Der Pflegeversicherung droht ein Milliardendefizit. Eine Bund-Länder-Gruppe soll Reformvorschläge erarbeiten – nicht eingeladen sind Vertreter der Praxis.
Frauke Brosius-Gersdorf ist die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Abtreibungsgegner:innen versuchen mithilfe der Union ihre Wahl zu verhindern.
Der Sudhoff-Bericht liegt jetzt auch ungeschwärzt vor. CDU-Gesundheitsministerin Warken wird daraufhin der Verschleierung bezichtigt. Und Spahn? Soll gelogen haben, sagt ein Grünen-MdB.
Die taz hat Hunderte Teilnehmende der Demos für Demokratie befragt. Durch die Proteste wurden viele politisch aktiviert und bleiben nachhaltig engagiert.
Die neue Bauministerin war früher Unternehmerin. Sie setzt auf Tempo, vor allem bei den Genehmigungsverfahren. Das soll die anfallenden Kosten halbieren.
Was haben ein Schmorgericht und Rücktritte von Politikern gemeinsam? Eine Betrachtung der Spahn’schen Maskenaffäre anhand des Münsterländer Töttchens.