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Das Bild zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU)

Berliner Verwaltungsreform

Jetzt bloß keine halben Sachen

Senat oder Bezirk? Wenn es bei der angestrebten klaren Aufgabenzuordnung nicht die nötigen Finanzmittel gibt, kann die Reform nicht klappen.

Von Stefan Alberti

27.9.2024

Konflikt um Nachverdichtung

Ein paar Büsche reichen nicht

In Pankow geht der Konflikt um die „Grünen Höfe“ weiter. NaturschützerInnen kritisieren ungenügende Ausgleichsmaßnahmen für den Verlust von Habitaten.

Von Claudius Prößer

25.9.2024

Das Bild zeigt den steinernen Turm des Rathhauses Neukölln, an dem eine Uhr befestigt ist.

Senatsverwaltungen und Bezirke

Die Uhr tickt für die Reform

Der schwarz-rote Senat ist sich angeblich über die Verwaltungsreform einig geworden – und will bis Jahresende einen Gesetzentwurf absegnen.

Von Stefan Alberti

24.9.2024

Das Bild zeigt Berlins CDU-Kultursenator Joe Chialo

Palästina-Bewegung in Berlin

Farbattacke auf Wohnhaus von Chialo

Unbekannte beschmieren das Haus von Kultursenator Joe Chialo mit Farbe. Es ist bereits der zweite Angriff auf den CDU-Politiker innerhalb kurzer Zeit.

Von Rainer Rutz

23.9.2024

„Trostfrauen“-Statue in Berlin-Mitte

Nächste Runde im Mahnmal-Streit

Die Mehrheit im Bezirksparlament von Mitte stimmt zwar dafür, die Statue in Moabit zu erhalten. Das Bezirksamt ist daran allerdings nicht gebunden.

Von Sven Hansen

20.9.2024

Das Foto zeigt ein Mahnmal auf dem Unionsplatz im Stadtteil Moabit von Berlin für die sogenannten Trostfrauen, Mädchen und Frauen, die für die japanischen Kriegsbordelle des Zweiten Weltkriegs zwangsprostituiert wurden. Es soll zudem allgemein ein Symbol

Japan-Diplomatie in Berlin-Moabit

Konkurrenz für die Friedensstatue

Die grüne Bürgermeisterin von Berlin-Mitte will eine Friedensstatue durch „neutrales“ Denkmal ersetzen. Japan fordert seit Jahren den Abbau der Statue.

Von Sven Hansen

19.9.2024

Das Bild zeigt einen Fahrtenanzeiger der BVG

Berlin aus dem Takt

Jeden Tag ein bisschen schlechter

Ob Schulessen, ÖPNV oder Behördengänge – es läuft einfach nicht in der Hauptstadt. CDU-Senatschef Kai Wegner hatte mal das Gegenteil versprochen.

Von Marie Frank und Rainer Rutz

18.9.2024

Ein Stempel vom Bezirksamt Spandau ist im neueröffneten Bürgeramt im Bezirk Spandau im Staaken-Center zu sehen

Verwaltungsreform und Haushaltskürzungen

Wegners Wunderwelt

Die Linksfraktion diskutiert auf ihrer Zukunftskonferenz über die Probleme in den Bezirken. Klar ist: Die Verwaltungsreform ist kein Allheilmittel.

Von Martha Blumenthaler

14.9.2024

Das Foto zeigt Berlins Bildunsgsenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU).

Abgeordnetenhaus aus Sommerpause zurück

Mehr Spaghetti wagen

Schwarz-Rot streitet sich ums Schulessen. Wie die Opposition macht auch die SPD die CDU-Bildungssenatorin für das aktuelle Chaos verantwortlich.

Von Stefan Alberti

12.9.2024

Das Foto zeigt den Plenarsaal des berliner Abgeordnetenhauses

Erste Sitzung nach der Sommerpause

Altes Parlament, neue Atmosphäre

Das Abgeordnetenhaus kommt erstmals seit 69 Tagen wieder zusammen. Milliardenkürzungen und einen drohenden AfD-Wahlsieg kann niemand mehr ausblenden.

Von Stefan Alberti

12.9.2024

Kai Wegner steckt Geld in eine Spendendose, die ein Sternsingerkind trägt

Schuldenbremse und Vermögenssteuer

Denken nicht dem Markt überlassen

Kommentar von Erik Peter

Angesichts der Haushaltsnotlage in Berlin ist es gut, dass Kai Wegner gegen die Schuldenbremse eintritt. Doch es braucht auch die Vermögensteuer.

6.9.2024

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) beim Hoffest

Hoffest des Regierenden Bürgermeisters

Die Hunde hatten auch Spaß

CDU-Senatschef Wegner erklärt Berlin bei seinem Hoffest zur „geilsten Stadt der Welt“. Die Musikauswahl in der Rathausdisco war alles andere als geil.

Von Rainer Rutz

4.9.2024