Die von Horst Seehofer abgesagte Untersuchung war laut einem Medienbericht gar nicht geplant. Kritik an der Absage der Studie kommt auch aus der CDU.
Wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurden zwei Beamte in Rosenheim angeklagt. Am Freitag fiel das Urteil.
Verkehrsminister Scheuer nutzt einen Formfehler, damit Raser weniger bestraft werden. Dieser Mann müsste längst strafversetzt sein.
Sachsen-Anhalt hatte Gutachter beauftragt, Ermittlungsfehler im Fall Oury Jalloh aufzuarbeiten. Doch die Verantwortlichen reden nicht.
Bis 2025 soll die Frauenquote in der Union bei 50 Prozent liegen. Um Feminismus geht es dabei nicht, sondern schlicht ums Überleben der Partei.
Hessens Innenminister Peter Beuth wollte von den rechtsradikalen Drohungen des NSU 2.0 erst nichts wissen. Jetzt gibt er seinen Beamten die Schuld.
Das Evangelische Studienwerk distanziert sich von der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Warum erst jetzt, Friederike Faß?
Nach der Hessin Janine Wissler erhielten zwei weitere Linke-Abgeordnete in Berlin Drohbriefe. Wieder enthalten sie Daten, die nicht öffentlich sind.
Innenminister Horst Seehofer betont zurecht die große aktuelle Gefahr durch Rechtsextremismus. Doch der Verfassungsschutz allein wird damit nicht fertig.
Der Digitalpakt soll helfen, Schulen mit Laptops und schnellem Internet auszustatten. Von dem Geld kommt allerdings bisher kaum etwas an.
Der neue Verfassungsschutzbericht befindet die AfD erstmals als gefährlich und benennt rechtsextreme Gefahren. Ein Novum.
SPD und Grüne in NRW beklagen, die Polizei habe im Fall des verbrannten Amad Ahmad versagt. Die Aufklärung werde behindert.
Wehr- oder sozialer Dienst sollte freiwillig sein. Aber wer nicht kommt, sollte dafür mehr Steuern zahlen müssen.
Die Hessische Linksfraktionschefin hat erneut Drohschreiben vom „NSU 2.0“ erhalten. Die unbekannten Täter hatten wohl Zugriff auf Polizeicomputer.
Der Inlandsgeheimdienst wertet erstmals „Flügel“-Anhänger in der AfD als Extremisten. Auch die Zahl der Linksextremisten sei leicht gestiegen.
Die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat sind beendet. Dem Journalisten Ulrich Chaussy reicht das nicht. Er fordert einen Untersuchungsausschuss.
Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt zwei Mitglieder der linksextremen DHKP-C zu mehrjährigen Haftstrafen. Die Verteidiger kündigen Revision an.
Die Angst der Behörden, was im Fall Oury Jalloh noch zur Sprache kommen könnte, legt den Schluss nahe: Es muss schlimm sein.
Nach langem Hin und Her will die CDU-Spitze für mehr Diversität in der Partei sorgen. Selbst die Junge Union stimmte für das Quotenpapier.
Die Bundesrepublik hat ihre erste ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie. Ministerin Giffey feiert das als „Meilenstein“ – doch es gibt Kritik.
Ein Berliner Gericht hat einen 57-Jährigen wegen Mordes an Fritz von Weizsäcker schuldig gesprochen. Der Verurteilte hatte den Chefarzt 2019 erstochen.
Was das Grundgesetz seit 25 Jahren festschreibt, wird Giffeys Strategie nicht leisten: die Gleichstellung der Geschlechter durchzusetzen.
Juristen sollen Ermittlungsfehler im Fall Oury Jalloh prüfen. Jetzt wurde bekannt: Das Justizministerium Sachsen-Anhalt behindert die Experten dabei.
Viele Juden in Deutschland haben ein eher gespaltenes Verhältnis zur Polizei. Das liegt an zwiespältigen Erfahrungen.
Die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat 1980 sind erneut eingestellt, das Motiv nun aber als rechtsextrem festgestellt worden. Werden die Opfer entschädigt?
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