Kleine Parteien müssen Unterschriften sammeln, um auf dem Wahlzettel zu stehen. Wegen Corona wollen zwei Bundesländer die Quoten senken.

11.11.2020

Der Linken-Vorstand kann sich keine Legitimationsprobleme leisten, findet Kandidatin Julia Schramm. Sie plädiert deshalb für dezentrale Parteitage.

28.10.2020

Das Bundesverfassungsgericht fordert Nachbesserungen am Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. Kleinere Vergehen sind kein Anlass dafür.

17.7.2020

Brandenburg speichert dauerhaft die Nummernschilder von Autos auf Straßen – von jedem. Ein Politiker der Piratenpartei klagt dagegen.

8.8.2019

Die Piratenpartei wurde nicht zur Bremer Beiratswahl zugelassen und sieht eine Benachteiligung kleiner Parteien. Sie will die Wahl wiederholen lassen.

18.6.2019

Die Piratenpartei krebst nur noch herum. Doch ihr deutscher Spitzenkandidat, Patrick Breyer, wird wohl ein Mandat bekommen.

15.5.2019

Piraten-Abgeordnete Julia Reda wirft ihrem Ex-Büroleiter sexuelle Belästigung vor. Weil er bei der Europawahl antritt, verlässt sie die Partei.

28.3.2019

Die Konservativen im EU-Parlament drängelten bei der Abstimmung über die Copyright-Reform. Nach Protesten machen sie nun einen Rückzieher.

6.3.2019

Die Konservativen im EU-Parlament wollen möglichst schnell übers Urheberrecht abstimmen. Gegner*innen der Reform fühlen sich ausgetrickst.

5.3.2019

Der Tweet eines Bundestagskandidaten über die Schüsse auf eine Polizistin hat für Ärger gesorgt. Nun zieht der Landesverband seine Kandidatur zurück.

15.6.2017

Vor fünf Jahren waren sie noch Politstars. In Schleswig-Holstein und NRW dürften die Piraten aus den letzten Landtagen fliegen.

5.5.2017

Sie war grün und friedensbewegt, unterstützte aber die Nato-Luftangriffe im Kosovo. Als Piratin verhalf Angelika Beer der SPD in die Regierung. Ein Besuch.

30.4.2017

Der PUA-Untersuchungsbericht steht jetzt im Netz. Das Land habe mit dem Mädchencamp Nanna faktisch ein geschlossenes Heim toleriert, kritisieren die Piraten.

16.3.2017

Website-Betreiber speichern die IP-Adressen von Nutzern. Ob das deren Grundrechte verletzt, will der Bundesgerichtshof nicht entscheiden.

14.2.2017

Wer den Reformator feiert, könne die Terrormiliz „Islamischer Staat“ nicht verurteilen, sagt der Hamburger Piratenpolitiker.

5.11.2016

Die Isländer haben ihre Regierung abgesägt – die Bildung der neuen wird schwierig. Dass zwei Parteien keine Mehrheit bilden können, ist völlig ungewohnt.

30.10.2016

Ihre Regierung haben die Isländer abgewählt. Doch auch einer von den Piraten angeführten Koalition fehlt wohl die Mehrheit. Wer übernimmt nun?

30.10.2016

In anderen Ländern Europas schmiert die Piratenpartei ab. In Island wird Birgitta Jónsdottír vor der Wahl sogar als Regierungschefin gehandelt.

29.10.2016

Kurz vor der Parlamentswahl steht die Piratenpartei an der Spitze der Wählergunst. Sie gilt wahlweise als libertär oder rätekommunistisch.

28.10.2016