Der Libertarismus ist der ideologische Rahmen für rechte Politiker*innen weltweit. Andreas Kemper über die rechte Aneignung des einst linken Begriffs.
Der grüne Innenpolitiker von Notz drängt auf eine rasche Prüfung des AfD-Verbots und kritisiert den Innenminister: Dobrindt gehe zu lässig mit AfD-Beamten um.
Holocaust oder SS-Verbrechen spielten in Roßlaus offizieller Gedenkrede am 8. Mai keine Rolle. Gehalten wurde sie von einem Ortsbürgermeister mit Neonazi-Vergangenheit.
Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In der Partei bangen nun Beamte um ihren Job. Und die neue Regierung ringt um den richtigen Umgang.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit gegen den AfD-Politiker Krah. Auch seine Immunität soll aufgehoben werden.
Der Verfassungsschutz macht eine „Stillhaltezusage“ und nennt die AfD vorläufig nicht mehr öffentlich „rechtsextremistisch“. Die spricht von einem „Teilerfolg“.
Rechte und kommerzielle Accounts leugnen oder verherrlichen den Holocaust online. Ein Bericht zeigt, wie groß das Problem ist und was dagegen helfen würde
Brandenburgs Innenministerin begründet die Entlassung ihres Verfassungsschutzchefs: Dieser habe sie erst verzögert über die Hochstufung der Landes-AfD informiert.
Nach der Hochstufung der AfD fordern Berlins Grüne ein konsequentes Vorgehen gegen Mitglieder der Partei mit Beamtenstatus in der Stadt. Der Senat windet sich.
