Abstimmung über EU-Urheberrecht: Uploadfilter doch nicht ganz schnell

Die Konservativen im EU-Parlament drängelten bei der Abstimmung über die Copyright-Reform. Nach Protesten machen sie nun einen Rückzieher.

Protest gegen die Reform am vergangenen Samstag in Berlin Foto: Stefan Boness/Ipon

Brüssel dpa | Die konservative Europäische Volkspartei will nach den Worten ihres Fraktionschefs Manfred Weber nun doch nicht darauf dringen, bereits in der kommenden Woche im EU-Parlament über die Copyright-Reform abzustimmen. „Die Abstimmung über dieses Urheberrecht findet Ende März statt, so wie geplant, und wird auch nicht geändert werden“, sagte der CSU-Politiker am Dienstagabend der ARD. Zur konservativen Parteienfamilie der EVP gehören auch CDU und CSU.

Ein EVP-Sprecher hatte der Deutschen Presse-Agentur zuvor gesagt, die Fraktion wolle sobald abstimmen wie möglich. Ob eine Abstimmung schon in der kommenden Woche möglich sei, hänge davon ab, ob die Übersetzer des Parlaments in der Lage sein werden, das Gesetz rechtzeitig in alle EU-Sprachen zu übertragen. Ein Sprecher des Parlaments konnte am Dienstag auf Anfrage zunächst nicht sagen, wie weit die Übersetzer sind.

Das Parlamentsvotum war bislang für Ende März angesetzt gewesen. Vorher – am 23. März – wollen Kritiker der Reform in mehreren EU-Ländern, neben Deutschland etwa in den Niederlanden, in Österreich und in Polen, gegen das Vorhaben auf die Straße gehen.

Alle Übersetzungen müssen vorliegen

Eine Verschiebung des Abstimmungstermins hätte Fraktionschef Weber am kommenden Donnerstag in der Konferenz der Präsidenten vorschlagen müssen. In diesem Gremium sitzen Parlamentspräsident Antonio Tajani und die Vorsitzenden der Fraktionen. Voraussetzung ist, dass alle Übersetzungen des Gesetzes vorliegen.

Gegner der Reform sehen im Vorstoß, die Abstimmung auf nächste Woche vorzuziehen, vor allem den Versuch, den europaweiten Protesten am 23. März zuvorzukommen. „Demokratie lebt davon, dass man auf Demonstrationen Abgeordneten mitteilen kann, dass sie falsch liegen. Das haben junge Menschen europaweit für den 23. März geplant“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken. „Die Abstimmung bewusst vorzuverlegen, ist zutiefst undemokratisch.“

Nachdem Hinweise darauf öffentlich geworden waren, dass die EVP schon kommende Woche abstimmen will, formierte sich auch kurzfristiger Widerstand. In Berlin demonstrierten am Dienstagabend Tausende gegen die Reform. Bei einer „Spontan-Demo“ zogen sie mit Transparenten und Trillerpfeifen vor die CDU-Zentrale. Die Polizei sprach von Teilnehmern im unteren Tausenderbereich. Auch in anderen deutschen Städten gab es Demonstrationen.

Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf eine Urheberrechtsreform geeinigt. Für das Parlament hatte der CDU-Abgeordnete Axel Voss die Verhandlungen federführend geführt. Die Einigung sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie – in Artikel 13 – deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor.

Kritiker fürchten, dass die Plattformen den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Upload-Filter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dadurch drohe Zensur.

Comments

[tomás zerolo]

Zitat aus dem Artikel: "Kritiker fürchten, dass die Plattformen [...] Upload-Filter einsetzen [müssen] [...] Dadurch drohe Zensur."

Was ich leider bei solchen Artikeln immer vermisse ist, dass sehr wahrscheinlich nur die Internet-Riesen die nötige Infrastruktur dafür besitzen. Kleinere Betreiber müssen dann diese Dienstleistung von den Riesen einkaufen: nicht (nur) die finanzielle Seite ist das Problem, sondern die ungeheure Macht, die damit den Riesen in den Rachen geworfen werden. Bei jedem Upload mit dabei sein (und auch noch mit dem Daumen "hoch" oder "runter" zeigen können!).

Ich höre, wie Google, Facebook, Amazon & Co das Wasser im Maul zusammenplätschert, und das ist kein schönes Geräusch.

Wie blind, dumm und gierig müssen diese Lobbyisten (allen voran Herr Voss) und deren Auftraggeber (allen voran Axel Springer) denn sein? Mit der einen Hand jammert ja Axel Springer, dass Google ihnen das Leben unmöglich macht -- mit der anderen geben die diesen Internetmonster praktisch grenzenlose Macht?