Die EU-Abgeordneten stimmen mit Zweidrittelmehrheit dafür, wegen Verstößen gegen die EU-Werte Sanktionsverfahren einzuleiten.
Nasibullah S. war unter den 69 Menschen, die an Seehofers Geburtstag abgeschoben wurden, allerdings zu Unrecht. Nun darf er zurück.
Die Nachricht von dem toten Afghanen ist eine Botschaft, nicht nur an Seehofer. Sondern eine an ein Land, das Menschen wie Statistiken behandelt.
Rainer Wendt will den Mörder von Susanna F. nicht vor Gericht sehen. Das ist nicht neu: Seit Jahren diffamiert er den Rechtsstaat.
„Mit der ganzen Härte des Rechtsstaats“ wollen Politiker den mutmaßlichen Mörder bestrafen. Aber auch der hat das Recht auf ein ordentliches Verfahren.
Selbst Schulminister CDU-geführter Länder reagieren reserviert. Zustimmung kommt hingegen aus Hessen und Baden-Württemberg.
Es ist rätselhaft, wie ein so demokratiefernes Konstrukt wie der Verfassungsschutz die freiheitlich demokratische Grundordnung schützen soll.
Seit Jahren ist unser Autor das Opfer eines Fahrverbotes, obwohl er keinen Diesel fährt. Was er in dieser Zeit erlebt hat und wie er damit umgeht.
Die Türkei missachtet ein Urteil des Verfassungsgerichts. Das ist dramatisch für den Rechtsstaat, sagt Deniz Yücels Anwalt Veysel Ok.
Am Mittwoch soll die Polizeigesetz-Novelle beschlossen werden. Massive Kritik an dem Gesetzesentwurf kommt von der Landesdatenschutzbeauftragten.
Polens Regierungspartei will die Gewaltenteilung abschaffen. Bleibt nur zu hoffen, dass Präsident Duda Vernunft zeigt.
EU-Strukturhilfen, von denen unter anderem viele an Ungarn und Polen gehen, will die Bundesregierung künftig an die Einhaltung von Grundwerten knüpfen.
Es wäre ein Albtraum, würde Erdoğan hier für sein Referendum werben. Dann sollte man Erdoğan-Gegner beim Demonstrieren untersützen.
Natasha Bannan erklärt, wie Anwälte in den USA den Rechtsstaat verteidigen wollen. Europa kann dazu beitragen.
Die NPD wird nicht verboten. Das mag ein Erfolg für den Rechtsstaat sein. Auf lokaler Ebene wird es fatale Folgen haben.
Die „Task Force Drogen“ wollte die „Volxküche“ stürmen, um einen vermeintlichen Dealer zu überprüfen. Pfefferspray-Einsatz und vier vorläufige Festnahmen.
Die Täter von Arnsdorf berufen sich auf Zivilcourage. Doch das brutale Vorgehen gegen einen Iraker war eine Inszenierung rechter Selbstjustiz.
Die PiS greift mit Gesetzen in Justiz und Medien ein, die EU droht mit Konsequenzen. Polens Außenminister fordert nun Solidarität – vor allem von Deutschland.
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