Steuerfreie 1.000-Euro-Entlastungsprämie Millionen Beschäftigte der Länder sollen leer ausgehen Die Bundesländer stellen sich quer: Von der geplanten steuerfreien 1.000-Euro-Prämie werden ihre Beschäftigten wohl keinen Cent sehen. 17.4.2026
Prozess gegen Anwar S. Das markante T-Shirt der syrischen Miliz Im Prozess gegen den mutmaßlichen syrischen Milizenführer Anwar S. rekonstruiert ein BKA-Ermittler vor dem Kammergericht die Taten aus dem Jahr 2011. Von Pauline Cruse 17.4.2026
Antisemitische Attacke in München Proiranische Terrorgruppe bekennt sich zu Pyroanschlag Nach dem Angriff auf ein israelisches Restaurant in München prüft die Polizei ein Bekennervideo einer Gruppe mit Verbindungen zum iranischen Regime. 17.4.2026
Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt Ansprüche auf Auskunft und Sperrung Justizministerin Hubig legt nun auch den zivilrechtlichen Teil ihres Gesetzentwurfs zum Schutz vor digitalem Hass und sexueller Belästigung vor. Von Christian Rath 17.4.2026
Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz Wahrhafte Demokratie? Im Landtag Rheinland-Pfalz wollen CDU, SPD und Grüne die Einsetzung von U-Ausschüssen erschweren. Der Vorstoß richtet sich gegen die erstarkte AfD. Von Jule Frank 17.4.2026
Menschenfeindliche Verkehrspolitik Nicht nur ein Unfall, sondern unterlassene Hilfeleistung Kolumne Materie von Kersten Augustin Ein elfjähriger Junge wird in Hamburg beim Radfahren von einem Lkw-Fahrer getötet. Sein Tod zeigt, wie gefährlich die Straßen für Kinder sind. 17.4.2026
Kürzungen bei Menschen mit Behinderung „Ein Kahlschlag bei Alltagshilfen“ Bund, Länder und Gemeinden wollen Geld sparen. Jetzt ist eine Liste mit Kürzungsvorschlägen aufgetaucht, die Menschen mit Behinderung und Kinder treffen. Von Jasmin Kalarickal 17.4.2026
Reportage von der Zapfsäule Keiner sagt hier Tankeschön Wie kommt der geplante Spritrabatt bei Autofahrenden an? Ein Nachmittag an der informellen Tankstelle der Bundesregierung. Von Kersten Augustin 17.4.2026
Abtritt des Linkspartei-Chefs Gesundheit ist wichtiger als Macht Kommentar von Gunnar Hinck Jan van Aken zieht sich aus der ersten Reihe der Politik zurück. Das ist schade, aber in Zeiten der Retro-Männlichkeit ein wichtiges Signal. 16.4.2026
Aktuelle Stunde zu Wahlen in Ungarn Bundestag feiert Orbáns Niederlage Die demokratischen Fraktionen sind sich einig: Das Wahlergebnis in Ungarn ist eine Chance für Europa. Die AfD versucht sich an Umdeutungen. Von Sabine am Orde 16.4.2026
Militärpräsenz in Hamburg Bundeswehr macht Schule Hamburgs Schulsenatorin schließt Vertrag mit der Truppe für den Einsatz von Jugendoffizieren im Unterricht. Nachwuchswerbung ist das angeblich nicht. Von Kaija Kutter 16.4.2026
Die AfD nach der Abwahl von Viktor Orbán Der Sugardaddy ist weg – und nun? Nach Viktor Orbáns Abwahl steht die AfD außenpolitisch isolierter und um ein Vorbild ärmer da. Für die Partei ist das ein Dämpfer im Superwahljahr. Von Gareth Joswig 17.4.2026
Linken-Spitze Pantisano läuft sich warm Der Parteivorsitzende Jan van Aken wird nicht wieder kandidieren. Der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano will sein Nachfolger werden. Es wirkt, als sei das ausgemachte Sache. Von Pascal Beucker 16.4.2026
Übergewinnsteuer Ein juristisch umstrittenes Instrument Die EU-rechtlichen Risiken einer EU-Übergewinnsteuer sind höher als die verfassungsrechtlichen Risiken einer deutschen Übergewinnsteuer. Von Christian Rath 17.4.2026
Abgeordnete Gennburg zu Linken-Vorsitz „Es gibt schon länger Kritik an der Parteispitze“ Nach Jan van Akens Ankündigung, sich zurückzuziehen, fordert die langjährige Linke-Politikerin Katalin Gennburg ein neues Spitzenduo. Warum? Interview von Lotte Laloire 16.4.2026
Nach Entlassung des Staatssekretärs Hessens SPD-Wirtschaftsminister unter Druck Nach Vorwürfen sexueller Belästigung gegen einen Staatssekretär wächst die Kritik an Hessens SPD-Wirtschaftsminister Mansoori. Der weicht Fragen aus. Von Jana Laborenz 16.4.2026
Kontroll-App für Social Media Kapitulation vor der Realität Kommentar von Anna Klöpper Die EU präsentiert eine Alters-App für Social Media. Sie hat wohl die Hoffnung aufgegeben, die Tech-Konzerne direkt in die Verantwortung zu nehmen. 16.4.2026
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf „Wir kämpfen sehr entschlossen für eine Übergewinnsteuer“ SPD-Generalsekretär Klüssendorf reist zum Weltkongress progressiver Parteien, wo man gemeinsame Antworten auf globale Krisen sucht. Eine hat er schon. Interview von Anna Lehmann 16.4.2026
Rechte Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern Zunehmende Brutalität Die Zahl rechter Angriffe in Mecklenburg-Vorpommern erreicht einen Höchststand. Eine große Rolle spielen dabei Jugendgruppen, die radikaler agieren. Von Rainer Rutz 16.4.2026
Nachfolge für Jan van Aken Linksfraktionsvize Pantisano kandidiert für Parteivorsitz Linken-Chef van Aken zieht sich aus der Doppelspitze aus gesundheitlichen Gründen zurück. Ein möglicher Nachfolger bringt sich bereits in Stellung. 16.4.2026
