Die Stiftung des US-Milliardärs Soros wird wohl ihr Büro in Budapest aufgeben und will stattdessen eine Filiale in Berlin eröffnen. Der Umzug sei für den Sommer geplant.
Er ist für Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán seit Jahren die Zielscheibe politischer Angriffe: George Soros. Seit Orbáns Wiederwahl eskaliert die Situation.
Ein Fidesz-Kandidat ist bei der Wahl gescheitert. Jetzt wurden Politiker der rechten Partei angewiesen, in sozialen Medien keine Diffamierungen mehr zu posten.
Ungarn will Organisationen besteuern, die „illegalen Migranten“ helfen. Die Abgabe ist Teil eines Gesetzespakets, das gegen die Aktivitäten von George Soros gerichtet ist.
Das Parlament hat harte Auflagen für NGOs beschlossen, die aus dem Ausland finanziert werden. Sollten sie ihre Geldgeber nicht offenlegen, droht die Schließung.
Den Protesten im Land zum Trotz ist das umstrittene Hochschulgesetz jetzt in Kraft gesetzt. Die Central European University kündigt an, dagegen vorzugehen.
Es war eine der größten Kundgebungen gegen Orbáns Regierung seit Jahren: Zehntausende demonstrierten am Sonntag für den Erhalt der Central European University.
Vizebürgermeisterin Vassilakou hat mit der Hochschule in Budapest Kontakt aufgenommen. Ginge es nach Premier Orban, droht der Einrichtung die Schließung.
