Putin spricht über Versammlungsrecht Der Moskauer Gefängnisbarbier Verbotene Demos sind verboten: Der russische Präsident offenbart in einem Interview interessante Ansichten zum internationalen Demonstrationsrecht. Von Barbara Oertel 4.3.2020
Aktivist über Vermummungsverbot „Protest muss anonym möglich sein“ In Hannover demonstrierte eine neue Initiative gegen das Vermummungsverbot. Einer der Aktivist*innen erzählt, warum. Interview von Marthe Ruddat 7.12.2019
Berlin während des Erdoğan-Besuchs Türkische Gitter Für den Staatsbesuch werden Teile der Stadt komplett gesperrt. Vom Protest soll der Autokrat nichts mitbekommen. Von Daniél Kretschmar 25.9.2018
Räumung der Friedel54 vor Gericht Prozess gegen Unterstützer vertagt Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Da ein Zeuge fehlte, konnte die Verhandlung gegen einen Unterstützer des Kiezladens nicht stattfinden. Von Daniél Kretschmar 5.7.2018
Ex-Polizeidirektor über Fehler bei G20 „Das Gesamtklima war früh belastet“ Udo Behrendes war im G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft als Experte geladen. Er sieht Fehler von Polizei und Politik. Interview von Kai von Appen 20.4.2018
Kommentar Nichtanmeldung Mai-Demo Heraus zum pragmatischen 1. Mai Kommentar von Daniél Kretschmar Die Revolutionäre 1.-Mai-Demo ist angekündigt, aber nicht angemeldet. Das ist kein Problem und zum Glück gibt sich auch der Senat entspannt. 27.3.2018
Prozess gegen Teilnehmer des CSD Gay Pride, Police Shame Dominik B. feierte beim CSD, bis die Polizei ihn festnahm. Ein Richter sprach ihn frei: Die Polizei habe im Prozess ein schreckliches Bild abgegeben. Von Katharina Schipkowski 21.3.2018
Nach Nazi-Konzert in Themar Diskussion um Versammlungsrecht Thüringens Ministerpräsident Ramelow stellt in Frage, ob ein kommerzielles Treffen von Rechtsradikalen unter das Versammlungsrecht fällt – und erntet dafür Kritik. 18.7.2017
Kommentar „Rock gegen Überfremdung“ Versammlungsfreiheit für alle Kommentar von Christian Rath Für Rechte und Linke darf es keine unterschiedlichen Regelungen geben. Es gibt nur ein Versammlungsrecht – und das ist auch gut so. 17.7.2017
Juristischer Hintergrund zu Themar Die Crux mit der Versammlung Das Grundgesetz schützt den, der mit einer Veranstaltung auf die öffentliche Meinungsbildung abzielt. Laut Gericht galt das auch für das Nazi-Konzert. Von Christian Rath 17.7.2017
Regelungen zum Versammlungsrecht Ramelow fordert Präzisierung Nach dem Nazi-Konzert in Themar verlangt Thüringens Ministerpräsident, es müsse einfacher sein, solche Veranstaltungen zu verbieten. 17.7.2017
Neues Versammlungsgesetz „Vermummungsverbot ist verzichtbar“ Rot-Rot-Grün sollte mit einem liberalen Versammlungsgesetz ein Zeichen setzen, sagt Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linken. Interview von Antje Lang-Lendorff 7.7.2017
G 20 und Grundrechte Demoverbot für Hamburgs Innenstadt Die blaue Zone, innerhalb derer während des Gipfels keine Demos stattfinden dürfen, kommt nun doch. Aber sie darf nicht so heißen. Von Katharina Schipkowski 30.5.2017
Bürgerrechte in Polen Demonstrieren von Gottes Gnaden Die rechte Regierung schränkt die Versammlungsfreiheit ein. Staat und Kirche sollen privilegiert sein, wenn sie Kundgebungen abhalten wollen. Von Gabriele Lesser 4.12.2016
Urteil zu Pegidachef Lutz Bachmann Gericht erlaubt Versammlungsführung Die Stadt Dresden darf Pegidachef Bachmann nicht pauschal als Versammlungsleiter bei Kundgebungen ausschließen. Das gibt das Versammlungsrecht nicht her. 2.12.2016
Weiter Wirbel um das Myfest Eingrenzung der Grillzone Wegen Sicherheitsbedenken soll es auf dem Myfest deutlich weniger Stände und Bühnen geben als bisher. Von Antje Lang-Lendorff 21.3.2016
Kreuzberger Riesensause Keiner will das Myfest verantworten Die Polizei erklärt sich für nicht zuständig, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will kein Partyveranstalter sein. Von Antje Lang-Lendorff 12.10.2015
Polizeikessel rechtens Lieber erst mal einsperren Bei einer Demo nahm die Polizei massenhaft Leute präventiv in Gewahrsam. Für das Oberverwaltungsgericht ist das okay so. Von Jan Zier 9.6.2015
Dresden unter Versammlungsverbot Kummerkasten für besorgte Bürger Am Montagabend bleibt es ruhig in Dresden. Das Versammlungsverbot ist durchgesetzt, nur wenige verirren sich auf den Opernplatz und diskutieren mit der Polizei. Von Michael Bartsch 19.1.2015
