Verurteilte PiS-Politiker in Polen Präsident auf Konfrontationskurs Polens Staatschef Andrzej Duda begnadigt zwei verurteilte frühere PiS-Politiker zum zweiten Mal. Sie sind damit frei und wollen wieder ins Parlament. Von Gabriele Lesser 24.1.2024
Justiz in Polen Richterspruch im Geiste der PiS Das weiter von der Ex-Regierungspartei PiS kontrollierte höchste Gericht stuft den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien als verfassungswidrig ein. Von Gabriele Lesser 19.1.2024
Oppositionsdemo in Polen Protest vor leeren Rängen In Warschau versammelten sich Zehntausende Anhänger der oppositionellen PiS-Partei. Doch kurz vor Demobeginn gingen ihnen die Argumente aus. Von Gabriele Lesser 12.1.2024
Opposition demonstriert in Polen Hass und Hetze in Warschau Anhänger der nationalpopulistischen Ex-Regierungspartei PiS demonstrieren in der Hauptstadt. Parteichef Jarosław Kaczyński ist wieder in Hochform. Von Gabriele Lesser 11.1.2024
Opposition in Polen PiS-Politiker festgenommen Ex-Innenminister Mariusz Kamiński und sein Vize Maciej Wąsik wurden wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Jetzt drohen ihnen zwei Jahre Haft. Von Gabriele Lesser 10.1.2024
Polens neue Regierung Die schwere Last des Donald Tusk Kolumne Fernsicht von Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz Der Sieg über die PiS-Populisten ist ein Hoffnungsschimmer für den liberalen Westen. Doch auf die neue Koalition in Warschau warten schwierige Aufgaben. 23.12.2023
Erste Maßnahmen der Tusk-Regierung In Polen wird aufgeräumt Kommentar von Barbara Oertel Die neue Regierung unter Donald Tusk hat die Führung der Öffentlich-Rechtlichen ausgetauscht. Es ist ein erster Schritt Richtung Rechtsstaat. 21.12.2023
Nach Amtsmissbrauch in Polen Knast für zwei PiS-Politiker Die beiden Politiker hatte Präsident Andrzej Duda schon rechtswidrig begnadigt. Ihre Partei will das neue Hafturteil jetzt nicht anerkennen. Von Gabriele Lesser 21.12.2023
Medien in Polen Ende der PiS-Propaganda Die PiS-Partei hatte die öffentlich-rechtlichen Medien für ihre Zwecke umgebaut. Nun muss sie sich von ihrem wichtigsten Parteisender trennen. Von Gabriele Lesser 21.12.2023
Polens neuer Ministerpräsident Tusk vor dem Spagat Kommentar von Barbara Oertel Der Weg für Donald Tusk als Ministerpräsident ist frei. Doch er will es allen recht machen und muss mit PiS-Hinterlassenschaften kämpfen. 13.12.2023
Neuer Premier in Polen bestätigt Tusk will die EU näher bringen Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl kommt der Machtwechsel. Auf acht Jahre rechtspopulistische PiS folgt nun eine Bürgerkoalition (KO). Von Gabriele Lesser 12.12.2023
Machtwechsel in Polen Donald Tusk ist neuer Premier Das polnische Abgeordnetenhaus wählt den ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk zum Regierungschef. Für die PiS ein „deutscher Spion“. Von Gabriele Lesser 12.12.2023
Regierungsbildung in Polen PiS scheitert im Parlament Polens Parlament verweigert rechtsnationalistischer Regierung die Mehrheit. Das Verfassungstribunal erklärt EU-Zwangsgelder für verfassungswidrig. Von Gabriele Lesser 11.12.2023
Polen nach den Wahlen Mühsam zurück zum Rechtsstaat In Polen wirken die PiS-Nationalpopulisten auch nach dem Wahlsieg der liberaleren Koalition weiter. Sie besetzen Schlüsselpositionen im ganzen Land. Von Gabriele Lesser 3.12.2023
Trotz Wahlsiegs der Opposition Polens neue Zwei-Wochen-Regierung Die neue PiS-Regierung hat keine Chance, die Vertrauensabstimmung im Parlament zu überstehen. Dennoch hat Präsident Duda sie vereidigt. Von Gabriele Lesser 28.11.2023
Rechtsstaat in Polen Zwischen Populismus und Demokratie Kolumne Fernsicht von Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz Die PiS-Partei verhielt sich in ihrer vergangenen Regierungszeit alles andere als demokratisch. Entscheidend ist, dies nun juristisch zu ahnden. 29.11.2023
Lech Wałęsa gewinnt in Straßburg Desaster für die polnische Justiz Nach dem EGMR-Urteil zugunsten von Wałęsa muss Polen sein mangelhaftes Gerichtswesen in Ordnung bringen. Er hatte gegen die Republik Polen geklagt. Von Gabriele Lesser 24.11.2023
Blockierte EU-Förderung 5,1 Milliarden Euro für Polen Brüssel will 5,1 Milliarden Euro aus dem Energiesparprogramm für Erneuerbare überweisen. Dafür muss Polen Bedingungen erfüllen. Von Gabriele Lesser 23.11.2023
Regierungsbildung in Polen Dudas Karrierekalkül Kommentar von Gabriele Lesser Den Auftrag der Regierungsbildung wird die PiS nicht erfüllen können. Duda schindet Zeit für die Partei, bei der er auf einen guten Posten hofft. 14.11.2023
Regierungsbildung in Polen Abgang in Raten Nach der Wahl hat die PiS keine Mehrheit im Parlament. Trotzdem erteilt Präsident Duda dem bisherigen Premier Morawiecki einen Regierungsauftrag. Von Gabriele Lesser 14.11.2023
