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    • 27. 1. 2023, 14:33 Uhr

      Linda Zervakis auf der Republica

      Im Dienste ihres Kanzlers

      Olaf Scholz trat 2022 auf der „Republica“ auf. Eine taz-Recherche zeigt: Die vermeintlich unabhängige Interviewerin hatte er selbst engagiert.  Sebastian Erb

      Moderatorin Linda Zervakis und Bundeskanzler Olaf Scholz sitzen auf schwarzeln Sesseln auf einer Bühne der Republica-Konferenz
      • 24. 11. 2022, 12:35 Uhr

        Informationen zu Entwicklungsgeldern

        KfW muss Auskunft geben

        Die Menschenrechtsorganisation Fian fürchtet, dass die staatliche Kreditbank Entwaldung finanziert. Sie klagte auf Transparenz – und bekam nun Recht.  Leila van Rinsum

        Die Skulptur vor dem KfW-Gebäude zeigt Münzen mit Ludwig Erhard und der Deutschen Mark
        • 23. 11. 2022, 12:24 Uhr

          Klage gegen KfW

          Kein Recht auf Auskunft?

          Menschenrechtsorganisationen haben die Kreditanstalt für Wiederaufbau verklagt – wegen zu großer Verschwiegenheit. Nun findet die Verhandlung statt.  Leila van Rinsum

          Logo der Kreditanstalt für Wiederaufbau
          • 18. 10. 2022, 16:02 Uhr

            Entwurf für Transparenzgesetz

            Staat soll Infos proaktiv liefern

            Neun NGOs haben einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Behörden und Ministerien sollen Informationen besser zugänglich machen.  Christian Rath

            Kopfüber hangeln sich angeseilte Männer am Bundesfinanzministerium hinab
            • 28. 10. 2021, 18:23 Uhr

              Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

              Kein Zugang zu Twitter-Nachrichten

              „Frag den Staat“ wollte Zugang zu den Direktnachrichten vom Bundesinnenministerium. Doch die Leipziger Richter habe die Klage abgelehnt.  Christian Rath

              Innenminister Seehofer mit Smartphone.
              • 10. 12. 2020, 15:32 Uhr

                Facebook und Co entmachten?

                Jenseits von Zerschlagung denken

                Kommentar 

                von Svenja Bergt 

                Die US-Regierung und 48 Bundesstaaten klagen gegen die Marktmacht von Google und Co, die Konzerne sollen zerlegt werden. Klingt gut, hilft aber wenig.  

                Lebensgroße Aufsteller von Facebook-CEO Mark Zuckerberg mit "Fix Fakebook" -T-Shirts vor dem Capitol in Washington
                • 9. 12. 2020, 10:55 Uhr

                  Regeln für Onlineplattformen

                  Ihre Macht betrifft alle

                  Kommentar 

                  von Svenja Bergt 

                  Ob Facebook, Airbnb oder Google – für Plattformgiganten braucht es klare Pflichten etwa in Sachen Transparenz.  

                  Smartphone Userin
                  • 10. 9. 2020, 17:49 Uhr

                    Beschluss für Graben um Reichstagsgebäude

                    Bundestag wird verklagt

                    Das Transparenzportal „Frag den Staat“ verklagt das Parlament, weil es den Beschluss zum geplanten Graben vor dem Reichstagsgebäude nicht herausrückt.  Alina Götz

                    Das Reichstagsgebäude
                    • 13. 5. 2020, 17:36 Uhr

                      Geheime Corona-Erlasse in Niedersachsen

                      Eingeklagte Transparenz

                      Eine Klage vom Transparenzportal „Frag den Staat“ war erfolgreich: Das niedersächsische Justizministerium muss seine Corona-Erlasse rausrücken.  Alina Götz

                      In einem Gerichtssaal stehen ein Angeklagter und Justizbeamte mit Mundschutzen
                      • 14. 4. 2020, 11:02 Uhr

                        Corona-Erlasse in Niedersachsen

                        Intransparente Justiz

                        Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt.  Alina Götz

                        Die niedersächsische Landesregierung
                        • 11. 12. 2019, 17:29 Uhr

                          Streit um Glyphosat-Gutachten

                          Urheber mit Geheimnis

                          Eine Bundesbehörde versucht die Veröffentlichung eines Gutachtens zu verhindern. Dafür nutzt sie das Urheberrecht – missbräuchlich, laut Kritikern.  Daniél Kretschmar

                          Ordner mit Unterlagen gelb beleuchtet.
                          • 11. 12. 2019, 12:37 Uhr

                            Auskunftsrechte von Journalisten

                            Medien wollen mehr

                            Journalisten, Verlage und Sender fordern vom Bundestag endlich ein Presseauskunftsgesetz. Denn seit 2013 besteht dort eine Lücke.  Christian Rath

                            Mikrofone verschiedener Fernsehsender bei einer Pressekonferenz.
                            • 28. 11. 2019, 06:00 Uhr

                              Volksentscheid Transparenzgesetz

                              Immerhin ein erster Wurf

                              Per Volksentscheid wollen Aktivisten den Berliner Senat zu mehr Transparenz zwingen. Ein geleaktes Papier zeigt: Der bastelt schon an einem Gesetz.  Jonas Wahmkow

                              Aktivisten der Initiative für ein Transparenzgesetz stehen vor dem Roten Rathaus
                              • 30. 12. 2018, 09:24 Uhr

                                #35C3 und Informationsfreiheit

                                Bürokratie mit Spaßfaktor

                                Auf dem CCC-Kongress präsentiert FragDenStaat einen Rückblick auf das Jahr. Trockene Regierungsanfragen werden so zum witzigen Spiel.  Lalon Sander

                                Auf einem Tisch sind bunte Lichter arrangiert, einige leuchten mit der Aufschrift Hackerspace
                                • 17. 7. 2018, 12:00 Uhr

                                  Ranking zur Informationsfreiheit

                                  Frag den Staat – oder auch nicht

                                  Wie einfach kommen Bürger*innen in ihren Bundesländern an amtliche Informationen? Hamburg und Bremen liegen vorne, Niedersachsen ist Schlusslicht.  Katharina Schipkowski

                                  Ein Schrank voller Akten.
                                  • 23. 10. 2017, 19:03 Uhr

                                    Undurchsichtige Transparenzregeln

                                    Transparenzgesetz ist mangelhaft

                                    Hamburgs Handelskammer muss nicht von sich aus ihre Daten veröffentlichen, hat das Verwaltungsgericht geurteilt und so eine Schwäche des geltenden Rechts offengelegt  Gernot Knödler

                                    • 18. 7. 2017, 08:37 Uhr

                                      Transparenz beim Lobbyismus

                                      Die Kernprinzipien der Demokratie

                                      Die Kampagne „Gläserne Gesetze“ fordert mehr Transparenz in der Gesetzgebung. Welchen Einfluss haben Lobbyorganisationen?  Dinah Riese

                                      Ein Lkw rauscht an einer Mauterkontrollbrücke vorbei
                                      • 7. 3. 2017, 07:00 Uhr

                                        Transparenz in Bremer Behörden

                                        Gesetz gut, Umsetzung schlecht

                                        Bremen hat Bronze im bundesweiten Transparenzranking. Behörden kommen jedoch ihrer Veröffentlichungspflicht deutlich zu selten nach  Lukas Thöle

                                        Ein verwüstetes Büro. Überalle liegen Zettel herum, alles ist zerstört
                                        • 31. 1. 2017, 18:32 Uhr

                                          Informationsfreiheitsgesetze im Norden

                                          Ein bisschen Transparenz

                                          Eigentlich wollte Rot-Grün in Niedersachsen Behörden verpflichten, umfassend zu informieren – doch der jetzt vorgelegte Entwurf ist windelweich. Auch die Vorbilder Hamburg und Bremen veröffentlichen längst nicht alles  Andreas Wyputta, Sven-Michael Veit, Jean-Philipp Baeck

                                          • 27. 1. 2016, 13:45 Uhr

                                            Portal „Frag den Bundestag“

                                            Wissenschaftliche Gutachten für alle

                                            Bisher können nur Abgeordnete Gutachten zu möglichen Gesetzen einsehen. Ein Portal will mit Hilfe der Bürger ein Online-Archiv erstellen.  Viviane Schilling

                                            das Reichstagsgebäude bei Nacht
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                                          Informationsfreiheitsgesetz

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                                            Wenn Rechtspopulisten, Konservative, Sozialdemokraten und manche Wokies an der Zukunft von gestern arbeiten, wer plant dann die Zukunft von morgen? Wie wär's mit uns?

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