CDU-Gedankenspiel zu Koalition mit AfD Die Strohmann-Frage Bremens CDU-Landeschef teilt gegen die Linke aus – und bringt dabei eine Koalition der CDU mit der AfD ins Spiel. Inhaltlich passe vieles. Von Lotta Drügemöller 15.10.2026
Antisemitismus-Vorwurf Reiche muss Instagram-Reel über Linke löschen Die Linke wirft der Bundeswirtschaftsministerin vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun hat das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren entschieden. 15.10.2026
SPD-Bundesparteitag im Januar Für Klingbeil wird’s richtig eng Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas brodelt es in der mitgliederstarken NRW-SPD. Führende Genoss:innen bringen Landtagswahl-Spitzenkandidat Jochen Ott ins Spiel. Von Andreas Wyputta 15.10.2026
Eklat am Gedenktag Die Polizei Halle ermittelt gegen Demonstrierende Die Blockade der jüdischen Studierendenunion in Halle hat ein Nachspiel: Die Polizei ermittelt, weil Landtagsvize Tillschneider (AfD) als „Nazi“ beschimpft worden sei. Von Dinah Riese und Gareth Joswig 15.10.2026
Unicef-Studie zu benachteiligten Kindern Wer bei den Jüngsten spart, zahlt später drauf In benachteiligte Kinder zu investieren, kann dem Staatshaushalt nutzen. Das zeigt eine neue Studie. Die Bundesregierung plant das Gegenteil. Von Clara Dünkler 15.10.2026
Wohnungsmieten Immer schneller immer teurer Das Kiel Institut meldet für das dritte Quartal des laufenden Jahres den stärksten Anstieg der Mieten seit Anfang 2025. Vor allem Bestandswohnungen seien gefragt. 15.10.2026
Bundestag beschließt Notfallreform Was sich jetzt ändert Neue integrierte Notfallzentren und eine vernetzte Leitstellenstruktur sollen überlastete Notaufnahmen entlasten und die Patientenversorgung verbessern. Von Sean-Elias Ansa 15.10.2026
Wohngipfel von Mieterbund und DGB Könnte eine Mietpreisregulierung der Wirtschaft helfen? Auf dem Wohngipfel wird über Mietenpolitik und Vergesellschaftung diskutiert. Ökonom Sebastian Dullien ist dafür, die Justizministerin dagegen. Von Jasmin Kalarickal 15.10.2026
Ermittlungen gegen SPD-Außenpolitiker Hausdurchsuchung bei SPD-Abgeordnetem Ahmetovic Zuletzt fiel sein Name im Zusammenhang mit Ermittlungen in Hannover. Nun hat der Bundestag die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. 15.10.2026
Bundestag will Reform beschließen Notfallmedizin unter Druck Die Notfallversorgung leidet unter Überlastung und Fehlsteuerung, wie eine neue Umfrage zeigt. Was die Bundesregierung plant. 15.10.2026
Regierungsbildung in Berlin Parteien sondieren wieder Die Sondierungsgespräche in Berlin schienen in einer Sackgasse zu stecken. Kommen Linke, Grüne und SPD da wieder raus? Ein Gespräch hat offenbar geholfen. 14.10.2026
Bundeskanzler Merz vor dem EU-Gipfel Absagen, Ansagen und ein bisschen Empathie Kanzler Merz wirbt vor dem EU-Gipfel im Bundestag um anhaltende Hilfen für die Ukraine. In Brüssel wird es vor allem um die Verteilung von Geld gehen. Von Eric Bonse und Tanja Tricarico 14.10.2026
Ukraine-Sonderplenum in Sachsen-Anhalt Magdeburger Landtag jetzt Außenstelle des Kreml AfD und BSW bringen in Sachsen-Anhalt den ersten gemeinsamen Antrag zum Thema Frieden in der Ukraine durch. Rechtlich verbindlich ist er aber nicht. Von Gareth Joswig 14.10.2026
Deutscher Völkermord in Namibia „Gerechtigkeit und Reparationen“ Linke und Grüne beantragen im Bundestag die Anerkennung des deutschen Völkermordes an Herero und Nama. Deren Vertreter loben die Übernahme von Verantwortung. Von Dominic Johnson 14.10.2026
Rot-grün-rote Sondierungen in Berlin Störfeuer von der Seitenlinie Grünen-Chef Banaszak mischt sich lautstark in die Berliner Sondierungsgespräche ein. Der Ausschluss einer Linken-Abgeordneten sei fest vereinbart gewesen. Von Rainer Rutz 14.10.2026
Deutsch-Israelische Gesellschaft „Boykottiert die Boykotteure!“ Die Deutsch-Israelische Gesellschaft feierte ihren 60. Geburtstag im Roten Rathaus. Eine Koalition in Berlin unter Führung der Linkspartei lehnt sie ab. Von Klaus Hillenbrand 14.10.2026
Pflegereform Zuschüsse bei Heimaufenthalt sollen „zielgenauer“ werden Die Bundesregierung hat eine Expertenkommission für die weitere Pflegereform eingesetzt. Diese soll das kürzlich beschlossene Spargesetz ergänzen. Von Barbara Dribbusch 14.10.2026
Besteuerung von Unternehmenserben Absurde Bevorzugung Kommentar von Christian Rath Weil die Erbschaftsteuer beim Erben großer Unternehmen sehr hoch wäre, werden Erb:innen meist völlig verschont. Die Besserstellung ist nicht vermittelbar. 14.10.2026
Kampf gegen Übergewicht Bundesregierung will Zuckersteuer auf Getränke ab Mitte 2027 Das Kabinett beschließt einen Entwurf mit weniger Einnahmen als bisher vom Finanzministerium geplant. Kleine Hersteller sollen verschont werden. 14.10.2026
Sondierungsgespräche Berliner Grüne wollen doch wieder reden, die SPD zögert Nach dem Stopp der Sondierungen sind sich Grüne, SPD und Linke in Berlin uneins, wer welche Abmachung gebrochen haben soll. Die Grünen geben sich wieder gesprächsbereit. 14.10.2026