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Vorstoß im AbgeordnetenhausDoppelt gemoppelt hält besser

Die CDU-Fraktion beantragt, den Schutz jüdischen Lebens in der Landesverfassung festzuschreiben. Ähnliches haben auch Linke, Grüne und SPD im Sinn.

Linkspartei, Grüne und SPD hatten es schon in ihrer Sondierungsvereinbarung angekündigt, aber einen konkreten Antrag zum Schutz jüdischen Lebens hat jetzt die CDU-Fraktion ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Sie drängt darauf, die Landesverfassung um einen Artikel 29a zu erweitern. Der soll lauten: „Das Land tritt Antisemitismus entgegen und schützt sowie fördert das jüdische Leben und die jüdische Kultur“.

Im möglichen künftigen Linksbündnis – die Koalitionsgespräche sollen um die Jahreswende herum abgeschlossen sein – reagierte man zurückhaltend auf den CDU-Vorstoß. Die Fraktion habe darüber noch nicht beraten, hieß es auf taz-Anfrage von den Grünen. Die Linkspartei gab sich skeptisch. Zwar will man auch dort erst noch beraten, Fraktionssprecher Thomas Barthel nahm aber vorweg: „Es ist uns nicht weitreichend genug.“

Seine Partei hatte mit Grünen und SPD in dem Mitte Oktober vorgestellten Sondierungspapier zusätzlichen Schutz nicht nur für Juden, sondern für mehrere Gruppen angekündigt. Dort heißt es: „Wir streben an, die Berliner Verfassung, orientiert an dem Beispiel Brandenburgs, zu erweitern und den Schutz vor Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aufzunehmen.“

Bei den drei möglichen Koalitionspartnern gilt der Vorstoß der CDU-Fraktion als dadurch motiviert, sich in der Debatte an die Spitze zu setzen. Pressesprecher Barthel verweist darauf, dass seine Fraktionsführung den CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Evers für diesen Freitag zum Gespräch über eine Verfassungsänderung in Sachen Antisemitismus eingeladen hatte. Der aber habe abgesagt.

Die CDU stößt an selbst gesetzte Grenzen

Von der CDU hieß es dazu, in der Einladung sei es um mehrere Themen gegangen, darunter eine nicht näher beschriebene Verfassungsänderung. Die Begriffe Antisemitismus oder jüdisches Leben sollen in dem Schreiben nicht stehen. Hintergrund von Evers’ Absage für den Termin am Freitagmittag ist die parallele Bundesratssitzung.

Die CDU-Fraktion liegt nun zwar formell vorne. Nach ihren eigenen Parteiregeln kann sie eine Verfassungsänderung aber nicht umsetzen. Denn dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Die aber ergibt sich nach neuer Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus nur mit Stimmen von AfD oder Linkspartei – allein mit SPD und Grünen reicht es lediglich zu einer knappen einfachen Mehrheit. Doch bei der CDU schließt seit 2018 bundesweit der sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der AfD wie mit der Linken aus.

An der 2025 beschlossenen Verwaltungsreform war zwar auf Einladung des damaligen CDU-Landesvorsitzenden und weiter amtierenden Regierungschefs Kai Wegner auch die Linksfraktion beteiligt. Für die nötige Verfassungsänderung reichten der damaligen schwarz-roten Koalition aber die zusätzlichen Stimmen der Grünen zur Zweidrittelmehrheit.

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