Präsidium des Abgeordnetenhauses: Ein Spitzenposten ist der Linkspartei zumindest sicher

Für den Parlamentsvorsitz hat die Linke als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht. Es müsste eine bisherige Abgeordnete sein. Davon gibt es nur vier.

Noch nie war ein Mitglied der Linkspartei Präsidentin oder Präsident des Abgeordnetenhauses

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Ob die Linkspartei mit Elif Eralp erstmals im Roten Rathaus regiert ist zwar noch offen und Gegenstand von Koalitionsverhandlungen. Ein Spitzenamt aber hat die Partei bereits sicher: die Leitung des Präsidiums des Abgeordnetenhauses. Die Geschäftsordnung schreibt der stärksten Fraktion – also jener Linkspartei – zwar nicht direkt den Posten, aber immerhin das Vorschlagsrecht dafür zu.

Das Amt ist eine Premiere bei der Partei, die im Abgeordnetenhaus bisher – anders als im Bundestag – noch nicht einmal den Alterspräsidenten stellte, der die jeweils erste Parlamentssitzung eröffnet. Eine Vizepräsidentin aus ihren Reihen gab es hingegen schon mehrmals.

Die Linkspartei war bei der Abgeordnetenhauswahl vor einer Woche mit Abstand stärkste Kraft geworden. Sie stellt im neuen Parlament, das Ende Oktober erstmals zusammenkommen soll, mit 47 statt bisher 20 Sitzen die größte Fraktion. Zweitstärkste Kraft ist die CDU mit 34 Sitzen vor der AfD mit 29.

„Für die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten haben die Fraktionen das Vorschlagsrecht in der Reihenfolge ihrer Stärke“, steht in Paragraf 12 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses. Demzufolge könnte es ein weiteres Novum geben und die AfD könnte als drittstärkste Fraktion erstmals einen Vizepräsidenten stellen. Im Brandenburger Landtag besetzt sie einen von drei Vizeposten. SPD und Grüne hätten anders als bisher keine Vizes mehr in ihren Reihen.

Offen ist, wen die Linksfraktion als Präsident oder Präsidentin benennen wird. Wenig strittig dürfte sein, dass nur jemand mit Parlamentserfahrung dafür infrage kommt. Das schränkt den Kreis der Bewerber deutlich ein. Denn die Linksfraktion ist zwar so groß wie noch nie, doch nur acht ihrer Mitglieder waren bisher schon Landesparlamentarier.

Wenig strittig dürfte sein, dass nur jemand mit Parlamentserfahrung dafür infrage kommt

Zum anderen wird die Linkspartei nicht gern hinter die CDU zurückfallen wollen, die 2023 Cornelia Seibeld für den Vorsitz vorschlug. Soll es wieder eine Frau sein, bleiben von den acht mit Parlamentserfahrung noch vier. Eine davon ist Eralp, die Regierungschefin werden will, eine andere die Abgeordnete Claudia Engelmann mit bisher nur zwei Jahren Parlaments- und wenig Leitungserfahrung.

Übrig bleiben zwei Frauen, die von beidem reichlich haben: Franziska Brychcy und Hendrikje Klein. Beide sind seit zehn Jahren Abgeordnete, Ex-Landesparteichefin die eine, Ausschussvorsitzende die andere. Brychcy sagte der taz allerdings am Sonntag, dass sie sich nicht in einer solchen Rolle sieht.

Alterspräsident steht schon fest: Kurt Wansner (CDU)

Brychcy will nach eigenen Worten für die Fraktion die Haushaltspolitik verantworten. Dort klafft nach dem Ausscheiden der langjährigen Mitglieder Steffen Zillich und Manuela Schmidt eine besonders große Lücke. Laut Brychcy wird der Landesvorstand der Fraktion in Kürze einen Vorschlag auch fürs Parlamentspräsidium machen.

Das Abgeordnetenhaus tagt erstmals am 29. Oktober in neuer Zusammensetzung. Die Sitzung wird wie 2021 und 2023 als Alterspräsident der 78-jährige Kurt Wansner (CDU) eröffnen. Er gehört dem Parlament bereits seit 1995 an.