Gesetzentwurf zur Cybersicherheit Don’t call it Hackback Innenminister Dobrindt (CSU) will Bundespolizei und BKA zur Gefahrenabwehr Angriffe auf fremde IT-Systeme ermöglichen. Das kritisiert nicht nur die Opposition. Von Gareth Joswig 27.5.2026
Kabinett beschließt Baugesetz-Upgrade „Wohnen hat ab jetzt Vorfahrt“ Mit dem Baugesetz-Upgrade will Bauministerin Hubertz kommunale Planung beschleunigen. Kommunen sollen besser gegen „Schrottimmobilien“ vorgehen können. Von Jasmin Kalarickal 27.5.2026
Urteil gegen mutmaßliche RAF-Terroristin 13 Jahre Haft für Daniela Klette Das Gericht in Verden lastet der 67-Jährigen acht Raubüberfälle an. Einen Mordvorwurf verwarf das Gericht. Die Verteidigung kündigte Revision an. Von Nadine Conti 27.5.2026
13 Jahre Haft für Daniela Klette Von Staub und Garweg weiter keine Spur Nach der Verurteilung der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette steht der nächste Prozess gegen sie bevor. Die Fahndung nach ihren Begleitern läuft. Von Konrad Litschko 27.5.2026
CDU-Landeschef Peters über MV-Wahlen „Die Linkspartei ist ein Fall für den Verfassungsschutz“ Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters steht auf Kriegsfuß mit der Linken und der SPD. Mit der AfD will er „eher nicht“. Was will er dann? Interview von Rainer Rutz 27.5.2026
Debatte über Subventionsabbau Rasenmäher oder Heckenschere? Der Bund gibt jährlich fast 80 Milliarden Euro für Subventionen aus – und braucht Geld. Nun mehren sich radikale Kürzungsvorschläge. Ist das sinnvoll? Von Anna Lehmann 27.5.2026
Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt Lina E. ist vorzeitig frei Die Leipziger Antifaschistin soll Rechtsextreme angegriffen haben. Nun ist sie frei – weil ihr Gerichte eine günstige Prognose attestieren. Von Konrad Litschko 27.5.2026
RAF-Prozess in Verden 13 Jahre Knast für Daniela Klette Die mutmaßliche RAF-Terroristin wird wegen Raubüberfällen zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Im Gerichtssaal skandieren Anhänger „Freiheit für Daniela“. 27.5.2026
Greenpeace-Studie zu Wettrüsten Die EU als wirres Ungleichgewicht des Schreckens Die EU-Länder betreiben „rüstungspolitische Kleinstaaterei“, kritisiert Greenpeace in einer neuen Studie. Das gehe zulasten der gemeinsamen Sicherheit. Von Cem-Odos Güler 26.5.2026
Report des Deutschen Kinderhilfswerks Kinder für mehr Mitbestimmung in der Schule Kinder und Jugendliche wollen mehr Mitsprache in der Schule – das ist ein Ergebnis des neuen Kinderreports. Chancengerechte Bildung funktioniere noch nicht. Von Jule Frank 26.5.2026
Debatten um Bundeshaushalt Koalition ringt um Kürzung des Elterngeldes Wegen des Haushaltsloches soll auch beim Elterngeld gespart werden. Nach massiver Kritik aus den eigenen Reihen sucht die Koalition einen Kompromiss. Von Amelie Sittenauer 26.5.2026
30-Jähriger nach Polizeigewalt im Koma Polizeiforscher kritisiert Staatsanwaltschaft Seine Freunde in Köln riefen den Notarzt – und der die Polizei. Jetzt liegt der 30-Jährige Pedro C. im Koma. Wie ist das passiert? Von Adrian Breitling 26.5.2026
Vorwurf der häuslichen Gewalt Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen Christian Ulmen Im März hat Collien Fernandes schwere Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen erhoben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen ihn. Von Amelie Sittenauer 26.5.2026
AfD und wehrhafte Demokratie Was tun, wenn es brennt? Schützt Zivilgesellschaft vor Rechtsextremismus? Oder gar die deutsche Exportindustrie? Bei einer Tagung in Hofgeismar gibt es darauf sehr viele Antworten. Von Stefan Reinecke 25.5.2026
AfD-Mann im Heimatmuseum Vogelschiss im Geschichtsverein Die Gemeinde Biebesheim entsendet ein AfD-Mitglied in den Vorstand des Heimatmuseums. Die Zusammenarbeit mit Rechten war im Ort schon zuvor ein Thema. Von Jana Laborenz 24.5.2026
Strafbarkeit von Vergewaltigung Verjährt schon nach fünf Jahren Die Autorin Claudia Wuttke wies auf eine fast unglaubliche Gesetzgebungspanne hin. Hamburgs Justizsenatorin Gallina hat bereits eine Initiative gestartet. Von Christian Rath 23.5.2026
Klage gegen Rücknahme der Einbürgerung Nur zwei Monate Deutscher Ein eingebürgerter Palästinenser will deutscher Staatsbürger bleiben. Berliner Behörden werfen ihm Hamas-Unterstützung auf Instagram vor. Von Christian Rath 25.5.2026
Künstliche Intelligenz und Tech-Branche „Gut genug“ reicht auch erstmal aus Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann Die Rechenleistung von KIs wächst schneller, als eine demokratische Öffentlichkeit es verarbeiten kann. Was ist die Alternative zu Tech-Imperialismus? 23.5.2026
Den Föderalismus radikal verändern Weg mit den Bundesländern! Essay von Christian Rath In Deutschland ist nicht nur der Bund Gesetzgeber, sondern auch noch 16 Landesparlamente von Kiel bis München. Dadurch wird vieles unnötig kompliziert. Der Föderalismus auf EU-Ebene funktioniert viel besser. 23.5.2026
Umgang mit der AfD Verdampft noch mal! Essay von Daniel Bax Die Wirtschaft steckt in der Krise, die Regierung auch, die AfD steht vor der Tür. Warum sind so viele immer noch so gelassen? 22.5.2026
