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Im Streit um das linksautonome Hausprojekt Rigaer94 in Friedrichshain ist die Justiz am Zug: Bis Januar soll über Räumungsklagen entschieden werden.
2.12.2021
Auf Antrag des Eigentümers hat die Polizei die Rigaer94 durchsucht. Die Daten von 26 Personen wurden aufgenommen, als Vorbereitung für Räumungsklagen.
6.10.2021
Die Brandschutzbegehung des besetzten Hauses Rigaer94 verzögert sich am Donnerstag zunächst. Dann geht die Polizei gewaltsam ins Gebäude.
17.6.2021
Autonome setzen in Berlin Barrikaden in Brand. Sie wollten verhindern, dass Eigentümervertreter ins Haus kommen. Am Ende erreichen sie das per Gericht.
16.6.2021
Die Bewohner*innen der Rigaer 94 wollen eine geplante Brandschutzprüfung weiterhin verhindern. Auf der Straße brennen nun Barrikaden.
Am Donnerstag sollen Eigentümerverteter den Brandschutz in der Riager 94 prüfen. Ein Antrag der Bewohner*innen ist vor Gericht gescheitert.
15.6.2021
Am Montag sollte über die Räumung der Kneipe Kadterschmiede verhandelt werden. Nun liegt ein Befangenheitsantrag gegen die Richter vor.
23.4.2021
Die Linksfraktion will angesichts der Pandemie Räumungen auch für Gewerbe aussetzen. Sie zielt damit unter anderem auf die Szenekneipe „Meuterei“.
19.3.2021
Wer darf überhaupt und wer soll zuerst? Die Brandschutzbegehung in der Rigaer 94 durch den Bezirk missfällt dem Senat.
13.3.2021
Die Absage des Polizeieinsatzes koste 500.000 Euro, sagt Innensenator Geisel (SPD). Der Koalitionspartner will das nicht auf sich sitzen lassen.
11.3.2021
Der Bezirk ebnet den rechtlichen Weg für eine weitere Brandschutzprüfung, diesmal mit den Eigentümern. Gleichwohl hält er diese für überflüssig.
10.3.2021
Überraschend hat am Dienstagmorgen eine Brandschutzbegehung in der Rigaer 94 stattgefunden. Eigentümer und Senat sind düpiert.
9.3.2021
Der grüne Stadtrat entschärft einen für die Koalition gefährlichen Konflikt. Innensenator Geisel tut gut daran, das einzugestehen.
Die Anwälte des autonomen Hausprojekts wehren sich gegen eine Begehung durch die Eigentümervertreter. Am Dienstag wird vor dem Landgericht verhandelt.
3.3.2021
Xhains Baustadtrat Florian Schmidt ist gegen eine Begehung des Hauses durch Eigentümer und Polizei. Der Bezirk solle den Brandschutz selbst prüfen.
1.3.2021
Wie erwartet wird ein Brandschutzexperte das Gebäude begutachten, geschützt von der Polizei. Nun ist auch der Termin bekannt geworden.
28.2.2021
Der Eigentümer darf in die Rigaer 94, um den Brandschutz sicherzustellen. Der Hausverwalter sieht die Notwendigkeit, das Haus räumen zu lassen.
18.2.2021
Zwei Gerichte urteilen zu Gunsten der Eigentümerin des Hausprojekts Rigaer94. Diese dürfte mit Hilfe der Berliner Polizei das Gebäude betreten.
12.2.2021
Nach dem Brexit ist die Eigentümerfirma des linken Hausprojekts womöglich nicht mehr rechtsfähig. Eine erneute Räumungsklage könnte scheitern.
27.1.2021
Am Montag sollen Securities vor der Liebig34 Personen angegriffen haben. Aktivist:innen veröffentlichten Fotos des Vorfalls. Die Polizei ermittelt.
13.10.2020
