Rodung des Bialowieza-Waldes Polen legt die Axt an Fällt Polen trotz eines Abholzungsverbots Bäume im Bialowieza-Wald? Das Rechtsstaatsverfahren der EU gegen Polen könnte ausgeweitet werden. 3.8.2017
Kommentar Rechtsstaatlichkeit Polen im Rückwärtsgang Kommentar von Gabriele Lesser Polens Präsident Andrzej Duda strebt wie die PiS die Aufhebung der Gewaltenteilung an. Dabei soll er die Verfassung eigentlich schützen. 20.7.2017
Geplante Justizreform in Polen Ein Präsident verteidigt seinen Posten Polens Staatsoberhaupt will die umstrittene Justizreform nicht absegnen. Er legt einen eigenen Gesetzentwurf vor. Auch dieser ist verfassungswidrig. Von Gabriele Lesser 19.7.2017
Umstrittene Justizreform in Polen Die EU droht mit Sanktionen Polen solle die umstrittene Justizreform aussetzen, fordert die EU-Kommission. Sie befürchtet „negative Konsequenzen“ für die Rechtsstaatlichkeit. 19.7.2017
Kommentar Rechtsstaat in Polen Strauchelnde Demokratie Kommentar von Gabriele Lesser Polens Regierungspartei will die Gewaltenteilung abschaffen. Bleibt nur zu hoffen, dass Präsident Duda Vernunft zeigt. 14.7.2017
Deutschland fordert Rechtsstaatlichkeit Geld gegen Prinzipien EU-Strukturhilfen, von denen unter anderem viele an Ungarn und Polen gehen, will die Bundesregierung künftig an die Einhaltung von Grundwerten knüpfen. 31.5.2017
Kommentar Erdoğan in Deutschland Schwer zu ertragen und zu verhindern Kommentar von Daniel Bax Es wäre ein Albtraum, würde Erdoğan hier für sein Referendum werben. Dann sollte man Erdoğan-Gegner beim Demonstrieren untersützen. 26.2.2017
US-Anwältin über Bürgerrechte „Laden Sie Trump nicht ein!“ Natasha Bannan erklärt, wie Anwälte in den USA den Rechtsstaat verteidigen wollen. Europa kann dazu beitragen. Interview von Dorothea Hahn 10.2.2017
Kommentar Scheitern des NPD-Verbots Den Kampf fechten andere aus Kommentar von Andreas Speit Die NPD wird nicht verboten. Das mag ein Erfolg für den Rechtsstaat sein. Auf lokaler Ebene wird es fatale Folgen haben. 17.1.2017
Kommentar Rechtsstaatlichkeit in Polen Ein Sieg der Opposition Kommentar von Barbara Oertel Die rechtskonservative polnische PiS-Regierung muss sich warm anziehen. Der Druck kommt von innen und von außen. 10.1.2017
Eskalation in der Hamburger Hafenstraße Polizei bricht ein Die „Task Force Drogen“ wollte die „Volxküche“ stürmen, um einen vermeintlichen Dealer zu überprüfen. Pfefferspray-Einsatz und vier vorläufige Festnahmen. Von Kai von Appen 14.10.2016
Unabhängigkeit der Justiz EU setzt Polen ein Ultimatum Ist der polnische Rechtsstaat in Gefahr? Die Brüsseler EU-Kommission sorgt sich. Nun erhöht sie noch einmal den Druck. 27.7.2016
Kommentar Bürgerwehr in Arnsdorf Einschlägige Tendenz Kommentar von Nina Apin Die Täter von Arnsdorf berufen sich auf Zivilcourage. Doch das brutale Vorgehen gegen einen Iraker war eine Inszenierung rechter Selbstjustiz. 2.6.2016
Justizreform in Polen Brüssel is not amused Die EU-Kommission erhöht mit einer offiziellen Kritiknote den Druck auf Polen. Das Verfahren um die Rechtsstaatlichkeit geht in die nächste Stufe. 1.6.2016
Polnischer Außenminister zu EU-Kritik „Verständnis wäre wünschenswert“ Die PiS greift mit Gesetzen in Justiz und Medien ein, die EU droht mit Konsequenzen. Polens Außenminister fordert nun Solidarität – vor allem von Deutschland. 4.1.2016
Kommentar zur politischen Lage in Polen Auf dem Weg zum Rechts-Staat Kommentar von Barbara Oertel Im Rekordtempo fahren Jarosław Kaczyński und seine PiS Gewaltenteilung und Pressefreiheit herunter. Doch noch ist Polen nicht verloren 17.12.2015
taz-Dossier: „Comeback der Folter“ Katastrophe für den Rechtsstaat 2002 entführte und tötete Magnus Gäfgen Jakob von Metzler, anschließend schwieg er eisern. Die Ermittler drohten ihm mit Gewalt. Ein Fehler. Von Jan Feddersen 20.1.2015
