Die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz zur Streichung des Solidaritätszuschlags sind beschlossen. Für 90 Prozent der Zahler wird er demnach nicht mehr abgezogen.
Die bundesweit geltende Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Über die Rechtssicherheit sollte man sich aber nur bedingt freuen.
Klara Geywitz bewirbt sich mit Olaf Scholz um den SPD-Vorsitz. In Brandenburg kämpfen sie und andere SPD-Politiker um den Einzug in den Landtag.
Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Mit neuen Gesetzen will die Bundesregierung vermeiden, dass die Mieten drastisch steigen. Der Deutsche Mieterbund zieht ein gemischtes Fazit.
Wer 24-Stunden-Pflege mit Beatmung benötigt, soll künftig stationär versorgt werden. Betroffenenverbände laufen Sturm dagegen.
Das Auswärtige Amt organisiert die Rückholung von Kindern, die in kurdischen Gefangenenlagern saßen. Ein Gericht hatte das verlangt.
Das Bundeskriminalamt will gegen Rechtsextreme vorgehen – mit neuen Strukturen und mehr Personal. Für diese Pläne gibt es nicht nur Lob.
Langsam wird es unübersichtlich: Auch SPD-Linke Hilde Mattheis will die Partei anführen. Wer ist sie und was hat sie vor?
Zehn Aktivist*innen müssen Strafe zahlen, weil sie im Parlament die Abschaffung von § 219a gefordert haben. Solche Bußgelder sind eine Seltenheit.
Vor den Wahlen wird viel über die Probleme Ostdeutschlands gesprochen. Um etwas zu verändern, müssen wir auch über das Potenzial des Ostens reden.
Die Transparenz-Aktivisten von FragDenStaat hatten geklagt, dass das BKA rechte Namenssammlungen veröffentlicht. Nun sind sie gescheitert.
Beim Thema Grundrente kann sich die Große Koalition nicht einigen. Die Groko ist überflüssig, sie hat sich selbst überlebt.
Eine Aufgabe behalten, mal rauskommen, etwas hinzuverdienen. Seit der Jahrtausendwende hat sich die Zahl der arbeitenden Rentner fast verdreifacht.
Monatelang stritt die Große Koalition unter anderem über die Grundrente oder Mieten und Bauen. Nun will sie ganz offensichtlich Handlungsfähigkeit demonstrieren.
Um den Rechten nicht noch mehr Wähler zu verschaffen, muss die CDU auch unerwünschte Mitglieder tolerieren. Nur Posten dürfen sie keine bekommen.
Grünen-Chef Robert Habeck tourt im Wahlkampf durch Sachsen. Er muss erfahren, dass der Kampf gegen rechts schwieriger ist als gedacht.
Gemeinsam kandidieren sie für den SPD-Vorsitz. Gesine Schwan und Ralf Stegner über das Potenzial von Rot-Rot-Grün und über die Aktualität solidarischen Handelns.
Der radikale „Flügel“ rund um Björn Höcke ist im Aufwind. Nach den anstehenden Landtagswahlen könnte er die AfD ganz übernehmen.
„Steuersenkung für Millionäre“ steht „nicht auf der Tagesordnung“, sagt Finanzminister Olaf Scholz. Auch zum SPD-Vorsitz äußert er sich.
CDU-Chefin AKK lässt über einen Parteiausschluss des Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen spekulieren. In Sachsen gibt es noch eine andere Debatte.
Mit Beginn des kommenden Jahres können Soldat*innen Gratistickets bei der Deutschen Bahn buchen. Die Rede ist von Respekt und Dank.
In den letzten zwölf Jahren gab es 30 Fälle von Rechtsextremismus in der Bundespolizei. Viele kommen mit glimpflichen Strafen davon.
Die CDU-Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer erwägt einen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen. Sie befürchtet eine Radikalisierung der Partei.
Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat für die Kontrolle von Wahlorganen neue Maßstäbe gesetzt. Diesmal nutzten sie der AfD.
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