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    • 10. 2. 2022

      Rechtswidrige „Razzia“ im Wahlkampf

      Beispielloser Justizskandal

      Kommentar 

      von Ulrike Herrmann 

      Nun ist es amtlich: Die Union missbrauchte das Ansehen des Rechtsstaats, um im Wahlkampf dem SPD-Kandidaten zu schaden. Das muss Konsequenzen haben.  

      Scholz im weißen Hemd von hinten, winkt einer Menge zu
      • 15. 12. 2021

        Urteil im Prozess um Tiergartenmord

        Politisches Handeln ist nötig

        Kommentar 

        von Dominic Johnson 

        Der Mord in Berlin ist nach Ansicht des Kammergerichts von Russland in Auftrag gegeben worden. Die Verurteilung des Täters reicht nicht.  

        Beamte sperren Tatort des Tiergartenmordes ab
        • 12. 10. 2021

          Rechts­ex­per­t*in­nen an Bremer Schulen

          Justiz zum Anfassen

          Rich­te­r*in­nen vermitteln nun an Schulen das Rechtssystem. So kann Interesse geweckt werden, praktische Rechtslehre gibt's damit aber noch nicht.  Lotta Drügemöller

          Die Fernsehrichterin Barbara Salesch mit Robe und Strafgesetzbuch
          • 30. 6. 2021

            EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens

            Ärger ist vorprogrammiert

            Slowenien übernimmt die Ratspräsidentschaft. Premier Janez Janša ist auf Rechtskurs, die Entwicklung hat eine Vorgeschichte.  Eric Bonse, Erich Rathfelder

            Zwei Frauen tragen einen Srag aus Pappe. Daruaf steht: Demokratie
            • 29. 4. 2021

              Demokratieabbau in Polen

              Nun sogar hinter Ungarn

              Seit Jahren legt die PiS-Regierung die Axt an Polens Rechtsstaat. In einem neuesten Demokratie-Ranking belegt das Land nun den letzten Platz.  Gabriele Lesser

              Frauen mit Masken halten Plakate in die Höhe
              • 24. 3. 2021

                Videokunst über Tod in Polizeigewahrsam

                Ein Mensch brennt

                Im Oldenburger Edith-Russ-Haus untersucht der Videokünstler Mario Pfeifer grauenhafte Todesfälle. Vom Einzelfall kommt er subtil auf die Gesellschaft.  Jan-Paul Koopmann

                Ein verbranntes Feuerzeug
                • 3. 1. 2021

                  Abgeordneter zum Fall Assange

                  „Nicht rechtsstaatlich“

                  Am Montag endet der Auslieferungsprozess in London. Frank Heinrich (CDU) hätte sich gewünscht, dass sich die Bundesregierung für Julian Assange einsetzt.  

                  Protestierende mit Schildern gegen die Ausliegerung Assanges
                  • 17. 11. 2020

                    Blockierte EU-Haushaltsverhandlungen

                    Auch Merkels Fehler

                    Kommentar 

                    von Eric Bonse 

                    Die EU muss gegenüber Ungarn und Polen klare Kante zeigen. Für die Eskalation ist aber auch die passive Rolle der Kanzlerin im Sommer verantwortlich.  

                    Angela Merkel vor einem Autodach in dem sich die Europaflagge spielgelt.
                    • 12. 7. 2020

                      Verfassungsrichter Masing zieht Bilanz

                      „Das macht mir große Sorge“

                      Die rechte Unterwanderung der Polizei sei wohl kein Einzelfall, sagt Johannes Masing. Er wünscht Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche Vorgaben.  

                      ein lächelnder Mann im Anzug
                      • 31. 3. 2020

                        Ermächtigungsgesetz in Ungarn

                        Orbáns Corona-Coup

                        Kommentar 

                        von Barbara Oertel 

                        Jetzt kann er durchregieren – auf unbestimmte Zeit. Die EU reagiert mit Appellen und so. Orbán wird's nicht kümmern.  

                        Victor Orbán steht als einziger, die Parlamentarier sitzen um ihn herum
                        • 26. 3. 2020

                          Krisenmanagement und Ungleichheit

                          Der infizierte Rechtsstaat

                          Gastkommentar 

                          von Stefan Huster 

                          , Thorsten Kingreen 

                          und Uwe Volkmann 

                          Viel ist in der Corona-Krise die Rede von Solidarität. Doch über die ungleiche Verteilung der Lasten, die der Shutdown erzeugt, wird kaum gesprochen.  

                          Eine Tafel in Essen
                          • 22. 3. 2020

                            Corona-Gesetz in Norwegen

                            Einmaliges Ausnahmerecht

                            Norwegens Regierung darf ohne das Parlament Gesetze aufheben und Vorschriften erlassen. Ein paar Vollmachten verweigerte die Opposition aber.  Reinhard Wolff

                            zwei Menschen tanzen in einem Hof, andere schauen zu
                            • 6. 2. 2020

                              Bündnis für Meinungs- und Pressefreiheit

                              Appell für Assange

                              Prominente aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien fordern die Freilassung Julian Assanges. Sie sehen den Rechtsstaat in Gefahr.  Georg Sturm

                              Sevim Dagdelen Günter Wallraff und Sigmar Gabriel sitzen zusammen an einem Tisch und halten ein Plakat hoch auf der Assange abgebildet ist
                            • Sachsens Justizministerin über Terror

                              „Ich bin da zurückhaltender“

                              Die neue grüne Justizministerin Katja Meier über die Silvesternacht in Connewitz und die Wortwahl ihres Koalitionspartners CDU.  

                              Portrait der sächsischen Justizministerin Katja Meier.
                              • 27. 12. 2019

                                Likud-Wahl von Benjamin Netanjahu

                                Quicklebendige Demokratie

                                Kolumne Liebeserklärung 

                                von Alexander Nabert 

                                Israel zeigt einmal mehr, dass es eine westliche Demokratie mit einem starken Rechtsstaat ist. Das ist manchmal anstrengend.  

                                18.03.2019, Schweiz, Genf: Menschen halten vor dem europäischen Sitz der Vereinten Nationen Plakate bei der "Kundgebung für Gleichberechtigung bei den Vereinten Nationen" hoch.
                                • 7. 10. 2019

                                  Beschlagnahmte Tiere in Kiel

                                  Anklägerin angeklagt

                                  Seltener Fall: Weil sie zu viele Tiere zu schnell beschlagnahmt haben soll, steht eine Staatsanwältin vor Gericht.  Katharina Gebauer

                                  ein Mann führt einen Elefanten eine Straße lang, von hinten gesehen
                                  • 16. 8. 2019

                                    Jura-Unterricht an Hamburger Schulen

                                    Unterstützung aus der Praxis

                                    Die Hamburger Justizbehörde vermittelt 122 Jurist*innen an die Schulen. Sie sollen den Jugendlichen erklären, wie Rechtsstaatlichkeit funktioniert.  Katharina Gebauer

                                    Ein Mann schreibt das Wort "Grundgesetz" auf eine Schultafel.
                                    • 11. 7. 2019

                                      FDP-Fraktionsvorsitzende im Interview

                                      „Wir leugnen den Klimawandel nicht“

                                      Die Spitzenkandidatin der FDP, Anna von Treuenfels-Frowein, über ihre grüne Kindheit und ihre Themen und Ziele für die Bürgerschaftswahl 2020.  

                                      Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein sitzt in einem Büro und lächelt in die Kamera
                                      • 12. 9. 2018

                                        Wegen Bedrohung der Demokratie

                                        EU-Parlament straft Ungarn ab

                                        Die EU-Abgeordneten stimmen mit Zweidrittelmehrheit dafür, wegen Verstößen gegen die EU-Werte Sanktionsverfahren einzuleiten.  Eric Bonse

                                        Parlamentarier sitzen in dunklen Sesseln und heben die Hände
                                        • 18. 7. 2018

                                          Zu Unrecht abgeschoben

                                          Einmal Afghanistan und zurück

                                          Nasibullah S. war unter den 69 Menschen, die an Seehofers Geburtstag abgeschoben wurden, allerdings zu Unrecht. Nun darf er zurück.  Malene Gürgen

                                          Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
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                                        Rechtsstaat

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