenhauswahl 2026 läuft nach jetzigem Stand auf ein Duell zwischen Regierungschef Kai Wegner von der CDU und der Linken Elif Eralp hinaus.

16.11.2025

Der Innenausschuss berät am Montag über eine Reform des Polizeigesetzes. CDU und SPD wollen deutlich weitreichendere Befugnisse beschließen.

13.11.2025

Der Ex-Bundestagsabgeordnete scheitert bei Grünen-Mitgliederversammlung in Pankow deutlich mit einer Bewerbung für einen aussichtsreichen Wahlkreis.

8.11.2025

Der Grüne Stefan Gelbhaar will wieder Parlamentarier werden. Eine Intrige hatte ihn nach Belästigungsvorwürfen um sein Bundestagsmandat gebracht.

8.11.2025