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Abgeordnetenhaus

Das Foto zeigt den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses.

Nach Erfahrung mit Verwaltungsreform

Bitte auch ein Neustart für Berlin

Der Koalitionsvertrag im Bund steht. Jetzt wird also angeblich alles gut. Einen Ruck nach vorn aber hätte auch die Hauptstadt nötig. Eine Einordnung.
Von Stefan Alberti

13.4.2025

Das Foto zeigt den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses bei der ersten Lesung zur Verwaltungsreform

Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus

Gut Ding will offenbar Weile haben

Die erste Gesetzeslesung zur Verwaltungsreform zeigt, dass ein Beschluss kein Selbstläufer ist und noch für längere Debatten im Parlament sorgen wird.
Von Stefan Alberti

10.4.2025

Das Foto zeigt Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU).

Verkehrsdebatte im Abgeordnetenhaus

„Das ist eine Zumutung, was Sie da machen“

Verkehrssenatorin Bonde (CDU) verärgert Grüne und Linkspartei. Die halten dem Senat eine Dreifachkrise aus Brückensperrung, BVG und S-Bahn-Wagen vor.
Von Stefan Alberti

27.3.2025

Ein Messingschild, auf dem "Staatsanwaltschaft" steht

U-Ausschuss zum Neukölln-Komplex

Lob für die Generalstaatsanwaltschaft

Der U-Ausschuss zur rechten Terrorserie in Neukölln ist auf der Zielgeraden. Am Freitag wurde der Zeugen-Komplex „Staatsanwaltschaft“ abgeschlossen.
Von Klarissa Krause

21.3.2025

SPD-Spitze mit Plakat am Tauentzien

SPD in der Krise

Vorwärts – und nicht vergessen

Berlins SPD-Spitze startet PR-Kampagne für den Prozess der Parteierneuerung. Der Gesamtkurs stößt bei linken Ge­nos­s:in­nen auf wachsenden Unmut.
Von Rainer Rutz

21.3.2025

Das Foto zeigt Euro-Geldscheine und einen Taschentrechner mit der Zahl "500 000 000 000".

Folgen der Milliardenpakete

Konkretes frühestens im Mai

Wie stark Berlin von dem im Bundestag beschlossenen Sondervermögen profitiert, kann Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Abgeordnetenhaus nicht sagen.
Von Stefan Alberti

19.3.2025

Noch-Linke-Landeschefin Franziska Brychcy

Berliner Linke sortiert sich neu

Parteichefin kündigt Rückzug an

Franziska Brychcy will nicht erneut für den Vorsitz der Berliner Linken kandidieren. Als Nachfolgerin bringt sich Kerstin Wolter in Stellung.
Von Rainer Rutz

12.3.2025

Das Bild zeigt den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses

Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus

Alles nur ein schwarz-rotes Ablenkungsmanöver?

Die Grünen trauen der am Donnerstag vom Landesparlament eingesetzten Enquete-Kommission nicht ganz.
Von Stefan Alberti

27.2.2025

Demonstration mit Schildern und Plakaten.

Sozial-ökologische Bauwende

Nichts als Abriss in der Birne

Die Volksinitiative „Bauwende für Berlin“ will Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammendenken. Im Senat stößt das jedoch auf taube Ohren.
Von Marie Frank

18.2.2025

Das Foto zeigt Kultursenator Joe Chialo und Regierungschef Kai Wegner (beide CDU) vor Beginn der Abgeordnetenhaussitzung am 13. Februar 2025

Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus

Begleitet vom „Hofnarr“-Vorwurf

Am Rednerpult geht es um die BVG, doch viele Blicke richten sich auf Kultursenator Chialo. Der war jüngst Ziel umstrittener Worte von Kanzler Scholz.
Von Stefan Alberti

13.2.2025

Ein voller Saal des Berliner Abgeordneten Hauses

Redeanteil von Frauen im Parlament

It's still a man's world

Auch im Berliner Abgeordnetenhaus sprechen vor allem Männer. Warum nehmen sie sich nicht mal zurück?
Von Raweel Nasir

17.1.2025

Das Foto zeigt den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses.

Debatte im Abgeordnetenhaus

Nicht so schlimm?

Bei der ersten Lesung des Nachtragshaushalts im Parlament wirft die SPD der Opposition „Schwarzmalerei“ vor. Draußen gibt es zeitgleich Proteste.
Von Stefan Alberti

5.12.2024

Das Bild zeigt eine Parteifahne der Grünen

Parteitag der Berliner Grünen

Mietern helfen, nicht Eigentümern

Die Grünen wollen ein Wohnungswirtschaftsgesetz und einen „Vermieter-Führerschein“. Eine Mitgliederbefragung für die Spitzenkandidatur lehnen sie ab.
Von Stefan Alberti

1.12.2024

Das Bild zeigt Rainer Eppelmann, 1990 DDR-Minister für Abrüstung und Verteidigung

Berliner Landespolitik

Schnell wieder bei Sperlingskästen

Das Leben geht weiter im Abgeordnetenhaus, auch am Tag nach dem Scheitern der Ampel-Koalition und dem Wahlsieg von Donald Trump.
Von Stefan Alberti

7.11.2024

Das Bild zeigt die Parole "Brennt Gaza, brennt Berlin"

Antisemitismus in Berlin

Notfalls bis zum Schulverweis

Ein SPD-Abgeordneter fordert ein ganzes Maßnahmenbündel zur verstärkten Bekämpfung von Antisemitismus. Er macht sich damit nicht nur Freunde.
Von Rainer Rutz

3.10.2024

Das Bild zeigt einen Bus der BVG, auf dem über der Tür das Wort "Tickets" steht

Plenardebatte im Abgeordnetenhaus

„Mehr als ein Fahrschein“

In einer teils sehr emotional geführten Diskussion deutet sich an: Ab 2025 könnte es das BVG-Sozialticket für 9 Euro nicht mehr geben.
Von Stefan Alberti

26.9.2024

Blick über die Havel auf das Rathaus Spandau

Gerichtsentscheidung zur AfD in Berlin

Kein Anspruch auf den Posten

Die AfD hat gegen das Land geklagt, weil Bezirksverordnetenversammlungen ihnen einen Stadtratposten verweigern. Erstinstanzlich ist sie gescheitert.

20.9.2024

Das Foto zeigt den Plenarsaal des berliner Abgeordnetenhauses

Erste Sitzung nach der Sommerpause

Altes Parlament, neue Atmosphäre

Das Abgeordnetenhaus kommt erstmals seit 69 Tagen wieder zusammen. Milliardenkürzungen und einen drohenden AfD-Wahlsieg kann niemand mehr ausblenden.
Von Stefan Alberti

12.9.2024

Die neuen Vorsitzenden des BSW in Berlin Josephine Thyret und Alexander King

Neuer Verband der Wagenknecht-Partei

BSW jetzt auch in Berlin

In Berlin hat das Bündnis Sahra Wagenknecht am Sonntag seinen fünften Landesverband gegründet. Die Zahl der Mitglieder ist noch sehr überschaubar.
Von Daniel Bax

14.7.2024

Das Bild zeigt die Linke-Politiker:innen Tobias Schulze und Anne Helm

Che­f:in­nen der Berliner Linksfraktion

„Das BSW ist eine Projektionsfläche“

Anne Helm und Tobias Schulze suchen nach Wegen, die Linke in Berlin wieder voranzubringen. Ein Gespräch über Wagenknecht, Kiezarbeit – und die SPD.
Interview von Rainer Rutz

12.7.2024

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