Aufgrund des neuen Gutachtens fordern fraktionsübergreifend Abgeordnete von CDU bis Linke eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD.

25.6.2026

Gewerkschaftsnahe Ökonomen rügen die geplante „Kapitalrente“. Auf den Bundeshaushalt kämen dadurch erst einmal Zusatzkosten in Milliardenhöhe zu.

24.6.2026

Der Bundeskanzler pocht auf die zügige und komplette Umsetzung der vorgeschlagenen Rentenreform. Auch die Arbeitsministerin ist gegen „Rosinenpicken“.

23.6.2026

Fünfeinhalb Monate hat die Rentenkommission verhandelt. Nun liegt ein Vorschlag auf dem Tisch. Er sieht höhere Beiträge vor und anderes Ungemach.

21.6.2026

Die Sozialdemokraten wählen Ministerpräsidentin Schwesig zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. Auf Prominenz aus der Bundes-SPD verzichtet man gern vor Ort.

13.6.2026

An diesem Mittwoch trifft sich die schwarz-rote Regierung mit Gewerkschaften und Arbeitgebern. Die Union dämpft die Erwartungen. Die SPD hofft auf Erfolge.

10.6.2026

Eine Betriebsrente klingt angesichts der zahlreichen Sozialkürzungen wie ein beruhigendes Signal. Aber es kommt wie so oft auf die Details an.

9.6.2026

Der DGB schlug eine verpflichtende Betriebsrente für Ar­beit­neh­me­r:in­nen vor. Nun sprach sich auch Vizekanzler Klingbeil dafür aus.

9.6.2026

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will die Pensionen abschaffen. Besser wären deutlich weniger Beamte, deren hohe Zahl sich nicht mehr vermitteln lässt.

8.6.2026

In Kürze stellt die Rentenkommission ihr Ergebnis vor. Arbeitsministerin Bas will Beamte einbeziehen. Die JU will die Bafögreform zulasten von Rent­ne­r*in­nen retten.

8.6.2026

Die Regierung will das Arbeitszeitgesetz ändern. Ihr Reformentwurf ist für Juni angekündigt. Hier vorab die wichtigsten Fragen und Antworten.

28.5.2026

Schwarz-Rot will den Sozialstaat übersichtlicher machen, Leistungen bündeln. Nach der großen Ankündigung vom Winter beginnt die mühsame Detailarbeit.

20.5.2026

Die Stimmung in der Koalition ist nicht gut. Um die Reformen im Sommer durchzubringen, versuchen es SPD und Union nochmal auf die persönliche Art.

19.5.2026

Die Forderung nach verpflichtender Barrierefreiheit wird lauter. Das soll den Druck auf die Koalition erhöhen, die ein entsprechendes Gesetz verhandelt.

19.5.2026

Die vorgeschlagene Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes reicht Betroffenen nicht aus. Barrierefreiheit bleibt am guten Willen privater Unternehmen hängen.

19.5.2026

Die Sozialdemokraten sind bereit, die größte Errungenschaft der Arbeiterbewegung aufzugeben: den Achtstundentag. Koalitionszwänge? Unglaubwürdig.

17.5.2026

Der Bundestag berät am Donnerstag einen Gesetzentwurf für mehr Barrierefreiheit. Die Opposition sieht diesen als „Schlag ins Gesicht“ für Menschen mit Behinderung.

7.5.2026

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas möchte bei einer Regierungsanhörung am Mittwoch richtigstellen: Die CDU ist nicht „zynisch und menschenverachtend“.

6.5.2026

Die Gewerkschaft kündigt Proteste an, sollten Renten gekürzt werden. SPD-Chefin Bas hat Merz’ Gerede von der „Basisabsicherung“ nicht verstanden.

23.4.2026