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Der Verein „Jüdische Stimme“ stellt das Existenzrecht Israels relativ offen in Frage. Extremistisch ist er damit dennoch nicht, urteilte nun ein Gericht.

27.4.2026

Künst­le­r:in­nen planen ein großes Benefizkonzert für Gaza in Köln, darunter Prominenz wie Peter Fox. Dann macht der Hallenbetreiber einen Rückzieher.

28.4.2026

Palästina-Aktivist:innen drohen Haftstrafen, weil sie eine israelische Rüstungsfirma in Ulm sabotiert haben sollen. Die Verteidigung spricht von Notwehr.

24.4.2026

In seinem Jahresbericht wirft Amnesty International der Bundesregierung Mittäterschaft in einer „globalen Menschenrechtskrise“ vor.

21.4.2026

Schon wieder wird Deutschland für die Einschränkung der Meinungsfreiheit gerügt. Wer denkt, die Repressionen machten beim Thema Palästina halt, irrt.

15.4.2026

Der Menschenrechtskommissar des Europarates kritisiert den Umgang mit Palästinaprotest in Deutschland. Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit sei unverhältnismäßig.

15.4.2026

Nach der Attacke auf Lahav Shapira hat das Landgericht Berlin eine mildere Strafe verhängt als die erste Instanz – und sieht kein antisemitisches Motiv.

13.4.2026

Ein friedlicher Sitzstreik gegen das Verbot einer propalästinensischen Gruppe führt zur Massenfestnahme wegen Verstoßes gegen das Anti-Terrorgesetz.

12.4.2026

Vier Ak­ti­vis­t:in­nen sind in Berlin-Wedding auf das Dach einer Munitionsfabrik geklettert. Auf dem Dach weht eine Palästina-Fahne.

25.3.2026

Der jüdische Student Lahav Shapira scheitert mit einer Klage gegen die FU wegen fehlenden Schutzes vor Diskriminierung. Richter lässt Berufung zu.

23.3.2026

Der Slogan „From the River to the Sea“ ist seit 2023 verboten – mit massiven Folgen. Die Begründung ist aber dünn, wie eine Anfrage der Linken zeigt.

18.3.2026

Organisatoren der Global Sumud Flotilla für Gaza werden in Tunesien verhaftet. Die Flotilla kann auf Solidarität in der Bevölkerung hoffen.

10.3.2026

Zahlreiche Gruppen mobilisieren für den feministischen Kampftag. Grabenkämpfe über den Nahostkonflikt überschatten den Kampf für Gleichberechtigung.

6.3.2026

Wolfram Weimer aktiviert den Verfassungsschutz und verwehrt linken Buchläden einen Preis. Das bedeutet einen Angriff auf die unabhängige Kulturszene.

4.3.2026

Am Mittwoch soll es eine Sitzung des Aufsichtsrats der Berlinale geben. Nach Wolfram Weimer macht nun Tricia Tuttle im Vorfeld ihre Perspektive klar.

3.3.2026

Der Tuttle-Rückzieher des Kulturstaatsministers ist ein Vorerst-Sieg im Kampf um Meinungsfreiheit. Für einen langfristigen Sieg braucht es Widerstand.

28.2.2026

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eine Sondersitzung der Gremien einberufen. Hintergrund sind propalästinensische Proteste bei der Berlinale.

25.2.2026

Worum geht es dem offenen Brief, der der diesjährigen Berlinale Beteiligung an Zensur vorwirft? Und wer verengt hier eigentlich den Meinungskorridor?

20.2.2026

Die Polizei hat 2022 und 2023 zurecht Nakba-Aufzüge untersagt, urteilt Berlins Verwaltungsgericht. Kundgebungen habe sie jedoch zu pauschal verboten.

20.2.2026

Mehrere Filmstars warfen der Berlinale vor, sich nicht ausreichend zum Gazakrieg zu positionieren. Die Festivalchefin Tricia Tuttle weist das zurück.

19.2.2026