Machtwechsel in Polen: Donald Tusk ist neuer Premier

Das polnische Abgeordnetenhaus wählt den ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk zum Regierungschef. Für die PiS ein „deutscher Spion“.

Donald Tusk (Bürgerkoalition) am Montagabend im Sejm, nachdem er zum Ministerpräsidenten gewählt wurde Foto: Michal Dyjuk/ap

WARSCHAU taz | Die letzten Töne der Nationalhymne „Noch ist Polen nicht verloren“ hingen noch in der Luft, als Jarosław Kaczyński, der Parteichef der nationalpopulistischen Recht und Gerechtigkeit (PiS), das Rednerpult am Montagabend im polnischen Abgeordnetenhaus erklomm; sich an den frisch gewählten Premier Polens Donald Tusk wandte und keifte: „Sie sind ein deutscher Spion!“ Tusk, der wenige Minuten zuvor noch vor Freude strahlend den Abgeordneten gedankt und den Tag seines Sieges den beiden Großvätern gewidmet hatte, saß wie versteinert in der Abgeordnetenbank. Er hatte wohl gehofft, dass die Geschichte seiner Großväter, die beide als Angehörige der ethnischen Minderheit der Kaschuben in Nazi-KZs gelitten hatten, die jahrelange PiS-Hasskampagne gegen ihn beenden würden. Er irrte sich.

Spät am Montagabend hat das polnische Abgeordnetenhaus, der Sejm, den bisherigen Oppositionsführer Tusk mit der Regierungsbildung beauftragt. 248 Abgeordnete stimmten dafür, 201 dagegen. Damit leitete der Sejm einen Machtwechsel im Land ein, das seit 2015 von der rechtspopulistischen PiS regiert wurde.

Anschließend traf sich Tusk, der nun als Chef der siegreichen Koalition aus liberalkonservativer Bürgerkoalition (KO), christlich-agrarischem Drittem Weg und Neuer Linker die nächsten vier Jahre in Polen regieren wird, mit dem Staatspräsidenten Andrzej Duda. Dieser hatte zunächst den PiS-Premier und Wahlverlierer vom 15. Oktober mit der Regierungsbildung beauftragt, Mateusz Morawiecki, und eine neue große PiS-Regierung vereidigt. Nach nur zwei Wochen war diese Regierung schon Geschichte. In der Vertrauensabstimmung im polnischen Abgeordnetenhaus, fiel sie krachend durch. Kaczyński, Morawiecki und Präsident Duda erlebten ihr selbst inszeniertes Waterloo und wenige Stunden später den glorreichen Sieg der bisherigen Opposition.

Regierungsprogramm und Kabinett am Dienstag vorgestellt

Am Dienstag stellt nun Tusk sein Regierungsprogramm für die nächsten vier Jahre und sein Kabinett vor. Am Mittwochmorgen, nach der Vereidigung der neuen Minister durch Präsident Duda, kann dann die neue Regierung nach zwei Monaten unnötiger Wartezeit endlich durchstarten.

Comments

[mats]

Zu diesem Tag passt auch das Urteil des EGMR: www.deutschlandfun...erurteilt-104.html

Dann können die Reaktionäre und Demokratieverstümmeler Tusk auch noch als "Spion der internationalen LGBT-Bewegung" beschimpfen.

Er sollte diese Titel tragen wie Trophäen.

[Barbara Falk]

Man sollte meinen, Kaczynskis Entgleisung gehen Tusk sei nicht zu toppen. Weit gefehlt. Der Abgeordnete Grzegorz Braun von der rechtsradikalen „Konföderation“ hat heute mit einem Feuerlöscher eine anlässlich des Chanukka-Fests im Parlament aufgestellte Menora gelöscht.

Man ist versucht, das alles lächerlich zu finden, aber das ist es nicht. Das sind gefährliche Menschen.

[mats]

Man kann nur hoffen, dass die Polen irgendwann mal genug haben von dem hysterischen Geplärre aus der PIS-Machtmissbrauch-Selbsthilfegruppe.

[Konfusius]

Sehr gut. Die miesen Leute aus der rechten Ecke : Not amused !