Gegen die AfD wappnen Ein sträfliches Versäumnis Kommentar von Christian Jakob Was, wenn die AfD doch an die Macht kommt? Wir sollten uns darauf vorbereiten. Aber jede Maßnahme birgt ihr eigenes Risiko. 16.1.2024
Ausblick auf das Superwahljahr 2024 Matchball für die Demokratie Essay von Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie 2024 ist beinahe die Hälfte der Menschheit zu den Urnen gerufen. Was es braucht, ist eine friedliche Massenbewegung für die Prinzipien der Demokratie. 28.12.2023
Bebauungsplan Tempelhofer Feld in Berlin Fake-Demokratie des Senats Kommentar von Erik Peter Für CDU und SPD steht fest: Entgegen dem Volksentscheid wollen sie das Tempelhofer Feld bebauen. Jetzt muss es nur irgendwie demokratisch aussehen. 9.12.2023
Kommunalrecht vor Gericht Die Minderheiten wehren sich Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht befasst sich mit Bürgerbegehren und Kommunalparlamenten. Es geht um Minderheitenrechte. Von Esther Geisslinger 17.11.2023
Parlamentswahlen in der Schweiz Kulturkampf ist das falsche Rezept Kommentar von Caspar Shaller Alle reden über den Rechtsruck in der Schweiz. Doch das wirkliche Drama ist die geringe Wahlbeteiligung. Das Land hat ein Demokratieproblem. 23.10.2023
Hamburg blockiert Volksinitiativen Digital könnte so viel besser sein Bei Volksinitiativen will es Hamburg analog. Obwohl das gesetzlich anders geregelt ist, sollen sie nur mit Zettel und Stift unterstützt werden dürfen. Von André Zuschlag 20.10.2023
Wahlkampf in der Schweiz Zwischen Heuballen und Banken Die rechte SVP setzt auf weniger Migration, die linke SP auf niedrigere Krankenkassenprämien – und der Skandal um die Credit Suisse scheint vergessen. Von Jonas Frey 21.10.2023
Hamburger Senat gegen Volksinitiativen Beteiligung nur analog erwünscht Volksinitiativen dürfen in Hamburg auch digital unterstützt werden. Der Senat will aber keine zulässige Möglichkeit schaffen, beklagt die CDU. Von André Zuschlag 16.10.2023
Politische Partizipation in Deutschland Nur Tamtam um die Bürgerräte? Ob die Empfehlungen der Bürger:innen tatsächlich umgesetzt wurden, wollte die Linke von der Regierung wissen. Deren Antwort bleibt luftig. Von Pascal Beucker 10.8.2023
Eingeschränkte Bürgerbegehren Breite Front gegen Demokratie-Abbau Schleswig-Holsteins CDU und Grüne schränkten per Gesetz Bürgerentscheide und die Rechte kleinerer Parteien ein. FDP und SSW klagen nun dagegen. Von Esther Geisslinger 4.5.2023
Missachtung des Bürgerwillens Das Volk bin ich Kommentar von Erik Peter CDU und SPD missachten in ihrem Koalitionsvertrag die Ergebnisse direkter Demokratie. Abgeräumt werden drei Volksentscheide und ein -begehren. 4.4.2023
Berlins Abstimmung zum Klima-Entscheid Grandios gescheitert Kommentar von Bert Schulz Der Niederlage der Klimainitiative dürfte radikale Kräfte der Bewegung stärken. Dabei bräuchte es mehr gesellschaftliche Akzeptanz für das Thema. 27.3.2023
Klima-Entscheid in Berlin Gutes Klima für Veränderung Mit einem „Ja“ würde Berlin zu einer der fortschrittlichsten Klimaschutz-Metropolen der Welt. Die Chance, dass es klappt, ist groß. Von Bert Schulz 25.3.2023
Klima-Entscheid am Sonntag in Berlin „Hoffe auf 60 Prozent Beteiligung“ Landeswahlleiter Bröchler sieht keine Probleme bei der Briefwahl: Die Rücklaufquote betrage 80 Prozent. Er kritisiert die fehlende Kampagne der Gegner. Interview von Bert Schulz 24.3.2023
Volksentscheid in Berlin am Sonntag Endspurt für das Klima Drei Tage vor dem Entscheid werben 300 Kulturschaffende für ein „Ja“. Derweil gibt es Anzeichen, dass bei den Briefwahlunterlagen größere Pannen passiert sind. Von Bert Schulz 23.3.2023
Politologin über Berlins Klima-Entscheid „Wir brauchen radikale Schritte“ Metropolen sind wichtig im Kampf gegen die Klimakrise, sagt Lena Partzsch. Für deren Bürger*innen bedeute mehr Klimaschutz auch mehr Lebensqualität. Interview von Bert Schulz 22.3.2023
Klima-Volksentscheid in Berlin Verschleppen geht diesmal nicht Kommentar von Bert Schulz Der Umgang des Senats mit Volksbegehren hat der direkten Demokratie geschadet. Daher fragen sich jetzt viele, ob eine Stimmabgabe überhaupt lohnt. 10.3.2023
CDU will Tempelhofer Feld bebauen Direkt gegen die direkte Demokratie Kommentar von Bert Schulz Die CDU will eine Volksbefragung einführen, um die A 100 und die Bebauung des Tempelhofer Feldes durchzusetzen. Die Macht der Regierenden würde noch größer. 5.3.2023
Kampf um den Weserdeich Im Gestrüpp der direkten Demokratie Der Bremer Senat verbietet einen Volksentscheid zum Hochwasserschutz – gegen den Willen der Linken. Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden. Von Jan Zier 4.1.2023
Terminwahl für Klima-Volksentscheid Alles eine Frage des Wollens Kommentar von Stefan Alberti Der Klima-Volksentscheid wird nicht zeitgleich mit der Wahlwiederholung stattfinden. Die direkte Demokratie wird das nicht schwächen. 13.12.2022
