Artikel

Problematischer Vorstoß der CDU

Stigma statt Sicherheit

Kommentar von Daniela Sepehri

Ein Register für psychisch Kranke? Der Vorschlag des CDU-Politikers Carsten Linnemann hat keinen Mehrwert für die innere Sicherheit.

1.1.2025

Vorratsdatenspeicherung unter Rot-Grün

Koalition weiß nicht genau, ob sie Daten will

Die Regierung verkündet, dass sie eine Speicherpflicht für IP-Adressen will. Grüne dementieren aber einen neuen Kurs bei der Vorratsdatenspeicherung.

Von Tobias Schulze

1.1.2025

Modell des Siegerentwurfs: Kleine weiße Banner an Stangen

Einheitsdenkmal

Leipzig ringt weiter um Einheit

Auch nach zwei Bundestagsbeschlüssen und Siegerentwürfen geht der Streit um ein Denkmal an den Herbst 1989 weiter. Es geht auch um weiße Fahnen.

Von Michael Bartsch

2.1.2025

Hubert Aiwanger am Redepult im bayerischen Landtag

Freie Wähler im Bundestag

Aiwangers große Mission

Hubert Aiwanger will unbedingt in den Bundestag. Um sein Ziel zu erreichen, nimmt sich der Chef der Freien Wähler nun ein Beispiel an der Linken.

Von Dominik Baur

1.1.2025

Geldschein und Münzen auf einem Formular

Neues in 2025

Was günstiger wird und was teurer

Mindestlohn, Krankenkasse, Grundfreibetrag, Kindergeld: Ab dem 1. Januar gibt es neue Entlastungen und Belastungen für den Geldbeutel. Was ab heute gilt.

1.1.2025

Neujahrsansprache des Kanzlers

Scholz ruft zu Zusammenhalt und zum Wählen auf

In seiner Neujahrsansprache ruft Kanzler Scholz dazu auf, bei der Bundestagswahl die Stimme abzugeben. Und verteilt einen Seitenhieb.

31.12.2024

Klimakrise und Klimabewegung

Dramatische Ignoranz

Gastkommentar von Pauline Brünger

Die Menschen haben Sorgen: zu viele Kriege und zu wenig Hoffnung. Der Kampf gegen die Klimakatastrophe darf darüber nicht vergessen werden.

31.12.2024

Sondersitzung zu Magdeburg

Viele Fragen, wenig Antworten

Zum Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt fanden am Montag zwei Sitzungen im Bundestag statt. Dort haben die Politiker:innen Großes versprochen.

Von Gareth Joswig und Jasmin Kalarickal

30.12.2024

An einem Kitazaun hängt die Aufschrift: Erzieherin gesucht

Kitakrise in Deutschland

Ein Desaster – für alle

Kommentar von Simone Schmollack

Es mangelt an Kitaplätzen, Personal und Kompetenz. So geht das nicht weiter. Es müssen endlich genug Plätze und Erzieher:innen her.

30.12.2024

Eine offenbar wohnungslose Person liegt unter einem Schlafsack auf der Straße, daneben zahlreiche Utensilien wie Flaschen und Zigaretten

Sozialpolitische Zeitenwende

Frontalangriff auf den Wohlfahrtsstaat

Gastkommentar von Christoph Butterwegge

Die Tage der „sozialen Marktwirtschaft“ werden nach der Wahl endgültig gezählt sein. Eine modifizierte Schuldenbremse würde das Problem nicht lösen.

30.12.2024

Elon Musk hält im Kapitol in Washington einen Kaffeebecher

Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“

Bequem gemacht im Pseudoliberalismus

Kommentar von Lea Fauth

Es ist kein Meinungspluralismus, Elon Musk ein Forum für AfD-Werbung zu bieten. Denn der Oligarch will genau diesen Pluralismus abschaffen.

29.12.2024

Sahra Wagenknecht steht vor einem Plakat mit ihrem Konterfei

Großspenden an die Parteien 2024

Die Neue macht das Rennen

Kurz vor Jahresende sieht alles danach aus, dass das BSW die Parteispendenrallye gewinnt. Und die Kleinpartei Volt schneidet besser ab als die Grünen.

Von Pascal Beucker

29.12.2024