Hamburg blockiert Volksinitiativen Digital könnte so viel besser sein Bei Volksinitiativen will es Hamburg analog. Obwohl das gesetzlich anders geregelt ist, sollen sie nur mit Zettel und Stift unterstützt werden dürfen. Von André Zuschlag 20.10.2023
Wahlkampf in der Schweiz Zwischen Heuballen und Banken Die rechte SVP setzt auf weniger Migration, die linke SP auf niedrigere Krankenkassenprämien – und der Skandal um die Credit Suisse scheint vergessen. Von Jonas Frey 21.10.2023
Hamburger Senat gegen Volksinitiativen Beteiligung nur analog erwünscht Volksinitiativen dürfen in Hamburg auch digital unterstützt werden. Der Senat will aber keine zulässige Möglichkeit schaffen, beklagt die CDU. Von André Zuschlag 16.10.2023
Politische Partizipation in Deutschland Nur Tamtam um die Bürgerräte? Ob die Empfehlungen der Bürger:innen tatsächlich umgesetzt wurden, wollte die Linke von der Regierung wissen. Deren Antwort bleibt luftig. Von Pascal Beucker 10.8.2023
Eingeschränkte Bürgerbegehren Breite Front gegen Demokratie-Abbau Schleswig-Holsteins CDU und Grüne schränkten per Gesetz Bürgerentscheide und die Rechte kleinerer Parteien ein. FDP und SSW klagen nun dagegen. Von Esther Geisslinger 4.5.2023
Missachtung des Bürgerwillens Das Volk bin ich Kommentar von Erik Peter CDU und SPD missachten in ihrem Koalitionsvertrag die Ergebnisse direkter Demokratie. Abgeräumt werden drei Volksentscheide und ein -begehren. 4.4.2023
Berlins Abstimmung zum Klima-Entscheid Grandios gescheitert Kommentar von Bert Schulz Der Niederlage der Klimainitiative dürfte radikale Kräfte der Bewegung stärken. Dabei bräuchte es mehr gesellschaftliche Akzeptanz für das Thema. 27.3.2023
Klima-Entscheid in Berlin Gutes Klima für Veränderung Mit einem „Ja“ würde Berlin zu einer der fortschrittlichsten Klimaschutz-Metropolen der Welt. Die Chance, dass es klappt, ist groß. Von Bert Schulz 25.3.2023
Klima-Entscheid am Sonntag in Berlin „Hoffe auf 60 Prozent Beteiligung“ Landeswahlleiter Bröchler sieht keine Probleme bei der Briefwahl: Die Rücklaufquote betrage 80 Prozent. Er kritisiert die fehlende Kampagne der Gegner. Interview von Bert Schulz 24.3.2023
Volksentscheid in Berlin am Sonntag Endspurt für das Klima Drei Tage vor dem Entscheid werben 300 Kulturschaffende für ein „Ja“. Derweil gibt es Anzeichen, dass bei den Briefwahlunterlagen größere Pannen passiert sind. Von Bert Schulz 23.3.2023
Politologin über Berlins Klima-Entscheid „Wir brauchen radikale Schritte“ Metropolen sind wichtig im Kampf gegen die Klimakrise, sagt Lena Partzsch. Für deren Bürger*innen bedeute mehr Klimaschutz auch mehr Lebensqualität. Interview von Bert Schulz 22.3.2023
Klima-Volksentscheid in Berlin Verschleppen geht diesmal nicht Kommentar von Bert Schulz Der Umgang des Senats mit Volksbegehren hat der direkten Demokratie geschadet. Daher fragen sich jetzt viele, ob eine Stimmabgabe überhaupt lohnt. 10.3.2023
CDU will Tempelhofer Feld bebauen Direkt gegen die direkte Demokratie Kommentar von Bert Schulz Die CDU will eine Volksbefragung einführen, um die A 100 und die Bebauung des Tempelhofer Feldes durchzusetzen. Die Macht der Regierenden würde noch größer. 5.3.2023
Kampf um den Weserdeich Im Gestrüpp der direkten Demokratie Der Bremer Senat verbietet einen Volksentscheid zum Hochwasserschutz – gegen den Willen der Linken. Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden. Von Jan Zier 4.1.2023
Terminwahl für Klima-Volksentscheid Alles eine Frage des Wollens Kommentar von Stefan Alberti Der Klima-Volksentscheid wird nicht zeitgleich mit der Wahlwiederholung stattfinden. Die direkte Demokratie wird das nicht schwächen. 13.12.2022
Streit um Termin für Klimaentscheid Grüne geben Widerstand auf Der Entscheid wird nicht am Tag der Wiederholungswahl stattfinden. Auch die Grünen wollen am Dienstag dem zustimmen. Schuld trage die Innensenatorin. Von Bert Schulz 12.12.2022
Terminstreit um Berliner Volksentscheid Es nervt nur noch Kommentar von Stefan Alberti Vielleicht hat es die SPD verbockt, vielleicht auch nicht. Auf keinen Fall ist es hilfreich, dass die Grünen den Terminbeschluss erneut verzögerten. 10.12.2022
Terminstreit um Klima-Volksentscheid Iris Sprangers falsches Spiel Die Argumentation der Senatorin, wieso der Entscheid nicht am Wahltag stattfinden kann, ist unhaltbar. Spranger aber will einen Fehler vertuschen. Von Erik Peter 4.12.2022
Streit um Klima-Volksentscheid in Berlin Wahrscheinlich zwei Termine Volksentscheide müssen mit Wahlen zusammengelegt werden. Beim Klimaentscheid wird das immer unwahrscheinlicher. Ein Skandal, findet die Initiative. Von Bert Schulz 2.12.2022
Klima-Volksbegehren in Berlin 180.000 für mehr Klimaschutz Die Initiative Klimaneustart hat 180.500 gültige Unterschriften für einen Volksentscheid gesammelt. Der muss bis Ende März stattfinden. Nur wann? Von Bert Schulz 29.11.2022
