Unabhängigkeit der Justiz: EU setzt Polen ein Ultimatum

Ist der polnische Rechtsstaat in Gefahr? Die Brüsseler EU-Kommission sorgt sich. Nun erhöht sie noch einmal den Druck.

Macht Druck: Frans Timmermans, Vizechef der EU-Kommission Foto: ap

BRÜSSEL dpa | Die EU-Kommission verlangt von Polen binnen drei Monaten Änderungen an der umstrittenen Justizreform. Die Behörde treibt damit das zum ersten Mal angewandte Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit weiter voran. „Die grundlegenden Bedenken sind weiterhin nicht ausgeräumt“, sagte der Vizechef der Brüsseler Behörde, Frans Timmermans, am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Kommission bemängelt insbesondere Entscheidungen, die die Arbeit des Verfassungsgerichts behindern. Es gehe um die Unabhängigkeit der Justiz, sagte Timmermans.

Wenn die Warschauer Regierung nicht einlenkt, könnte die EU-Kommission die Anwendung von Artikel 7 der EU-Verträge vorschlagen. Er sieht vor, dass bei einer „schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung“ der im EU-Vertrag verankerten Werte einem Mitgliedsland in letzter Konsequenz auch die Stimmrechte entzogen werden können.

Die EU-Kommission verlangt von Polen insbesondere die Umsetzung mehrerer Urteile des Verfassungsgerichts. Dies würde bedeuten, dass drei ursprünglich ernannte Richter ihr Amt antreten können. Die spätere Ernennung anderer Richter stuft die Behörde als unrechtmäßig ein. Zudem müssten die Urteile des Gerichts künftig grundsätzlich umgesetzt werden. Die Institution dürfe nicht geschwächt werden, forderte die EU-Behörde.

Die nationalkonservative polnische Regierung hat auf die Brüsseler Kritik bereits mit einer Neufassung der umstrittenen Justizreform reagiert. Allerdings wurden auch in der überarbeiteten Form des Gesetzes, das noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda benötigt, Nachbesserungsvorschläge der Opposition und kritischer Juristen nicht berücksichtigt.

„Dieses neue Gesetz beseitigt die Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit in Polen nicht“, unterstrich Timmermans. Das Verfassungsgericht müsse Gelegenheit bekommen, die Rechtmäßigkeit des Gesetzes zu prüfen.

Auf das EU-Ultimatum reagierte Polen pikiert. Innenminister Mariusz Blaszczak sagte am Mittwoch in Krakau: „Ich bin erstaunt über die Entscheidung der Europäischen Kommission, die die Mitgliedstaaten eher unterstützen sollte.“ Er fügte hinzu, die Kommission habe „offenbar die Lehren aus dem Brexit nicht gezogen“.

Comments

[4845 (Profil gelöscht)]

Glaube kaum dass dies etwas nützt. I den Augen der PiS ist das eher ein Beweis für deren paranoiden Einstellung die EU würde Polen unterdrücken wollen... vermutlich wird das mehr Wasser auf den Mühlen der PiS bedeuten als dass es der Demokratie in Polen etwas nützt.

[Joel Klein]

...aber mit sowas wie der Türkei wegen Beitritt weiterverhandeln!

Ja, nee - is klar..!

[Lowandorder]

Was ein abgrundtiefes Trauerspiel -

Polen war in der Justiz mal sowas von vorne!

Abgeflachte Strukturen - bis hin zum

"Rollierenden Vorsitzenden" etc

( Vorsitz führt immer der - der gerade nicht Berichterstatter ist -

Also nie in "eigenem" Verfahren;)

Kluge nachdenkliche KollegInnen traf man hie&da auf Tagungen;

Geschichts&problembewußt! & gern auch schlitzohrig;) & nu -

Däh!

Aber - "noch … " - bleibt mal wieder zu hoffen!