Verfassung

Eine Illustration einer Baustelle vor der Europa Flagge

Vereinigte Staaten von Europa Verschiebung des Möglichen

Über die Vereinigten Staaten von Europa wird schon lange nachgedacht – heute sind sie nötiger als je zuvor. Hier sind ein paar konkrete Vorschläge.

10.7.2026

Verfassungskrise in Israel Regierung gegen Gericht

Die israelische Regierung weigert sich, einer Entscheidung des Obersten Gerichts zu folgen. Kritiker befürchten eine Zuspitzung der Verfassungskrise.

Von Serena Bilanceri

6.7.2026

Plakatreihe der Kampagne für Olympische Spiele des Hamburger Senats

Volksentscheide in Hamburg Aktivisten fordern Vetorecht fürs Volk

Die Hamburger Bürgerschaft will die Volksgesetzgebung schwächen. Dagegen sind jetzt zwei Volksinitiativen angemeldet worden.

Von Gernot Knödler

4.7.2026

Katherina Reiche (rechts) in einem LNG-Terminal

Energiepolitik und Energiewende Reiches Rollback nimmt Fahrt auf

Die Wirtschaftsministerin will ihre Gesetze für eine neue Energiepolitik rasch durch den Bundestag bringen. Den Auftakt macht das neue Heizungsgesetz.

Von Anja Krüger

20.6.2026

Eine Illustration zeigt eine Landschaft mit Straße im Sonnenaufgang, im Vordergrund ein Schild

Den Föderalismus radikal verändern Weg mit den Bundesländern!

Essay von Christian Rath

In Deutschland ist nicht nur der Bund Gesetzgeber, sondern auch noch 16 Landesparlamente von Kiel bis München. Dadurch wird vieles unnötig kompliziert. Der Föderalismus auf EU-Ebene funktioniert viel besser.

23.5.2026

Verfassungsreform in Kasachstan Präsident Tokajews autoritärer Durchmarsch

Kasachstan stimmt am 15. März über eine neue Verfassung ab. Sie stärkt die Befugnisse des Präsidenten deutlich und schwächt das Parlament.

Von Barbara Oertel

15.2.2026

Präsident Mnangagwa mit einem salutierenden Soldaten.

Verfassungsstreit in Simbabwe Präsident Mnangagwa will länger bleiben

Die Regierung plant Verfassungsänderungen unter Bruch des Grundgesetzes. Der amtierende Präsident Mnangagwa soll bis 2030 bleiben – dann wäre er 87 Jahre alt.

Von Marcus Mushonga

12.2.2026

Nacktkontrolle für Polizist*innen Wegen Extremismusverdacht zum Arzt

Bei Verdacht auf Verfassungsfeindlichkeit sollen Polizist*innen in Bremen und Niedersachsen künftig vom Arzt nach verdächtigen Tattoos abgesucht werden.

Von Kaija Kutter

23.1.2026

Menschen betrachten, die in Vitrinen aufbewahrte Verfassung der Vereinigten Staaten

Buch über US-Verfassung Zerrieben zwischen den Fronten

In „We the People“ zeichnet die Historikerin Jill Lepore die Aushöhlung der US-Verfassung nach. Diese sei nur noch ein „humpelnder Schatten“.

Von Sebastian Moll

23.11.2025

Verfassungsänderung geplant Kiel stellt mal wieder die Gretchenfrage

Schleswig-Holsteins Landtag plant Verfassungsänderungen, die das Land moderner machen sollen. Ein Bündnis fordert, einen Gottesbezug aufzunehmen.

Von Esther Geisslinger

15.10.2025

Karin Prien mit hochnäsigem Blick auf der Regierungsbank

Bildungsministerin will NGOs prüfen Karin Prien wegen Extremismus-Aussagen in der Kritik

Die Bundesbildungsministerin will „Demokratie leben“ überprüfen. SPD-Abgeordnete sprechen von einem „frontalen Angriff“ auf die Zivilgesellschaft.

17.9.2025

Das Bild zeigt einen Gerichtssaal mit Personen in Anzügen vor einem Tisch mit Mikrofonen und Dokumenten. Im Vordergrund steht ein Mann mit verschränkten Händen.

Klage der Hamburger AfD Innensenator muss nicht neutral sein

Andy Grote (SPD) durfte in einer Parlamentsdebatte politische Kritik an der AfD üben. Das Neutralitätsgebot gelte dort nicht, entscheidet das Gericht.

Von Robert Matthies

5.9.2025

Joachim Paul nimmt an der Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz teil und grinst schelmisch

Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen Eine demokratische Farce

Kommentar von Christian Rath

Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht als Bürgermeister kandidieren. Ein richtiges Urteil mit einem bitteren Beigeschmack für die Demokratie.

26.8.2025

Nach Kampagne gegen Brosius-Gersdorf SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit

Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert – und hat zurückgezogen. In der Koalition herrscht jetzt Misstrauen.

8.8.2025

Zwei junge Frauen sitzen auf einer Treppe und lachen

Gewerkschaft für Care-Arbeit „Sorgearbeit in der Verfassung schützen“

Jo Lücke und Franzi Helms haben die erste Gewerkschaft für Care-Arbeit gegründet. Ein Gespräch über Leistung, Streik und was der Staat für Mütter ist.

Interview von Leyla Roos

6.6.2025

Ein junger Mann hat eine graue Fahne in der Hand und gestikuliert in einer Menge junger Menschen

Ungarns Politik gegen queere Menschen Zwischen Wut und Widerstand

Ungarn hat die Rechte von Homosexuellen und trans Personen massiv eingeschränkt. Die Zivilgesellschaft wehrt sich.

Von Florian Bayer

18.4.2025

Demonstrierende stehen auf Steinen und recken israelische Fahnen in die Höhe

Expertin über die israelische Demokratie „Wir müssen Israel neu erfinden“

Israel hat bis heute keine Verfassung. Die Politologin Dahlia Scheindlin erklärt, wie sich das auch auf den Umgang mit den Palästinensern auswirkt.

Interview von Nicholas Potter

30.3.2025

Freier Zugang zum Ufer Die Grenzen der Freiheit

In Brandenburg ist der freie Zugang zu Ufern in der Verfassung verankert. Doch die Realität sieht anders aus. Ein Besuch an gesperrten Ufern der Spree.

Von Uwe Rada

17.3.2025

Neue Verfassung für Syrien Wie Damaskus die nächsten fünf Jahre regieren will

Syrien hat eine neue, vorläufige Verfassung. Sie besagt unter anderem, dass der Präsident Muslim sein soll. Es regt sich Kritik – etwa von kurdischer Seite.

Von Julia Neumann

14.3.2025

Ein Schild mit dem Bild des syrischen Drusenführers Scheich Hikmat al-Hajri ist in Sweida zu sehen

Unter der neuen Regierung in Damaskus Syriens Drusen in der Zwickmühle

Laut Social Media sollen die Drusen ein Abkommen mit der neuen Regierung geschlossen haben. Doch stimmt das? Es gibt Zweifel.