Polizeikosten bei Fußballspielen Richter lassen die Liga zahlen Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Das Bremer Gesetz zu Polizeikosten bei Fußballspielen ist rechtmäßig. Von Christian Rath 29.3.2019
Polizeikosten bei Fußball-Bundesliga Private oder öffentliche Sicherheit Die Deutsche Fußball Liga will nicht für die Zusatzkosten bei Hochrisikospielen bezahlen. Darüber verhandelte das Bundesverwaltungsgericht. Von Christian Rath 27.3.2019
Bundesverwaltungsgericht verhandelt Bremen will Geld sehen Die Deutsche Fußball Liga soll die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen übernehmen, findet Bremen. Ein Gericht entscheidet diese Woche. Von Marthe Ruddat 25.3.2019
Baustopp für A20 bleibt bestehen Natur- und Klimaschutz missachtet Das Bundesverwaltungsgericht bremst den Bau der A20 bei Bad Segeberg: Die Planungen blieben „hinter den rechtlichen Anforderungen zurück“. Von Sven-Michael Veit 28.11.2018
Weiterbau der A20 Die gebremste Autobahn Wird die Küstenautobahn A20 jemals fertig? Momentan gibt es kein Baurecht für das Projekt und statt dessen erfolg- und aussichtsreiche Klagen gegen den Weiterbau. Von Sven-Michael Veit 6.11.2018
Verhandlung zu Internet-Knotenpunkt Ist die Überwachung rechtens? Der BND scannt Telefonate und Emails zwischen Deutschland und dem Ausland. Der Netzknotenbetreiber de-cix will nicht mehr mitmachen. Von Christian Rath 30.5.2018
Alte Möbel oder Waschmaschinen Firmen dürfen Sperrmüll holen Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts: Verbraucher können sich Anbieter nun aussuchen. Umweltverbände hoffen auf mehr Reparaturen alter Möbel. Von Malte Kanefendt 15.3.2018
Reaktionen nach dem Diesel-Urteil Fahrverbote und blaue Plakette Erwartet wurde ein wegweisendes Urteil – ein Schlussstrich unter der Debatte ist es aber noch lange nicht. Städte wollen Fahrverbote vermeiden. 28.2.2018
Die Diesel-Frage in Berlin Verkehrssenatorin prüft Fahrverbote Wenn Tempo 30 nicht wirkt, sollen Diesel ab 2019 streckenweise nicht mehr fahren. Mit Ausnahmen für Handwerker und Anwohner. Von Stefan Alberti 27.2.2018
Saubere Luft in Europa Viele Städte sperren Autos aus Fahrverbote und Geschwindigkeitsbeschränkungen sind in vielen europäischen Hauptstädten keine Seltenheit. Von Reiner Wandler, Rudolf Balmer, Richard Rother und Michael Braun 27.2.2018
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Städte können Fahrverbote verhängen Schmutzige Diesel könnten bald aus bestimmten Städten verbannt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote für zulässig. 27.2.2018
Diesel-Fahrverbote im Norden Es bleibt spannend Fahrverbote für Dieselstinker in Innenstädten werden wahrscheinlicher. In der kommenden Woche will das Bundesverwaltungsgericht ein Grundsatzurteil sprechen. Von Sven-Michael Veit 23.2.2018
Jobcenter wollen Geld von Bürgen Teures Engagement für Geflüchtete Flüchtlingsbürgen sollen die Sozialleistungen zurückzahlen, die die Geflüchteten von den Jobcentern bekommen haben. Dagegen wehren sich Betroffene jetzt vor Gericht. Von Reimar Paul 22.2.2018
Fahrverbote für Dieselfahrzeuge Städte in Angst vor Diesel-Urteil Das Bundesverwaltungsgericht könnte Fahrverboten den Weg ebnen. Kommunen wollen das vermeiden, die Folgen seien „gravierend“. Von Moritz Elliesen und Malte Kanefendt 21.2.2018
Gerichtsentscheid über Fahrverbote Stunde der Wahrheit für den Diesel Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Fahrverbote für Dieselautos. Die Blaue Plakette könnte bei deren Durchsetzung helfen. Von Richard Rother 19.2.2018
Klagen gegen Elbvertiefung gescheitert Der Panda von der Elbe Bundesverwaltungsgericht weist vier Klagen gegen die Elbvertiefung ab. Vorm Baggern muss trotzdem erst der Schierlings-Wasserfenchel gerettet werden. Von Sven-Michael Veit 19.12.2017
Kommentar Massenüberwachung BND handelt illegal BND gerüffelt: Die Metadaten von Telefongesprächen in Deutschland abzufangen und zu speichern, ist nicht rechtens – weil ein Gesetz dazu fehlt. Von Christian Rath 14.12.2017
Kampffliegereinsatz in Heiligendamm Angsteinflößend und einschüchternd Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Der Tiefflug eines Tornados über das G8-Protestcamp 2007 war ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Von Pascal Beucker 26.10.2017
Küstenorte verärgert über Gratis-Strände Gebühren weg – Kot bleibt Das Urteil zur kostenfreien Strandnutzung erfreut den Tourismusverband. Küstenorte wollen deswegen Müll und Hundekot nicht mehr entfernen. Von Sven-Michael Veit 14.9.2017
Neuer Verfassungsrichter Josef Christ Akribischer Familienmensch Der von der CDU/CSU nominierte Christ wechselt vom Bundesverwaltungsgericht nach Karlsruhe. Er gilt als fleißiger Richter, nicht als Parteisoldat. Von Christian Rath 5.9.2017
