Parlament billigt Gesetz: Ungarn macht's den NGOs schwer

Das Parlament hat harte Auflagen für NGOs beschlossen, die aus dem Ausland finanziert werden. Sollten sie ihre Geldgeber nicht offenlegen, droht die Schließung.

Gegen den illiberalen Kurs der Regierung: Diesen Demonstranten geht es um das im April erlassene Hochschulgesetz Foto: dpa

BUDAPEST afp | Das Parlament in Ungarn hat am Dienstag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, um vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen verstärkt unter staatliche Kontrolle stellen zu können.

Die Abgeordneten in Budapest billigten mit deutlicher Mehrheit das Gesetz, das den Nichtregierungsorganisationen strikte Auflagen macht und sie bei Nichterfüllung mit der Schließung bedroht.

Die Entscheidung fiel trotz massiver Proteste der EU und der UNO und richtet sich insbesondere gegen die Organisationen in Ungarn, die von dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros unterstützt werden.

Der rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orban hatte das Gesetz eingebracht. Er sieht in Soros einen für Ungarn schädlichen „amerikanischen Finanzspekulanten“.

Das neue Gesetz verpflichtet NGOs, die im Jahr mehr als 24.000 Euro an Mitteln aus dem Ausland beziehen, jährlich eine Aufstellung ihrer wichtigsten ausländischen Geldgeber zu melden und sich als „Organisation, die von ausländischer Finanzierung profitiert,“ zu erklären. Sollten sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, droht ihnen in Ungarn künftig die Schließung.

Im April hatte Ungarn bereits ein umstrittenes Hochschulgesetz erlassen, das die Befugnisse von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU einschränkt. Dieses Gesetz könnte das Aus für die von Soros gegründete Central European University (CEU) in Budapest bedeuten. Die EU-Kommission hatte deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.

Comments

[KnorkeM]

ein vergleichbares Gesetz gilt in den USA seit Jahrzehnten.

[Martin_25]

Warum eigentlich Prosteste der EU? Was ist falsch daran wenn eine von aussen gesponsorte Organisation das auch bekanntgeben muss. Vergleichbare Transparenzforderungen bei EU zugelassenen Lobbyorganisationen würde ich begrüßen

[Eric Boule]

Es ist ganz richtig das NGO’s und andere Organisationen welche vom Ausland aus finanziert werden als “AuslandAgent” einzustufen.Das sollte auch schnellstens i/d EU durchgefuehrt werden um zu verhindern das die EU weiter untergraben+benachteiligt wird.Ist in den USA auch schon laengst gesetzlich.Jeder Buerger der mit so einer Organisation zusammenarbeitet oder das vorhat sollte Bescheid wissen.EU Reisende in den USA muessen auch all ihre Daten vorher deponieren damit die US-Sicherheit gewaehrleistet ist.Uebrigens sollten auch Politiker,die unsere Laender vertreten,dieses Gesetzes unterworfen werden,und beim Verletzen fuer immer aus allen Aemtern ausgeschlossen werden

[81331 (Profil gelöscht)]

Bitte, was hat dieses Land, mit dieser Regierung in der EU zu suchen?

Is' schon klar, billige Arbeitskräfte, Menschen, die uns Wohlstandsbürgern für 2,50 Euro den Hintern auswischen.

[Oskar]

Finde ich kein schlechtes Gesetz. Transparenz ist wichtig gerade bei Gruppen die die Politik beeinflussen wollen muss jeder sehen können wer dahinter steht

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Oskar Bloß nicht. Sonst fangen die Bürger noch an, selbstständig zu denken...

[agerwiese]

"...um vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen verstärkt unter staatliche Kontrolle stellen zu können."

Im Text steht nicht über Kontrolle, dagegen aber etwas über die Transparenz ("eine Aufstellung ihrer wichtigsten ausländischen Geldgeber zu melden").

[Jens Frisch]

"[Orban] sieht in Soros einen für Ungarn schädlichen „amerikanischen Finanzspekulanten“."

Was ist Soros denn sonst? Bei dem ist der Begriff "Heuschrecke" noch ein Euphemismus.