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NSA-Skandal

Überwachungskamera an der BND-Zentrale

Doppelagenten beim BND

Wozu Russland fähig ist

Kommentar von Konrad Litschko
Der BND stand schon vor dem Skandal um einen Mitarbeiter, der Informationen an Russland weitergab, schlecht da. Es gilt, Gefahren besser zu erkennen.

30.12.2022

Auf einem Schild vor einem großen Gebäude steht "National Security Administration

NSA-Abhöraffäre

Dänischer Dienst half der NSA

Dass die US-amerikanische NSA europäische Spitzenpolitiker abhörte, war bekannt. Nach neuen Recherchen half dabei der dänische Geheimdienst.

31.5.2021

Richter in roten Roben

Urteil gegen BND-Gesetz

Ein Snowden-Gedächtnis-Urteil

Kommentar von Christian Rath
Ohne Edward Snowden hätte es das Karlsruher Urteil nicht gegeben. Es hat Folgen weit über den BND hinaus.

19.5.2020

Eine Überwachungskamera ist am Zaun der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes befestigt

Spionage durch Bundesnachrichtendienst

Grenzenlose Grundrechte

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Auslandsüberwachung des BND. Ausländer könnten sich bald auf deutsche Grundrechte stützen.
Von Christian Rath

14.1.2020

Frau mit Kappe vor Reportermikrofonen

Asyl für Snowden-Helferin in Kanada

Die Erleichterung ist ihr anzusehen

Vanessa Mae Rode versteckte Edward Snowden in Hongkong. Ihr gemeinsamer Anwalt konnte jetzt ihre Aufnahme in Kanada erreichen.
Von Sven Hansen

27.3.2019

Die neue BND-Zentrale von außen

Kommentar Massenüberwachung

BND handelt illegal

BND gerüffelt: Die Metadaten von Telefongesprächen in Deutschland abzufangen und zu speichern, ist nicht rechtens – weil ein Gesetz dazu fehlt.
Von Christian Rath

14.12.2017

Yahoo-Schriftzug am Eingang des Konzern-Hauptsitzes

E-Mail-Kunden ausgespäht

Yahoo suchte für US-Behörden

Auf eine geheime Anweisung der US-Regierung hin soll Yahoo die E-Mails von Millionen Kunden nach bestimmten Zeichenketten durchsucht haben.

5.10.2016

Neuer BND-Chef

Der Geforderte

Der neue BND-Präsident tritt an: Bruno Kahl, ein Schäuble-Vertrauter. Die Erwartungen an ihn sind enorm. Der Dienst steckt in einer Großreform.
Von Konrad Litschko

29.6.2016

Weiße Risenkugeln auf einem Stoppelacker

Mehr Rechte für den BND

Datenfang künftig legal

Der Bundesnachrichtendienst soll im Ausland besser schnüffeln dürfen. Das Kabinett will die Rechtsgrundlage für die Datenüberwachung schaffen.
Von Christian Rath

28.6.2016

Zwei zerfallene Abhörtürme aus der Froschperspektive

Überwachung in den USA 2015

Freedom my ass

Nach Snowden ist vor Snowden: 2015 beantragte die US-Regierung 1.500 Überwachungen. Warum lehnte das Geheimgericht keine einzige davon ab?
Von Gareth Joswig

2.5.2016

Ein Mann läuft an der Innenseite eines runden Tisches entlang

NSA-Untersuchungsausschuss

Einblick in die Geheimdienst-Liste

Mitglieder des Gremiums erfahren, wen der Bundesnachrichtendienst ausspioniert hat. Die Öffentlichkeit erfährt es nicht.
Von Tobias Schulze

23.11.2015

Ein rundlicher Tisch, Namensschilder, Mikrofone, Menschen.

Geheimes Dokument des BND

NSA-Ausschuss erhält Einblick

Der NSA-Ausschuss soll die Selektorenliste des BND einsehen dürfen. Aus ihr soll hervorgehen, dass der Dienst befreundete Staaten ausspioniert hat.

17.11.2015

Mann mit Schlapphut und Fernglas vor modernem Bürogebäude

Geheimdienst hatte eigene Selektoren

Auch BND spähte Freunde aus

Der Bundesnachrichtendienst hat wie die NSA befreundete Staaten ausgespäht. Dazu hat er eigene, möglicherweise problematische Selektoren eingesetzt.

15.10.2015

Einfahrt zum Gebäudekomplex der National Security Agency

Streit um Datenverschlüsselung

Obama gegen Gesetz zur Einsicht

Die US-Regierung will IT-Firmen nicht dazu zwingen, Daten ihrer Kunden an Behörden weiterzuleiten – sie hofft aber auf freiwillige Kooperation.
Von Florian Brand

9.10.2015

Ex-BND-Chef August Hanning im Bundestag auf dem Weg zum NSA-Untersuchungsausschuss.

Ex-BND-Präsident im NSA-Ausschuss

Ponyreiten mit dem BND

Wer offen kommuniziert, muss damit rechnen, abgehört zu werden. So sieht es der Ex-BND-Chef August Hanning. Am Freitag sagte er im NSA-Ausschuss aus.

2.10.2015

Ein Kind klickt auf das Facebook-Icon auf seinem iPad.

Kommentar EuGH-Gutachten zu Facebook

Ich will nicht überwacht werden

Kommentar von Svenja Bergt
Die Daten europäischer Bürger sind auf US-Servern nicht sicher, befindet der Europäische Gerichtshof. Sehr gut. Jetzt müssen Konsequenzen folgen.

23.9.2015

Das Facebook-Logo an der Hamburger Facebook-Zentrale

EuGH-Gutachten zu Facebook-Daten

US-Server sind kein „sicherer Hafen“

Etappensieg für Datenschutz-Aktivisten: Die Daten von EU-Bürgern sind laut Europäischem Gerichtshof angesichts des NSA-Skandals nicht angemessen geschützt.

23.9.2015

Das NSA-Logo vor dem Hauptquartier der Behörde in Fort Meade.

NSA-Skandal und Selektorenliste

Her damit!

Die Opposition reicht in Karlsruhe Klage gegen die Regierung ein. Sie fordert die Herausgabe der NSA-Selektorenliste an den Untersuchungsausschuss.

17.9.2015

Angeschnittenes Porträt von Hans-Georg Maaßen

Kommentar Ermittlungen Netzpolitik.org

Überfällige Notbremsung

Kommentar von Daniél Kretschmar
Warum wurden die Ermittlungen erst jetzt eingestellt? Das war überfällig. Ein Ziel hat der Staat weiter im Visier: potentielle Whistleblower.

10.8.2015

Ein Mann hält ein Schild mit der Aufschrift „Geh Heim Dienst“

Urteil zu NSA-Selektorenliste

Klage auf Herausgabe ist gescheitert

Eine Tageszeitung wollte wissen, welche deutsche Ziele der BND für den US-Geheimdienst NSA überwachte und zog vor Gericht. Die Richter haben die Klage abgewiesen.

31.7.2015

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