Kommentar Rechtsstaatlichkeit in Polen: Ein Sieg der Opposition

Die rechtskonservative polnische PiS-Regierung muss sich warm anziehen. Der Druck kommt von innen und von außen.

Noch ist Polen nicht verloren: Die Opposition demonstriert im Dezember im Sejm Foto: reuters

Es gibt sie also noch, die guten Nachrichten aus Polen. Vor einem Monat noch wollte die von der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) geführten Regierung den Zugang von Journalisten zum Sejm, dem Parlament, beschränken. Jetzt machen die Rechtsnationalen plötzlich einen Rückzieher.

Die Arbeitsbedingungen für Medienmacher sollen doch nicht geändert werden, heißt es. Und Wunder über Wunder: Jetzt zeigt sich die Regierung sogar gegenüber der Opposition gesprächsbereit, die Regierungschefin Beata Szydlo und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski unlängst noch möglicher Umsturzabsichten bezichtigten.

Offensichtlich können sich die Machthaber einer Erkenntnis nicht länger verschließen: Ihre dreiste Demontage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die sie seit ihrem Amtsantritt im Oktober 2015 vorführen, ist mit den Polen so denn doch nicht zu machen. Ein wachsender Teil der Bevölkerung ist nicht bereit, diese fortwährenden Frontalangriffe auf die Verfassung einfach hinzunehmen.

Das haben Demonstrationen gegen eine Bildungsreform ebenso gezeigt wie Massenproteste gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechtes. Einen nicht unwesentlichen Anteil am Einknicken der Regierung in Sachen Journalisten dürfte auch die Blockade des Plenarsaales im Sejm haben, mit der Abgeordnete der Opposition seit Wochen ihren Unmut über Mauscheleien bei der Verabschiedung des Haushaltes für 2017 zum Ausdruck bringen.

Doch nicht nur innenpolitisch könnte es für die PiS noch ungemütlich werden. Auch der Europäischen Union geht allmählich die Geduld aus. Sollte Warschau auch ein zweites Ultimatum zur Einhaltung rechtsstaatlicher Sanktionen untätig verstreichen lassen, drohen Sanktionen.

Das könnte in letzter Konsequenz den Entzug von Stimmrechten in der EU bedeuten. Kurzum: Die PiS muss sich warm anziehen. Und dass nicht nur wegen der Minusgrade in Polen.

Comments

[Dirk Gäde]

@JAROSLAW MAJCHRZYK

Ich bin häufig in Polen und habe dort viele Freunde. Das die Stimmung kippt und die PIS immer mehr an Boden verliert ist offensichtlich. Das trotz der Erfolge der Opposition im Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit auch dort Defizite bestehen ist wohl allen Beobachtern klar.

Aber die Demontage einer Verfassung und das sich Entziehen von Kontrolle und Kritik wie es die PIS seit Regierungsübernahme betreibt ist eines Rechtsstaats unwürdig. Grade Polen hat in den vergangenen Jahren von der EU und der damit verbundenen Freizügigkeit in Europa profitiert. 3 Millionen Polen leben und arbeiten im europäischen Ausland. Und das ist auch gut für ein gemeinsames Europa. Die meisten jungen Polen geniessen diese Freizügigkeit und sind echte Europäer und Demokraten.

Die ständige Torpedierung des gemeinsamen Europa durch die PIS und die Ablehnung jeder Kritik durch die gemeinsam besetzten Gremien der EU ist unerträglich.

Was hat die PIS denn erreicht?

Gleichschaltung aller öffentlichen Medien

Zerstörung des Verfassungsgerichts und eine damit einhergehende Verfassungskrise

Dadurch die Beobachtung durch die EU

Die Abwertung durch die Ratingagenturen - weshalb sich der Wechselkurs für den Zloty erheblich verschlechtert hat und bald viele Leute ihre auf Franken basierenden Immobilenkredite nicht mehr bezahlen können

Die Isolation des Landes bei internationalen Treffen (ok - bis auf Ungarn mit seiner autokratischen Regierung)

Eine tiefe Spaltung des Landes und Massenproteste wegen eines widerlichen frauenfeindlichen Abtreibungsgesetzes und einer radikalen Bildungsreform

Das sind also die Soll-Seite

Und was steht auf der Haben-Seite?

Die Erhöhung des Kindergeldes - wo noch nicht einmal klar ist wie das finanziert werden soll

Eine ganz großartige Bilanz nach einem Jahr Regierung.

[4845 (Profil gelöscht)]

"Das die Stimmung kippt und die PIS immer mehr an Boden verliert ist offensichtlich."

Na da bin ich mir nicht so sicher. Die bisherigen Umfragen von denen ich gehört habe, würde die PiS wieder mit über 30 Prozent die Mehrheit erreichen. Fakt ist aber, dass die polnische Gesellschaft mehr denn je tiefgespalten ist zwischen Anhängern und Gegnern und der Ton wird dabei immer rauer. Allerdings sehe ich da die Regierungspartei in der Schuld, da diese jegliche Gespräche und Kompromisse ablehnt und versucht stur ihre Politik durchzuboxen.

[10236 (Profil gelöscht)]

"Ein wachsender Teil der Bevölkerung ist nicht bereit, diese fortwährenden Frontalangriffe auf die Verfassung einfach hinzunehmen.

Das haben Demonstrationen gegen eine Bildungsreform ebenso gezeigt ..."

Weiß taz überhaupt worum es bei dieser Bildungsreform (die übrigens umgesetzt wurde) ging? Verlängerung der gemeinsamen Lernzeit (Grundschule) von 6 auf 8 Jahre, mehr Durchlässigkeit im sekundäre Bildungsbereich etc. Lauter egalitäre Anliegen, die die Chancengleicheit erhöhen sollten.

Auch von der "falschen" Seite kommen manchmal gute Vorhaben. Kann taz differenzieren?

[Dirk Gäde]

Ich lese seit geraumer Zeit alle Artikel zu Polen und der PIS in vielen Medien. Sie ganz offensichtlich auch.

Denn bei jedem Artikel in dem auch nur ein kritisches Wort zur PIS steht sind sie der erste Kommentator. Immer völlig undifferenziert und jede Kritik negierend. Natürlich haben sie ein Recht auf ihre Meinung.

Aber langsam drängt sich der Verdacht auf das sie ein bezahlter Troll sind.

[4845 (Profil gelöscht)]

"Kann taz differenzieren?"

Na das sagt der richtige...

[4845 (Profil gelöscht)]

@10236 (Profil gelöscht) Da ich persönlich nicht betroffen bin und nur einen oberflächlichen Einblick in diese Reform habe, bin ich zunächst weder für noch gegen diese Reform. Aber die Kritik an dieser Reform klingt dennoch recht sachlich und begründet: http://www.mdr.de/heute-im-osten/interview-lehrergewerkschaft-polen-schulreform-100.html