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Ein Demonstrant wird von zwei Polizisten weggetragen

Putin spricht über Versammlungsrecht

Der Moskauer Gefängnisbarbier

Verbotene Demos sind verboten: Der russische Präsident offenbart in einem Interview interessante Ansichten zum internationalen Demonstrationsrecht.
Von Barbara Oertel

4.3.2020

Hinter einem Banner mit der Aufschrift

Aktivist über Vermummungsverbot

„Protest muss anonym möglich sein“

In Hannover demonstrierte eine neue Initiative gegen das Vermummungsverbot. Einer der Aktivist*innen erzählt, warum.
Interview von Marthe Ruddat

7.12.2019

Eine Frau trägt ihr Fahrrad an einer Absperrung entlang

Berlin während des Erdoğan-Besuchs

Türkische Gitter

Für den Staatsbesuch werden Teile der Stadt komplett gesperrt. Vom Protest soll der Autokrat nichts mitbekommen.
Von Daniél Kretschmar

25.9.2018

Eine Reihe Polizisten steht vor auf der Straße sitzenden Menschen

Räumung der Friedel54 vor Gericht

Prozess gegen Unterstützer vertagt

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Da ein Zeuge fehlte, konnte die Verhandlung gegen einen Unterstützer des Kiezladens nicht stattfinden.
Von Daniél Kretschmar

5.7.2018

Polizisten mit Helm stehen vor schreiender Demonstrantin

Ex-Polizeidirektor über Fehler bei G20

„Das Gesamtklima war früh belastet“

Udo Behrendes war im G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft als Experte geladen. Er sieht Fehler von Polizei und Politik.
Interview von Kai von Appen

20.4.2018

Mehrere Polizisten stehen entspannt rum

Kommentar Nichtanmeldung Mai-Demo

Heraus zum pragmatischen 1. Mai

Kommentar von Daniél Kretschmar
Die Revolutionäre 1.-Mai-Demo ist angekündigt, aber nicht angemeldet. Das ist kein Problem und zum Glück gibt sich auch der Senat entspannt.

27.3.2018

Prozess gegen Teilnehmer des CSD

Gay Pride, Police Shame

Dominik B. feierte beim CSD, bis die Polizei ihn festnahm. Ein Richter sprach ihn frei: Die Polizei habe im Prozess ein schreckliches Bild abgegeben.
Von Katharina Schipkowski

21.3.2018

Eine Menschenmenge vor einem Festzelt

Nach Nazi-Konzert in Themar

Diskussion um Versammlungsrecht

Thüringens Ministerpräsident Ramelow stellt in Frage, ob ein kommerzielles Treffen von Rechtsradikalen unter das Versammlungsrecht fällt – und erntet dafür Kritik.

18.7.2017

ein handgemaltes Schild, auf dem ein Männchen ein Hakenkreuz in eine Mülltonne wirft

Kommentar „Rock gegen Überfremdung“

Versammlungsfreiheit für alle

Kommentar von Christian Rath
Für Rechte und Linke darf es keine unterschiedlichen Regelungen geben. Es gibt nur ein Versammlungsrecht – und das ist auch gut so.

17.7.2017

Zahlreiche Personen stehen Schlange, um in ein weißes Zelt zu gelangen Davor stehen Absperrungen

Juristischer Hintergrund zu Themar

Die Crux mit der Versammlung

Das Grundgesetz schützt den, der mit einer Veranstaltung auf die öffentliche Meinungsbildung abzielt. Laut Gericht galt das auch für das Nazi-Konzert.
Von Christian Rath

17.7.2017

Bodo Ramelow

Regelungen zum Versammlungsrecht

Ramelow fordert Präzisierung

Nach dem Nazi-Konzert in Themar verlangt Thüringens Ministerpräsident, es müsse einfacher sein, solche Veranstaltungen zu verbieten.

17.7.2017

Neues Versammlungsgesetz

„Vermummungsverbot ist verzichtbar“

Rot-Rot-Grün sollte mit einem liberalen Versammlungsgesetz ein Zeichen setzen, sagt Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linken.
Interview von Antje Lang-Lendorff

7.7.2017

G 20 und Grundrechte

Demoverbot für Hamburgs Innenstadt

Die blaue Zone, innerhalb derer während des Gipfels keine Demos stattfinden dürfen, kommt nun doch. Aber sie darf nicht so heißen.
Von Katharina Schipkowski

30.5.2017

Ein Kleiderbügel mit einer kleinen polnischen Fahne wird hochgehalten

Bürgerrechte in Polen

Demonstrieren von Gottes Gnaden

Die rechte Regierung schränkt die Versammlungsfreiheit ein. Staat und Kirche sollen privilegiert sein, wenn sie Kundgebungen abhalten wollen.
Von Gabriele Lesser

4.12.2016

Lutz Bachmann steht in einem Flur und trägt eine Jeansjacke

Urteil zu Pegidachef Lutz Bachmann

Gericht erlaubt Versammlungsführung

Die Stadt Dresden darf Pegidachef Bachmann nicht pauschal als Versammlungsleiter bei Kundgebungen ausschließen. Das gibt das Versammlungsrecht nicht her.

2.12.2016

Weiter Wirbel um das Myfest

Eingrenzung der Grillzone

Wegen Sicherheitsbedenken soll es auf dem Myfest deutlich weniger Stände und Bühnen geben als bisher.
Von Antje Lang-Lendorff

21.3.2016

Kreuzberger Riesensause

Keiner will das Myfest verantworten

Die Polizei erklärt sich für nicht zuständig, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will kein Partyveranstalter sein.
Von Antje Lang-Lendorff

12.10.2015

Bild von der Spontandemo

Polizeikessel rechtens

Lieber erst mal einsperren

Bei einer Demo nahm die Polizei massenhaft Leute präventiv in Gewahrsam. Für das Oberverwaltungsgericht ist das okay so.
Von Jan Zier

9.6.2015

Dresden unter Versammlungsverbot

Kummerkasten für besorgte Bürger

Am Montagabend bleibt es ruhig in Dresden. Das Versammlungsverbot ist durchgesetzt, nur wenige verirren sich auf den Opernplatz und diskutieren mit der Polizei.
Von Michael Bartsch

19.1.2015