Tariftreuegesetz im Bundestag Gegen Lohndumping – mit Ausnahmen SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas wirbt im Bundestag für das neue Tariftreuegesetz. Grüne, Linke und Gewerkschaften kritisieren Ausnahmeregeln. Von Pascal Beucker 10.10.2025
Union und SPD verschärfen Bürgergeld Reichinnek nennt Pläne „menschenunwürdig“ Die Bürgergeld-Reform ist ein Fehler, sagten Linkspartei und Grüne. Die SPD bleibt uneinsichtig und erntet Kritik aus den eigenen Reihen. 10.10.2025
Pöbeln im Parlament Es wird teuer… vor allem für die AfD Der Bundestag debattiert über eine Reform seiner Geschäftsordnung. Die Sanktionen für Beleidigungen sollen verschärft, Abwahlen geregelt werden. Von Sabine am Orde 12.9.2025
Höhere Beitragsbemessungsgrenzen Sozialpolitik geht anders Kommentar von Anna Lehmann Gutverdienende müssen künftig höhere Sozialbeiträge bezahlen. Doch Verwaltungshandeln ersetzt keine Entscheidung über die künftige Sozialpoliitk. 7.9.2025
Verordnungsentwurf aus dem Haus von Bas Sozialbeiträge für Gutverdiener sollen steigen Laut einem Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sollen Menschen mit höherem Einkommen künftig mehr in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen. Der Vorschlag trifft auf Kritik. 6.9.2025
Koalitionsausschuss im Kanzleramt Mehr Harmonie wagen Nach vergeigter Richterwahl und schrillen Sozialstaatsdebatten haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwochabend ausgesprochen. Von Anna Lehmann 3.9.2025
Koalitionsauschuss Wird jetzt alles gut? Kommentar von Stefan Reinecke Bei Koalitionsausschuss demonstrieren Union und SPD viel Einigkeit. Die wird nur halten, wenn die Union aufhört, den Sozialstaat zu attackieren 4.9.2025
Vermögensdebatte Das große Ringen um den Sozialstaat Wegen des Haushaltslochs will die Union Sozialleistungen kürzen. Die SPD will lieber die Reichen zur Kasse bitten. 1.9.2025
Wieder Nullrunde beim Bürgergeld Und die SPD knickt wieder ein Kommentar von Pauline Jäckels Trotz gestiegener Lebenshaltungskosten steigt das Bürgergeld wieder nicht. Zur Legitimation schiebt die Koalition Quatsch-Argumente vor. 31.8.2025
Nullrunde beim Bürgergeld Sozialverbände kritisieren mehr Not und Ausgrenzung Die Koalition will den Sozialstaat „reformieren“. Der Kanzler tönt von tiefen Einschnitten. Beim Bürgergeld ist eine Nullrunde in Sicht. 31.8.2025
Kommunalwahl in NRW Selbst in Duisburg wird’s schwierig für die Genoss:innen SPD-Chefin Bärbel Bas macht Wahlkampf in ihrer Heimatstadt Duisburg. Selbst dort holt die Angst vor der AfD und die Regierungskrise in Berlin sie ein. Von Andreas Wyputta 9.8.2025
Rentengesetz der Bundesregierung Schneller als die IT erlaubt Der große Renten-Wurf steht noch aus. Eine Mini-Reform ist aber schon mal durchs Kabinett. Bei der Mütterrente bringt sie Bürokratie-Gefahr mit sich. Von Tobias Schulze 6.8.2025
Rentenbeschluss der Koalition Rentenbeitragssatz steigt, Mütterrente wird ausgeweitet Die Koalition hat ihr Rentenpaket beschlossen: Das Rentenniveau bleibt gleich, einige Eltern erhalten mehr Geld. Auch das Tariftreuegesetz kommt. 6.8.2025
Zahlen der Jobcenter Keine Belege für eine große Bürgergeld-Mafia Die Regierung spricht von „mafiösen Strukturen“, die „Bild“-Zeitung von einem Anstieg beim „bandenmäßigen Bürgergeldbetrug“. Dabei ist die Datenlage dünn. Von Tobias Schulze 28.7.2025
Israels Kriegsverbrechen in Gaza Die Banalität des deutschen Nichtstuns Kommentar von Pauline Jäckels Selbst der Bundeskanzler sagt inzwischen, Israels Vorgehen in Gaza sei inakzeptabel. Warum sich der deutsche Israelkurs trotzdem nicht ändert. 25.7.2025
Altersarmut in Deutschland Linke fordert höheres Rentenniveau Jeder Vierte erhält nach 45 Arbeitsjahren weniger als 1.300 Euro Rente, teilt das Arbeitsministerium mit. Linke für Kehrtwende in der Rentenpolitik. 13.7.2025
Zwischenbilanz der Regierung Merken Sie schon was? Friedrich Merz versprach: Im Sommer spüre man, dass es im Land vorangehe. Doch vieles geht nach rechts und zurück. Ein Blick ins schwarz-rote Kabinett. Von Stefan Reinecke, Luisa Faust, Anna Lehmann, Anja Krüger, Cem-Odos Gueler, Jasmin Kalarickal, Frederik Eikmanns und Barbara Dribbusch 11.7.2025
SPD-Parteitag Mund abputzen. Weitermachen Parteichef Klingbeil bekommt bei seiner Wiederwahl nur 65 Prozent. Danach bemüht sich die SPD um Harmonie – gegen mehr Frieden und für ein AfD-Verbot. Von Stefan Reinecke, Sönke Gorgos und Anna Lehmann 30.6.2025
Sinnsuche beim SPD-Parteitag Einig im Dagegen, ratlos beim Dafür Kommentar von Anna Lehmann Bärbel Bas und Lars Klingbeil stehen vor der Herausforderung, die SPD wieder zu versöhnen und inhaltliche Leerstellen zu füllen. Kann ihnen das gelingen? 29.6.2025
SPD stellt sich neu auf Bas hui, Klingbeil pfui Die SPD wählt Bärbel Bas und Lars Klingbeil zur Doppelspitze. Bas erhält 95 Prozent Vertrauensvorschuss, Klingbeil wird mit 64,9 Prozent gedemütigt. Von Sönke Gorgos, Anna Lehmann und Stefan Reinecke 27.6.2025
