Abstimmung über EU-Urheberrecht

Uploadfilter ganz ganz schnell

Die Konservativen im EU-Parlament wollen möglichst schnell übers Urheberrecht abstimmen. Gegner*innen der Reform fühlen sich ausgetrickst.

Demonstration, zu lesen ist unter anderem "Zensurfilter" auf einem Transparent

Gegner*innen der Reform am vergangenen Samstag in Berlin Foto: Stefan Boness/Ipon

Sie dachten, sie hätten noch Zeit. All jene, die in diesen Tagen gegen die Reform des EU-Urheberrechts mobil machen. Denn die finale Abstimmung im Europaparlament war für Ende des Monats angesetzt. Nun bemüht sich die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) darum, dass diese Abstimmung so schnell wie möglich stattfinden soll. Für die Gegner*innen ein Problem – denn für den 23. März sind große Gegenproteste geplant.

Ein Sprecher der EVP-Fraktion im Bundestag sagte am Nachmittag der taz: „Sofern es zur nächsten Plenarsitzung möglich ist, werden wir uns beim Treffen der Fraktionsschefs am Donnerstag dafür stark machen, dass die Abstimmung auf die Agenda kommt.“ Das hänge noch von technischen Voraussetzungen ab. Die nächste Plenarsitzung findet am kommenden Montag statt. Damit könnte die Urheberrechtsreform wesentlich schneller entschieden werden, als ihre Kritiker*innen veranschlagt hatten.

Bei der Reform geht es darum, das Urheberrecht im europäischen Binnenmarkt an das Digitale Zeitalter anzupassen. In einzelnen Punkten ist der umfangreiche Reformvorschlag allerdings umstritten. Vor allem Artikel 13 des Papiers stößt auf Kritik. Der Absatz macht die Betreiber*innen verantwortlich für Urheberrechtsverletzungen auf deren Internetseiten und -plattformen und sieht Strafen vor, wenn diese nicht rechtzeitig gelöscht werden.

Für die Gegner*innen der Reform ist klar: Um sich daran halten zu können, braucht man Software, die Copyrights bei Bildern, Texten und Audiodateien automatisch erkennt, so genannte Uploadfilter. Nun kann aber keine Software trennscharf zwischen tatsächlichem Klau von geistigem Eigentum und beispielsweise satirischen oder künstlerischen Zitaten unterscheiden. Und so befürchten die Gegner*innen durch Artikel 13 ein unkontrollierbares unrechtmäßiges Löschen von Inhalten im Netz. Proteste gab es deshalb zuletzt immer wieder.

Knackpunkt Übersetzung

Julia Reda, Piraten-Politikerin und Mitglied der Grünenfraktion im EU-Parlament, ist die prominenteste Gegnerin der Reform. Sie teilte schon am Montag mit, dass der EVP-Politiker Manfred Weber die Abstimmung vorverlegen wollte und rief dazu auf, dagegen zu protestieren. Weber ist EVP-Fraktionschef und deren Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bei der kommenden Europawahl.

Bis Dienstag Nachmittag herrschte noch Verwirrung darüber, wer denn nun was für wann zu beantragen beabsichtigt. Das hat offenbar vor allem damit zu tun, dass für die Abstimmung alle nötigen Vorlagen in die Arbeitssprachen des Parlaments übersetzt werden müssen und unklar ist, ob das so schnell möglich ist. Die EVP-Fraktion will aber sicherheitshalber die Abstimmung möglichst schnell auf den Weg bringen.

„Wir haben wie gewohnt beantragt, dass eine Abstimmung erfolgt, sobald die finalen Texte fertig sind“, sagt der EVP-Sprecher der taz. Die Gegner*innen wollten eine Entscheidung hinauszögern, damit das Parlament in der neuen Legislaturperiode von vorne anfangen müsse. Das wolle man verhindern.

Für den 23. März sind in mehreren Städten Großdemonstrationen von verschiedenen Organisationen angesetzt, die die Reform noch verhindern wollen. Die Kritiker*innen fühlen sich nun ausgetrickst, weil bis dahin, wenn alles nach dem Willen der EVP läuft, die Abstimmung schon Vergangenheit sein könnte. Für den Dienstagabend sind deswegen spontane Kundgebungen unter anderem in Berlin, Köln, Frankfurt und München geplant. Über den Termin für die Abstimmung beraten die Chefs der Fraktionen am Donnerstag.

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