Plan der ungarischen Regierung: Strafsteuer für Flüchtlingshelfer

Ungarn will Organisationen besteuern, die „illegalen Migranten“ helfen. Die Abgabe ist Teil eines Gesetzespakets, das gegen die Aktivitäten von George Soros gerichtet ist.

Der „Soros-Plan“ steht im Mittelpunkt eines Propaganda-Kreuzzuges von Premier Viktor Orban Foto: ap

BUDAPEST dpa/taz | Ungarns rechtsnationale Regierung plant, ungefähr drei Monate vor den Paralamentswahlen am 8. April, eine neue Strafsteuer für Zivilorganisationen, die Flüchtlingen helfen und ihre Kosten überwiegend durch Unterstützung aus dem Ausland decken. Dies gab der ungarische Innenminister Sandor Pinter am Mittwoch nach einer Regierungssitzung bekannt. Die Steuer werde 25 Prozent betragen.

Die Maßnahme ist Teil eines geplanten Gesetzespakets, das die Tätigkeit von Organisationen regulieren soll, die mit dem sogenannten „Soros-Plan“ in Zusammenhang gebracht werden. Das „Stop-Soros-Paket“ sieht weiter vor, dass sich Organisationen, die – wie es im Gesetzesentwurf heißt – „illegalen Migranten“ helfen, bei Gericht registrieren lassen müssen. Ausländische Mitarbeiter solcher Organisationen können des Landes verwiesen werden. Das Gesetzespaket soll nach der Erörterung in verschiedenen Gremien und Verbänden vom Parlament beschlossen werden.

Seit dem Vorjahr gilt bereits ein Gesetz, das alle Zivilorganisationen, die mehr als 24.000 Euro im Jahr an Hilfen aus dem Ausland erhalten, dazu zwingt, sich bei Gericht zu registrieren. Sie müssen außerdem in allen Publikationen die Bezeichnung „auslandsgeförderte Organisation“ anführen. Das Gesetz ist derzeit Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU.

Der „Soros-Plan“ steht wiederum im Mittelpunkt eines monatelangen Propaganda-Kreuzzuges der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Diese beschuldigt den US-Milliardär George Soros, der zahlreiche Zivilorganisationen unterstützt, Europa mit Flüchtlingen „überschwemmen“ zu wollen, um es seiner „christlichen und nationalen Identität“ zu berauben. Für einen derartigen Plan des in Ungarn geborenen Philanthropen gibt es keine Beweise.

Comments

[Thomas Sauer]

Die Milliarden, die sich Soros durch wüste Finanzmarktspekulation unter den Nagel gerissen hat, hat er anderen weggenommen.

Er hat Glück, dass nicht im einzelnen nachgewiesen werden kann, wie viele Menschen er in die Arbeitslosigkeit und den finanziellen Ruin getrieben hat.

Kann man dabei auch Suizide ausschließen?

Mit seinen Währungsspekulationen hat er Krisen befeuert. Jetzt wird ihm pauschal Aufrichtigkeit und Güte und geben usw. zugeordnet. Wer´s glaubt...

[Ernö Toth]

NAGYON KÖSZÖNÖM; VIKTOR!

Unsere ungarischen Freunde sind weiter auf dem richtigen Weg. Lasst Euch nicht beirren, Ihr liegt richtig! Mein Vater ist 1956 von Ungarn nach Deutschland gekommen, ich überlege nun ernsthaft, ob ich nicht in den nächsten Jahren den umgekehrten Weg gehe. MINDEN JÓT!

[rero]

Das ist ja das Schöne an der Arbeitnehmer-Freizügigkeit der EU. Man kann sich das Land aussuchen, wenn man Arbeit findet. Jó út!

Ich fühle mich hier wohler.

[Der Epping]

@Ernö Toth Bitte nicht erst in Jahren sondern Sofort. Auf jeden Menschen dessen Weltbild im vorletzten Jahrhundert stecken geblieben ist wie sie einer sind verzichte ich liebend gern in Deutschland.

[tarbfeis]

@Der Epping Dummerweise wird Europa gerade von Menschen geflutet, die nicht im Weltbild des vorletzten Jahrhundert stecken geblieben sind sondern im Weltbild des Mittelalters. Auf die kann ich gerne verzichten!