Weil Intendant Matthias Lilienthal zur linken Demo #ausgehetzt aufruft, will die Münchner CSU gegen ihn vorgehen. Doch er hält dagegen.
Seinen „Masterplan“ hat Horst Seehofer gleich zweimal vorgestellt. Hat er dabei seine Ämter sauber getrennt? Der Bundestagspräsident prüft das.
Die CDU-Politikerin Karin Prien unterstützt die neue „Union der Mitte“. Die Initiative wendet sich gegen die Verrohung des politischen Diskurses.
Auf die Umfrageschwäche der CSU reagiert Ministerpräsident Söder umgehend und schiebt alle Schuld auf Seehofer. Das ist verlogen.
Die CSU liegt laut Bayerntrend bei 38 Prozent. Verdient! Und wie sie diesen Abwärtstrend stoppen will, ist ein großes Rätsel.
Der Bundesinnenminister und CSU-Chef sieht sich als Sündenbock. Er werde falsch dargestellt und auch parteiinterne Kritik am Umfragetief weist er zurück.
NSU-Unterstützer Wohlleben war zu zehn Jahren Haft verurteilt worden und ist jetzt doch wieder frei. Das ist juristisch korrekt – und auch skandalös.
Nasibullah S. war unter den 69 Menschen, die an Seehofers Geburtstag abgeschoben wurden, allerdings zu Unrecht. Nun darf er zurück.
Voraussetzung für das neue Programm: Mindestens zwei Jahre ohne Job. Kritik kommt von Grünen, Linkspartei und Gewerkschaften.
Geflüchtete aus einigen Ländern sollen leichter abgeschoben werden können. Einen entsprechenden Entwurf verabschiedete das Kabinett.
Dass die Bundesregierung wieder Langzeitarbeitslose fördern will, ist begrüßenswert. Doch die Kritik daran zeigt, dass es keinen Königsweg gibt.
Der Haftbefehl gegen den NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben ist aufgehoben. Die Begründung: Es bestehe keine Fluchtgefahr mehr.
In den USA wird die „Atomwaffendivision“ mit fünf Morden in Verbindung gebracht. Sie wirbt auch in Deutschland. Die Behörden sind ahnungslos.
Die Kritik am Verhalten des Bundesamtes für Migration im Fall Sami A. wächst. Gerichte beklagen „grundsätzliche Probleme“ mit dem Amt.
Fast ein Jahr nach der Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmanns in Berlin hat ein mutmaßlicher Mittäter gestanden. Das ist Teil eines Deals.
Führerscheinentzug? Um den Unterhalt von säumigen Eltern einzutreiben, hat der Staat bessere Möglichkeiten: Pfändungen, Geldbußen, Gefängnis.
50 Euro für eine Behandlung in der Notaufnahme? Das ist eine unsinnige Patientenbestrafung, meint der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach.
Der NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben könnte schon im August freikommen. Gegen das Urteil im Fall Eminger geht die Bundesanwaltschaft in Revision.
Markus Kerber ist im Innenministerium für „Heimat“ zuständig. Er findet, dass die Politik viel mehr offen streiten sollte.
Der ehemalige CDU-Spitzenmann Friedrich Merz will den Preis der Ludwig-Erhard-Stiftung nicht. Er will sich wohl nicht mit Roland Tichy sehen lassen.
Seehofer war über die Abschiebung von Sami A. vorab informiert. SPD und Grüne werfen ihm vor, die „Gewaltenteilung missachtet“ zu haben.
Das Verwaltungsgericht wollte im Fall Sami A. unbedingt vor seiner Abschiebung nach Tunesien entscheiden. Doch die Richter wurden getäuscht.
Auf die milden Urteile im NSU-Prozess reagierten Aktivisten in Hamburg mit einer Plakatserie. Vier von ihnen müssen nun mit Strafen rechnen.
Ein Islamist wurde trotz Gerichtsverbot abgeschoben und soll nun auf Staatskosten zurück dürfen. Das ist kein Irrsinn, sondern Rechtsstaatlichkeit.
Zur Abschiebung des Islamisten Sami A. kam es, weil das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen offenbar unvollständig informiert wurde.
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