Kommentar Rechtsstaatlichkeit in Polen

Ein Sieg der Opposition

Die rechtskonservative polnische PiS-Regierung muss sich warm anziehen. Der Druck kommt von innen und von außen.

Viele Menschen posieren im polnischen Parlament

Noch ist Polen nicht verloren: Die Opposition demonstriert im Dezember im Sejm Foto: reuters

Es gibt sie also noch, die guten Nachrichten aus Polen. Vor einem Monat noch wollte die von der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) geführten Regierung den Zugang von Journalisten zum Sejm, dem Parlament, beschränken. Jetzt machen die Rechtsnationalen plötzlich einen Rückzieher.

Die Arbeitsbedingungen für Medienmacher sollen doch nicht geändert werden, heißt es. Und Wunder über Wunder: Jetzt zeigt sich die Regierung sogar gegenüber der Opposition gesprächsbereit, die Regierungschefin Beata Szydlo und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski unlängst noch möglicher Umsturzabsichten bezichtigten.

Offensichtlich können sich die Machthaber einer Erkenntnis nicht länger verschließen: Ihre dreiste Demontage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die sie seit ihrem Amtsantritt im Oktober 2015 vorführen, ist mit den Polen so denn doch nicht zu machen. Ein wachsender Teil der Bevölkerung ist nicht bereit, diese fortwährenden Frontalangriffe auf die Verfassung einfach hinzunehmen.

Das haben Demonstrationen gegen eine Bildungsreform ebenso gezeigt wie Massenproteste gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechtes. Einen nicht unwesentlichen Anteil am Einknicken der Regierung in Sachen Journalisten dürfte auch die Blockade des Plenarsaales im Sejm haben, mit der Abgeordnete der Opposition seit Wochen ihren Unmut über Mauscheleien bei der Verabschiedung des Haushaltes für 2017 zum Ausdruck bringen.

Doch nicht nur innenpolitisch könnte es für die PiS noch ungemütlich werden. Auch der Europäischen Union geht allmählich die Geduld aus. Sollte Warschau auch ein zweites Ultimatum zur Einhaltung rechtsstaatlicher Sanktionen untätig verstreichen lassen, drohen Sanktionen.

Das könnte in letzter Konsequenz den Entzug von Stimmrechten in der EU bedeuten. Kurzum: Die PiS muss sich warm anziehen. Und dass nicht nur wegen der Minusgrade in Polen.

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Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.

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