Die Letzte Generation blockiert mal wieder – diesmal Flughäfen. Die Aktivistinnen und Aktivisten müssen mit harten Strafen rechnen.
Tage nach dem Rücktritt von Dirk Neubauer spricht sich Sachsens Ministerpräsident für Zusammenhalt aus. Doch die Linke kritisiert: Es fehlt ein Plan.
Eine Gruppe Jugendlicher hat zwei Männer am Spreeufer angegriffen. Nachdem es nicht gelang, ihnen eine Regenbogenfahne zu entreißen, schlug sie zu.
Im Landtagswahlkampf hängt eine Kandidatin der CDU mit ihrer Familie Wahlplakate in Cottbus auf. Dann wird sie rassistisch beleidigt und angegriffen.
Jahrelang hat ein falscher Doktor und Professor für die NRW-Landesregierung gearbeitet. Nun hat ihn das Amtsgericht Duisburg wegen Betrugs verurteilt.
Veröffentlichte RKI-Dokumente bringen den Ex-Gesundheitsminister unter Rechtfertigungsdruck. Wie war das mit der „Pandemie der Ungeimpften“ gemeint?
Besitzen Unternehmens-ErbInnen mehr als 26 Millionen Euro, müssen sie eigentlich Steuern zahlen. Ein Schlupfloch erlaubt ihnen, das zu umgehen.
Ein AfD-Parlamentarier sorgt für diplomatische Spannungen. Der namibische Botschafter beschwert sich, der NRW-Landtagspräsident distanziert sich.
Ein Gericht entscheidet, dass ein abgeschobener Marokkaner doch nicht zurückgeholt wird. Gleichzeitig gestehen Behörden erstmals Fehler ein.
Minderjährige in der Bundeswehr dürfen den Bundestag nicht wählen, aber Töten lernen – das ist absurd. Sie sind nichts anderes als Kindersoldat:innen.
In Pirna haben Grundschüler ein Hakenkreuz auf den Schulhof gelegt. Das wird zurecht angeprangert. Gleichzeitig wird an Demokratieförderung gespart.
Bürgergeldempfänger müssen mit schärferen Sanktionen rechnen. Nicht sinnvoll, findet SPD-Abgeordnete Annika Klose und kündigt Widerstand an.
Sachsens Vize-Ministerpräsident Günther fordert eine Reaktion der CDU nach dem Rücktritt von Landrat Neubauer: „Das muss ein Weckruf sein.“
Christian von Boetticher beendete 2011 nach einer Affäre mit einer 16-Jährigen seine Karriere in der CDU. Nun kandidiert er für den Bundestag.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Zahlen zur Arbeitsausbeutung vorgestellt. Es fehle Betroffenen an Unterkünften und Beratung.
Markus Nierth war Ortsbürgermeister von Tröglitz und trat 2015 wegen Anfeindungen zurück. Ein Gespräch über gefährdete Demokraten im ländlichen Raum.
Wo Merkel einst ihren berühmten Satz sagte, kündigt der Kanzler nun Abschiebungen nach Syrien an – und hat damit den Anschluss zur Mitte verloren.
Auch 17-Jährige dürfen schon zur Bundeswehr. Tausende wurden angeworben. Die Linke kritisiert das scharf und prangert eine Militarisierung an.
Die 50-Euro-Grenze bei der Bezahlkarte ist in einem Fall für rechtswidrig erklärt worden. Kartengegner jubilieren, doch das könnte voreilig sein.
Olaf Scholz ist zufrieden mit seiner Bilanz bei Abschiebungen und den Verschärfungen beim Bürgergeld. Er hofft, als Kanzler wiedergewählt zu werden.
Unter dem Mahnmal des Porajmos in Berlin ist ein S-Bahn-Tunnel geplant. Hinterbliebene fürchten um das Gedenken. Doch Senat und Bahn wiegeln ab.
Nancy Faeser hat die Blaue Moschee in Hamburg geschlossen. Laut der Innenministerin steht der Verein dahinter dem iranischen Regime nahe.
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