Seit Montag gilt der Reformstaatsvertrag für die öffentlich-rechtlichen Sender. Auch der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wurde novelliert.

1.12.2025

Zustimmung in Sachsen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bekommt endlich Richtung – jetzt muss er sie auch nutzen.

29.10.2025

Die ARD hat wieder die Gehälter ihrer Top-Manager veröffentlicht. Auf dem ersten Rang blieb auch 2024 der damalige WDR-Intendant, Tom Buhrow.

21.10.2025

Die SPD will den Sozialstaat bewahren statt umgestalten. Auch die eigene Wählerschaft scheut große Reformen. Was heißt das für die Partei? ​

6.10.2025

Er kritisierte die Kleinteiligkeit der Ampel, aber mehr zu bieten hat der Kanzler auch nicht. Rasche Lösungen gibt es für die komplexe Lage nicht.

4.10.2025

Die schwarz-rote Regierung zieht sich zur Klausur zurück – und hofft, dort mit einer einheitlichen Position herauszukommen.

30.9.2025

Die Bundesregierung plant einen Herbst der Reformen – und eine neue Härte beim Bürgergeld. Dabei steht eine Figur im Mittelpunkt, die es kaum gibt.

2.9.2025

Die Regierung lässt eine Reform fallen, die vor allem Menschen mit Beeinträchtigungen schlechter gestellt hätte. Linke Labour-Abgeordnete hatten rebelliert.

27.6.2025

Bei der fünften Synodalversammlung wurde für Segensfeiern für alle Paare gestimmt. Der Text ist für viele Reformbewegte ein starker Kompromiss.

10.3.2023

Frankreichs Präsident Macron ruft zum Nationalen Dialog auf. Die Opposition glaubt nicht an das Angebot der Mitgestaltung – und lehnt dankend ab.

8.9.2022

Gabriel Boric tritt am Freitag als jüngster Präsident Chiles das Präsidentenamt an. Er verspricht eine feministische und umweltbewusste Regierung.

11.3.2022

Die Signale des Synodalen Wegs lassen auf umfassende Reformen hoffen. Es ist an den Bischöfen, schon jetzt umzusetzen, was machbar ist.

6.2.2022

Bei der Präsidentschaftswahl in Chile hat der Rechtsextreme José Antonio Kast die meisten Stimmen erhalten. Stichwahl ist im Dezember.

22.11.2021

Papst Franziskus reformiert das vatikanische Strafrecht und schafft klarere Regeln – etwa beim Thema sexualisierter Gewalt und kirchlichem Vermögen.

1.6.2021

Die populäre Juristin Vjosa Osmani ist die neue Präsidentin des Kosovo. Damit kann sie die Reformbestrebungen der Regierung absichern.

5.4.2021

Im Kosovo hat die Generation der Unabhängigkeitskämpfer ihren Ruf verspielt. Die Wahlsieger versprechen den Aufbau eines funktionierenden Staates.

15.2.2021

Der Wirtschaftsminister will, dass sich das politische System Deutschlands deutlich verändert. Er fordert etwa einen kleineren Bundestag und mehr Bürgerbeteiligung.

7.11.2019

Berlin und Paris einigen sich auf einen Entwurf für das Eurozonen-Budget. Macrons Visionen sind verblasst, Deutschlands Handschrift deutlich.

24.2.2019

Das Ifo-Institut fordert, die Hinzuverdienstregeln für Hartz-IV-EmpfängerInnen bei Eltern zu verbessern, bei Singles aber zu verschlechtern.

19.2.2019