Absage nach Polizei-Tweet: Wahl ohne Brandenburgs Piraten
Der Tweet eines Bundestagskandidaten über die Schüsse auf eine Polizistin hat für Ärger gesorgt. Nun zieht der Landesverband seine Kandidatur zurück.
Foto: dpa
epd | Nach einem Twitter-Kommentar eines Piraten eines Potsdamer Bundestagskandidaten der Piraten zu den lebensgefährlichen Schüssen auf eine Münchner Polizistin hat der brandenburgische Landesverband die Teilnahme an der Bundestagswahl abgesagt.
Dies sei am Mittwochabend auf einer Sondersitzung entschieden worden, teilte der Landesverband am Donnerstag in Potsdam mit. In dem Tweet hatte das Piratenmitglied sich positiv über den Angriff auf die Polizistin geäußert.
Es gelte, ein Zeichen zu setzen, dass sich die Partei „deutlich von den Äußerungen eines Listenkandidaten“ distanziere, hieß es: „Menschenverachtende Bemerkungen müssen Konsequenzen haben, auch wenn sie schmerzhaft sind.“ Die Aussagen in dem inzwischen nicht mehr sichtbaren Tweet verstießen „derart gegen alles, wofür wir stehen, dass keiner der anderen Listenkandidaten weiterhin in dieser Zusammensetzung kandidieren“ wolle.
Der brandenburgische Staatsschutz hat inzwischen strafrechtliche Ermittlungen gegen den Verfasser des Tweets eingeleitet. Die Unterlagen seien inzwischen an die Staatsanwaltschaft übergeben worden, sagte der Sprecher der Polizeidirektion West, Heiko Schmidt, am Donnerstag. Bis Mittwochabend seien neun Anzeigen bei der Polizei eingegangen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert